Die erneute Wahl Donald Trumps ist Ausdruck der gewaltsamen Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf die gesellschaftliche Realität – eine Gesellschaft, die von enormer Ungleichheit beherrscht und von einer kapitalistischen Oligarchie regiert wird.
Die Kundgebung gegen die diktatorischen Herrschaft des Selenskyj-Regimes ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht die rasch wachsende Opposition gegen den Krieg.
Unmittelbare Aufgabe des CTF Baltic ist die sogenannte maritime Lagebilderstellung im Gebiet der Ostsee im Rahmen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
Weniger als zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS einzusetzen und das russische Kernland anzugreifen. Damit wurde eine „rote Linie“ überschritten, was zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato führen könnte, wie der russische Präsident Wladimir Putin vorab gewarnt hatte.
Die Grünen wollen unbedingt in die nächste Regierung, um Deutschland zur führenden Macht Europas aufzurüsten, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fortzusetzen und die wachsende Opposition dagegen zu ersticken.
Am vergangenen Wochenende ist Wolfgang Weber, ein herausragender Kämpfer für den Trotzkismus und langjähriges Vorstandsmitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), nach langer Krankheit gestorben.
Die Arbeiterklasse wird schnell in Konflikt mit der JVP/NPP-Regierung geraten, die sich zwar als Gegner des Establishments inszeniert, aber eine rechte kommunalistische Partei ist und sich dafür einsetzt, den Sparkurs des IWF durchzusetzen.
Es gibt Warnungen, dass die Zollerhöhungen der USA in die Fußstapfen des berüchtigten Smoot-Hawley-Gesetzes aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts treten könnten, das zu einem weltweiten Handelskrieg führte und eine wesentliche Rolle spielte, die Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu schaffen.
Mileis Auftritt als Stargast bei einem von Trump veranstalteten Gala-Dinner gibt einen Vorgeschmack darauf, was die neue Trump-Regierung für die amerikanische Arbeiterklasse auf Lager hat.
Hegseth ist Veteran der Invasionen des Irak und Afghanistans sowie des Folterlagers Guantanamo, lehnt das Völkerrecht ab und soll das Pentagon von allen Elementen säubern, die nicht bereit sind, im Namen der Trump-Regierung Kriegsverbrechen zu begehen.
Kennedy zum Gesundheitsminister zu machen, wird einen enormen sozialen Rückschritt bedeuten und die USA, das reichste kapitalistische Land der Welt, ins Mittelalter zurückwerfen.
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der Aktienmarkt einen Höhenflug erlebt. Die von ihm vertretene Finanzoligarchie freut sich auf die Aussicht, ihr ohnehin schon astronomisches Vermögen unter seiner Regierung noch weiter zu steigern.
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, den die IG Metall ohne Abstimmung in den Betrieben und trotz des erklärten Widerstands vieler Mitglieder vereinbart hat, leitet ein neues Stadium in der Auseinandersetzung mit dem Gewerkschaftsapparat ein.
Die herrschende Klasse der Niederlande versucht, die rechte Schoof–Regierung zu stärken, und stattet sie mit autoritären Befugnissen gegen die wachsende Wut der Arbeiterklasse aus.
Während Trump eine provokante Ernennung von Kabinettsmitgliedern nach der anderen bekannt gibt, arbeiten die Demokratische Partei und die Regierung Biden uneingeschränkt mit ihm zusammen.
Die israelischen Angriffe, das fortgesetzte Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, unvermindert fortsetzt.
Vergangene Woche nahmen die Behörden acht mutmaßliche Mitglieder eines rechtsextremen Terrornetzwerks fest. Die Gruppe war auf engste vernetzt mit der AfD und sächsischen und internationalen neofaschistischen Gruppen.
Continental schließt im nächsten Jahr die Standorte Schwalbach am Taunus und Wetzlar. Schaeffler hat Massenentlassungen angekündigt. Die IG Metall hat mit ihrem jüngsten Abschluss, der die Friedenspflicht garantiert, auf jeden Arbeitskampf verzichtet.
In ihrer Erklärung werfen die Schriftsteller dem zionistischen Staat „Apartheid“, „ethnische Säuberung“ und „Völkermord“ vor.
Der Pilot-Abschluss unterstützt die rechte Offensive der Herrschenden in der vorgezogenen Bundestagswahl.
Während es Differenzen über die Mittel gibt, sind sich die etablierten Parteien über die Ziele ihrer Politik weitgehend einig: Steigerung der Rüstungsausgaben, Abschiebung von Migranten, Massenentlassungen, Reallohnsenkung und Sozialabbau.
Die beiden Prioritäten der neuen Regierung sind die Vorbereitung eines Kriegs gegen China und die Verhaftung und Abschiebung von Millionen Migranten.
Wir veröffentlichen hier das Vorwort zur deutschen Übersetzung der Neuerscheinung »Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg« von David North. Wer nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Wiederkehr von Weltkrieg und Faschismus stoppen will, muss dieses Buch lesen.
Das von der Socialist Equality Party veranstaltete Online-Meeting am 10. November analysiert die Ursachen und Folgen des Trump-Siegs und legt eine politische Strategie für den Kampf der Arbeiterklasse dar.
Die jüngste Klimakonferenz der Vereinten Nationen, COP29, wurde am Montag in Baku, in Aserbaidschan, eröffnet. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass das vermeindlich höchste politische Treffen zur Bekämpfung des Klimawandels in einem Land abgehalten wird, dessen Hauptexportgut fossile Brennstoffe sind.
Der Sozialist und ehemalige Busfahrer O‘Sullivan unterstützt das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter, das sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) an der aktuell laufenden Personalratswahl beteiligt.
Bereits die ersten Ernennungen zeigen den faschistischen und militaristischen Charakter der künftigen US-Regierung.
Anders als bei früheren Betriebsratswahlen bei den Berliner Verkehrsbetrieben tritt dieses Mal die „Liste Aktionskomitee“ (in Bo-Nord) an. Sie ruft dazu auf, die diktatorische Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen.
Allein im nächsten Jahr will der Berliner Senat drei Milliarden Euro einsparen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind Kürzungen von mindestens weiteren 1,8 Milliarden Euro geplant.
Die offizielle Darstellung der Zusammenstöße in Amsterdam ist eine abscheuliche Lüge. Es werden falsche Anschuldigungen des Antisemitismus gegen Amsterdamer Bürger verbreitet, um den Völkermord in Gaza und Faschismus zu rechtfertigen.
Die Wiederwahl des faschistischen Milliardärs Trump zum US-Präsidenten setzt den Ausbruch von Klassenkämpfen in den USA und Europa auf die Tagesordnung.
Mit dieser Entscheidung weitet die Biden-Regierung das Engagement der USA im Krieg gegen Russland noch einmal deutlich aus.
Die Nato-Regierungen sind empört, weil fünf israelische Fußball-Hooligans kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert wurden, unterstützen aber gleichzeitig den Massenmord an wehrlosen palästinensischen Zivilisten in Gaza.
Ein Artikel in der Financial Times charakterisierte die USA als eine vergoldete Wirtschaft mit einer „glänzenden, aber dünnen Fassade“.
Der Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Freitag, laut dem 70 Prozent der bestätigten Toten in Gaza Frauen und Kinder sind, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel in Gaza einen Vernichtungskrieg führt.
Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.
Unzählige Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt sind fassungslos über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl, das durch die Politik der Demokratischen Partei ermöglicht wurde. Doch beim Anblick der feigen Kapitulation der Demokraten vor Trump schlägt der Schock nun in Abscheu um.
Die Resolution zielt darauf ab, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.
Das Ende der Ampel-Koalition leitet eine weitere Verschärfung des Klassenkampfs und der Kriegspolitik ein. Die SGP nimmt an der Bundestagswahl teil, um Arbeiter mit einem sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.
Den Schlüssel zum Verständnis von Wagenknechts politischer Laufbahn liefert der Stalinismus, der ihre politische Weltsicht geprägt hat.
Wann kam Sanders diese Erleuchtung? Seit er 2016 für das Präsidentenamt kandidierte, hat der „demokratische Sozialist“ aus Vermont die rechte Agenda der Demokraten mit linker Phraseologie bemäntelt und gleichzeitig seine Anhänger für die arbeiterfeindlichen Präsidentschaftskampagnen von Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris mobilisiert.
Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris haben dem designierten faschistischen Präsidenten ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit zugesichert.
Diese Dokumente, die 90 Jahre nach ihrer Entstehung zum ersten Mal öffentlich erscheinen, sind eine unwiderlegbare Bestätigung des jahrhundertelangen Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus und für die historische Wahrheit.
Gallant ist ein erbitterter Kriegstreiber, dessen Unstimmigkeiten mit Netanjahu sich nur um die Frage drehen, wie sich die Interessen des Zionismus am besten mit militärischen Mitteln durchsetzen lassen.
Trump verdankt seinen politischen Triumph dem Bankrott der Demokratischen Partei. Ihre Fixierung auf die Identitätspolitik der wohlhabenden Mittelschichten, ihre arrogante Gleichgültigkeit gegenüber den verheerenden Auswirkungen der Inflation auf den Lebensstandard der Arbeiter und ihre unnachgiebige Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza haben den Boden für dieses Wahldebakel bereitet.
Die World Socialist Web Site hat in den letzten Tagen rund einhundert Zuschriften aus 25 verschiedenen Ländern von Lesern erhalten, die Bogdan verteidigen und die politischen Motive seiner Inhaftierung herausstellen.
Die desaströsen Folgen von Trumps Sieg können nur durch „eine Wiedergeburt“ einer wirklich sozialistischen Politik abgewendet werden, gestützt auf die Arbeiterklasse und angeleitet von einer internationalen Strategie, die die Menschheit weltweit vereint.
Zwischen der US-Wahl und dem Scheitern der Ampel besteht ein enger Zusammenhang. Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine und der eskalierende Handelskrieg erfordern massive Angriffe auf die Arbeiterklasse.
Rund 50 Besucher verfolgten den Vortrag von Peter Schwarz, der zur heutigen Aktualität von Leo Trotzkis Perspektive sprach.
Während die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen Russland in der Ukraine weiter eskalieren, werden die globalen Dimensionen des Konflikts immer deutlicher: Der europäische Krieg kommt zusammen mit den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen China.
Auch wenn die Stimmen noch ausgezählt werden und noch kein offizielles Ergebnis bekannt gegeben wurde, ist es so gut wie sicher, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.
Seit die Liste Aktionskomitee ihren Wahlaufruf für die Personalratswahl veröffentlicht hat, findet unter den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine lebhafte Diskussion darüber statt.
Der Wahlaufruf ist ein schauderhaftes Dokument – er offenbart sowohl den politischen Bankrott des amerikanischen Liberalismus als auch die erbärmliche Rolle seiner intellektuellen Vertreter, die sich der Unterstützung der Demokratischen Partei verschrieben haben.
Die israelische Regierung hat am Montag in einem Schreiben an die Vereinten Nationen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1967 aufgekündigt. Dadurch endet die Zusammenarbeit mit der wichtigsten Hilfsorganisation für die palästinensische Bevölkerung inmitten einer schweren humanitären Krise, die im Zuge des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen entstanden ist.
Dass die Abstimmung so knapp ausfiel, zeigt, wie stark der Widerstand unter den Arbeitern noch immer ist. Sie wurden nicht davon überzeugt, den Abschluss zu unterstützen, sondern von der IAM und Boeing bedroht und erpresst.
Das Papier des FDP-Chefs ist eine gezielte Provokation – nicht so sehr gegen seine sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, als gegen die Arbeiterklasse.
Vor fast einem Monat begann Israel einen Angriff auf den Norden von Gaza, um den so genannten „Plan der Generäle“ durchzusetzen – eine ethnische Säuberung des gesamten nördlichen Gazastreifens. Seither wurden nahezu keine Nahrungsmittel, Wasser oder Medikamente in den Norden gelassen, sodass hunderttausende Einwohner fliehen mussten.
Wissenschaftler haben die Behörden Spaniens und der EU seit langem davor gewarnt, wie notwendig es ist, Valencia vor Überschwemmungen zu schützen. Doch die Menschen wurden erst gewarnt, als die Wassermassen über ihre Häuser und Arbeitsplätze hereinbrachen.
Eine Online-Petition, in der die Angriffe und Morde an palästinensischen Journalisten in Gaza, im Westjordanland und dem Libanon durch die israelische Regierung verurteilt wird, wurde von fast 800 Journalisten weltweit unterstützt.
Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Treuhänders als Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.
Überall herrscht das Gefühl vor, dass das politische System nicht funktioniert, dass es nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, und dass es auf einen gewaltsamen innenpolitischen Konflikt zusteuert.
In seiner Rede am Montag in Michigan rechtfertigte der frühere US-Präsident Bill Clinton den amerikanisch-israelischen Völkermord im Gazastreifen und sprach sich offen für die gezielte Tötung von Zivilisten und die kollektive Bestrafung von Nichtkombattanten aus – beides sind Kriegsverbrechen.
Diese Woche kündigte die EU an, die Zölle auf Elektrofahrzeuge für fünf Jahre auf 45 Prozent zu erhöhen.
Im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse sprach David North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site, vor über 100 Zuhörern zum Thema „Zurück in die Zukunft: Faschismus, Krieg und Klassenkampf im 21. Jahrhundert“. Wir veröffentlichen hier das Video der Rede mit deutschen Untertiteln.
Bereits vor dem Wahltermin bereitet sich der faschistische Kandidat der Republikaner darauf vor, das Ergebnis im Fall seiner Niederlage anzufechten und mit illegalen Methoden umzukehren.
Die Demokraten fürchten nichts mehr als Angst und Wut zu schüren – eine Situation zu schaffen, in der breitere Bevölkerungsschichten reagieren. Im Angesicht der faschistischen Gefahr predigen die Demokraten Ruhe.
Die neuen Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts und der Abschiebungen sind der Versuch der Scholz-Regierung, den Staat auf die bevorstehenden explosiven Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse vorzubereiten.
Die junge Künstlerin starb durch einen Luftangrif auf das Flüchtlingslager Jabalia. Der zionistische Staat will nicht nur das palästinensische Volk ausrotten, sondern auch seine Kultur auslöschen.
Die schwersten Überschwemmungen in Spanien seit Jahrzehnten haben eine soziale Katastrophe ausgelöst, da die herrschende Elite unfähig ist, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels oder auch nur die grundlegendsten Katastrophenschutzmaßnahmen zu planen, die von Wissenschaftlern gefordert werden.
Der Aufbau von Aktionskomitees der Autoarbeiter in Nordamerika und Europa muss auf alle wichtigen Fabriken ausgedehnt werden, damit die Arbeiter die Macht haben, die globale Produktion stillzulegen.
Volkswagen will die Gehälter seiner 120.000 Beschäftigten in Deutschland um fast 20 Prozent senken und damit jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Das wurde am Mittwochabend nach der zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarifvertrag bekannt.
Nur die Arbeiterklasse kann die militärische Eskalation und die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard und soziale Errungenschaften stoppen. Dazu muss sie jedoch unabhängig von Kräften wie Mélenchons Neuer Volksfront mobilisiert werden.
Die israelische Bombardierung eines fünfstöckigen Wohngebäudes in der Stadt Beit Lahiya am Dienstag, bei der 93 Menschen, darunter 25 Kinder, getötet wurden, war das bisher schwerste einzelne Massaker seit Beginn der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens in diesem Monat.
Wie auch immer die Wahl ausgeht, das politische System der USA bricht zusammen. Die faschistische Bewegung, die Trump aufbaut, wird weiter an Stärke gewinnen. Nur die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse kann sie aufhalten.
Am Sonntag richtete das Aktionskomitee der Boeing-Arbeiter (Boeing Workers Rank-and-File Committee, BWRFC) eine gut besuchte Online-Versammlung aus. Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag von Andy Niklaus.
Eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung von Lauterbachs Krankenhausreform spielt die Linkspartei. Während die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland noch mit dem Slogan „Jede Klinik zählt“ warb, setzt sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht, den Kahlschlag durch.
Für das gesamte politische Establishment des US-Imperialismus, das versucht, seine globale Hegemonie durch eine immer breiter werdende Kriegsfront aufrechtzuerhalten, ist die Vorherrschaft des Dollars eine entscheidende Frage.
In den Oktoberstreiks tausender Arbeiter unterschiedlicher Branchen zeigt sich die Wut von Millionen über stagnierende Löhne und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen angesichts der ständig steigenden Lebenshaltungskosten.
Politische Unruhen haben das Land im Südkaukasus erfasst. Ein Aufruf der Präsidentin führt zu pro-westlichen Demonstrationen gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen.
Das Volkswagen-Management plant ein radikales Sparprogramm, hat aber bisher Einzelheiten geheim gehalten. Gestern gab nun Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo (IG Metall) bekannt, dass mindestens drei deutsche Werke geschlossen und mehrere Zehntausend Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.
An der Veranstaltung beteiligten sich Autoarbeiter, Eisenbahner, Postbeschäftigte, Pflegekräfte und Busfahrer aus Australien, Kanada, Deutschland, Großbritannien und Brasilien sowie zahlreiche Arbeiter und Jugendliche aus den USA.
Alle Parteien in Deutschland unterstützen die Kampagne zur Unterdrückung des Widerstands gegen Israels Vernichtungskrieg.
Die Behauptung der Demokratischen Partei, die „Demokratie“ zu schützen, wird durch ihre zentrale Beteiligung an der Verfolgung von Gegnern des Völkermords als zynischer Betrug entlarvt.
Weil Daniel Shuminov sich für ein Palästina-Camp an der Goethe-Universität engagierte, hat ihm das Historische Museum alle Aufträge als Guide entzogen.
Sechs Monate nach seiner Verhaftung sitzt Bogdan Syrotjuk, der mutige ukrainische Sozialist, der wegen seines Widerstands gegen den Krieg eingesperrt wurde, immer noch im Gefängnis und wartet auf einen Schauprozess, der eine juristische Farce ist.
„Ihr braucht von euch kontrollierte Aktionskomitees, um die Macht von den korrupten Funktionären, die mit der Unternehmensleitung unter einer Decke stecken, auf die 33.000 IAM-Mitglieder bei Boeing und auf die weltweite Belegschaft des Unternehmens zu übertragen.“
Am Samstagmorgen flog die israelische Luftwaffe, in Absprache mit der Biden-Regierung, drei Wellen von Luftangriffen auf den Iran. Der Angriff stellte eine bedeutende Eskalation der imperialistischen Militäroffensive im gesamten Nahen Osten dar.
Insbesondere seit Abschaffung der Testpflicht und aller anderen Corona-Schutzmaßnahmen ist das Abwassermonitoring eine der aussagekräftigsten Mittel über den Stand der Pandemie.
Die Arbeiter auf der ganzen Welt müssen sich hinter den Streik bei dem Rüstungskonzern Boeing stellen. Notwendig sind breit angelegte Massenaktionen, die mit Streikposten und Protesten beginnen und in einem Generalstreik gipfeln.
Das Gipfeltreffen in Kasan hat die grundlegende wirtschaftliche und geopolitische Krise des Weltkapitalismus offengelegt, der rapide auf einen globalen Krieg zusteuert.
Der winzige europäische Staat Moldau wird zunehmend in den Strudel des Nato-Kriegs gegen Russland hineingezogen, nachdem die mit den USA verbündeten politischen Kräfte des Landes eine Abstimmung über den EU-Beitritt für sich entschieden haben.
Blinkens Besuch ist von weitreichender politischer und historischer Bedeutung. Ein führender Repräsentant der amerikanischen Regierung wurde von Israel über einen geplanten Massenmord informiert und hat diesem Vorhaben einfach bedingungslos und umfassend seine Zustimmung erteilt.
Die Äußerungen der demokratischen Kandidatin folgten auf Interviews des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, John Kelly, eines Generals im Ruhestand, in denen dieser Trump als Faschisten bezeichnete, der das Militär gegen die amerikanische Bevölkerung einsetzen wolle.
Die Verabschiedung des EU-Migrationspakts haben führende EU-Staaten zum Anlass genommen, ihre flüchtlings- und migrantenfeindliche Politik zu eskalieren und demokratische Rechte aller Arbeiter auf breiter Front anzugreifen.
Nachdem Trump die Lügen über Wahlbetrug in Umlauf gebracht hat, bereitet er sich mit seinen Anwälten und Verbündeten im Kongress und in den Behörden darauf vor, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu verzögern und zu blockieren.
US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „freundschaftlichen und produktiven“ Gespräch über den Plan der israelischen Regierung – bekannt als „Plan der Generäle“ –, den nördlichen Gazastreifen ethnisch zu säubern und alle verbliebenen Palästinenser zu töten.
Elf schwere Bahnunfälle haben sich in diesem Jahr bei der Bahn schon ereignet, neun davon mit tödlichem Ausgang.
Das Signal des Parteitags war eindeutig: die Partei stellt sich weiterhin voll hinter die Kriegspolitik der Regierung und bereitet sich darauf vor, sie auch direkt selbst mit umzusetzen – sofern sie jemals wieder in den Bundestag einzieht.
Als sie den Lkw stoppten, riefen die Hafenarbeiter Losungen wie „Freiheit für Palästina“ und „Kein Land und kein Wasser für die Mörder der Völker der Welt“. Auf den Container wurden die Worte gesprüht: „Mörder, raus aus dem Hafen.“
