Jede größere politische Krise erreicht irgendwann den Punkt, an dem die eigentlichen Motive und Probleme, die lange Zeit im Verborgenen lagen, offen zutage treten. In eben diesem Stadium befindet sich jetzt die Krise, die durch die Entscheidung der Bush-Regierung zum Einmarsch im Irak ausgelöst wurde.
Auf unmittelbare Sicht hat das amerikanische Militär den Irak im Visier. Doch der immer heftigere diplomatische Streit um das Schicksal des Irak ist nur der Vorbote eines direkten und offenen Konflikts zwischen den großen imperialistischen Mächten, der gewalttätige Formen annehmen kann.
In den Diskussionen über die amerikanischen Kriegsziele wird bisher in erster Linie die Entschlossenheit der Regierung Bush genannt, den Ölreichtum des Irak zu erobern. Natürlich spielt dieser Faktor in den Überlegungen der US-Regierung eine große Rolle. Dennoch ist diese Absicht, so wichtig sie auch sein mag, nur ein untergeordneter Teilaspekt einer viel weiter gespannten und ehrgeizigeren Zielsetzung. Die USA streben die Welthegemonie an, d. h. die politische und wirtschaftliche Reorganisation der Welt im Interesse der amerikanischen herrschenden Elite. Zu diesem Zweck müssen nicht nur schwache und unterentwickelte Länder wie der Irak, sondern auch, sogar in erster Linie, ihre starken imperialistischen Rivalen in Westeuropa und Japan ihrem Willen unterworfen werden.
Die verächtlichen Äußerungen von Donald Rumsfeld, dem US-Kriegsminister, über die Opposition Deutschlands und Frankreichs gegen die Kriegspläne Amerikas hat den seit langem schwelenden Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ans Tageslicht gebracht. Auf die Frage eines Reporters, wie er die europäische Kritik an den Kriegsvorbereitungen der Bush-Administration einschätze, antwortete Rumsfeld: "Sie verstehen unter Europa Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Das ist das alte Europa. Schauen Sie sich nur die zahlreichen anderen Länder Europas an. Sie stimmen in dieser Frage nicht mit Frankreich und Deutschland überein. Sie stehen auf Seiten der Vereinigten Staaten."
Niemals zuvor haben die USA ihre langjährigen Verbündeten derart offen angegriffen, die Einheit des bürgerlichen Europas so unverhüllt in Frage gestellt und so deutlich ihr Ziel zum Ausdruck gebracht, sich in direkter Opposition zu Frankreich und Deutschland ein eigenes Einflussgebiet auf dem europäischen Kontinent zu schaffen.
In seiner typischen, ungekünstelten Art ließ Rumsfeld keinen Zweifel daran, dass die USA die Osterweiterung der Nato - durch die schwachen ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, die sich leicht von den USA manipulieren lassen - aus der Erwägung heraus unterstützen, den Einfluss Frankreichs und Deutschland in Europa zu schwächen.
Die weit reichenden Implikationen von Amerikas Feindseligkeit gegenüber Europa sind Frankreich durchaus nicht entgangen. Deshalb entschloss es sich, seine bisherigen vieldeutigen Ausflüchte fallen zu lassen und direkter gegen einen Irakkrieg aufzutreten. Nicht humanitäre Sorge um das Schicksal des irakischen Volkes steht hinter der geänderten französischen Haltung, sondern die verspätete Erkenntnis, dass Amerikas Hegemonialstreben die essentiellen politischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen der europäischen Bourgeoisie bedroht.
Die gesamten 1990-er Jahre hindurch wollten die herrschenden Eliten Europas der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen und klammerten sich an die Wunschvorstellung, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten durch den Untergang der UdSSR nur unerheblich beeinflusst würde und dass ihre eigenen Interessen in Europa und weltweit langfristig mit denjenigen der USA vereinbar seien.
Dabei vergaßen sie, dass Amerikas Beziehung zu Europa in der Nachkriegszeit - von 1945 bis 1991 - davon bestimmt war, dass die USA unter den besonderen Umständen des Kalten Krieges ihre eigenen ökonomischen und geopolitischen Schlüsselinteressen zu wahren versuchten. Die Haltung Amerikas gegenüber Europa war durch die vordringlichen Notwendigkeiten bestimmt, 1) die Sowjetunion zu isolieren und ihren Einfluss in Westeuropa zurückzudrängen ("Containment"), und 2) eine soziale Revolution zu verhindern, da die europäische Arbeiterklasse zu dieser Zeit außerordentlich kämpferisch und in hohem Maße politisiert war.
Das große Gewicht, das die USA zu jener Zeit dem Bündnis mit Westeuropa beimaßen, war im Grunde eine Abweichung von der historischen Norm. Die eigentliche Tendenz des amerikanischen Kapitalismus, die aus seinem etwas verspäteten Aufstieg zu einer starken imperialistischen Macht herrührt, bestand seit jeher darin, seinen weltpolitischen Einfluss auf Kosten Europas zu steigern.
Die Vereinigten Staaten konnten im neunzehnten Jahrhundert nur unter der Bedingung zu einer großen kapitalistischen Macht heranreifen, dass sie den Einfluss Europas in allen Teilen des amerikanischen Kontinents kontinuierlich untergruben. Dieses Bemühen prägte ihre Politik von der Monroe-Doktrin in den 1820-er Jahren bis hin zur Vertreibung Spaniens aus Kuba in den späten 1880-er Jahren.
Während der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts erweiterten die USA ihren globalen Einfluss, indem sie die Kolonialreiche der europäischen imperialistischen Mächte unerhöhlten. Dies geschah nicht zugunsten der Demokratie, sondern um Bereiche des Weltmarkts zu erschließen, die aufgrund des Kolonialsystems nur eingeschränkt zugänglich waren.
Insoweit es die günstige gesamtwirtschaftliche Lage und ihr eigener unermesslicher Reichtum zuließen, maskierten die USA ihre imperialistischen Raubgelüste mit großzügigem Edelmut. Doch trotz ihrer humanitären Pose - als Hüter der "vier Freiheiten" und als "Hort der Demokratie" - verloren sie ihr Eigeninteresse keine Sekunde aus den Augen.
Nichts illustriert den eiskalten Kern ihrer Wohltätigkeits-Diplomatie besser als die brutalen Bedingungen, die US-Präsident Roosevelt dem britischen Regierungschef Churchill stellte, als dieser in den Jahren 1940-41, auf dem Höhepunkt der deutschen Luftangriffe auf England, Amerika um finanzielle und militärische Unterstützung bat. Roosevelt erklärte sich durchaus bereit, England zu "retten", aber es würde eine Kleinigkeit kosten. Und als die USA mit Großbritannien fertig waren, da saß der stolze imperiale Löwe von einst als schnurrendes Kätzchen auf ihrem Schoß - eine Verwandlung, die der gegenwärtige britische Premierminister in eigener Person verkörpert.
Aufgrund der besonderen Lage nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die USA gezwungen, ihr Bündnis mit den alten imperialistischen Mächten Europas zu pflegen und ihre aggressiven Neigungen im Zaum zu halten. Außerdem wirkte die allgemeine Erholung und Expansion der Weltwirtschaft dämpfend auf die Rivalitäten zwischen den Imperialisten. Die Tendenz, Amerikas Interessen unilateral und unabhängig von den Bedenken der Europäer geltend zu machen, wirkte aber unter dem Schleier des Multilateralismus ständig weiter. Jede Verschlechterung der Weltkonjunktur brachte in der Regel latente Konflikte zum offenen Ausbruch.
Ein Beispiel: Im August 1971, als der amerikanische Dollar auf den Finanzmärkten heftigen Angriffen ausgesetzt war, hob Präsident Richard Nixon das System der Gold-Dollar-Konvertibilität auf, das 25 Jahre lang die Grundlage des internationalen kapitalistischen Währungssystems gebildet hatte, ohne sich im Voraus mit den europäischen Staatsführern zu beraten. Sie wurden lediglich davon in Kenntnis gesetzt, dass Nixon ein paar interessante Ausführungen zur Weltwirtschaft plane, und dass sie ja abends aufbleiben und sich seine Rede im amerikanischen Fernsehen anschauen könnten. Auf die Frage, ob die Briten, Franzosen und Deutschen vielleicht Einwände gegen die amerikanischen Maßnahmen haben könnten, antwortete der amerikanische Finanzminister John Connolly mit der ihm eigenen Herzlichkeit: "Sch... drauf."
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte sich der internationale Rahmen, in dem sich die diplomatischen Beziehungen nach dem Krieg bewegt hatten, von Grund auf. Die USA hatten es nicht länger nötig, die westeuropäische Bourgeoisie als Verteidigungslinie gegen die Sowjetunion zu stützen. Außerdem hinterließ der Untergang der UdSSR ein Machtvakuum, das die USA unbedingt zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen wollten.
Der wichtigste Grund für die mittlerweile ungezügelte Aggressivität der amerikanischen Außenpolitik liegt allerdings in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Amerika, die sich schon seit langem hinzieht und beschleunigt. Den Einsatz militärischer Gewalt halten bedeutende Teile der herrschenden Elite für eine Möglichkeit, die langfristigen Folgen der verschlechterten Weltposition des amerikanischen Kapitalismus abzuwenden und der Bedrohung durch internationale Konkurrenten entgegen zu treten.
In Worten, die heute prophetisch erscheinen, warnte Leo Trotzki, einer der größten Marxisten des 20. Jahrhunderts, im Jahr 1928: "In Krisenzeiten wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten vollständiger, offener und rücksichtsloser bemerkbar machen als zu Zeiten des Booms. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Unpässlichkeiten in erster Linie auf Kosten Europas zu überwinden, sei es in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, und sei es auf friedlichem Wege oder durch Krieg."
Die Vertreter der Bush-Regierung sprechen immer ungeschminkter aus, was es für die Europäer für Folgen haben wird, wenn sie sich weigern, der Linie der USA zu folgen. Am Donnerstag vergangener Woche etwa erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der New York Times : "Wir wollen ihnen die Realität unter die Nase reiben und dann diskutieren, was wir unternehmen."
Worin besteht diese Realität? Die Bush-Administration hat ziemlich deutlich erkennen lassen, dass die französischen und deutschen Unternehmen nach dem Krieg von der Aufteilung der irakischen Ölindustrie ausgeschlossen werden. Schwerer noch wirken die Andeutungen, dass die USA nach der Besetzung des Irak Druck auf den Iran ausüben werden, der für Westeuropa ein unverzichtbarer Öllieferant ist.
Vom Standpunkt Frankreichs und Deutschlands aus gesehen ist das Verhalten der USA in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen. Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung "in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten" in Kauf. Offener Widerstand birgt jedoch das Risiko einer wahrscheinlich katastrophalen militärischen Konfrontation mit den USA. Jede dieser Alternativen, oder auch irgendein Mittelweg zwischen beiden, würde die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern selbst erheblich destabilisieren. Darüber hinaus würden die sozialen Folgewirkungen des Konflikts zwischen den USA und dem "alten" Europa zwangsläufig die inneren Klassenspannungen verschärfen.
So ist das Dilemma beschaffen, vor dem die Bourgeoisie Westeuropas steht.