Diese Rede hielt Ulaş Sevinç, Vorsitzender der Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt, wie weit die Kriminalisierung politischer Opposition in Deutschland vorangeschritten ist – und wie eng die Grenzen selbst eines juristischen Teilerfolgs bleiben.
In Arbeitervierteln entlud sich der Zorn auf den Straßen. In Kitengela und Githurai wurde die Straße von Nairobi nach Tansania von Demonstranten blockiert. Zudem brachen Proteste in Madaraka, Nyandarua, Rongai und Narok aus, wo Demonstranten Polizisten mit Steinen bewarfen.
Der Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und die daraus resultierende Blockade der Straße von Hormus droht weltweit einen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch auszulösen.
Kein Arbeiter sollte gezwungen werden, über einen Tarifvertrag abzustimmen – oder mit ihm zu leben – den er nicht gesehen und gelesen hat und nicht bewerten konnte.
Das Zehn-Milliarden-Euro-Programm des Innenministeriums dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern der Umwandlung Deutschlands in eine militärische Drehscheibe und einen aggressiven Kriegsstaat.
Ein Generalstreik gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen, den Militarismus der Regierung Meloni und dessen soziale Auswirkungen auf die Arbeiterklasse legte am 18. Mai Italien lahm. Da er zeitlich mit einem israelischen Angriff auf die „Global Sumud Flotilla“ zusammenfiel, entwickelte er sich zu einem politischen Erdbeben.
Der Streik bei der Long Island Rail Road ist ein wichtiger politischer Kampf im Herzen des Weltfinanzsystems. Die Eisenbahner treten gegen die Wall Street und ihre politischen Handlanger, vor allem die Demokraten, an.
Kaum ist Trump aus Peking zurückgekehrt, schon bereitet der amerikanische Imperialismus den nächsten Angriff auf den Iran vor.
Das Jobmassaker bei Bosch ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Not, sondern das Instrument einer rücksichtslosen Profitmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten.
Die Ablehnung der zweiten miserablen Tarifeinigung durch die Nexteer-Arbeiter muss das Signal sein, den Kampf durch den Aufbau des Nexteer-Aktionskomitees in die eigenen Hände zu nehmen.
Der geplante Abbau von 1.400 Arbeitsplätzen in einer Bosch-Niederlassung in der Türkei sowie die Pläne zur Streichung von 22.000 Stellen in deutschen Werken machen eine internationale Gegenoffensive der Arbeitenden notwendig und dringend.
Das Treffen stand im Schatten des US-Angriffs auf den Iran, der vor knapp drei Monaten begann.
Die Linke versucht die horrenden Mieten und den ausgeprägten Wohnungsmangel in der Hauptstadt für ihren Wahlkampf zu nutzen.
Die Krise, in der die Starmer-Regierung steckt, geht auf zwei langfristige, miteinander verflochtene Entwicklungen zurück: des weltweiten Niedergang des britischen Imperialismus in den Turbulenzen des Weltkapitalismus und den kompletten Verlust der Arbeiterklasse als Wählerbasis der Labour Party.
Am Sonntag, den 3. Mai, kündigte Jean-Luc Mélenchon auf TF1 seine Präsidentschaftskandidatur an – nicht um Arbeiter gegen Austerität und den Irankrieg zu mobilisieren, sondern um diese Mobilisierung mit einer nationalistischen Ausrichtung auf die Institutionen des französischen Kapitalismus abzuwürgen.
Die Proteste unterstreichen die enorme Opposition einer ganzen Generation gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg. Um erfolgreich zu sein, brauchen sie eine klare Orientierung und Perspektive.
Der Verband der Automobilindustrie hat seine Prognose über den Arbeitsplatzabbau bis 2035 um 35.000 erhöht. In der Branche sollen in zehn Jahren 225.000 weniger arbeiten als 2019.
Der US-Präsident verkörpert die Arroganz der französischen Monarchie oder des russischen Zaren am Vorabend ihres revolutionären Sturzes.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und der Pentagon-Finanzbeauftragte Jay Hurst erklärten am Dienstag bei einer Anhörung vor den Haushaltsausschüssen für Verteidigung des Repräsentantenhauses und des Senats, dass die laufenden Kosten für den Irankrieg auf 29 Milliarden Dollar angestiegen seien - die Schäden an US-Militärbasen noch nicht mit eingerechnet.
Am Dienstag hielt der SGP-Vorsitzende an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag unter dem Titel „Keine AfD Propaganda an der HU! – Wie Professor Baberowski in seinem neuen Buch die Faschisten hofiert“.
Diese Rede hielt Joseph Kishore, National Secretary der Socialist Equality Party (USA), auf der Online-Maikundgebung 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.
Die Teilnehmer an den Streiks und Protesten folgten einem Aufruf der Organisation Art Not Genocide Alliance (ANGA), der auch von einer Reihe weiterer Aktivistengruppen unterstützt wurde.
Ein Streik der New Yorker Verkehrsarbeiter würde das Zentrum des amerikanischen und weltweiten Finanzsystems lahmlegen und darüber hinaus einer größeren Bewegung der Arbeiterklasse gegen Ungleichheit und Ausbeutung den Weg bereiten.
Fast 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion treibt Berlin erneut eine militärische Offensive gegen Russland voran. Der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew markiert eine neue Stufe der deutsch-ukrainischen Rüstungsintegration.
Bundeskanzler Merz lobte auf dem DGB-Kongress Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Er braucht den Gewerkschaftsapparat, um Sozialabbau und Entlassungen durchzusetzen.
Die Ereignisse bestätigen den Kampf der Socialist Equality Party, die der Wahl dieser verkommenen Partei und den pseudolinken Tendenzen, die Starmer als „kleineres Übel“ hinstellten, entgegengetreten ist.
Die Behörden behaupten, das Virus stelle ein sehr geringes Risiko für die Öffentlichkeit dar. Gleichzeitig führen sie die Gefahr einer Pandemie wie Covid-19 im Munde.
Trump reist unter extrem kritischen Bedingungen nach Beijing, inmitten eines andauernden Krieges gegen den Iran, der die Kriegsziele des amerikanischen Imperialismus nicht erreicht hat.
Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt ein drittes linguistisches Gutachten vor, das die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt.
Der handverlesene Wahlvorstand sorgte dafür, dass die mit 89 Kandidaten größte Liste der „Freien Metaller“ nicht zur Betriebsratswahl zugelassen wurde. Doch der Prozess zur Annullierung der Wahl schleppt sich dahin.
Einer der zurückgeführten französischen Passagiere der MV Hondius entwickelte schon während des Flugs Symptome. Die Trump-Regierung kündigte an, die 17 heimkehrenden US-Bürger weder unter Quarantäne zu stellen noch zu testen.
Eine fortschrittliche Antwort auf das KI-Jobmassaker ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse das „Recht“ auf kapitalistisches Eigentum selbst angreift.
„Wir hätten kämpfen können, aber die IG Metall hat es verhindert“ – so die bittere Bilanz eines Manroland-Arbeiters.
Der Film gibt im Wesentlichen einen korrekten Überblick über die Nürnberger Prozesse von 1945–1946, sucht jedoch die Ursache für die Verbrechen der Nazis in deren individueller Psychologie.
Neben der Einbindung der rechtsextremen AfD setzen die etablierten Parteien vor allem auf die rücksichtslose Beschneidung demokratischer Rechte, um Opposition gegen Krieg und Sozialabbau zu unterdrücken
Der Hantavirus-Ausbruch und die Reaktion der Trump-Regierung darauf zeigen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens und der wissenschaftlichen Infrastruktur der USA – sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie.
Labour verliert seit fast 20 Jahren an Unterstützung – seit Tony Blairs Amtszeit als Premierminister. Was den Rechtsextremen jetzt wirklich Auftrieb gegeben hat, ist, dass Arbeitern, die nach einer linken Alternative suchen, ständig der Weg versperrt wird.
Am Freitag kam es zu einer deutlichen Eskalation des Kriegs, als Flugzeuge der US-Marine im Rahmen der US-Seeblockade gegen den Iran zwei unter iranischer Flagge fahrende Öltanker im Golf von Oman angriffen.
Der Volkswagen-Konzern bereitet den nächsten Kahlschlag vor. Werken, in denen Zehntausende arbeiten, droht das Aus. Laut Audi-Chef Döllner steht sogar der Fortbestand der gesamten deutschen Automobilindustrie in Frage.
Wir veröffentlichen hier das Video des Vortrags, den der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, Johannes Stern, am 30. April 2026 auf Einladung der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität hielt.
Das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech stellt die Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland ein, schließt fast alle deutschen Produktionsstandorte und streicht 1860 Stellen.
Sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens so gründlich demontiert, dass die herrschende Klasse nicht mehr weiß – oder nicht mehr wissen will –, wie weit sich der neue Ausbruch schon ausgebreitet hat.
Die Northern Navies würde im Mittelpunkt der Joint Expeditionary Force stehen, ein von Großbritannien angeführter Verband aus zehn europäischen Staaten.
Der tödliche Ausbruch einer Hantavirusinfektion an Bord des Luxusschiffes MV Hondius verdeutlicht, wie die Verletzung ökologischer Grenzen durch den Kapitalismus und die globale Mobilität örtlich begrenzte Übertragungen von Zoonosen in schwere internationale Gesundheitskrisen verwandeln können.
Die Met Gala, die am Montagabend in New York stattfand, stellte den Verfall des herrschenden Establishments zum Ausdruck zur Schau. Modeszene, Hollywood, Konzerngelder, Promi-Kultur und Politik verschmolzen in einer Inszenierung von Reichtum und Privilegien.
Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss ein Kampf gegen den Krieg sein. Und der Kampf gegen den Krieg muss ein Kampf gegen den Kapitalismus sein – denn Krieg ist nicht einfach eine falsche Entscheidung irgendeiner Regierung oder eines Präsidenten. Krieg ist das Produkt eines Systems.
Der Einsatz ist weder friedlich noch neutral. Die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland verfolgen im Nahen Osten eigene imperialistische Interessen.
Die Merz-Klingbeil-Regierung ist die rechteste und am meisten gehasste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kampf gegen sie erfordert eine unabhängige sozialistische Perspektive.
Die herrschende Klasse nutzt die wirtschaftlichen Schocks durch den Irankrieg, um ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse zu beschleunigen, der seit 50 Jahren von beiden Parteien geführt wird.
Präsident Trump hat angekündigt, den erst einen Tag andauernden Einsatz des US-Militärs für den Geleitschutz von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ auszusetzen. Er begründete dies mit den angeblich „großen Fortschritten“ in Richtung einer Einigung mit dem Iran.
Die SGP ist die einzige Partei, die der Kriegspolitik entgegentritt. Spendet jetzt für ihren Wahlkampf!
Der Konflikt zwischen den antiimperialistischen Bestrebungen der malischen Massen und der bürgerlichen Politik der regierenden Junta tritt vor dem Hintergrund der Kriege gegen den Iran und Russland immer offener zutage.
Der Zusammenbruch von Spirit Airlines hat für Millionen Reisende aus der Arbeiterklasse über Nacht Flugreisen unerschwinglich gemacht – und dies ist nur eine erste Auswirkung der Treibstoffkrise, die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgelöst wurde.
Die zunehmend verzweifelten Aktionen des amerikanischen Imperialismus spiegeln das strategische Debakel wider, mit dem er nach 35 Jahren ununterbrochener Angriffskriege konfrontiert ist.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen, markiert eine weitere Eskalation der Krise der transatlantischen Beziehungen.
Die Entscheidung der Regierung gegen die Rettung von Spirit, die sie mit der absurden Behauptung rechtfertigte, sie habe keine „halbe Milliarde Dollar übrig“, ist eine bewusste Klassenpolitik, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse für den Krieg bezahlen zu lassen.
Die Redner auf der Maikundgebung verstanden den Irankrieg als Höhepunkt einer 35-jährigen kapitalistischen Krise und stellten ein revolutionäres Programm für die internationale Arbeiterklasse vor. Diese tritt in eine neue Phase globaler Kämpfe ein.
Diese Rede hielt David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS, zur Eröffnung der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2026.
Indem Rodríguez Trump mit „Frieden“ in Verbindung bringt, beschönigt sie die zahllosen Kriegsverbrechen, die von Washington weiterhin weltweit und auch direkt gegen Venezuela verübt werden.
Zusammen mit den Republikanern haben die Demokraten im Kongress den längsten Shutdown des Heimatschutzministeriums der US-Geschichte beendet. Damit haben sie den Weg für einen zweistelligen Milliardenbetrag für Trumps Einwanderungs-Gestapo freigemacht.
Wir veröffentlichen hier das Manuskript des Vortrags, den der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, Johannes Stern, am 30. April 2026 auf Einladung der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität hielt.
Macron ignoriert die wirtschaftliche Katastrophe, die durch Trumps Blockade des Iran droht, und konzentriert sich stattdessen darauf, die Energiekrise als Rechtfertigung für die Einführung von Sparmaßnahmen zu nutzen, die von der französischen Bevölkerung bereits abgelehnt wurden.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site veranstalten heute um 21:00 Uhr die 13. jährliche internationale Online-Kundgebung zum 1. Mai.
Das neueste Traktat des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski, „Am Volk vorbei – Zur Krise der liberalen Demokratie“, ist eine politische Kampagne für eine Regierungsbeteiligung der AfD.
In Deutschland ist die Zahl der wohnungslosen Menschen auf ein Rekordhoch gestiegen. Mehr als eine Millionen Menschen sind wohnungslos, also ohne festes Mietverhältnis.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses, die Trump-Regierung wolle die Militärausgaben um 50 Prozent erhöhen – von einer Billion Dollar in diesem Jahr auf 1,5 Billionen im Haushaltsjahr 2027.
Die herrschende Klasse nutzt den Boom der künstlichen Intelligenz, um hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten.
Der Abschluss sieht Reallohnkürzungen vor und verschiebt die angestrebten Verbesserungen auf Jahre hinaus.
Laut den Finanz-Eckwerten, die das Kabinett beschlossen hat, steigen die aus dem Kernhaushalt finanzierten Verteidigungsausgaben von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,9 Milliarden im Jahr 2030.
Arbeiter und Jugendliche werden bald mit einer Radew-Regierung konfrontiert sein, die entschlossen ist, die Interessen der imperialistischen Mächte und der bulgarischen herrschenden Klasse zu verteidigen.
Die Rede von König Charles III. vor dem US-Kongress – unter der Schirmherrschaft Trumps und vor einem Publikum aus Milliardären und Demokraten – zeigte die Annäherung von Monarchie und Oligarchie bei der Abkehr von den demokratischen Prinzipien von 1776.
Die deutschen Morenisten versuchen, junge Menschen, die sich im Zuge des Gaza-Genozids und der Rechtswende der offiziellen Politik radikalisiert haben, an die Linkspartei zu ketten und ihrer reaktionären Agenda unterzuordnen.
Am Montag übertraf die Aldi-DX-Geschäftsführung die schlimmsten Befürchtungen der Belegschaft. Von den einst 4300 Beschäftigten sollen bis Ende 2027 nur noch 2750 übrigbleiben.
Der pseudolinke New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat vorgeschlagen, die Zahlungen der Stadt an den Penionsfond für städtische Beschäftigte zu verschieben, um so den Etat der Stadt teilweise auszugleichen.
Die weltweiten Militärausgaben erreichen damit den höchsten jemals verzeichnete Stand. 2025 war das elfte Jahr in Folge mit einem Anstieg, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) am Montag mitteilte.
Die Reaktion der Medien und des politischen Establishments ist geprägt von einer erschütternden Heuchelei. Der scheinheilige Refrain lautet: „Gewalt hat in der Politik keinen Platz.“
Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro gestiegen und sollen in den kommenden Jahren auf 200 Milliarden wachsen. Die Rechnung wird nun in Form von Sozialabbau, Rentenkürzungen und sinkenden Löhnen der Arbeiterklasse angelastet.
Der Schütze, der einen Anschlag auf das Dinner der White House Correspondents Association verüben wollte, wurde von Agenten des Secret Service angegriffen und überwältig, bevor er auch nur das Stockwerk erreichte, auf dem Trump und andere Mitglieder seiner Regierung mit Medienunternehmern und Journalisten plauderten.
Hier der Wortlaut einer Resolution, die der sozialistische Arbeiter und UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman bei einer Versammlung seiner UAW-Ortsgruppe in Macungie (Pennsylvania) eingebracht hat.
Die Resolution bringt den breiten und wachsenden Widerstand von Arbeitenden gegen den Krieg zum Ausdruck, während die UAW-Bürokratie den Krieg unterstützt.
Der Kampf der Bergarbeiter demonstriert die soziale Macht, die für soziale und demokratische Rechte und gegen imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Freitag, die USA würden ihre Seeblockade gegen den Iran zu einer globalen Operation gegen den Schiffsverkehr in allen Ozeanen ausweiten. Stunden zuvor hatte das Finanzministerium Sanktionen gegen eine große chinesische Ölraffinerie und 40 Reedereien verhängt, weil sie iranisches Rohöl gekauft hatten.
Die Familie war unter unmenschlichen Bedigungen inhaftiert. Die Trump-Regierung erprobt an Zugewanderten, was am Ende für die gesamte Bevölkerung vorgesehen ist.
Am Donnerstagmorgen wies Trump die US-Marine über Truth Social an, „gegen alle Boote, egal wie klein, tödliche Gewalt anzuwenden“ und behauptete, ohne Beweise vorzulegen, sie würden Minen in der Straße von Hormus verlegen.
Die Anklage ist eine politische Provokation, die darauf abzielt, jegliche Opposition gegen die Politik der Trump-Regierung – geprägt von Krieg, Sozialkürzungen und diktatorischen Tendenzen – einzuschüchtern.
In einer alten Gerberei in Mittelhessen wurden insgesamt fünf Arbeiter leblos in einer Grube aufgefunden.
Die Anklageschrift gegen diese gemeinnützige Organisation, die Faschisten und Rassisten bekämpft, zeigt keinerlei Betrug an den Spendern auf. Der Trump-Regierung geht es vielmehr darum, das Aufdecken von Faschismus zum Verbrechen zu erklären und die Faschisten selbst als Opfer hinzustellen.
Die Ausweitung der US-Militärschläge auf Fischerboote unter dem Vorwand eines „Kriegs gegen Drogen“ ist Teil einer umfassenden Strategie, mit der die USA die imperialistische Vorherrschaft in der Region erlangen wollen.
Der Krieg des US-Imperialismus für Vorherrschaft im Nahen Osten, eine der energiereichsten Regionen der Welt, hat bereits Tausenden von Iranern das Leben gekostet.
Die erste Militärstrategie der Bundeswehr markiert einen qualitativen Sprung in der deutschen Aufrüstung. Sie zeigt, dass sich die herrschende Klasse systematisch auf einen großen Krieg vorbereitet – verbunden mit der Militarisierung der gesamten Gesellschaft.
Iranische Regierungsvertreter erklärten, sie würden nicht zu den Verhandlungen zurückkehren, solange die USA ihre Blockade der Straße von Hormus nicht aufheben würden. Gleichzeitig warnten sie, dass Trump möglicherweise einen zweiten Überraschungsangriff auf ihr Land vorbereite.
Am Dienstag wurden 110 Bergarbeiter verhaftet, die 180 Kilometer weit nach Ankara gelaufen waren, um die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne und andere Sozialleistungen zu fordern.
Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben.
Die Beschlagnahmung – ein Akt internationaler Piraterie und nach internationalem Recht völlig illegal – erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Ablauf eines nominellen Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.
Bei der Konferenz am Wochenende trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben.
Während der letzte Besuch im Rahmen einer vorübergehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand, überbrachte die jüngste Delegation ein Ultimatum unter Androhung militärischer Aggression.
Ungarn wird anstatt der angekündigten „Demokratie“ eine Regierung erhalten, die aus Vertretern der Banken, der Wirtschaft und der Europäischen Union besteht und die rechte, unsoziale und undemokratische Politik der abgewählten Orbán-Regierung fortsetzt.
Trump schrieb am Samstagabend und Sonntagmorgen auf Truth Social, „die USA werden jedes einzelne Kraftwerk und jede einzelne Brücke im Iran zerstören“, falls der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere.
Das Interesse an der Serie ist eine positive Reaktion auf eine ungewohnt menschliche Darstellung des gesellschaftlichen Lebens in den Vereinigten Staaten.
