Auf Marco Rubios Besuch in Athen vom 6. bis 7. Oktober wurden ein Rüstungspaket im Wert von 4 Milliarden Dollar und ein Gasabkommen angekündigt. Während Griechenland noch enger an die Kriegspolitik der USA gebunden wird, leiden die Arbeiter unter Sparmaßnahmen.
Die Geschichte des NSU ist die Geschichte eines Staates, der die Mörder deckte, finanzierte, vor der Strafverfolgung schützte – und seit ihrer Selbstenttarnung vor 15 Jahren alles tut, um die Wahrheit zu vertuschen.
Die Unileitung Kassel hat die Zivilklausel abgeschafft und eine friedliche Hörsaalbesetzung gegen die Militarisierung der Hochschule mit Polizeigewalt geräumt.
Trotz Drohungen von Trumps Justizminister behaupten die zwei Senatsmitglieder, die US-Demonraten könnten sich mit Trump über die Anhebung des Mindestlohns und eine bessere Gesundheitsversorgung einigen
Acht Todesfälle im Zusammenhang mit Masern in den USA im Jahr 2026 – nach neun Jahren, in denen niemand an dieser Krankheit gestorben war – sind das Ergebnis des gezielten Angriffs der Kapitalistenklasse auf das öffentliche Gesundheitswesen.
Hinter dem Anschlag stehen grundlegendere gesellschaftliche Entwicklungen. Neben massiv zugespitzten Klassenkonflikten sticht insbesondere eine nationalistische Bedrohungshysterie hervor.
Der spanischsprachige Sender Canal Red, der von Pablo Iglesias, dem ehemaligen Vorsitzenden von Podemos und früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Spaniens, gegründet wurde, hat ein Interview mit Johannes Stern über den Fall Bogdan Syrotjuk veröffentlicht.
Wir veröffentlichen hier das Video zur Buchvorstellung »Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus«, die am 31. Oktober 2026 auf der Linken Literaturmesse Nürnberg stattfand.
Das türkische Parlament hat den Mekka-Verteidigungspakt mit Saudi-Arabien und Pakistan ratifiziert – ein Schritt der in Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen und dem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran steht.
Die Ernennung des faschistischen, immigrantenfeindlichen Fanatikers zeigt, dass die Zwischenwahlen die politische Krise in Washington nicht gelöst, sondern nur ihre Form geändert haben.
Im Ergebnis der US- Zwischenwahlen zeigt sich die Wut der Bevölkerung über steigende Lebenshaltungskosten, Krieg, Ungleichheit und die Angriffe auf demokratische Rechte. Dieser soziale Unmut wird sich künftig in Form des Klassenkampfs Bahn brechen.
Die Regierung von Konrad Adenauer und der BND entsandten vor 65 Jahren mehrere Agenten zum Prozess gegen den Organisator des Holocaust, um zu verhindern, dass er Kanzleramtschef Hans Globke und andere Mitwirkende an NS-Verbrechen entlarvte.
Während die Belegschaft ausblutet, kassiert die Eigentümerfamilie ab. Allein für das Geschäftsjahr 2025 flossen satte 224 Millionen Euro Dividende an die Familie Schaeffler.
Der eintägige landesweite Streik am 5. November war der erste, den die Gewerkschaften in diesem Herbst angesichts der wachsenden Welle sozialer Proteste in ganz Europa organisiert haben.
Nach der massiven Ablehnung des US-Präsidenten Donald Trump bei den amerikanischen Zwischenwahlen hat die Demokratische Partei eine Kampagne zur Rettung der Trump-Regierung gestartet.
Die Bahnunfälle sind das Resultat eines Zusammenbruchs jeder sicheren und zuverlässigen Infrastruktur, verursacht durch die Profitlogik, die Akzeptanz krasser sozialer Ungleichheit und die Hinwendung zu Militarismus und Krieg.
Ab Freitag, dem 6. November 10 Uhr, stehen alle acht Folgen der Serie „KRANK Berlin“ in der ZDF-Mediathek zur Verfügung. Damit erreicht eine der bemerkenswertesten deutschen Fernsehproduktionen der letzten Jahre ein breites Publikum.
Zur gleichen Zeit als in Berlin zehntausende junger Menschen auf die Straße gingen, um gegen Krieg und die soziale Katastrophe zu demonstrieren, bahnte die Linke einer Regierung den Weg, die Sozialkürzungen und Staatsaufrüstung weiter vorantreiben wird.
Es besteht eine riesige und unüberbrückbare Kluft zwischen den Stimmungen, die die breite Masse der Bevölkerung bewegen, und der Demokratischen Partei, die bei der Wahl von diesen Stimmungen profitiert hat.
Dem eintägigen landesweiten Streik in Frankreich am 5. November gingen sechs Wochen Streiks und Jugendproteste in ganz Europa voraus.
Die Bundesregierung hält nach Trumps Wahlniederlage an der Politik des Militarismus, des Sozialabbaus und der Unterdrückung fest, der die Wähler in den USA eine Abfuhr erteilt haben und gegen die in Europa Millionen Jugendliche und Arbeiter rebellieren.
Die IG Metall hat zu einer ersten Warnstreikwelle in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie aufgerufen. Insgesamt arbeiten in der Branche rund 3,7 Millionen Menschen.
Im öffentlichen Dienst von New York grassieren Niedriglöhne. Die aktuelle Lohnuntergrenze liegt nur einen Dollar über dem städtischen Mindestlohn.
Die Republikanische Partei hat bei einer deutlichen Wahlniederlage ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den Senat verloren.
Redner aus Deutschland, Frankreich und den USA analysierten den Charakter der Proteste und stellten die Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ins Zentrum.
Die gesamte Entwicklung widerlegt die Behauptung, die Regierung lasse sich durch Druck zum Einlenken bewegen.
Dieser Vortrag, gehalten am Abend vor den US-Zwischenwahlen, behandelt im Kern die Frage, warum der Krieg gegen den Iran, die KI-Blase und das Auftreten von Massenkämpfen in ganz Europa die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution auf die Tagesordnung setzen.
Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat den 47-tägigen Streik von fast 1.300 Arbeitern bei Bradford White in Middleville im Bundesstaat Michigan beendet. Die UAW behauptet, die Arbeiter hätten das „letzte, beste und endgültige“ Angebot des Unternehmens am Sonntag mit 58,6 zu 40,1 Prozent angenommen.
Die entscheidende Frage ist, wie diese Opposition zu einer bewussten politischen Bewegung entwickelt werden kann, die in der Lage ist, ihre Forderungen durchzusetzen.
Am Freitag, den 30. Oktober 2026, beteiligten sich Hafenarbeiter aus mindestens 113 Häfen in 22 Ländern an einem internationalen Aktionstag gegen Krieg, Völkermord und Militarisierung.
MS NOW berichtet, dass die Trump-Regierung die Regierungen der Golfstaaten angewiesen hat, sich auf Angriffe auf den Iran bereits ab dem 4. November vorzubereiten – und die Demokraten schweigen zu diesem Plan.
Wir veröffentlichen hier den Beitrag von Johannes Stern zur Buchvorstellung: „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ auf der Linken Buchmesse in Nürnberg.
Die folgenden Statements gaben Vertreter der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in verschiedenen Städten auf den GenZ-Protesten am vergangenen Samstag ab.
Die folgende Rede hielten die IYSSE-Vertreter Florian Haek in Stuttgart und Clemens Huber in Erfurt auf den Protesten der GenZ gegen Kriegswahnsinn und sozialer Misere.
Mit GenZ-Protesten in über 30 deutschen Städten hat sich die Bewegung der Jugend gegen Sozialkahlschlag und Krieg auch auf Deutschland ausgebreitet.
Am 30. Oktober streikten und demonstrierten Dock- und Hafenarbeiter in 113 Häfen auf fünf Kontinenten. In Italien war gleichzeitig ein Generalstreik und in Griechenland und Frankreich fanden Streiks für höhere Löhne und gegen Austerität statt.
Bei der gut besuchten Veranstaltung betonte North die Bedeutung von historischem Wissen für jeden, der für den Sozialismus kämpfen will.
Trump stellt die Weichen, um das Wahlergebnis zu kippen, und bereitet einen neuen Krieg gegen den Iran vor. Die Demokraten machen sich derweil bereit, ihre erwarteten Gewinne als Mandat für einen Krieg gegen Russland zu nutzen.
Die gigantische Macht, die das Finanzkapital und der US-Imperialismus mobilisieren, stellt die brasilianische Arbeiterklasse vor die Frage, wer eigentlich regiert.
Die Kampagne richtet sich weniger gegen Die Linke, als gegen die Wähler, die ihr überraschend zum Wahlsieg verhalfen und dies mit der Hoffnung auf bezahlbare Wohnungen und der Ablehnung der Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Bundesregierung verbanden.
Das Zugunglück von Urda offenbart, wie der Kapitalismus die grundlegenden Bedürfnisse des gesellschaftlichen Lebens dem privaten Profit unterordnet. Es liefert ein unwiderlegbares Argument für eine sozialistische Politik, die den Zugverkehr und die Wirtschaft insgesamt unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellt.
Die 1.200 Arbeiter im Werk des Heiztechnikherstellers Bradford White in Middleville (Michigan) befinden sich seit sieben Wochen im Streik. Am kommenden Wochenende werden sie nun von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) aufgefordert, über ein Angebot der Unternehmensleitung abzustimmen, das diese als ihr „letztes, bestes und endgültiges“ bezeichnet.
Der Unfall geht auf die systemische Unterfinanzierung der Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen zurück, für die das gesamte politische Establishment, einschließlich der PSOE/Sumar-Regierung, verantwortlich ist.
Die Sozialistischen Gleichheitsparteien in Europa begrüßen und unterstützen den internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am Freitag, dem 30. Oktober, gegen Krieg, Völkermord und Militarismus.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) unterstützen die bundesweiten Proteste von Schülern, Studierenden und jungen Arbeitern am Samstag gegen Sozialabbau, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Kampagne zur Freilassung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, der wegen seiner Opposition gegen den Krieg zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, hat in Griechenland Unterstützung von Medien, linken Websites und Nutzern sozialer Medien erhalten.
Döllners Auftritt ist kein Ausrutscher und kein „Pragmatismus“, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Faschismus vorbereitet – in den USA wie in Deutschland.
Die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Singapur, Südkorea und Japan zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.
Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Der unverhohlene Rassismus des US-Präsidenten und des Gesundheitsministers in ihren Reden in Michigan ist ein Vorbote der geplanten Massenrepression und militärischen Gewalt nach den Kongresswahlen.
Vor dem Hintergrund europaweiter Massenproteste fand am vergangenen Donnerstag, 22. Oktober, auch in der österreichischen Hauptstadt Wien eine Großdemonstration statt.
Während die Spannungen mit Russland zunehmen, macht Streeting deutlich, dass es bei dem neuen Ratgeber „Be Ready“ (Seid bereit) tatsächlich um Krieg geht. Die Botschaft lautet: Wenn der Krieg ausbricht, seid ihr auf euch allein gestellt.
Lulas Wiederwahl läutet eine Phase von Klassenkämpfen ein, in der die Hoffnungen der Arbeiter und Jugendlichen, die für ihn gestimmt haben, frontal mit dem kapitalistischen Programm seiner Regierung zusammenprallen werden.
Hinter der aggressiven Reaktion steht die Furcht, dass die Massenproteste in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Albanien und anderen Ländern auf Deutschland überspringen und sich mit dem Widerstand der Arbeiterklasse verbinden.
Zwei Jahre nach dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad, der eine Welle von Massenprotesten gegen Korruption und Willkürherrschaft auslöste, hat die Studentenliste die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen.
Was die Proteste antreibt, sind neben Krieg, Wohnungsnot und Bildungsnotstand der Versorgungsengpass und die steigenden Lebensmittelpreise.
Dutzende von Studierenden und Arbeitern in Detroit und East Lansing nahmen an den Veranstaltungen teil und beteiligten sich an der Diskussion über den Krieg, die Rolle der Demokraten und den Kampf für Sozialismus.
Trumps und Netanjahus Vorbereitungen auf einen groß angelegten neuen Angriff auf den Iran befinden sich in der Endphase. Beiden Staatschefs drohen bei bevorstehenden Wahlen empfindliche Wahlniederlagen.
Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche haben am Samstag in Frankreich demonstriert und sich der Polizeirepression widersetzt. Die gesamte vergangene Woche über hatten die Medien eine regelrechte Hysterie geschürt und die Demonstranten als marodierende Banden dargestellt, die die Zivilisation bedrohten.
Die Linkspartei schweigt zur Verfolgung des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk. Das ist kein Versehen, sondern Ausdruck der politischen Rolle der Linkspartei und eine Warnung an alle, die in ihr eine Opposition gegen Krieg, Sozialabbau und Faschismus sehen.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller schließt Werke zur Profitmaximierung und wird von der AfD hofiert.
Am 21. Oktober stellte die Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität das Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“ vor.
H. Keith Melton und Nigel West, „The Assassination of Leon Trotsky: Espionage, Scandal, and the Crime of the Century“, New York 2026. – Die Geheimdiensthistoriker Melton und West bestätigen die zentralen Erkenntnisse der IKVI-Untersuchung zur Unterwanderung der trotzkistischen Bewegung durch die GPU, verschweigen jedoch die Untersuchung selbst und alles, was sie seit 1940 aufgedeckt hat.
Im Bündnis mit der Trump-Regierung weitet die israelische Regierung den Völkermord in Gaza auf das Westjordanland aus.
Am 25. Oktober hat die brasilianische Bevölkerung in einer Stichwahl über den nächsten Präsidenten abgestimmt.
Die Krise, die die Bourgeoisie in den Krieg treibt, bringt rund um die Welt immer breitere Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf.
Die Galeria-Insolvenz beweist, dass Verdis Zugeständnisse und „Sanierungstarifverträge“ die Filialen nicht retten und die Gier der Investoren nicht stoppen können.
Für November sind in mehreren europäischen Ländern größere Streiks und nationale Protesttage geplant, an denen sich Millionen Arbeiter beteiligen werden. Es entwickelt sich ein grundlegender Klassenkonflikt, der direkt die Frage der Macht stellt.
Seit vor wenigen Wochen in Frankreich Blockaden und Schulstreiks begonnen haben, hat eine Welle von Protesten gegen Sparmaßnahmen, Repression, Krieg und Faschismus die französische Regierung ins Wanken gebracht und sich über ganz Europa ausgebreitet.
Die Verlegung zusätzlicher NATO-Streitkräfte ins Schwarze Meer angesichts der zunehmenden Angriffe auf die Handelsschifffahrt stellt eine gefährliche Eskalation des Kriegs gegen Russland dar.
Studierende, Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Mittwoch in mehr als 50 griechischen Städten und Gemeinden und wurden in Athen von 3.000 Polizisten empfangen, während die Regierung versicherte, Griechenland werde nicht „wie die Straßen von Paris werden“.
Die Ergebnisse des Referendums vom Montag über die Unabhängigkeit von Alberta – Kanadas ölreicher Provinz – sind ein Schlag ins Gesicht der extremen Rechten und der Trump-Regierung.
Das Treffen der französischen Gewerkschaftsführungen mit der Macron-Regierung erwies sich als politisches Debakel für alle, die behaupten, Arbeiter und Jugendliche könnten diesen Bürokratien die Führung von Streiks überlassen.
Die Gewerkschaft SITIAVW hat sechs Ultimaten verstreichen lassen und nutzt die Streikdrohung gegen die Arbeiter, die den von ihr verhandelten Tarifvertrag abgelehnt haben. VW und die Regierung Sheinbaum wollen Arbeiter für die Krise zur Kasse bitten.
Hinter der Forderung des faschistischen Präsidenten nach Abschiebungen steckt die Furcht, dass Arbeiter entdecken könnten, dass sie gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur gemeinsam kämpfen können.
In Frankreich setzt die herrschende Klasse Haushaltskürzungen in Höhe von 54 Milliarden Euro auf die Tagesordnung. Das wird erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben zur Folge haben – doch das ist erst der Anfang.
Am Montag stimmten die Parteigremien der Linken, der Grünen und der SPD in Berlin für die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier ordnet alle Wahlversprechen der Konsolidierung das Haushalt unter.
Wie in Frankreich kam es am vergangenen Wochenende auch in Italien zu Jugendprotesten und Unruhen. Rund hunderttausend Personen in über 40 Städten nahmen am Freitag, den 16. Oktober, am „No-Meloni-Day“ teil.
Um ihre „große Lüge“ über massenhafte illegale Stimmabgaben aufrechtzuerhalten, spielt die Trump-Regierung eine Handvoll Fälle zu einem nationalen Notstand hoch.
Gegen die sozialen Unruhen forciert Verteidigungsminister Theo Francken jetzt die Pläne zum Aufbau einer vom Militär ausgebildeten Polizeitruppe.
Ab sofort sollen die Gehälter der weltweit rund 650.000 Beschäftigten eingefroren werden. Für die 275.000 Beschäftigten in Deutschland würde eine mehrjährige Nullrunde bei den Gehältern einen realen Einkommensverlust von weit mehr als zehn Prozent bedeuten. Betriebsrat und IG Metall wiegeln ab.
Am Wochenende gab es im besetzten Westjordanland eine Welle von Angriffen israelischer Siedler – geschützt durch Soldaten, die Tränengas gegen die Opfer einsetzten, und ermutigt durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die Massenproteste gegen Macron am 17. Oktober habe eine Regierungskrise offenbart. Diese wird nicht gelöst durch soziale Zugeständnisse, die den Arbeitern von oben gewährt werden.
Die Ukraine hat Russland in der Nacht zum Samstag mit mehr als 1.000 Drohnen angegriffen. Es war der größte Angriff auf St. Petersburg seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Oktober-Aufstand der Schüler hat das Gespenst der revolutionären Ereignisse vom Mai 1968 zum Leben erweckt. Die Regierung versucht, die aktuellen Proteste mit heftiger Polizeirepression zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte wurden jedoch am Samstag von der Zahl der Demonstranten überwältigt.
Die US-Regierung versucht, das Recht auf Staatsbürgerschaft als politische Waffe gegen eine gewählte Abgeordnete einzusetzen.
Am Samstag demonstrierten in ganz Frankreich Massen von Menschen gegen das harte Vorgehen des Staatsapparats gegen die Schülerbewegung sowie den Anstieg der Energiepreise und Lebenshaltungskosten. In vielen Städten war die Polizei angesichts der enormen Zahl von Demonstrierenden überfordert.
Diese Erklärung wurde von Will Lehman veröffentlicht, einem einfachen Autoarbeiter bei Mack Trucks in Macungi (Pennsylvania), der bei den jüngsten Wahlen für das Amt des UAW-Vorsitzenden kandidiert hatte.
Tom Petterson, ein führendes Mitglied der SEG, wird bei der Wahl am 7. November mit einem sozialistischen und gegen den Krieg gerichteten Programm antreten – in Opposition zu allen kapitalistischen Parteien.
Was am 13. Oktober als Kundgebung einiger Hundert Studierender vor dem Bildungsministerium begann, hat sich binnen weniger Tage zu einer breiten Bewegung gegen die gesamte Regierung von Ministerpräsident Edi Rama ausgeweitet.
Während die Trump-Regierung im Konflikt mit den europäischen Mächten zumindest momentan eine gewisse Verständigung mit Russland sucht, drängen die EU-Regierungen, allen voran Berlin, auf eine Fortsetzung und Ausweitung des Ukrainekriegs.
Die gemeinsame Feier zeigt, dass sich die rechtsextreme AfD und die Partei Sahra Wagenknechts nicht nur in einzelnen politischen Fragen, sondern auch programmatisch, gesinnungsmäßig und persönlich nahstehen.
Im Vorfeld des Aktionstags am 17. Oktober häufen sich die Blockaden. Der Aktionstag ging aus Aufrufen in den sozialen Medien hervor, die Bewegung der Gelbwesten gegen Inflation und soziale Ungleichheit wiederaufleben zu lassen.
Hinter den Kulissen machen die Demokraten deutlich, dass ihre oberste Priorität – sollten sie in einer oder beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erringen – die Eskalation des Krieges gegen Russland sein wird.
Uneinigkeit zwischen den Großmächten besteht nur über die Strategie, wie die Ukraine beherrscht werden soll.
Die durch den Iran-Krieg ausgelöste Inflation führt zu einem Rückgang der Reallöhne, während höhere Zinsen dafür sorgen, dass Arbeiter doppelt zahlen – zum einen für ihre eigenen Schulden und zum anderen durch die Zinszahlungen des Bundes in Höhe von einer Billion Dollar, die an die reichen Gläubiger der Regierung gehen.
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen waren ein klares Votum gegen die Merz-Regierung und ihre Politik von Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau. CDU und SPD reagieren darauf mit weiteren Schritten in Richtung Krieg und Diktatur.
Nach der Wiederwahl von Shawn Fain zum Vorsitzenden der US-Autogewerkschaft UAW behaupten die Medien und Pseudolinken, er habe große Unterstützung unter Mitgliedern. Sie versuchen, die Gewerkschaftsbürokratie zu stärken und den Widerstand dagegen zu delegitimieren.
US-Präsident Donald Trump hat für Russland und die Ukraine eine „Energie-Waffenruhe“ und die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff erklärt. Große Teile des politischen Establishments der USA, vorneweg die Demokraten, reagierten mit scharfen Verurteilungen.
In den 1960er und frühen 1970er Jahren war Thornett in der britischen Autoindustrie ein bekannter Aktivist. Von der stalinistischen Kommunistischen Partei Großbritanniens wurde er für die Socialist Labour League (SLL), die britische Sektion des IKVI, gewonnen.
Die Schülerproteste, die Frankreich erschüttern, haben sich zur offenen Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat entwickelt. Sie fallen zeitlich mit Massenprotesten in Spanien gegen die Wohnungsnot und für einen Generalstreik zusammen.
Mamdanis „Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus“ greift die Darstellung auf, mit der Gegner des Völkermords im Gazastreifen als Antisemiten diffamiert werden.
Die US-Regierung hat auf der Grundlage von Verleumdungen, die vom Präsidenten selbst verbreitet wurden, die Durchsuchung der Wohnung einer oppositionellen Abgeordneten veranlasst. Die Regierung setzt sich über die verfassungsrechtlichen Formen hinweg, die eigentlich für eine Machteingrenzung sorgen sollen.
Das Gespräch zwischen der Vertreterin des Mehring Verlags, Katja Rippert, und dem Herausgeber Johannes Stern, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, ist jetzt als Video verfügbar.
Mitten in der gefährlichsten Eskalation des Ukrainekriegs seit seinem Beginn haben die europäischen Mächte am Montag die bislang umfangreichste Erweiterung der Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie beschlossen.
Evonik will fast 11.000 der weltweit über 31.000 Arbeitsplätze streichen. Standorte in Deutschland werden geschlossen und verlagert, Tochterfirmen verkauft.
In einem gemeinsamen Statement haben sich Linke, Grüne und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz“ verpflichtet.
Wie kann diese Bewegung erfolgreich für ihre Ziele kämpfen, ohne unter die Kontrolle der kapitalistischen PSOE/Sumar-Regierung zu geraten?
Bei den Präsidentschaftswahlen der United Auto Workers wurde Shawn Fain, dem der gesamte Gewerkschaftsapparat zur Verfügung stand, mit den Stimmen von 6 Prozent der Mitglieder „wiedergewählt“.
Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung der deutschen Marine und die Vorbereitung auf einen direkten Krieg mit Russland mit Hochdruck voran.
Am Donnerstag folgten in Frankreich etwa 100.000 Jugendliche und Arbeiter dem Aufruf der Schülervereinigungen zu einem landesweiten Aktionstag gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron.
Die Bewegung ist Teil einer Welle sozialer Proteste und Klassenkämpfe gegen Sparpolitik, Neofaschismus und Krieg, zu der auch die Schülerproteste in Frankreich, die Proteste gegen Wohnungsnot in Spanien und weitere in ganz Europa gehören.
Die Ankündigung von Kriegsminister Pete Hegseth, dass das Pentagon die Hinrichtung von Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando live im Internet übertragen wird, markiert eine neue Phase im Abstieg des amerikanischen Staates in die faschistische Barbarei.
In ganz Nordamerika haben Streiks und Proteste der Arbeiter in den letzten Wochen zugenommen, ausgelöst durch die unerträglich hohen Lebenshaltungskosten und den zunehmenden Konflikt mit dem korrupten Gewerkschaftsapparat.
Bei dem Treffen kam es zu einer weiteren Verhärtung der Fronten in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der von der NATO unterstützten Ukraine, in dem mittlerweile die Zahl der zivilen Todesopfer rasch steigt.
Die deutschen Medien verstehen die internationalen Dimensionen der französischen Proteste. Sie haben Angst, dass sich die gleiche Bewegung in Deutschland entwickelt.
Fast eine halbe Million Jugendliche und Arbeiter demonstrierten in Frankreich am Aktionstag (6. Oktober) gegen Sparpolitik und Militarismus. Die Proteste der Schüler gehen bereits in ihre dritte Woche.
In den israelischen und amerikanischen Medien erschienen im Verlauf des letzten Monats mehrere Berichte, laut denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt detaillierte Warnungen vor den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 erhalten hat.
Deutschlands Geheimdienstchefs sagen inzwischen ganz offen, worum es geht: Die Bevölkerung soll auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden.
Der Vorsitzende der SGP spricht über die Wahl des AfD-Funktionärs Rausch zum sachsen-anhaltischen Lantagspräsidenten durch BSW und CDU.
Während die 220.000 Beschäftigten für angemessene Löhne kämpfen wollen, versucht die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) Reallohnsenkungen und Bettellöhne gegen die Beschäftigten durchzusetzen.
Am Dienstag beteiligten sich hunderttausende Schüler, Studenten, Lehrer und Arbeiter in ganz Frankreich am dritten landesweiten Aktionstag der Schülerbewegung, die jetzt die dritte Woche anhält.
Mit erschreckender Rücksichtslosigkeit eskalieren die NATO-Regierungen einen Krieg gegen Russland und ignorieren Moskaus Drohung mit Atomwaffen, wenn Kaliningrad isoliert werden sollte.
Die öffentliche Anhörung der Chefs der deutschen Nachrichtendienste am Montag im Bundestag war eine unverhüllte Propagandaveranstaltung für die Vorbereitung eines direkten Kriegs gegen Russland und den massiven Ausbau des staatlichen Repressionsapparats im Inneren.
Die Wahl zeigt, wie immer größere Teile der herrschenden Klasse auf die AfD setzen, um die verhasste Politik von Krieg und Kürzungen mit aller Brutalität gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Immer mehr Jugendliche sind von den Gewerkschaftsbürokraten und Parteien enttäuscht und suchen verstärkt nach einem revolutionären Weg.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf den Ausbruch einer linken Massenopposition gegen seine PSOE-Sumar-Regierung reagiert, indem er das Parlament auflöst und für den 29. November Parlamentswahlen ansetzt.
Der erste Platz von Flávio Bolsonaro vor Lula ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeiterpartei und die Pseudolinke, deren „Breite Front“ mit den Bankern und der Rechten genau jene faschistischen Kräfte gestärkt hat, die sie angeblich bekämpfen wollte.
In diesen Wochen beginnt an den Universitäten das Wintersemester. Die IYSSE begrüßen die Erstsemester mit folgendem Flugblatt.
Nach dem misslungenen Hinrichtungsversuch ist der Leiter der Strafvollzugsbehörde von Tennessee zurückgetreten. Christa Pike sollte am 30. September durch eine Giftspritze getötet werden, hat aber überlebt und liegt seither unter Bewachung und bewusstlos im Krankenhaus, während die Ärzte versuchen, ihren Körper vom Pentobarbital zu befreien.
Der Mehring Verlag lädt gemeinsam mit den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu zwei Buchvorstellungen in Frankfurt a.M. und Berlin ein.
Das deutsche Bundesinnenministerium plant, in großem Umfang den Schutzstatus für syrische Geflüchtete zu widerrufen – obwohl unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa die Islamisierung des Landes vorangetrieben wird, Regierungstruppen und verbündete Milizen an Massakern von Angehörigen religiöser Minderheiten beteiligt waren und die humanitäre Lage in Syrien insgesamt katastrophal ist.
Nachdem es dem Weißen Haus nicht gelungen ist, seine Ziele durch massive Bombardements und anschließend durch eine Blockade des Landes zu erreichen, bereitet es nun einen neuen, verzweifelten Schachzug vor.
In mehr als 50 Städten gab es am Samstag erneut Proteste, und die Forderung nach Generalstreik war nicht zu überhören.
Nur wenige Tage nachdem Russland die NATO erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, hat Bundeskanzler Merz am Sonntag in Kiew angekündigt, die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg weiter auszubauen.
Der VW-Vorstand hat zehn von 13 Tarifverträgen bei VW gekündigt. Der jetzige Generalangriff des Konzerns wird noch über den Vertrag von 2024 hinausgehen, wenn die Belegschaften dem IGM- und Betriebsratsapparat nicht entgegentreten.
Christa Pike ist nach der grauenhaften, gescheiterten Hinrichtung am 30. September durch den Bundestaat Tennessee noch immer bewusstlos, intubiert und an ein Beatmungsgerät angeschlossen.
Die Trump-Regierung schickt den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt und drei amphibische Kriegsschiffe mit etwa 2.000 Marinesoldaten in den Nahen Osten.
In der vergangenen Woche haben sich die Proteste an Gymnasien in ganz Frankreich gegen Sparmaßnahmen, Krieg und Polizeirepression zu einer direkten Konfrontation mit dem Staat entwickelt.
Als Marxisten wissen wir, dass die Zukunft der Gesellschaft und die Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme nicht im Parlament entschieden werden, sondern im Klassenkampf.
Laut Zahlen der Federal Reserve, die im September veröffentlicht wurden, haben die reichsten 0,1 Prozent der US-Haushalte ihr Vermögen zwischen Ende 2019 und dem 30. Juni 2026 mehr als verdoppelt.
Das sogenannte "Pflegeneuordnungsgesetz" (PNOG) verschlimmert die Lage der Pflegebedürftigen, derjenigen, die für sie sorgen, und der meisten sozialpflichtig Beschäftigten.
Es gibt Vorfälle in der heutigen amerikanischen Gesellschaft, die so barbarisch sind, dass sie jeden schockieren, der für soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde eintritt. Der Versuch des Bundesstaates Tennessee, Christa Gail Pike am Mittwochabend hinzurichten, ist ein solches Ereignis.
Das öffentliche Auftreten der europäischen Regierungen ist von außerordentlichem Vabanquespiel geprägt. Jede russische Warnung wird als Einschüchterung oder Bluff abgetan, während jede neue Konfrontation als Rechtfertigung für eine noch stärkere militärische Eskalation angeführt wird.
Der Bürgermeister gab seine stillschweigende Zustimmung zu Äußerungen, mit denen Demonstranten gegen den Völkermord auf eine Stufe mit Ultrarechten gestellt wurden.
Russlands Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen, sollte die NATO Kaliningrad blockieren, zeigt, dass sich der Krieg der USA und der NATO in der Ukraine zu einer offenen Konfrontation zwischen Atommächten auswächst. Diese Gefahr wird der Bevölkerung verschwiegen.
Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief an die Parteiführung der Partei Die Linke. Er wurde am 30. September an Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie an Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, versandt.
Der Parteitag vom 22. bis 24. August stellte einen Meilenstein im Kampf für den Trotzkismus in der kanadischen Arbeiterklasse dar. Es ist ein historischer Fortschritt im weltweiten Kampf der IKVI für das Programm der sozialistischen Weltrevolution.
Bei der Demonstration am Dienstag in Paris sprachen Arbeiter und Jugendliche mit der WSWS über ihre wachsende Wut und Sorge angesichts von wirtschaftlicher Not, Krieg und der Gefahr einer rechtsextremen Diktatur.
Am Dienstagabend lehnte der Oberste Gerichtshof der USA einen Antrag von Christa Gail Pike auf einen Aufschub mit einem kurzen Beschluss ab. Damit ist ihre Hinrichtung besiegelt.
Die Streiks zeigen die anhaltende Opposition unter Jugendlichen gegen die Wehrpflicht. Doch die Bewegung kann nur einen Schritt voran gehen, wenn sie sich auf die internationale Arbeiterklasse und eine revolutionäre Perspektive gegen Krieg stützt.
Am 23. September zwang die Polizei in Madrid die 87-jährige María del Carmen Abascal, bekannt als Maricarmen, aus der Wohnung im Stadtteil Retiro, in der sie seit 1956 gelebt hatte.
Die Regierung unter Premierminister Burnham unterstützt den Völkermord in Gaza und geht im eigenen Land genauso brutal gegen jeden Widerstand dagegen vor wie sein Vorgänger Starmer – trotz seiner Krokodilstränen.
Die offizielle Kampagne ging mit Drohungen rechtsextremer Gruppen einher, die zu Gewalt gegen die Regisseure und deren Familien aufriefen und die „Todesstrafe" für sie forderten.
Der Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich ist Teil eines internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfs vor dem Hintergrund von Krieg und dem Aufstieg der extremen Rechten.
Pseudolinke Gruppen wie RIO spielen eine Schlüsselrolle dabei, die rechte Politik der Linkspartei abzudecken.
Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Sozialkahlschlag, die der DGB am Samstag bundesweit organisiert hatte, waren ein betrügerisches Manöver. Der Gewerkschaftsapparat arbeitet aufs Engste mit Regierung und Konzernen zusammen, um Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung durchzusetzen.
Am Samstag lehnte US-Präsident Donald Trump einen iranischen Vorschlag für einen siebentägigen Waffenstillstand ab. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, er habe Beratern mitgeteilt, er rechne mit einer Wiederaufnahme der Angriffe nach den Zwischenwahlen am 3. November.
Die US-Zwischenwahlen am 3. November, in nur fünf Wochen, finden vor dem Hintergrund einer extremen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt.
Ein NATO-Mitglied mobilisiert sein Militär gegen ein anderes Mitglied des gleichen Bündnisses: Der imperialistische Krieg weitet sich von Osteuropa in den Nahen Osten aus und wird immer mehr zu einem einzigen großen Konflikt.
Die Führung der demokratischen Kongressfraktion reagierte auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem Vorwurf, der faschistische Präsident verfolge China gegenüber eine „Appeasement“-Politik.
Während sich die Vertreter der kapitalistischen Nationalstaaten diese Woche vor dem Hintergrund eskalierender Kriege, Handelskonflikte und Repressionsdrohungen bei den Vereinten Nationen versammelten, machte sich eine andere internationale Kraft in einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse bemerkbar.
Die Kampagne gegen die Linkspartei zielt darauf ab, die wachsende Opposition gegen Gaza-Genozid, Krieg und Sozialabbau einschüchtern. Elif Eralp soll garantieren, dass sie ihre Partei unter Kontrolle hat.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt am Donnerstag eine völkermörderische Hetzrede vor der UN-Generalversammlung, in der er die Opfer von Israels Amoklauf im Nahen Osten „Barbaren“, „Monster“, „Schlächter“ und „die schlimmsten Massenmörder der Welt“ nannte.
Neun Monate, nachdem US-Streitkräfte Nicolás Maduro entführt hatten, reiste seine Nachfolgerin nach New York, um ihrem Entführer zu danken. Ihr Auftritt ist die logische Folge der „bolivarischen Revolution“ und des bürgerlichen Nationalismus insgesamt.
Mamdanis Schweigen zum Thema Iran ist eine politische Haltung, die zum Ausdruck bringt, dass die Democratic Socialists of America die globalen Ziele des amerikanischen Imperialismus akzeptieren und unterstützen.
Bei den Wahlen zeigte sich, wenn auch in stark verzerrter Form, die immense Unruhe und Sorge der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung über das, was zurecht als eskalierender Angriff der imperialistischen Mächte erkannt wird.
Heute streiken zum vierten Mal in über hundert deutschen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht. Um erfolgreich zu sein, muss sich die Bewegung auf die internationale Arbeiterklasse orientieren.
Während die Verbraucherpreise explodieren, plant die IG Metall in der am 7. Oktober beginnenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie massive Reallohnsenkungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten, von denen knapp 750.000 in der Autoindustrie arbeiten.
Die „Solidaritätserklärung“ von Shawn Fain mit der IG Metall bedeutet ein Bündnis zwischen zwei Gewerkschaftsapparaten, die massenhaften Stellenabbau durchsetzen, Handelskriege unterstützen und die Betriebe auf Kriegsproduktion vorbereiten – gegen die entstehende internationale Bewegung der Belegschaften.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er entscheide darüber, ob er den Iran „vernichten“ und „ohne jede Überlebenschance in die Hölle treiben“ werde.
GlaxoSmithKline will in Dresden ein modernes Werk mit 641 Arbeitsplätzen stilllegen. Die Gewerkschaft IGBCE und der Betriebsrat lassen den Widerstand ins Leere laufen.
Der 28-jährige Wilber Rafael Garces Perez wurde von ICE-Einsatzkräften in den Rücken geschossen. Danach sperrten sie ihn ohne angemessene medizinische Versorgung ein und verwehrten die seiner Familie den Zugang zu ihm.
Am Sonntag erklärte Trump, die einzigen verfügbaren Optionen seien, „den Iran auszulöschen“ oder seine Wirtschaft „verrotten“ zu lassen, sofern der Iran kein Abkommen mit Washington schließe.
Mamdanis drittes Treffen mit Trump und sein Schweigen, während der Präsident über „Fake News“ und den Krieg gegen den Iran schwadronierte, entlarven das politische Bündnis der DSA mit dem Faschisten im Weißen Haus.
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren von der Ablehnung der Kriegs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung geprägt. Doch Bundeskanzler Merz verkündete, dass er, egal wie die Wähler abstimmen, seine Politik verschärfen wird.
Das Zutrittsverbot für CNN, MS NOW und Politico, das am Samstagmorgen in Kraft trat, ist ein eklatanter Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung in den USA.
Der Angriff der Ukraine auf Moskau mit 450 Drohnen zeigt, dass die NATO de facto Krieg gegen Russland führt. Die Waffen, die Kiew einsetzt, werden von den NATO-Mächten finanziert, gemeinsam entwickelt und oft direkt geliefert.
Das Interview konzentrierte sich auf die politische Verfolgung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk und die internationale Kampagne für seine Freilassung. Es behandelte außerdem die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufstieg der rechtsextremen AfD und die sich verschärfende soziale und politische Krise in Deutschland.
Laut einem Bericht der Washington Post vom Freitag wurden im Krieg gegen den Iran bisher mindestens 22 US-Soldaten getötet, vier mehr als die offiziell gemeldeten 18 Todesopfer.
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise des Kapitalismus und zunehmender Klassenkämpfe hielt die Socialist Equality Party Sri Lankas vom 11. bis zum 13. September in Colombo ihren vierten Parteitag ab.
Im „reichsten Land der Welt“ werden tödliche Arbeitsunfälle als normale Geschäftskosten eingepreist. Alle 104 Minuten kommt ein Arbeiter ums Leben.
Die Krise in der Automobilindustrie mit ihren massiven Auswirkungen auf viele andere Industriebereiche hat einen Punkt erreicht, an dem ein Kampf unausweichlich wird.
Wir, das Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter unterstützen den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP).
Jeder kann den Wahlkampf der SGP zu den Abgeordnetenhauswahlen noch unterstützen. Teilt diese Videos zum Wahlkampf.
Am 8. September wurden die Ergebnisse der aktuellsten PISA-Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse für Deutschland zeigen wie im Brennglas, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn die gesellschaftlichen Ressourcen nicht für die Bildung und Erziehung der jungen Generationen aufgewendet, sondern für das Militär und die Superreichen verschwendet werden.
Der Aufstieg der rechtsextremen Partei ist eine vernichtende Anklage gegen SPD und Linkspartei, die in Schwerin seit fünf Jahren gemeinsam regieren.
Die Neuausrichtung der europäischen Mächte und Kanadas bedeutet eine Eskalation der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten. Zwar gingen weder Von der Leyen noch Carney direkt auf die USA oder Trump ein, doch war klar, dass die Ziele ihres neuen Bündnisses nicht nur Moskau und Peking sind, sondern auch Washington.
Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra warf der Regierung vor, sie handele aus „Angst“ vor Marokko und lasse zu, dass Marokko die Migration benutzt, um Druck auf Spanien auszuüben.
Die Arbeiter sind kampfbereit, doch Verdi versucht gemeinsam mit den Unternehmerverbänden alles in ihrer Macht Stehende, um einen unbefristeten Streik zu verhindern.
Mit der Rede zur Lage der Union erklärte die europäische Bourgeoisie ihr Ziel, sich von der Trump-Regierung unabhängig zu machen, um ihre räuberischen Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen – vor allem durch die Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine und einen Handelskrieg gegen China.
Die Linke ist keine sozialistische Partei, die Fehler macht, sondern eine kapitalistische Partei, die linke Phrasen nutzt, um die Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzufangen und in eine Sackgasse zu lenken.
Bernie Sanders, die Präsidentin des US-Gewerkschaftsbunds AFL-CIO, Liz Shuler, sowie die Präsidentin der größten US-Lehrergewerkschaft, Randi Weingarten, standen gemeinsam mit dem Faschisten Steve Bannon und Amy Kremer, der Organisatorin einer Kundgebung beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, auf einer Bühne – der Beginn eines Bündnisses zwischen „linken“ Demokraten, der Gewerkschaftsbürokratie und der faschistischen Rechten.
Der ukrainische Sozialist Bogdan Syrotjuk wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die türkische Ausgabe dieses Buches erscheint vor dem Hintergrund der weltweiten Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für seine Freilassung.
Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne der Ukraine im Zusammenhang mit ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter „Daten zur Verfügung stellen“, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Schritt getan, der über alles hinausgeht, was die Bundesregierung bislang öffentlich eingeräumt hat.
Am Dienstagabend veranstaltete die SGP eine öffentliche Online-Diskussion unter dem Titel „Was ist die AfD und wie kann sie geschlagen werden?“
Die USA „verfügen jetzt über im Orbit stationierte Waffen zur Weltraumkontrolle“, erklärt der US-Staatssekretär der Air Force, nachdem die Trump-Regierung einen Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgesetzt oder umgangen hat und zehn Tage vor dem USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Von den Folterkäfigen in Florida bis zu den ICE-Morden in Minneapolis – die Trump-Regierung überträgt die Methoden, die sie gegen „Feinde im Ausland“ eingesetzt hat, nun auf Menschen, die sie als „Feinde im Innern“ betrachtet.
Diese Kampagne soll berechtigte Bedenken hinsichtlich des Einsatzes immer leistungsfähigerer KI-Modelle durch gewinnorientierte Unternehmen in die falsche Richtung lenken. Ziel ist, die technologische Entwicklung direkter auf die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus auszurichten.
Beim Anschlag von Jahodyn hätten ein ehemaliger britischer Premierminister, ein ehemaliger CIA-Direktor sowie führende Berater Großbritanniens, Deutschlands und Italiens ums Leben kommen können. Dies verdeutlicht die Logik eines Krieges, dessen Eskalation die Großmächte innerhalb kürzester Zeit in einen direkten militärischen Konflikt hineinziehen kann.
