Inmitten der eskalierenden Provokationen gegen China wegen Taiwan hat die Biden-Regierung ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bewilligt. Damit steigt die Gesamtsumme der direkten Militärhilfe, die das Pentagon der Ukraine seit Beginn des vom Imperialismus provozierten russischen Überfalls auf das Land, geleistet hat, auf 9,8 Milliarden Dollar. Daneben kündigte das Weiße Haus am Montag noch weitere 4,5 Milliarden Dollar an Finanzhilfe für die Ukraine an.

Laut dem Pentagon beinhalten die neuen Waffenlieferungen unter anderem:

• Zusätzliche Munition für die 16 HIMARS-Langstreckenraketenwerfer, die die Biden-Regierung der Ukraine seit Mai geliefert hat
• 75.000 Schuss Artilleriemunition, Kaliber 155 mm
• 20 Granatwerfer, Kaliber 120 mm und 20.000 Schuss Munition dafür
• 1.000 Javelin-Raketen im Wert von je 78.000 Dollar und Hunderte von Panzerabwehrwaffen vom Typ AT4
• 50 gepanzerte Sanitätsfahrzeuge
• C4-Sprengstoff, Sprengkörper und Sprengausrüstung sowie
• Munition für NASAMS-Flugabwehrraketensysteme

Dies ergänzt die 23,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe, die die USA nach Angaben des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft bis zum 1. Juli bereits zugesagt hatten – darunter direkte Militärhilfe und Finanzhilfen, die weitere Waffenkäufe finanzieren sollen.

Die neuen Waffenlieferungen sollen das ukrainische Militär stärken, das sich auf eine Offensive in dem größtenteils von Russland besetzten Süden des Landes vorbereitet. Ukrainische Regierungsvertreter drohten außerdem mit einer Offensive gegen die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer, die 2014 von Russland annektiert wurde. Ein Sprecher des Pentagon wollte derartige Angriffe nicht ausschließen, obwohl Vertreter des Kremls in diesem Fall einen atomaren Vergeltungsschlag angedroht haben.

Die erbitterten Kämpfe um das europaweit größte Atomkraftwerk Saporischschja im Verlauf der letzten Woche verdeutlichen die immensen Gefahren, die durch den Konflikt drohen. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig beschuldigt, das Kraftwerk beschossen zu haben, das Berichten zufolge letzte Woche beschädigt wurde. Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vor einem „sehr realen Risiko einer atomaren Katastrophe“ gewarnt. Laut Bloomberg hat Russland Vertreter der IAEA zu einer Besichtigung des Werks eingeladen, allerdings warten sie noch auf die Erlaubnis aus Kiew sowie auf Sicherheitsgarantien und sicheres Geleit durch das Kriegsgebiet.

Während die USA neue Waffenlieferungen ankündigen, tauchen immer mehr Informationen auf, die den völlig verbrecherischen Charakter des imperialistischen Stellvertreterkriegs gegen Russland und seine schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf beiden Seiten verdeutlichen. Berichte von Amnesty International und den Vereinten Nationen haben bestätigt, dass das ukrainische Militär Taktiken anwendet, welche die Zahl der zivilen Todesopfer in die Höhe treiben. Ukrainische Truppen haben völkerrechtswidrig routinemäßig Raketen aus dicht besiedelten Wohngebieten abgeschossen, Soldaten u.a. in Krankenhäusern einquartiert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.

Die ukrainische Regierung reagierte auf den Bericht von Amnesty International zwar mit hysterischen Beschuldigungen, konnte die Vorwürfe ernsthafter Verstöße gegen das Völkerrecht jedoch nicht glaubhaft dementieren.

Die Vereinten Nationen gehen mittlerweile von mehr als 5400 toten und 7300 verwundeten Zivilisten aus. Mindestens zwölf Millionen der vor Kriegsbeginn weniger als 40 Millionen Einwohner wurden durch den Krieg zu Vertriebenen. Von diesen zwölf Millionen sind etwa fünf Millionen in Nachbarländer geflohen, vor allem nach Polen, mindestens sieben Millionen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.

Auch über die Todesopfer in der ukrainischen Armee tauchen immer erschreckendere Zahlen auf. In sozialen Netzwerken kursieren Dokumente, laut denen unglaubliche 191.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden sind. Zwar lässt sich der Wahrheitsgehalt dieser Dokumente nicht bestätigen, aber dass die Verluste der ukrainischen Armee mittlerweile in die Zehntausende gehen, ist klar. Im Juni hatte Alexei Arestowitsch, einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, öffentlich erklärt, bisher seien 10.000 ukrainische Soldaten gefallen und jeden Tag kämen weitere 100 dazu. Die Gesamtzahl der Todesopfer muss in den letzten Monaten seit dieser öffentlichen Enthüllung deutlich gestiegen sein. Außerdem hat das ukrainische Militär eingeräumt, dass am 11. Juli 7200 Soldaten als vermisst galten.

Das russische Militär hat sich zuletzt im März öffentlich zu Opferzahlen geäußert; damals war von 1351 Toten und 3825 Verwundeten in den ersten Wochen des Kriegs die Rede. Seither gab es keine einzige öffentliche Erklärung mehr zur Zahl der russischen Opfer. Die russische BBC schrieb im Juni, sie habe auf der Grundlage offizieller Erklärungen und Beerdigungsankündigungen die Namen von 3502 toten russischen Soldaten und Offizieren ermittelt. Laut US-Regierung hat das russische Militär zwischen 70.000 und 80.000 Verluste zu beklagen.

Unabhängig von den tatsächlichen Zahlen ist bereits jetzt klar, dass der Ukraine-Krieg der blutigste Konflikt in Europa seit 1945 ist, und sogar einer der blutigsten der modernen Geschichte. Die Washington Post schrieb im Juni, es würden „pro Tag deutlich mehr Soldaten sterben als in einem typischen Krieg“. Doch die westlichen Rüstungskonzerne profitieren von dem Blutbad und der massiven Aufrüstung der imperialistischen Mächte.

Allein im ersten Monat der Invasion stiegen die Aktienkurse der beiden größten US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies um 28 bzw. 20 Prozent. Laut einem Bericht von Business Insider vom Mai besitzen 20 demokratische und republikanische Kongressabgeordnete Aktien dieser beiden Rüstungskonzerne, einige davon hatten sie am 24. Februar oder kurz vor Beginn des Kriegs gekauft. Sie alle haben für Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar gestimmt. Diese sehen mehr als 17 Milliarden Dollar für Waffen vor, die – hauptsächlich von diesen beiden Unternehmen – in den USA hergestellt und dann in die Ukraine geliefert werden sollen.

Die Bereicherungsorgie der Kriegsprofiteure ist nicht auf die USA beschränkt. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der bereits in den beiden Weltkriegen zu den größten Profiteuren der schrecklichen Verbrechen des deutschen Imperialismus gehörte, verzeichnete in den ersten drei Monaten des Kriegs einen Kursanstieg von satten 88 Prozent. Die deutsche Regierung hat den Krieg in der Ukraine als Vorwand benutzt, um das mit 100 Milliarden Euro größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler anzukündigen. Allein Rheinmetall erhält Aufträge im Wert von 42 Milliarden Euro.

Der britische Telegraph berichtete Ende Juli, der größte europäische Rüstungskonzern BAE Systems rechne „mit einer Flut neuer Aufträge aus Ländern, die sich auf die Rückkehr des industriellen Kriegs vorbereiten“. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete das Unternehmen bereits einen Auftragszuwachs von 18 Milliarden Pfund, d.h. eine Steigerung um 70 Prozent. Sein Ertrag vor Zinszahlungen und Steuern stieg auf 1,11 Milliarden Pfund. Das Vereinigte Königreich ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.

Auch der zweitgrößte britische Rüstungskonzern Babcock erhielt zahlreiche Aufträge aus den osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten, die ihre Militärs massiv aufrüsten und versuchen, die Waffen aus Sowjetzeiten auszumustern. Nachdem Babcock im letzten Jahr einen Verlust von 1,18 Milliarden Pfund gemacht hat, kündigte es jetzt im März 2022 einen Vorsteuergewinn von 182,3 Millionen Pfund an. Der Auftragsbestand ist um mehr als ein Fünftel auf fast zehn Milliarden Pfund gestiegen.

Der Vorstandschef von BAE, Charles Woodburn, gab letzte Woche gegenüber der Financial Times an, sein Unternehmen habe weitere Verhandlungen mit mehreren Regierungen geführt, u.a. mit der britischen. Er erklärte: „Wir sehen, dass sich das über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinziehen wird.