Am Sonntag Abend sprach die World Socialist Web Site (WSWS) mit Arlette Laguiller, der Präsidentschaftskandidatin von Lutte Ouvrière. Das Interview fand in Büroräumen der Organisation im siebten Stock eines Geschäftshauses in einem Pariser Vorort statt. Lutte Ouvrière hatte die Presse dorthin eingeladen, um das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zu kommentieren.
Die Redaktion der World Socialist Web Site hatte sich in der Woche zuvor in einem Offenen Brief an Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Parti des Travailleurs (PT) gewandt und die drei Organisation, die im ersten Wahlgang fast drei Millionen Stimmen auf sich vereinten, dazu aufgerufen, eine aktive Kampagne für einen Boykott der zweiten Runde zu organisieren.
Bisher hat keine der drei Organisationen offiziell auf den Offenen Brief geantwortet. Lediglich ein Unterstützer der WSWS, der eine Kopie des Offenen Briefes an Lutte Ouvrière geschickt hatte, erhielt eine kurze Antwort. Darin wurde der WSWS vorgeworfen, sie habe den Standpunkt von Lutte Ouvrière falsch dargestellt, inhaltlich aber mit keinem Wort auf die im Brief erhobenen Vorschläge eingegangen.
Wir baten daher Laguiller um eine Stellungnahme nach der Pressekonferenz, wozu sie sich bereit erklärte.
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WSWS : Wir haben einen Offenen Brief geschrieben...
Laguiller : Ja, jetzt erinnere ich mich schwach...
WSWS : Wir haben vorgeschlagen, einen organisierten Boykott der zweiten Wahlrunde auszurufen. Wir argumentierten, dass ein Boykott etwas ganz anderes wäre als die Abgabe eines leeren Stimmzettels. Es handelt sich um die Zurückweisung nicht nur Le Pens und Chiracs, sondern des gesamten Politikbetriebs, der zu dieser falschen und antidemokratischen Wahl zwischen einem Faschisten und einem Vertreter der Großunternehmer geführt hat.
Der Boykott zielt darauf ab, die gesamte Arbeiterklasse als aktive politische Kraft zu mobilisieren und sie an die Spitze aller Menschen zu bringen, die das politische Establishment insgesamt ablehnen, seinen linken und rechten Teil ebenso wie die Faschisten.
Laguiller : Zunächst, was meint Ihr mit einem Boykott, was bedeutet ein Boykott für Euch? Was ist es, Enthaltung? Die Verbrennung der Urnen?
WSWS : Nein, ein Boykott bedeutet, dass man an die Arbeiterklasse appelliert - an die Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse berufen -, sie sollen einen Boykott organisieren...
Laguiller : Auf welche Weise? Soll man sie aufrufen, vor die Wahllokale zu ziehen und die Wahlurnen anzuzünden?
WSWS : Nein. Es handelt sich um eine Taktik, die nicht nur von der Arbeiterklasse verwendet wird. Vor kurzem wurde das Referendum, das der Diktator General Musharraf in Pakistan organisierte, von der bürgerlichen Opposition sehr erfolgreich boykottiert.
Laguiller : Ganz ehrlich, ohne Mobilisierung der Arbeiterklasse, die es derzeit in unserem Land in Form von Kämpfen absolut nicht gibt, kann ich den Unterschied, den Ihr zwischen einem Boykott und einer Enthaltung seht, nicht nachvollziehen. Wenn Euer Vorwurf, oder vielmehr Rat darin besteht, uns zu sagen, dass wir anstelle der Abgabe eines leeren oder ungültigen Stimmzettels für eine Enthaltung eintreten sollen - denn Boykott und Enthaltung sind ein und dasselbe - dann heißt das: mischt Euch lieber nicht ein.
Wir kandidierten in der ersten Runde, wir haben diese Wahlen nicht boykottiert, wir haben uns in diesen Wahlen nicht enthalten, weil wir in der ersten Runde eine Kandidatin hatten -mich, Arlette Laguiller. Daher haben wir sozusagen die Verantwortung, unseren Wählern für die zweite Runde eine Empfehlung zu geben. Und wir hielten es für positiv, sie aufzufordern, diese Geste zu machen - leer, ungültig zu stimmen - anstatt mit denen verwechselt zu werden, die an diesem Tag lieber Ferien machten, ins Wochenende fuhren, Fischen gingen, wie man in Frankreich sagt.
Wenn Ihr aber von einem aktiven Boykott redet, so ist die Situation, oder genauer das Kräfteverhältnis, nicht so, dass es einen aktiven Boykott zulässt. Und wir treten immer für Vorschläge ein, die unserem Eindruck nach dem Kräfteverhältnis entsprechen und denen die Arbeiterklasse in einem gegebenen Land auch bereit ist nachzukommen.
Vielleicht hatten die pakistanischen Revolutionäre das notwendige Kräfteverhältnis für einen Boykott...
WSWS : Es waren keine Revolutionäre, sondern bürgerliche Parteien...
Laguiller : Ja. Ich meinte ja auch nur, dass sie eben vielleicht über die notwendige Kraft für einen Boykott verfügten. Doch das läuft auf eine Enthaltung hinaus, darauf, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen. Wir für unseren Teil wissen ganz genau, dass mit Sicherheit bestimmte Wähler von uns einen leeren Stimmzettel abgaben oder "nein, nein" darauf schrieben, oder den Umschlag leer ließen, oder einen Stimmzettel für Chirac zerrissen, oder was weiß ich. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, seine Missbilligung zu zeigen.
Jedenfalls war unsere wichtigste Propaganda in den letzten zwei Wochen: "Keine Stimme für Le Pen und kein Plebiszit für Chirac." Das heißt, wir weigerten uns in der Praxis, uns am Ende zwischen zwei Vertretern des Kapitals, der Unternehmer, zu entscheiden, selbst wenn der eine, Chirac, nicht exakt dieselbe Ideologie hat wie der andere, Le Pen. Denn sie sind beide dennoch Vertreter der Unternehmer, und welcher von beiden auch gewählt würde, er würde die Arbeiterklasse zur Kasse bitten für die Profite des Großkapitals.
So sah unsere Propagandakampagne aus. Wir haben nicht nur eine Anweisung für das Wahlverhalten gegeben, sondern in unserer Propaganda zugleich erklärt, dass beide trotz ihrer Unterschiede auf ideologischer Ebene Vertreter der Unternehmer waren. Insbesondere verurteilten wir die Linke, die sehr genau weiß, dass Le Pen nicht an die Macht kommen könnte - wir befinden uns in Frankreich offensichtlich nicht in derselben Situation wie Deutschland 1923/33. Wir deckten die Doppelzüngigkeit der Linken auf, die versuchte, einer Bilanz der Politik auszuweichen, die sie fünf Jahre lang gegen die Arbeiter gemacht hat, und sich deshalb hinter Chiracs Kandidatur sammelte, um heute in einer neuen Situation zu sein, ohne auch nur einmal erklären zu müssen, wie die Politik, die sie gemacht hat, die Arbeiter bzw. einen Teil der Arbeiterklasse davon abhielt, für die Sozialistische Partei oder für die Kommunistische Partei zu stimmen.
Genau so war es. Vielleicht hättet Ihr Euch ja anders verhalten. Angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses und unserer Verantwortung, da wir in der ersten Wahlrunde etwas über 1,6 Millionen Stimmen erhalten hatten, sahen wir aber unsere Pflicht darin, eine Wahlempfehlung zu äußern, und sei es die Empfehlung, leere oder ungültige Stimmzettel abzugeben.
WSWS : Weshalb habt Ihr der LCR und der PT nicht vorgeschlagen, dasselbe zu tun?
Laguiller : Die LCR hat uns schnell enttäuscht, indem sie sich endgültig der Wahlempfehlung zugunsten von Chirac anschloss. Olivier Besancenot, der Kandidat der LCR, kündigte an, er beabsichtige für Chirac zu stimmen. Damit war jede Möglichkeit dahin, gemeinsam zur Abgabe leerer oder ungültiger Stimmzettel aufzurufen, weil sie damit nicht einverstanden waren und sich von den Sirenengesängen der Linken einlullen ließen, die ihrerseits zur Wahl Chiracs aufriefen, und am Ende verhielt sich die LCR genauso wie die plurale Linke in diesem Land.
Was den Parti des Travailleurs angeht, so schien seine Position etwas näher an unserer zu liegen, doch es ist eine Organisation, mit der wir seit mehr als dreißig Jahren keinen organisatorischen Kontakt mehr haben. Es gibt also keine Debatte, keine Diskussion, wie es sie eine ganze Zeit lang mit der Ligue Communiste Révolutionnaire gegeben hat.
WSWS : Es gibt aber auch noch die 1,2 Millionen Wähler, die für Besancenot (LCR) gestimmt haben, und die 130.000 Wähler Glucksteins (PT). Weshalb habt Ihr an sie keinen Appell gerichtet? Ich glaube nicht, dass sie sehr begeistert darüber waren Chirac zu wählen. Forderungen an andere Organisationen zu richten, die sich als revolutionär bezeichnen, ist eine bekannte Taktik in der trotzkistischen Bewegung.
Laguiller : Ja, aber meiner Meinung nach waren ihnen unsere Positionen hinreichend bekannt, so dass sie sich unseren Positionen hätten anschließen können, wenn sie es gewollt hätten. Sie haben mehrere Tage lang gezögert, doch am Ende haben sie sich lieber der Position der pluralen Linken angeschlossen als unserer, und wir waren am Ende die einzigen, die diese Position vertraten.
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Die Zeit, die für das Interview mit Laguiller zur Verfügung stand - etwas mehr als zehn Minuten -, war knapp bemessen, so dass es nicht möglich war, genauer auf einzelne Punkte des Offenen Briefes einzugehen. Dennoch macht das Interview deutlich, dass die Differenzen zwischen der World Socialist Web Site und Lutte Ouvrière weder auf Missverständnissen noch auf Fehlinterpretationen beruhen.
Lutte Ouvrières weitgehend passive Reaktion auf das Ergebnis der ersten Wahlrunde, das Fehlen jeder unabhängigen Initiative und jeder ernsthaften Gegenoffensive gegen jene, die zur Wahl Chiracs aufriefen - kurz, alles, was die WSWS in den vergangenen beiden Wochen wiederholt beobachtet und kommentiert hat - kommt in den Äußerungen Laguillers noch deutlicher zum Ausdruck als in den offiziellen Erklärungen ihrer Partei.
Ihre Aussage, dass es eine "Mobilisierung der Arbeiterklasse... derzeit in unserem Land in Form von Kämpfen absolut nicht gibt", erscheint nahezu unverständlich, wenn man bedenkt, was sich in Frankreich während der letzten beiden Wochen abgespielt hat. Drei Millionen Wähler haben für Parteien gestimmt, die sich auf den Trotzkismus berufen, darunter 1,6 Millionen für Arlette Laguiller. Millionen sind auf die Straße gegangen, um gegen Le Pen zu demonstrieren. Aber Laguiller sieht keine Mobilisierung der Arbeiterklasse.
Was hier zum Ausdruck kommt, ist eine völlige Unterschätzung der explosiven sozialen Spannungen, die sowohl dem Wahlergebnis vom 21. April als auch den anschließenden Massendemonstrationen zugrunde liegen. Laguillers Worte zeigen ein enormes Ausmaß an Selbstzufriedenheit und laufen auf die Ablehnung jeder eigenen politischen Verantwortung hinaus.
Es ist bezeichnend, dass sie ihre Ablehnung einer Boykottkampagne mit dem "Kräfteverhältnis" begründet. Dieses Argument dient seit Jahrzehnten dazu, der Arbeiterklasse die Schuld für die Zurückweisung der eigenen politischen Verantwortung zu geben. Es kommt Laguiller gar nicht in den Sinn, dass die Bedeutung einer Boykottkampagne gerade darin besteht, neue politische Bedingungen zu schaffen und den Klärungsprozess einzuleiten, der notwendig ist, um das "Kräfteverhältnis" zu verändern.
Eine derartige Kampagne hätte den zweiten Wahlgang zwar nicht verhindern können (was auch gar nicht ihr Ziel war), aber sie hätte die Arbeiterklasse in eine ungleich stärkere Ausgangsposition für zukünftige Auseinandersetzungen versetzt. Sie hätte deutlich gemacht, dass es eine Alternative zu der Wahlfarce gibt, in der die Arbeiter keine wirkliche Wahl hatten und der korrupte und diskreditierte Vertreter des Großkapitals, Jacques Chirac, als Retter der Demokratie verherrlicht wurde.
Wenn Laguiller sagt: "Wir treten immer für Vorschläge ein, die unserem Eindruck nach dem Kräfteverhältnis entsprechen und denen die Arbeiterklasse in einem gegebenen Land auch bereit ist nachzukommen," dann formuliert sie unabsichtlich den klassischen Standpunkt des politischen Opportunismus, der im Gegensatz zum Marxismus steht. Opportunisten nehmen den subjektiven Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse, so wie sie ihn einschätzen, zum Ausgangspunkt, und bemühen sich um eine entsprechende Anpassung ihres Programms. Marxisten beginnen dagegen bei den objektiven Bedingungen und den daraus abgeleiteten Aufgaben und kämpfen darum, das Bewusstsein der Arbeiter auf die Höhe dieser Aufgaben zu heben.
Lutte Ouvrière beruft sich auf Trotzki. Aber Trotzki verbrachte einen beträchtlichen Teil seiner letzten Lebensjahre damit, gegen Argumente anzukämpfen, wie sie Laguiller vorbringt. So wandte er sich 1940 in einem Artikel über die Lehren der spanischen Revolution heftig gegen die Behauptung, deren Niederlage sei auf das "Kräfteverhältnis" zurückzuführen, und nicht auf die Rolle der Parteien, deren Führer und Kader.
"Diese Elemente aus seinen Berechnungen auszuklammern, bedeutet einfach, die lebendige Revolution zu ignorieren, sie durch eine Abstraktion, das Kräfteverhältnis‘ zu ersetzen. Denn die Entwicklung der Revolution besteht gerade darin, dass sich das Kräfteverhältnis unaufhörlich und plötzlich verändert: unter dem Einfluss der Veränderungen im Bewusstsein des Proletariats, der Anziehung rückständiger Schichten durch die fortgeschrittenen, die wachsende Zuversicht der Klasse in ihre eigene Stärke. Das wichtigste, lebendige Element in diesem Prozess ist die Partei, genau wie im Mechanismus der Partei das wichtige und lebendige Element die Führung ist. Die Rolle und die Verantwortung der Führung in einer revolutionären Epoche ist enorm." (Leo Trotzki, "Klasse, Partei und Führung", in: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-1939, Frankfurt / Main 1976, Bd. 2, S. 342)
Im zweiten Teil des Interviews bemühte sich Laguiller nachzuweisen, dass sich Lutte Ouvrière der Kampagne zur Wahl Chiracs sehr wohl widersetzt habe. Aber ihre Worte machen lediglich deutlich, wie beschränkt dieser Widerstand war. An die Stelle einer kollektiven, aktiven Kampagne - des Boykotts - setzte Lutte Ouvrière den passiven, individuellen Protest - die Abgabe eines leeren Umschlags.
Lutte Ouvrière bestand sogar darauf, dass sich ihre Unterstützer unbedingt an der Wahlfarce beteiligen sollten. Warum? Vom Standpunkt der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gibt es zwischen Enthaltung und dem Einwurf eines leeren oder ungültigen Stimmzettels keinen Unterschied - beides läuft auf einen individuellen Protest hinaus.
Einen Unterschied zwischen den beiden Verhaltensweisen gibt es dagegen vom Standpunkt des bürgerlichen Parlamentarismus. Laguillers Beharren darauf, dass ihre Anhänger auch in der zweiten Runde unbedingt zur Wahl gehen sollten - obwohl es, wie sie selbst zugibt, nichts zu wählen gab -, kann nur als Respektbekundung gegenüber den Institutionen der Fünften Republik verstanden werden, der bürgerlichen Institutionen also, die den Arbeitern keine wirkliche Wahl ließen und denen Chirac seine weite Amtszeit verdankt.
Es geht hier nicht darum, die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen aus Prinzip abzulehnen. Das WSWS hat dazu in einer früheren Erklärung geschrieben: "Unser Aufruf zum Boykott beruht nicht auf dem Glauben, dass Sozialisten im Allgemeinen und in allen Fällen die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen verweigern müssten. Das wäre eine sterile und reaktionäre Enthaltsamkeit. Auf diese Weise würden wir die Arbeiter nur davon überzeugen, dass sie uns nicht ernst zu nehmen brauchen. Solange die Arbeiterklasse nicht stark genug ist, die herrschende Klasse zu stürzen, hat sie keine andere Alternative, als ihren Kampf unter Ausnutzung der bestehenden politischen Formen zu führen.
Es geht am 5. Mai aber nicht um irgendeine Wahl, sondern um eine Stichwahl zwischen dem wichtigsten politischen Vertreter der französischen Bourgeoisie und einem faschistischen Demagogen. Unter diesen konkreten Bedingungen besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse darin, diese Wahl in möglichst öffentlicher, organisierter und demonstrativer Art von sich zu weisen. Die Taktik, die eine solche politische Mobilisierung erleichtert, ist der Boykott. Die Arbeiter sollten sich weigern, diese politische Farce und die Politik der Regierung, die daraus hervorgehen wird, in irgendeiner Weise zu sanktionieren oder zu legitimieren." ("Die Linke und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich: ein Briefwechsel über die Politik der Lutte Ouvrière")
Auch in Laguillers Antwort auf die letzte Frage, warum sie sich nicht an die Wähler der LCR und des PT gewandt habe, zeigt sich die übliche selbstzufriedene Passivität. Man ist sich einig, sich gegenseitig nicht zu nahe zu treten. Wenn Besancenot sich für Chirac entscheidet, ist die Sache erledigt. Man bemüht sich nicht um seine Anhänger und Wähler. Es gibt eine Art stillschweigende Übereinkunft, sich nicht ins Gehege zu kommen. Der Kampf, die Arbeiter zu gewinnen, zu orientieren und zu vereinen, entwickelt sich nicht in der Auseinandersetzung um Wege und Ziele, im lebendigen Konflikt der Ideen.
Trotzki nannte das Zentrismus.