Im Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität (HU) werden die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) erneut mit einer starken Fraktion vertreten sein. Mit einem Wahlergebnis von 5,4 Prozent gelang am Dienstag allen drei Listenkandidaten der Einzug ins Parlament. Die Hochschulgruppe der IYSSE konnte damit ihren Stimmanteil im Vergleich zum letzten Jahr verdoppeln und wird zum achten Mal in Folge im StuPa der HU vertreten sein.

„Unser Wahlerfolg ist von größter Bedeutung“, erklärte IYSSE-Listenkandidat Gregor Kahl, der die Arbeit der Fraktion leiten wird, gegenüber der World Socialist Web Site. „Trotz der beispiellosen Aufrüstung der Bundeswehr und der konkreten Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg zwischen den Nato-Mächten und Russland ausweitet, waren wir die einzige Liste, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg zum Thema ihres Wahlkampfs gemacht hat.“

Die IYSSE hatten im Zuge einer intensiven Kampagne in ganz Berlin und in den sozialen Medien aufgezeigt, dass die Humboldt-Universität eine wichtige Rolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus spielt. Unter Studierenden und Jugendlichen, die zunehmend nach einem Weg suchen, gegen die eskalierende Kriegspolitik und die beispiellosen Sozialangriffe zu kämpfen, traf diese Kampagne einen Nerv.

Besondere Resonanz fand ein offener Brief des IYSSE-Abgeordneten Sven Wurm an das Präsidium der Universität, der die anhaltende Unterstützung der Universitätsleitung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski geißelt. Dutzende Studierende hatten gegenüber Unterstützern und Mitgliedern der IYSSE Baberowskis Verharmlosung der Nazi-Verbrechen scharf kritisiert und die rechten Angriffe auf kritische Studierende vehement verurteilt.

Der Wahlkampf gipfelte in zwei bedeutenden Online-Veranstaltungen. Während die erste auf die Hintergründe des Ukrainekrieges einging und für die internationale Arbeiterklasse eine sozialistische Perspektive gegen den Krieg entwickelte, beleuchtete die zweite Versammlung die reaktionäre Rolle der HU-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski.

Münkler hatte bereits vor Jahren erklärt, Deutschland müsse „Zuchtmeister“ Europas werden und dürfe dabei nicht auf Werte-orientierte „Bonbon-Lutscher“ Rücksicht nehmen. Sein Kollege Baberowski verharmlost in seinem Werk systematisch die Verbrechen der Nazi-Diktatur, verniedlicht Hitler und missbraucht bis heute seinen Lehrstuhl, um rechtsradikale Ideologen zu vernetzen.

„Die Standpunkte von Münkler und Baberowski bilden mittlerweile die Grundlage der deutschen Regierungspolitik“, so Gregor Kahl. „Das deutsche Militär rüstet zum dritten Weltkrieg und marschiert in ganz Osteuropa auf. Während Holocaust-Relativierung in Medien und Politik salonfähig wird, sollen mitten in der Pandemie weitere 100 Milliarden Euro aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst und in Aufrüstung und Krieg investiert werden.“

Am Wahlabend konnte sich die Liste der IYSSE schließlich gegen Hochschulorganisationen der deutschen Regierungsparteien behaupten, die über einen umfangreichen Apparat und beträchtliche Ressourcen verfügen. In absoluten Zahlen liegt die IYSSE-Fraktion lediglich einen Platz hinter der studentischen Liste der Linkspartei.

„Unser starkes Ergebnis ist damit auch ein Ausdruck der wachsenden Unterstützung für eine sozialistische und internationalistische Perspektive unter Studierenden und Jugendlichen“, stellte Kahl abschließend im Gespräch mit der World Socialist Web Site fest.

„Den erneuten Einzug in das Parlament werden wir nutzen, um den Kampf gegen militaristische Ideologie und Geschichtsfälschung an der HU zu intensivieren und auszuweiten. Die Kriegspolitik der herrschenden Klasse muss mit einer Bewegung der Arbeiterklasse in Deutschland, Europa und der ganzen Welt beantwortet werden. Auf diese Antikriegsbewegung, die unter Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt bereits entsteht, werden wir Studierende orientieren.

Auch auf unseren offenen Brief muss es eine Antwort geben. Hier an dieser Uni haben die ersten Bücherverbrennungen stattgefunden und hier wurde Heinrich Himmlers Generalplan Ost entwickelt. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Im Namen der IYSSE-Fraktion bedanke ich mich herzlich bei allen Studierenden, die uns gewählt haben. Schließt euch dem Kampf für Sozialismus an, unterstützt die Arbeit der IYSSE aktiv und werdet Mitglied.“