Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site veranstalten heute um 21:00 Uhr die 13. jährliche internationale Online-Kundgebung zum 1. Mai.
Das neueste Traktat des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski, „Am Volk vorbei – Zur Krise der liberalen Demokratie“, ist eine politische Kampagne für eine Regierungsbeteiligung der AfD.
In Deutschland ist die Zahl der wohnungslosen Menschen auf ein Rekordhoch gestiegen. Mehr als eine Millionen Menschen sind wohnungslos, also ohne festes Mietverhältnis.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses, die Trump-Regierung wolle die Militärausgaben um 50 Prozent erhöhen – von einer Billion Dollar in diesem Jahr auf 1,5 Billionen im Haushaltsjahr 2027.
Die herrschende Klasse nutzt den Boom der künstlichen Intelligenz, um hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten.
Der Abschluss sieht Reallohnkürzungen vor und verschiebt die angestrebten Verbesserungen auf Jahre hinaus.
Laut den Finanz-Eckwerten, die das Kabinett beschlossen hat, steigen die aus dem Kernhaushalt finanzierten Verteidigungsausgaben von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,9 Milliarden im Jahr 2030.
Arbeiter und Jugendliche werden bald mit einer Radew-Regierung konfrontiert sein, die entschlossen ist, die Interessen der imperialistischen Mächte und der bulgarischen herrschenden Klasse zu verteidigen.
Die Rede von König Charles III. vor dem US-Kongress – unter der Schirmherrschaft Trumps und vor einem Publikum aus Milliardären und Demokraten – zeigte die Annäherung von Monarchie und Oligarchie bei der Abkehr von den demokratischen Prinzipien von 1776.
Die deutschen Morenisten versuchen, junge Menschen, die sich im Zuge des Gaza-Genozids und der Rechtswende der offiziellen Politik radikalisiert haben, an die Linkspartei zu ketten und ihrer reaktionären Agenda unterzuordnen.
Am Montag übertraf die Aldi-DX-Geschäftsführung die schlimmsten Befürchtungen der Belegschaft. Von den einst 4300 Beschäftigten sollen bis Ende 2027 nur noch 2750 übrigbleiben.
Der pseudolinke New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat vorgeschlagen, die Zahlungen der Stadt an den Penionsfond für städtische Beschäftigte zu verschieben, um so den Etat der Stadt teilweise auszugleichen.
Die weltweiten Militärausgaben erreichen damit den höchsten jemals verzeichnete Stand. 2025 war das elfte Jahr in Folge mit einem Anstieg, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) am Montag mitteilte.
Die Reaktion der Medien und des politischen Establishments ist geprägt von einer erschütternden Heuchelei. Der scheinheilige Refrain lautet: „Gewalt hat in der Politik keinen Platz.“
Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro gestiegen und sollen in den kommenden Jahren auf 200 Milliarden wachsen. Die Rechnung wird nun in Form von Sozialabbau, Rentenkürzungen und sinkenden Löhnen der Arbeiterklasse angelastet.
Der Schütze, der einen Anschlag auf das Dinner der White House Correspondents Association verüben wollte, wurde von Agenten des Secret Service angegriffen und überwältig, bevor er auch nur das Stockwerk erreichte, auf dem Trump und andere Mitglieder seiner Regierung mit Medienunternehmern und Journalisten plauderten.
Hier der Wortlaut einer Resolution, die der sozialistische Arbeiter und UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman bei einer Versammlung seiner UAW-Ortsgruppe in Macungie (Pennsylvania) eingebracht hat.
Die Resolution bringt den breiten und wachsenden Widerstand von Arbeitenden gegen den Krieg zum Ausdruck, während die UAW-Bürokratie den Krieg unterstützt.
Der Kampf der Bergarbeiter demonstriert die soziale Macht, die für soziale und demokratische Rechte und gegen imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Freitag, die USA würden ihre Seeblockade gegen den Iran zu einer globalen Operation gegen den Schiffsverkehr in allen Ozeanen ausweiten. Stunden zuvor hatte das Finanzministerium Sanktionen gegen eine große chinesische Ölraffinerie und 40 Reedereien verhängt, weil sie iranisches Rohöl gekauft hatten.
Die Familie war unter unmenschlichen Bedigungen inhaftiert. Die Trump-Regierung erprobt an Zugewanderten, was am Ende für die gesamte Bevölkerung vorgesehen ist.
Am Donnerstagmorgen wies Trump die US-Marine über Truth Social an, „gegen alle Boote, egal wie klein, tödliche Gewalt anzuwenden“ und behauptete, ohne Beweise vorzulegen, sie würden Minen in der Straße von Hormus verlegen.
Die Anklage ist eine politische Provokation, die darauf abzielt, jegliche Opposition gegen die Politik der Trump-Regierung – geprägt von Krieg, Sozialkürzungen und diktatorischen Tendenzen – einzuschüchtern.
In einer alten Gerberei in Mittelhessen wurden insgesamt fünf Arbeiter leblos in einer Grube aufgefunden.
Die Anklageschrift gegen diese gemeinnützige Organisation, die Faschisten und Rassisten bekämpft, zeigt keinerlei Betrug an den Spendern auf. Der Trump-Regierung geht es vielmehr darum, das Aufdecken von Faschismus zum Verbrechen zu erklären und die Faschisten selbst als Opfer hinzustellen.
Die Ausweitung der US-Militärschläge auf Fischerboote unter dem Vorwand eines „Kriegs gegen Drogen“ ist Teil einer umfassenden Strategie, mit der die USA die imperialistische Vorherrschaft in der Region erlangen wollen.
Der Krieg des US-Imperialismus für Vorherrschaft im Nahen Osten, eine der energiereichsten Regionen der Welt, hat bereits Tausenden von Iranern das Leben gekostet.
Die erste Militärstrategie der Bundeswehr markiert einen qualitativen Sprung in der deutschen Aufrüstung. Sie zeigt, dass sich die herrschende Klasse systematisch auf einen großen Krieg vorbereitet – verbunden mit der Militarisierung der gesamten Gesellschaft.
Iranische Regierungsvertreter erklärten, sie würden nicht zu den Verhandlungen zurückkehren, solange die USA ihre Blockade der Straße von Hormus nicht aufheben würden. Gleichzeitig warnten sie, dass Trump möglicherweise einen zweiten Überraschungsangriff auf ihr Land vorbereite.
Am Dienstag wurden 110 Bergarbeiter verhaftet, die 180 Kilometer weit nach Ankara gelaufen waren, um die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne und andere Sozialleistungen zu fordern.
Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben.
Die Beschlagnahmung – ein Akt internationaler Piraterie und nach internationalem Recht völlig illegal – erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Ablauf eines nominellen Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.
Bei der Konferenz am Wochenende trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben.
Während der letzte Besuch im Rahmen einer vorübergehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand, überbrachte die jüngste Delegation ein Ultimatum unter Androhung militärischer Aggression.
Ungarn wird anstatt der angekündigten „Demokratie“ eine Regierung erhalten, die aus Vertretern der Banken, der Wirtschaft und der Europäischen Union besteht und die rechte, unsoziale und undemokratische Politik der abgewählten Orbán-Regierung fortsetzt.
Trump schrieb am Samstagabend und Sonntagmorgen auf Truth Social, „die USA werden jedes einzelne Kraftwerk und jede einzelne Brücke im Iran zerstören“, falls der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere.
Das Interesse an der Serie ist eine positive Reaktion auf eine ungewohnt menschliche Darstellung des gesellschaftlichen Lebens in den Vereinigten Staaten.
Um den beispiellosen Angriff auf 1.300 CityLine Beschäftigte zurückzuschlagen, ist die Ausdehnung der Streiks und ein prinzipieller Kampf zur Verteidigung jedes Arbeitsplatzes notwendig.
Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen.
Die Flut von Ankündigungen führte zwar zu einem kräftigen Einbruch der Ölpreise, hat jedoch weder dauerhaften Frieden gebracht noch die fundamentalen Konflikte gelöst, die dem Krieg zugrunde liegen.
Die Kosten für eine massive Staatsverschuldung und die gesellschaftlichen Kosten der Konzernoligarchie sollen auf den Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt werden.
Im Dezember 2024 hatte Keir Starmer, der britische Labour-Premierminister, Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt, obwohl ihm dessen enge Beziehung zu dem milliardenschweren pädophilen Sexualstraftäter Epstein bereits bekannt war.
Die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance am Dienstag, Washington strebe eine „umfassende Vereinbarung“ mit Teheran an, unterstreicht, dass der US-Imperialismus nichts Geringeres will als die vollständige Neuordnung des Nahen Ostens zu seinem eigenen Vorteil und auf Kosten aller Rivalen.
Die internationalen Ölkonzerne erzielen aufgrund der kriegsbedingten Preissteigerungen zusätzliche Gewinne in Höhe von 30 Millionen Dollar pro Stunde.
Auch wenn die europäischen Regierungen die US-Blockade ablehnen, die ihren Zugang zu lebenswichtigen Energielieferungen zu unterbrechen droht, weigern sie sich, das Vorgehen eindeutig zu verurteilen oder Widerstand dagegen zu leisten.
Das Bündnis, das Mamdani vor dem Hintergrund eskalierender Kriege und immer krasserer Angriffe auf demokratische Rechte mit Trump eingegangen ist, entlarvt den politischen Bankrott des pseudolinken New Yorker Bürgermeisters auf vernichtende Weise.
Weit über tausend streikende Flugbegleiter und Piloten demonstrierten am Mittwoch vor der 100-Jahr-Feier des Kranichkonzerns.
In der Montag begonnenen Mitgliederbefragung von Verdi zu ihrem Abschluss des Manteltarifvertrags mit der BVG rufen wir euch auf, mit „Nein“ zu stimmen und das Ergebnis zurückzuweisen.
Die Kampfbereitschaft bei Aldi DX ist Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Angriffe des Konzerns. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden.
Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.
Die in letzter Minute erzielte Tarifeinigung im Streik der Lehrer von Los Angeles zeigt, wie sehr die herrschende Klasse den Klassenkampf fürchtet und sich auf die Gewerkschaftsbürokratie verlässt, um ihn zu unterdrücken.
Diese autoritären Maßnahmen sind für die Netanjahu-Regierung innenpolitisch notwendig für die Großisrael-Politik, die wiederum Teil der umfassenderen politischen und militärischen Agenda des US-Imperialismus ist, den rohstoffreichen Nahen Osten neu zu organisieren und zu kontrollieren, als Vorbereitung auf größere Kriege gegen Russland und China.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat am 13. April angekündigt, im kommenden Jahr bei den gesetzlichen Krankenversicherungen 20 Milliarden Euro einzusparen. Das sind knapp 6 Prozent der momentanen Ausgaben – und das ist nur der Anfang.
Erneut richten sich staatliche Zensurbestrebungen gegen eine Künstlerin mit palästinensischen Wurzeln. Das Auswärtige Amt hat das Goetheinstitut gerügt, weil es zuließ, dass in einer Ausstellung in Litauen ein Werk von Basma al-Sharif gezeigt wurde.
Der Angriff auf Memorial ist ein Schlag gegen die Möglichkeit für Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt, die Verbrechen des Stalinismus zu verstehen.
Lehrkräfte der UTLA, SEIU99 und AALA (Verwaltungsangestellte in Grün) versammeln sich am 18. März 2026 im Gloria Molina Park in der Innenstadt von Los Angeles.
Die Blockade ist eine Kriegshandlung und ein Akt internationaler Piraterie. Die World Socialist Web Site verurteilt diese kriminelle Aktion, die sich gegen den Iran und gegen die Arbeiterklasse der ganzen Welt richtet.
Wie weit rechts die ungarische Politik nach der Abwahl Orbáns steht, zeigt die Tatsache, dass im neuen Parlament nur noch eine konservative, eine autoritäre und eine faschistische Partei vertreten sind.
Trumps Kritik an der Macron-Regierung offenbart die unversöhnlichen Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten, die dem Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran zugrunde liegen.
Die Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei, geht wie selbstverständlich davon aus, dass Washington eine strategische Katastrophe ersten Ranges erleiden würde, wenn es seine Kriegsziele nicht erreicht.
Ein neuer Streik der Lufthansa-Piloten zeigt am heutigen Montag und am Dienstag die große Kampfbereitschaft des Flugpersonals. Er ist Teil der wachsenden Mobilisierung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse.
Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality warnen Arbeiter und junge Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten: Die amerikanische herrschende Klasse legt den Grundstein für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Oligarchie braucht Kanonenfutter für ihre illegalen Angriffskriege.
Die außenpolitischen Grundsätze, die jahrzehntelang das Handeln britischer Regierungen bestimmt haben, werden zunichte gemacht.
Die Mission wurde vom Krieg der Trump-Regierung gegen den Iran überschattet. Trump hatte gedroht, in einer Nacht eine ganze Zivilisation auszulöschen.
In Europa und weltweit greift die herrschende Klasse zunehmend auf Formen der autoritären Herrschaft zurück, denn Krieg und die Zerschlagung sozialstaatlicher Strukturen führen unvermeidlich zu Widerständen in der Bevölkerung.
Das Interview unterstreicht das wachsende internationale Publikum für die Antikriegsperspektive der WSWS, während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter eskaliert.
Ein Antrag der Trump-Regierung enthüllt die Vorbereitungen zur Aktivierung der Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 26 Jahren, während Washington einen umfassenderen imperialistischen Krieg vorbereitet.
Das Hausorgan der Democratic Socialists of America versucht, das Ausmaß der politischen Krise zu verschleiern, die durch den Krieg und Trumps Drohungen mit Völkermord gegen den Iran ausgelöst wurde.
Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Die Reed Green Alliance unterstützt die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks und verteidigt im Konflikt um Grönland den europäischen Imperialismus gegenüber den USA.
Arbeitende aus allen Teilen der USA lehnen die militärische Aggression der Trump-Regierung gegen den Iran entschieden und unmissverständlich ab. Sie verteidigen die iranische Bevölkerung und rufen zum Widerstand auf.
Israels Bombardierung des Libanon forderte am Mittwoch mehr als 250 Todesopfer. In den USA kritisierten Vertreter beider großen Parteien, dass der Iran weiterhin die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus behält.
Für die Arbeiterklasse bietet diese Wahl keine progressive Alternative. Weder Orbán noch Magyar vertreten ihre Interessen. Beide stehen für Militarismus, soziale Angriffe und autoritäre Herrschaftsformen – wenn auch in unterschiedlicher außenpolitischer Ausrichtung.
Arbeiter aus allen Teilen der USA reagierten am Dienstag voller Wut auf Trumps Drohung, die Zivilisation des Iran, eines Lands mit 93 Millionen Einwohnern, zu „vernichten“.
Trumps Drohung, eine Zivilisation mit 93 Millionen Menschen auszulöschen – was an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt – und der Krieg insgesamt haben eine politische Krise von historischem Ausmaß ausgelöst.
Jürgen Habermas, der am 14. März im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben ist, nahm mehr als ein halbes Jahrhundert lang eine außerordentlich einflussreiche Stellung im deutschen geistigen und politischen Leben ein.
Vor einem Jahr wurde der 63-jährige Maschinist Ronald Adams Sr. im Stellantis-Motorenwerk in Dundee im Südosten von Michigan zu Tode gequetscht.
Überall sind verarmte Migranten mit geschlossenen Grenzen konfrontiert. Sie werden zudem von staatlicher Seite dämonisiert. Die gesellschaftlich vorhandene Wut über Armut, Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei lebenswichtigen Sozialleistungen soll so auf die Migranten gelenkt werden und verstellt den Blick auf die superreiche Oligarchie, die den Planeten ausbeutet.
David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, veröffentlichte am Dienstagnachmittag diese Erklärung als Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation „heute Nacht sterben zu lassen“.
Die Vereinigten Staaten stehen am Rande einer moralischen und politischen Katastrophe. Dies ist die unvermeidliche Schlussfolgerung, die aus Donald Trumps Pressekonferenz am Montag zu ziehen ist.
Die vorsätzliche Zerstörung von UNESCO-Welterbestätten zeugt nicht nur von der Geringschätzung des Völkerrechts, sondern auch der menschlichen Zivilisation selbst.
Trumps Handeln verlässt vollkommen den Rahmen des Völkerrechts, demokratischer Gepflogenheiten und grundlegender Rechtsstaatlichkeit.
Trotz ihrer wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Leistungen ist der Hauptgrund für die Mission der geopolitische Konflikt mit China.
Am Freitag stellte die Trump-Regierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Kern eine massive Aufstockung der Militärausgaben bildet.
Nach Trumps Drohung, den Iran „zurück in die Steinzeit zu bomben“, schoss die iranische Luftabwehr zwei Flugzeuge an einem Tag ab. Für die USA waren dies die schwersten Verluste an Flugzeugen seit Beginn des Kriegs.
Im ersten Film geht es um rechtlose Wanderarbeiter, die die Schweizer Luxus-Tourismusindustrie am Laufen halten, im zweiten um prekäre Arbeitsbedingungen im deutschen Reinigungsgewerbe.
Aus der Rede, die Donald Trump am 1. April gehalten hat, lässt sich nur schließen, dass der amerikanische Präsident ein Verbrecher ist.
Mit 62 zu 48 Stimmen verabschiedete die israelische Knesset am letzten Montag ein Gesetz, das die Todesstrafe als Regelfall für Palästinenser verankert, die „Terrorakte“ gegen israelische Staatsbürger verüben.
Vor dem Hintergrund des Irankriegs waren die Buchvorstellungen mit David North von großer Bedeutung. Sie warfen die Schlüsselfrage auf, die Millionen Menschen bewegt: „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“.
David North zeigte in einem eindrucksvollen Vortrag an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg, dass der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran nach den juristischen Standards, die bei den Nürnberger Prozessen etabliert wurden, ein Verbrechen gegen den Frieden darstellt.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben, hat in den europäischen Medien keine Reaktion oder bestenfalls ein Schulterzucken ausgelöst.
Der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus will Millionen Menschen die Staatsbürgerschaft entziehen und die Wahlen 2026 manipulieren.
Am Mittwoch erklärte US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit, das Ziel der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran sei die Zerstörung der iranischen Gesellschaft.
Der Bericht mit seinen 66 Vorschlägen ist ein Horrorkatalog von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten sowie von neuen und größeren Zumutungen für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte.
Der Dokumentarfilm „Szenario“ von Marie Wilke, der auf der diesjährigen Berlinale im Forum-Programm gezeigt wurde, ist ein Dokument der Normalisierung des deutschen Militarismus – und zwar in einem Sinne, den seine Regisseurin wohl nicht beabsichtigt hat.
Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, hat vor dem Nürnberger Justizpalast die Verbrechen des Angriffskriegs der USA gegen den Iran angeprangert. Das Video wurde auf Social Media fast 200.000-mal angesehen und trifft auf große Unterstützung.
Das Komplott zur Ermordung Kiswanis war kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines politischen Umfelds, in dem Widerstand gegen Völkermord kriminalisiert wird und demokratische Rechte unter ständigem Beschuss stehen.
Systematische Auflistung von Jury-Mitgliedern, Ausschluss linker Institutionen von Fördermaßnahmen, Stopp des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek, ein geplanter Auftritt in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald – die Provokationen des rechtslastigen Staatsministers reißen nicht ab.
Das Vorgehen gegen Ahmad und andere Gegner des Genozids in Palästina sowie der israelischen Regierung zielt darauf ab, jede Opposition gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu unterdrücken.
Ein Mitglied der „Brotherhood 613“ der Jewish Defense League plante, Kiswanis Haus im New Yorker Stadtteil Brooklyn mit einer Brandbombe anzugreifen, um sie, ihren Ehemann und ihr 10 Monate altes Baby zu töten.
