Am 25. Mai veröffentlichte das sri-lankische Ministerium für öffentliche Verwaltung ein Rundschreiben, in dem es die Leiter der staatlichen Institutionen anwies, nur diensthabende Beamte einzustellen, die „essenziell für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen“ sind. Die Entscheidung wurde vom Ministerrat getroffen und trat am 26. Mai in Kraft.

Laut dem Rundschreiben ist die Maßnahme notwendig, weil „öffentliche und private Transportdienste wegen Treibstoffmangel nicht ordentlich funktionieren“ und die staatlichen Ausgaben für Treibstoff, Strom und Wasser „während dieser Krise eingeschränkt“ werden sollten.

Bei dieser Verordnung handelt es sich nicht um eine vorübergehende Maßnahme. Ein Ende der „Mittelknappheit“ für die Regierung ist nicht in Sicht, weil sich die kapitalistische Wirtschaft Sri Lankas in einer schweren Krise befindet.

Wir warnen, dass dies nur der erste Schritt ist, um im öffentlichen Dienst hunderttausende Arbeitsplätzen abzubauen, die Löhne zu senken und die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten zu erhöhen. Dieser Angriff ist Teil der Austeritätsmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert und die jetzt von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und Premierminister Ranil Wickremesinghe umgesetzt werden.

Das Arbeitsministerium hatte am 25. April ein „Konzeptpapier“ erstellt, das umfangreiche Ausgabenkürzungen und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst skizzierte. Darin hieß es, mehr als 50 Prozent der Staatseinnahmen gehe in Gehälter und Bezüge für die 1,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und diese Kosten seien jetzt „untragbar“.

In dem Dokument wird behauptet, dass während der Einschränkungen wegen Covid-19 etwa 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz waren und dass nur 50 Prozent der 1,7 Millionen Beschäftigten notwendig seien, um den öffentlichen Dienst aufrechtzuerhalten. Mit anderen Worten, mehr als 850.000 staatlich Beschäftigte sollen entlassen werden.

Das Dokument schlug außerdem vor, dass alle als überflüssig eingestuften Beschäftigten für fünf Jahre in unbezahlten Urlaub geschickt und sich im Ausland neue Stellen suchen sollten. Auf diese Weise könne die Regierung die Ausgaben im öffentlichen Dienst um 300 Milliarden Rupien pro Jahr verringern und die jährlichen Überweisungen aus dem Ausland um 2,5 Milliarden Dollar erhöhen.

Das „Konzeptpapier“ ruft die Regierung auf, diese Maßnahmen umzusetzen, um die Grundlage für die Erfüllung der anfänglichen Forderungen der internationalen Kreditinstitute wie des IWF, der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zu schaffen.

Der IWF hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder sri-lankische Regierungen angewiesen, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen und die Renten zu kürzen, um ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Andere vorgeschlagene Maßnahmen waren die Privatisierung oder Kommerzialisierung von Staatsunternehmen und höhere Steuern.

Da Sri Lanka jetzt eine beispiellose Wirtschaftskrise und die Zahlungsunfähigkeit bei ihren Auslandskrediten droht, wird das internationale Finanzkapital keinen Aufschub mehr dulden. Die Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie und des US-amerikanisch geführten Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine hat zwar jedes Land in Mitleidenschaft gezogen, doch Sri Lanka hat es besonders hart getroffen.

Arbeiter und Arme erleben eine galoppierende und unerträgliche Inflation und katastrophale Engpässe bei lebenswichtigen Dingen wie Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff, sowie ständige Stromausfälle. Genau wie unter dem früheren Regime von Präsident Rajapaksa bürdet seine derzeitige Regierung der arbeitenden Bevölkerung die Last der Wirtschaftskrise auf, damit sie die Forderungen der ausländischen Gläubiger bezahlt, und verteidigt das Profitsystem.

Premierminister Wickremesinghe erklärte letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er werde bald einen Übergangshaushalt ankündigen: „Es geht um die Senkung der Ausgaben; wo es möglich ist, werden sie bis zum Äußersten gekürzt und auf die Sozialhilfe umverteilt.“ Er fügte hinzu, die Kosten für das Gesundheits- und Bildungswesen zu kürzen, sei schwer, aber „es gibt viele andere Ministerien, bei denen wir sparen können“.

Wickremesinghes Behauptung, der Übergangshaushalt werde Mittel zur Sozialhilfe umverteilen und das Gesundheits- und Bildungswesen unangetastet lassen, ist eine Lüge. Die Regierung wird die Staatsausgaben „bis zum Äußersten“ kürzen und dabei in allen Bereichen, einschließlich des Gesundheits- und Bildungswesens, Arbeitsplätze abbauen und Löhne und Renten kürzen. Tatsächlich wurden Überstundenzuschläge und andere Geldleistungen bereits gekürzt.

Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen sind nicht auf öffentliche Institutionen beschränkt. Die staatlichen Einschränkungen der Importe haben viele Privatunternehmen zur Schließung gezwungen. In der Baubranche haben bereits hunderttausende Arbeiter ihre Stellen verloren, kleine und mittlere Unternehmen haben angekündigt, die Löhne von etwa 4,5 Millionen Arbeitern nicht mehr zahlen zu können.

Die Regierung wird sich von diesem Kurs weder durch Appelle, noch durch Druck abbringen lassen. Und genauso wenig dürfen die Arbeiter den Gewerkschaften den Kampf um ihre Arbeitsplätze, Löhne und Grundrechte überlassen.

Denkt an eure eigenen Erfahrungen im April und daran, was die Gewerkschaften im Verlauf des letzten Jahres getan haben!

Arbeiter und Jugendliche haben seit Anfang April massenhaft an ständigen Protesten für den Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung und für ein Ende der katastrophalen und sich verschlimmernden sozialen Verhältnisse teilgenommen. Generalstreiks am 28. April und 6. Mai stießen auf große Resonanz unter Arbeitern, Armen und allen Betroffenen.

Die Gewerkschaften haben während dieser Kämpfe keine Forderungen zur Verteidigung unserer sozialen Rechte erhoben oder eine einzige Maßnahme vorgeschlagen, um für sie zu kämpfen. Stattdessen haben sie unsere Kämpfe zur politischen Unterstützung der oppositionellen Parteien Samagi Jana Balawegaya und der Janatha Vimukthi Peramnuna benutzt und deren Forderungen nach einem Übergangsregime unterstützt. Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass sie die Spardiktate des IWF umsetzen werden.

Nach dem Generalstreik am 6. Mai rief Rajapaksa den Ausnahmezustand aus und mobilisierte am 10. Mai das Militär, nachdem Schläger im Dienst der Regierungspartei auf regierungsfeindliche Demonstranten losgegangen waren. Die Gewerkschaften wickelten daraufhin die Streiks systematisch ab und riefen stattdessen zu begrenzten Protesten auf.

Letztes Jahr hat die Lehrergewerkschaft den 100-tägigen Onlinestreik ihrer Mitglieder verraten und ein „Angebot“ der Regierung akzeptiert, das nur bei etwa einem Drittel der ursprünglichen Gehaltsforderung lag.

Als Reaktion auf die zunehmenden Forderungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen nach Aktionen gaben die Führer der Federation of Health Services Ravi Kumudesh und Saman Rahnpariya öffentlich zu, dass sie „die Wut ihrer Mitglieder“ managen, um ihre Kämpfe einzudämmen und kontrollieren zu können.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben bereits ihre Bereitschaft gezeigt, sich gegen die Angriffe der Regierung zur Wehr zu setzen. Letzte Woche legten die Arbeiter der Krankenhäuser in Kandy, Anuradhapura und Kurunegala sowie die staatlichen Drucker die Arbeit nieder und demonstrierten gegen Kürzungen der Überstundenzuschläge und anderer Leistungen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Kollegen in anderen Sektoren können ihre Rechte nur verteidigen, indem sie die vollständige Kontrolle über alle Entscheidungen und die Organisation ihrer Kämpfe übernehmen. Deshalb schlagen wir den Aufbau von Aktionskomitees vor, die demokratisch von den Arbeitern in allen Fabriken, Plantagen und Konzernen sowie in den Arbeitervierteln gewählt werden. Diese müssen unabhängig von den Gewerkschaften und allen kapitalistischen Parteien agieren.

• Wir sagen: die Arbeiter sind nicht für die Krise des Kapitalismus verantwortlich und werden auch nicht für sie zahlen. Hände weg von unseren Arbeitsplätzen, Löhnen und Renten!

• Wir fordern die Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten, um der Hyperinflation entgegenzuwirken, und verbesserte Arbeitsbedingungen!

Die Alliance of Action Committees (AAC) ist ein Kollektiv aus Aktionskomitees, das von der Socialist Equality Party (SEP) ins Leben gerufen und unter Lehrern, Pflegern, Textil- und Plantagenarbeitern, Immigranten und Aktivisten für die Verteidigung der Kunst- und Meinungsfreiheit aufgebaut wurde.

Wir kämpfen für die Ausweitung dieser Komitees und sind bereit, die Arbeiter bei der Organisation von Aktionskomitees in ihren jeweiligen Betrieben und der Bildung von Bündnissen mit Arbeitern im Rest der Welt zu unterstützen, die mit ähnlichen Angriffen konfrontiert sind.

Unsere Aktionskomitees unterstützen das Programm der Socialist Equality Party (SEP) zum Kampf gegen die immer schlechteren sozialen Lebensbedingungen. Ihr Programm umfasst u.a.:

• Die gesamte Produktion und Verteilung notwendiger Güter und anderer wichtiger Ressourcen müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden! Die Banken, Großkonzerne, Plantagen und andere wirtschaftliche Zentren müssen verstaatlicht werden!
• Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!
• Enteignung der Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!
• Erlass aller Schulden für arme Städter und Bauern, Fischer und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen für Bauern, einschließlich derjenigen für Dünger!
• Garantierte qualitativ hochwertige Leistungen für alle, die sie benötigen, finanziert durch die Bereitstellung von Milliarden Rupien für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung!

Die SEP hat deutlich gemacht, dass es innerhalb des kapitalistischen Systems für die Krise, mit der die Massen konfrontiert sind, keine Lösung gibt. Die Umsetzung der oben erwähnten Maßnahmen erfordert den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung. Wir rufen euch auf, euch an diesem Kampf zu beteiligen und euch für weitere Details mit uns in Verbindung zu setzen.