Das folgende Interview mit einem Mitglied der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) wurde am 4. Mai in Amiens, einer Industriestadt gut 100 km nördlich von Paris geführt. Es ist Bestandteil der Stellungnahmen der WSWS zu der politischen Krise, die mit dem Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen entstanden ist. Im Anschluss an das Gespräch mit dem LCR-Mitglied Francis Dollé bringen wir einen kurzen Kommentar.
Bei der ersten Wahlrunde am 21. April war der Kandidat der ultrarechten Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, mit nahezu 17 Prozent der Stimmen hinter dem amtierenden Präsidenten und gaullistischen Kandidaten Jacques Chirac auf dem zweiten Platz gelandet. Le Pen schnitt besser ab als der damalige Premierminister und Kandidat der Sozialistischen Partei, Lionel Jospin, sodass die am 5. Mai folgende Stichwahl zwischen ihm und Chirac ausgetragen wurde. Dieses Ergebnis hatte im französischen Politik- und Medienbetrieb einen Schock ausgelöst.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde strömten Zehntausende vorwiegend junge Leute auf die Straßen, um gegen die extrem chauvinistische und ausländerfeindliche Partei Le Pens zu protestieren. Am 1. Mai demonstrierten in Frankreich mehr als zwei Millionen Menschen gegen die Rechtsextremen.
Die Parteien der Regierungslinken (plurale Linke) - die Sozialistische Partei (PS), die Kommunistische Partei (PCF) und die Grünen - reagierten auf diese Proteste sofort mit einer intensiven Kampagne, um die antifaschistische Opposition auf die Mühlen Chiracs zu lenken. Sie behaupteten, es gebe nun keine andere Möglichkeit, als für den reaktionären und diskreditierten Amtsinhaber zu stimmen.
Die anstehenden französischen Parlamentswahlen werden in zwei Runden am 9. und 16. Juni abgehalten werden. Alle Kandidaten für einen Abgeordnetensitz, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent erhalten, kommen in die zweite Runde. Chirac, der bevorzugte Kandidat der französischen Unternehmenswelt, hat inzwischen eine rechts der Mitte angesiedelte Interimsregierung unter Jean-Pierre Raffarin als neuem Premierminister gebildet und hofft, seinen Sieg in der Präsidentschaftswahl nun auch in die Wahl einer rechtsgerichteten Mehrheit im Parlament ummünzen zu können.
Die LCR, die von Alain Krivine geführt wird, zählt zu den Organisationen der sogenannten "äußersten Linken" in der französischen Politik. Die Kandidaten der LCR, der Lutte Ouvrière (LO) und des Parti des Travailleurs (PT), die sich alle auf den Trotzkismus berufen, hatten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen insgesamt rund drei Millionen Stimmen erhalten; das entspricht rund 10 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die LCR hatte zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen eigenen Kandidaten aufgestellt, Oliver Besancenot, für den sich 1,2 Millionen Wähler entschieden. Die explosive politische Situation nach der ersten Wahlrunde, die sowohl von Le Pens Wahlerfolg als auch vom relativ guten Abschneiden der eigenen Organisation gekennzeichnet war, warf die LCR in eine Krise.
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WSWS: Wie beurteilst Du die politische Linie der LCR in Bezug auf die Stichwahl zwischen Chirac und Le Pen am 5. Mai?
Dollé: Sie ist zugegebenermaßen etwas zweideutig. Jedenfalls haben wir nicht zur Wahl Chiracs aufgerufen. Die Auseinandersetzung innerhalb der LCR führte in dieser Beziehung zu keiner Entscheidung. Einige sagen, man soll für Chirac stimmen, weil nur so Le Pen verhindert werden kann. Ich für meinen Teil werde Chirac nicht wählen. Die plurale Linke rief zur Wahl Chiracs auf. Dennoch haben wir das nicht getan. Wir haben nicht zur Wahl Chiracs aufgerufen.
WSWS: Die Leute hatten aber schon den Eindruck, dass die LCR zur Stimmabgabe für Chirac aufrufe. Ich zitiere aus einem Flugblatt der LCR: "Wir müssen Le Pen auf der Straße und an der Wahlurne den Weg versperren." Ist das kein Aufruf zur Wahl Chiracs?
Dollé: Die Antwort fällt mir schwer, denn gerade darum dreht sich ja die gegenwärtige Debatte in der LCR. Und wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Meine Frau ist in der LCR. Wir streiten uns jeden Tag, sie hält mir entgegen: "Ich werde mir für dich die Hände schmutzig machen, indem ich für Chirac stimme." Dieses Argument will mir nicht einleuchten. Wenn ich nicht wähle, dann heißt das nicht, dass sie sich an meiner Stelle die Hände schmutzig macht und dass dann dank ihr Le Pen nicht drankommt.
In Einem stimme ich mit eurem Dokument [Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!] überein: So groß ist die Anhängerschaft von Le Pen gar nicht. Sie ist nicht ganz unbedeutend, aber er hat bei weitem keine Mehrheit. Meiner Ansicht nach kommt er sowieso nicht dran. Und selbst wenn, dann würde sich die französische Bevölkerung, in ihrer jetzigen Verfassung, dagegen wehren. Man muss andererseits zugeben, dass ein Teil der Arbeiterklasse für Le Pen gestimmt hat. Wenn man sich das genauer ansieht, dann stellt man fest, dass es der Arbeiterklasse an politischer Bildung und politischem Verständnis fehlt. Die Linke hat die Erziehungsarbeit Jahrzehnte lang vernachlässigt.
WSWS: Besteht nicht gerade darin - in der Erziehung der Arbeiterklasse - die Aufgabe einer revolutionären Partei? Fürchtet die LCR, dass sie sich mit einem Aufruf zum Wahlboykott zu stark von der Bevölkerung abheben könnte?
Dollé: Im Gegensatz zur LO hat sich die LCR nicht ständig an Wahlen beteiligt. Die LCR war bei allen Kämpfen an der Basis präsent. Auf dieser Ebene sind wir aktiv und informieren.
Die Linke hat immer gesagt: "Wenn wir an die Regierung kommen, dann ändern wir die Verfassung." Mitterrand kam an die Regierung und hat die Verfassung nicht angerührt. Er führte sich auf wie der Monarch der Republik. Inzwischen bringt sogar die PCF Argumente, die auf die völlige Akzeptanz von De Gaulles Verfassung hinauslaufen.
WSWS: Drei Millionen Menschen haben für LCR, LO und PT gestimmt.
Dollé: Wir rufen nicht zur Wahl Chiracs auf. Wir treffen uns morgen direkt nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, um 9 Uhr 30. Es geht uns nicht so sehr um das Ergebnis. Wir wissen sowieso, dass Le Pen nicht drankommen wird. Wir rufen die Leute bereits auf, sich auf der Straße zu versammeln.
Man muss zugeben, dass die Zeit bis zu den Parlamentswahlen zu knapp für uns ist. Seit letzter Woche haben schon mehr 100 Leute vorgesprochen, die Mitglied der LCR werden wollen. Wir müssen diese Leute erst einmal kennen lernen, und es sind nicht unbedingt Revolutionäre. Es sind Leute, die von der Sozialistischen Partei und der PCF die Nase voll haben und für ihre Renten usw. kämpfen wollen.
WSWS: Die Jugendlichen wollen den Faschismus bekämpfen. Die plurale Linke hat diese Bewegung sofort auf die Mühlen von Jospins Politik gelenkt. Sie hat Le Pen als Schreckgespenst benutzt, um eine Kritik an der Regierung der pluralen Linken und jede Diskussion über Perspektiven zu vermeiden. Die LCR sagt nicht: "Erteilen wir dem System eine Abfuhr, das Le Pen den Weg geebnet hat." Es gibt einen Unterschied zwischen einer individuellen Enthaltung und einem deutlichen Aufruf zum Boykott dieser Wahl, die eine Farce ist. Eine aggressive Kampagne würde in der Arbeiterklasse Gehör finden.
Dollé: Diesen Kritikpunkten und Bemerkungen stimme ich zu. Aber wir waren von Anfang an, von Montag [22. April] Morgen an auf den Demonstrationen. Die Schüler begegneten uns mit der Bemerkung: "Euch, die politischen Parteien, wollen wir hier nicht." Es ist nicht leicht. Die PCF und die PS haben keine Analyse der Ereignisse. Von Montag Morgen an setzten sie mit dem Aufruf zur Wahl Chiracs einen Schlussstrich unter jegliche Diskussionen und politische Analysen. In die PC setze ich überhaupt kein Vertrauen. Sie hätten sich nie an der Regierung beteiligen sollen. Ich habe selbst gehört, wie [der Transportminister der PCF] Gayssot verteidigt hat, dass Air France privatisiert wird. Denen kann man nicht mehr trauen. Davon werden sie sich nie mehr erholen.
Für mich kommt auch in den Parlamentswahlen kein Bündnis mit der pluralen Linken in Frage. Die Sozialisten verteidigen immer noch die "positive Bilanz" der pluralen Linken. Es sind Lügner. Man kann ihnen nicht trauen.
Auf der Demonstration am Samstag hatte die LCR ein schönes Kontingent. Wir bemühten uns, viele kämpferische Parolen für die Forderungen der Arbeiter vorzubringen. Wir wollten nicht einfach nur gegen Le Pen demonstrieren. Bei allen solchen Regierungen, in denen Rechte und Linke zusammenarbeiten, kommt nichts Gutes heraus. Das ist die Politik des Zentrismus. So kann man nicht regieren.
Es macht uns zu schaffen, dass die Parlamentswahlen derart bald stattfinden werden. Unsere Beziehung zur LO ist nicht sehr gut. Wir werden sie am Dienstag treffen. Bei den Parlamentswahlen soll eine Botschaft vermittelt werden. Es wird eine sehr kurze Kampagne sein, und wir verfügen nicht über dieselben Mittel wie die anderen. Es ist schwierig, man erhält die Chance seine Meinung zu sagen, gleichzeitig ist es ein sehr schneller Schlagabtausch, eine Polemik mit den Medien. Es ist nicht leicht. Was mir Sorgen macht, ist die Zweideutigkeit der PS und PC und der Einfluss, den sie in der französischen Gesellschaft nach wie vor ausüben.
WSWS: Sie haben mit ihrer Kampagne gegen Le Pen schon den Anfang gemacht.
Dollé: Jedes Mal, wenn ich sage, dass ich nicht für Chirac stimme, werde ich kritisiert.
WSWS: Die Aufgabe der revolutionären Partei besteht darin, die Wahrheit zu sagen, ob sie die Leute hören wollen oder nicht. Wir müssen das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse entwickeln und gegen Verwirrung ankämpfen. Das war Trotzkis Methode. Wir müssen in der Lage sein, Standpunkte zu vertreten, die nicht populär sind. Das ist keine Frage der persönlichen Muts, sondern eine Frage der Perspektiven.
Dollé: Ich sage meinen Genossen in der LCR immer, dass wir nur kurzfristig reagieren. Wir sprechen nicht über andere Länder. Es gibt keine langfristige Herangehensweise. Die PS und PC versuchen das noch mit aller Gewalt zu verhindern. Ich weiß schon, dass es bei den Parlamentswahlen wieder so sein wird. Und dabei bin ich auch noch als Kandidat aufgestellt!
WSWS: Die Jugendlichen wollen unbedingt Lehren aus der Geschichte ziehen. Das muss man nutzen, um eine sozialistische Perspektive zu entwickeln.
Dollé: Manche Leute werfen uns vor, dass wir uns nicht mit der pluralen Linken einigen. Das ist ein Witz.
WSWS: Der Figaro meldete, dass Krivine [der LCR-Vorsitzende] einem Treffen mit der PS zugestimmt habe. Ein Aufruf Krivines zum Wahlboykott hätte eine enorme Wirkung gehabt.
Dollé: Ich bin noch nicht lange in der LCR. Es ist der LCR scheinbar nicht gelungen, das Problem anzugehen, also aggressiv und eindeutig auf das Problem zu reagieren. Das ist wahr. In Amiens haben wir es vergangene Woche nicht geschafft, uns zu treffen. Ich wusste, dass manche Positionen nicht besonders klar waren, dass manche zu syndikalistisch waren. Gleichzeitig möchten viele Leute Mitglied werden. Die Führung der LCR ist der Situation nicht gewachsen. Daher sind wir bislang nicht in der Lage, unseren Kurs klar zu bestimmen. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Position der LCR nicht klar ist. Wir müssen zu einer Analyse kommen, die über das Kurzfristige hinausgeht.
WSWS: Es besteht die Gefahr, dass sich die LCR an einer Neuauflage der "Volksfront" beteiligt, die eine Falle für die Arbeiterklasse darstellt.
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Die Ligue Communiste Révolutionnaire gehört dem Vereinigten Sekretariat an, das in den frühen fünfziger Jahren - geführt von Michel Pablo, Ernest Mandel und Pierre Frank - den Kampf für den Aufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution aufgab und sich der Politik des Stalinismus, der Sozialdemokratie und des bürgerlichen Nationalismus unterordnete.
Die Ereignisse von Ende April und Anfang Mai waren eine Prüfung, in der sich die radikale Phrasendrescherei der LCR als völlig hohl erwies. Die Organisation - weit entfernt, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu verteidigen - schloss sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen dem Pro-Chirac-Lager an. Sie erwies sich als "linke" Partei der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Ihr Schlachtruf lautete: "Stimmen wir am 5. Mai gegen Le Pen", was vor dem Hintergrund der Stichwahl zwischen zwei Kandidaten auf die Unterstützung Chiracs hinauslief. Besancenot, der Präsidentschaftskandidat der LCR, gab sogar öffentlich bekannt, dass er für den amtierenden Präsidenten stimmen werde.
Die LCR hat seit langem ihrem Platz auf dem linken Flügel des offiziellen Politikbetriebs in Frankreich. Sie ist mit unzähligen Fäden mit der Regierungslinken verbunden, wenn sie auch Kritik an den Sozialdemokraten und Stalinisten übt, um unter radikalisierten Teilen der Gesellschaft ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. Der Vorsitzende der LCR, Alain Krivine, berichtete in einem Interview mit dem Figaro vom 30. April, dass die PCF und die Grünen seine Partei zu einem Treffen eingeladen hätten. Man habe "selbstverständlich" angenommen, um die Möglichkeit einer politischen Zusammenarbeit auf bestimmten Ebenen zu besprechen.
Die LCR ist in einer Vielzahl von radikalen und Protestorganisationen aktiv, die offiziell oder auch inoffiziell von der PS und der PCF unterstützt werden. Christophe Aguiton zum Beispiel, ein Mitglied des politischen Büros der LCR, ist Gründungsmitglied des Antiglobalisierungsbündnisses Attac, das wiederum von Jospin unterstützt wird. Die LCR beteiligt sich darüber hinaus aktiv an Organisationen wie z. B. SOS Racisme, Ras l'Front, der Immigrantenbewegung Sans Papiers und anderen. Praktisch alle diese Gruppen und ihre vorwiegend der Mittelklasse entstammende Anhängerschaft sprachen sich für die Wahl Chiracs am 5. Mai aus.
Die LCR stellt die äußerste linke Flanke des linken Establishments dar, das in der zweiten Runde geschlossen Chirac unterstützte, um seine eigene Stellung und den Status quo in Frankreich zu bewahren. Die Krivine-Gruppe empfand den Druck dieses korrupten und anti-revolutionären Milieus sehr stark und erwies sich als organisch unfähig, mit ihm zu brechen.
Die LCR wird umworben und bereitet sich auch selbst darauf vor, Bestandteil einer neuen politischen Formation links von PS und PCF zu werden, die jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Diese neue Formation wird eine Falle für die Arbeiterklasse und die Jugend darstellen. Krivine bezeichnet sie als "eine neue feministische, ökologische, antikapitalistische Partei, die sich nicht auf die gegenwärtige äußerste Linke beschränkt".
Das Gespräch mit Francis Dollé bot einen gewissen Einblick, auf welchen Wegen linke Gruppen wie die LCR zu ihrer zentristischen und opportunistischen Politik kommen und wie sie diese durchführen. Er schildert eine in sich zerstrittene Partei, in der ein ziemlicher Wirrwarr herrscht und die vor allem nicht in der Lage ist, die politische Verantwortung wahrzunehmen, die ihr nach der Wahl vom 21. April zufiel. Dollés Satz, "Die Führung der LCR ist der Situation nicht gewachsen", ist ein vielleicht ungewolltes, aber vernichtendes Urteil über diese Organisation.
Dollé gesteht ein, dass die LCR über keine ernsthafte politische Analyse und keine klare, prinzipielle politische Linie verfügt, verweist aber auf ihre militante Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen und ihre Aufrufe zu Massenprotesten, als ob dies irgendwie positive Seiten seien, mit denen die politischen Mängel der Organisation ausgeglichen werden könnten. Doch die von ihm beschriebene Protestpolitik ist gerade typisch für die Art des Opportunismus, wie ihn die LCR verkörpert. Seit Jahrzehnten versteckt die LCR ihre Anpassung an die Bürokratien in der Arbeiterbewegung und an linke bürgerliche Tendenzen hinter der Nebelwand von "Massenaktionen".
Die von Dollé beschriebene innerparteiliche Situation ist ein Lehrbeispiel für das Schicksal einer zentristischen Bewegung, die sich plötzlich in großen Ereignissen wiederfindet. Eine solche Partei orientiert sich nicht in politisch durchdachter und auf Prinzipien basierender Weise, d. h. ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse und der Geschichte der internationalen marxistischen Bewegung. Im Gegenteil, sie wird von außen getrieben und von starken Klassenkräften in eine opportunistische Richtung gesteuert. Verwirrung und fehlende Vorbereitung werden zum subjektiven Ausdruck eines objektiven politischen Kurses. Die interne Unordnung und das Ausweichen vor politischen Grundsatzfragen sind die Form, in der die Organisation darauf eingestimmt wird, vor der vorherrschenden öffentlichen Meinung - in diesem Falle dem Pro-Chirac-Lager - zu kapitulieren.
Ungewollt bestätigt Dollé, gewissermaßen von innen heraus, dass die LCR sich selbst als revolutionäre Organisation nicht ernst nimmt. Angesichts der Aufgabe, der Arbeiterklasse politische Führung zu geben, nachdem sie überdies mehr als eine Million Stimmen erhalten hat, druckst die LCR erst herum und streicht am Ende die Segel. Diese Kapitulation ist allerdings durch die gesamte Geschichte der Organisation vorbereitet worden. Die LCR hat von Anfang an die historische Verantwortung der Vierten Internationale, der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung zu geben, von sich gewiesen, um diese Rolle anderen, antimarxistischen Kräften zuzuschreiben.