Macron verteidigt Rentenkürzungen ohne Parlamentsbeschluss
Macron sprach der Bevölkerung öffentlich das Recht auf Widerstand ab.
Macron sprach der Bevölkerung öffentlich das Recht auf Widerstand ab.
Der dreitägige Streik von 65.000 Beschäftigten und Lehrkräften an den öffentlichen Schulen in Los Angeles, der größte Streik in den USA seit 2019, ist der jüngste Ausdruck der wachsenden Welle internationaler Kämpfe der Arbeiterklasse.
Die Socialist Equality Party (UK) und die World Socialist Web Site laden Postbeschäftigte für den kommenden Montag, 27. März, zu einem Online-Meeting ein. Thema wird der Kampf gegen die Angriffe auf den Lebensstandard sein, sowie der Aufbau einer Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie der CWU.
Die deutsche Regierung feiert den 90. Jahrestag von Hitlers Machtübernahme, indem sie deutsche Leopard-Kampfpanzer in Richtung Russland schickt.
Die Ablehnung des Lehman-Protests durch den gerichtlich bestellten Wahlaufseher zeigt den betrügerischen Charakter der Wahl bei der Autogewerkschaft UAW und deren Verachtung gegenüber den demokratischen Rechten der Arbeiterklasse.
Die streikenden Beschäftigten des zweitgrößten US-Schulbezirks, der für 420.000 Schüler zuständig ist, fordern ein Ende der Unterbesetzung, der hohen Arbeitsbelastung, der großen Klassen und der Armutslöhne.
Ford Spanien hat einen drastischen Sozialplan angekündigt, der die Entlassung von 20 Prozent der Belegschaft in seinem Werk in Almussafes vorsieht. Die Gewerkschaften signalisieren ihre Bereitschaft, mit der Unternehmensleitung zusammenzuarbeiten, um die Entlassungen durchzusetzen.
Hunderttausende haben in dieser Woche in allen Bundesländern die Arbeit niedergelegt. In wachsendem Maß steigt die Wut über die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die keine gemeinsame, effektive Streikbewegung will.
Die Online-Versammlung am Donnerstag, 23. März um 19 Uhr wird über Erfahrungen während der gegenwärtigen Urabstimmung diskutieren und die Frage beantworten: Wie weiter?
Die Streiks in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und hier in Deutschland müssen mit dem Kampf gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus verbunden werden. Ohne die Macht der Finanzoligarchie zu brechen, kann kein gesellschaftliches Problem gelöst werden.
Die Eroberung und Besetzung des Irak ist eines der größten Verbrechen im 21. Jahrhundert.
Trotz seines eigennützigen Charakters bestätigt der glücklose Protest des amtierenden UAW-Präsidenten alles, was Will Lehman über die UAW-Wahlfarce gesagt hat.
Ohne Abstimmung im Parlament hatte die Regierung Elisabeth Borne Macrons verhasste Kürzungen durchgeboxt. Ein Misstrauensvotum verfehlte am Montag die Mehrheit in der Nationalversammlung um neun Stimmen. Damit sind die Kürzungen rechtskräftig angenommen.
Um von der zweitgrößten Bank des Landes nicht in den Abgrund gerissen zu werden, hat die Regierung in Bern das Schicksal der Schweiz an die größte Bank des Landes verpfändet.
Das Ergebnis der Stichwahl des nationalen UAW-Vorstands hat endgültig bewiesen, dass die Wahl ein Betrug war und unter Missachtung der Rechte der einfachen Mitglieder durchgeführt wurde.
Macrons Entscheidung, der französischen Bevölkerung Rentenkürzungen aufzuerlegen, ohne dass darüber abgestimmt wird, hat dem kapitalistischen Staat die demokratische Maske vom Gesicht gerissen und ihn als Instrument der Klassenherrschaft entlarvt.
Bundespräsident Alain Berset, der die Entscheidung am Samstag bekanntgab, warnte vor einer Situation, in der ein unkontrollierter Zusammenbruch der Credit Suisse „zu unabsehbaren Folgen für das Land und das internationale Finanzsystem" hätte führen können.
Die Petition verteidigt Waters’ Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern als „Teil seines langjährigen Eintretens für Menschenrechte auf der ganzen Welt“.
Wir hatten mit 86 Prozent für Streik gestimmt und der muss jetzt durchgesetzt werden. Dazu ist es notwendig die Streikbrecher-Rolle der Verdi-Führung zu durchbrechen und unser unabhängiges Aktionskomitee aufzubauen.
Das kürzlich eröffnete Kleine Grosz Museum in Berlin zeigt derzeit eine Ausstellung über den Besuch des linken deutschen Künstlers George Grosz in der Sowjetunion im Jahr 1922 (1922: George Grosz reist nach Sowjetrussland).
In einer objektiv revolutionären Situation, die in ganz Europa und weltweit heranreift, weigern sich Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinke Parteien, revolutionäre Maßnahmen zu ergreifen.
Die gegenwärtige deutsche ausländerfeindliche Politik ist das Produkt einer längeren Entwicklung. Die drei Dokumentarfilme der Berlinale-Filmreihe „Fiktionsbescheinigung“ geben einen Einblick in die 70er und 80er Jahre. Die Erfahrungen, die Migranten sowohl in der BRD als auch in der sich sozialistisch bezeichnenden DDR machten, waren ernüchternd.
Während sich die Spannungen im Baltikum und in Nordeuropa in gefährlichem Maße verschärfen, bereiten Washington und seine europäischen Verbündeten eine weitere Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukraine-Krieg vor.
Der Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Putin erlassen hat, ist ein durchsichtiges Manöver: Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben sehr offen erklärt, dass das Ziel ihres Kriegs in der Ukraine ein Regimewechsel in Moskau ist.
Der Angriff der Pariser Polizei auf Streikposten der Müllwerker im Pariser Vorort Ivry am Donnerstagmorgen signalisiert, dass sich Macron darauf vorbereitet, die anhaltenden Proteste gegen Rentenkürzungen brutal zu unterdrücken.
Die Zentralbanken waren sich durchaus bewusst, dass Zinserhöhungen zu Problemen auf den Finanzmärkten führen könnten. Die größte Gefahr für das finanzielle Kartenhaus sehen sie jedoch im Wiedererstarken der Arbeiterklasse.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine aktualisierte Auflage des Armutsberichtes 2022 vorgelegt. Infolge von Corona und Inflation ist die Armut in Deutschland im Jahr 2021 auf 16,9 Prozent der Bevölkerung oder 14,1 Millionen Menschen gestiegen, deutlich höher als bisher angenommen.
In ganz Europa entwickelt sich eine objektiv revolutionäre Situation, da der Ausbruch des Klassenkampfs mit dem blutigen Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zusammenfällt.
Das reichste Land der Welt schneidet bei der Müttersterblichkeit von allen großen Industrienationen am schlechtesten ab.
Trotz der Massenproteste und der Diskreditierung der Regierung schafft es Syriza nicht, mehr Unterstützung zu gewinnen. Millionen Menschen verstehen, dass die pseudolinke Partei ebenso viel Verantwortung für die Toten trägt wie die anderen Parteien der Sparpolitik.
Im Zentrum der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag stand die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
Die Entscheidung der US-Finanzbehörden und der Biden-Regierung, vermögende, nicht versicherte Einleger der SVB unter Berufung auf das "Systemrisiko" zu retten, und die Entscheidung der Fed, mehr Liquidität bereitzustellen, haben die Krise nur vorübergehend gestoppt, aber gleichzeitig eine neue ausgelöst.
Während die Arbeiter Widerstand gegen die Angriffe der Regierung leisten, tun die Gewerkschaften alles in ihrer Macht Stehende, um diese Bewegung an die Oppositionsparteien im Parlament zu fesseln. Diese wiederum unterstützen die Kürzungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds.
Die herrschende Klasse versucht, die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate zu halten. Das ist Teil ihrer größeren Strategie, die Kosten der Wirtschaftskrise und des Kriegs auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
Die IYSSE nehmen an der Demonstration am 18. März teil, um eine revolutionäre sozialistische Strategie voranzubringen und die Antikriegsbewegung in einen offenen Kampf gegen den Kapitalismus zu lenken.
Der Absturz der 30 Millionen Dollar teuren Militärdrohne ist ein gefährlicher Wendepunkt in dem eskalierenden Krieg zwischen den USA und Russland.
Die Empörung über katastrophale Arbeitsbedingungen und Reallohnkürzungen im Öffentlichen Dienst kocht über, doch Verdi versucht mit allen Mitteln, in der Tarifauseinandersetzung in Bund und Kommunen einen umfassenden Streik zu verhindern.
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln gegen Mitarbeiter des Konzerns und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, der Untreue und des Betrugs.
Bei der Schließung von 52 Filialen stehen die Beschäftigten einem Komplott gegenüber, bei dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Management, den Politikern und dem Immobilienspekulant René Benko zusammenarbeitet.
Die USA und ihre Verbündeten planen für die kommenden Jahrzehnte eine enorme militärische Aufrüstung. Sie wollen im indopazifischen Raum riesige Bestände an Angriffswaffen stationieren, um sich auf einen Konflikt vorzubereiten, der schnell Realität werden kann.
Das zweite Tarifangebot der Post, das die Dienstleistungsgewerkschaft zur Annahme empfiehlt, trifft auf viel Wut und Empörung unter den Beschäftigten. Beim Post-Aktionskomitee melden sich täglich Dutzende, die von Verdi abgestoßen sind.
Dieser Artikel ist die gekürzte Version einer Rede, die John Pilger am 10. März in Sydney hielt.
Die Regierung Biden versprach, „alles Nötige zu tun“, um das Geld und den Reichtum von Finanzinvestoren, Spekulanten und Reichen zu schützen. Einmal mehr zeigt sich die wahre Natur kapitalistischer Regierungen als Interessenvertreter der herrschenden Geldeliten.
Die Zunahme von Massengewalt lässt sich nicht einfach aus individuellen Motiven und Problemen erklären. Sie hat tiefere gesellschaftliche Ursachen, die von Politik und Medien systematisch ausgeblendet werden.
Die Entscheidung fiel nach einem Wochenende voller hektischer Diskussionen, an denen das Finanzministerium, die staatliche Einlagenversicherungsgesellschaft FDIC und die Federal Reserve beteiligt waren. Am Freitag war die Bank von der FDIC übernommen worden, nachdem am Tag zuvor Anleger bei einem Ansturm auf die Bank 42 Milliarden Dollar abgezogen hatten.
Seit dem schweren Zugunglück mit 57 Toten bei Tempi reißen die Proteste nicht ab. An einem Generalstreik am 8. März beteiligten sich Hunderttausende.
Unter US-amerikanischen Automobilarbeitern wächst der Widerstand gegen Massenentlassungen in den Werken des transnationalen Zulieferers Dana Inc. Es handelt sich um eine wichtige Episode in der sich abzeichnenden globalen Gegenoffensive der Arbeiterklasse.
Edward Bergers Neuverfilmung von Erich Maria Remarques Anti-Kriegs-Klassiker ist eine beeindruckende Inszenierung der Schrecken des Ersten Weltkriegs und der Rücksichtslosigkeit, mit der eine ganze Generation auf den Schlachtfeldern verheizt wurde.
Der grausame Tod der Flüchtlinge wirft ein grelles Schlaglicht auf die mörderische Politik der Europäischen Union, die diese Opfer bewusst in Kauf nimmt, um andere Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.
Die gesamte Streikabstimmung war ein abgekartetes Spiel, mit dem wir getäuscht und entwaffnet werden sollten. Das Ergebnis war schon vorher beschlossene Sache.
Das Oppositionsbündnis „Bündnis der Nation“ hat den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zu ihrem Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen ernannt.
Seit Beginn der Pandemie hat sich die amerikanische Führungselite darauf konzentriert, die Pandemie dafür zu nutzen, riesige Geldmengen an die Finanzoligarchie zu transferieren.
Die Rücknahme des Gesetzentwurfs verdeutlicht, wie stark der Druck ist, den die Nato und die pro-westliche Opposition auf die georgische Regierung ausüben.
Die Pleite der SVB ist der größte Kollaps seit der Finanzkrise von 2008.
Durch die Streiks in Raffinerien, Energieanlagen und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte die Treibstoffversorgung und damit die gesamte Wirtschaft vollständig zum Erliegen kommen.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner im Kongress unterstützen die Pläne der Regierung für verstärkte Militäroperationen gegen Russland und China sowie im Nahen Osten.
Groß ist die Wut der Streikenden auf das provokante Angebot von Bund und Ländern, und es wächst auch die Unzufriedenheit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die einen gemeinsamen Arbeitskampf um jeden Preis vermeiden will.
Um den Streikbruch der Verdi-Leitung zu stoppen, müssen wir uns unabhängig in Aktionskomitees organisieren und den Streik in die eigene Hand nehmen.
Die Deutsche Post DHL Group steht beispielhaft für eine internationale Entwicklung, die den Lebensstandard und die Gesundheit der Arbeiter gnadenlos dem Profit geopfert hat.
Die Online-Veranstaltung „Wie der Ukrainekrieg gestoppt werden kann“ war ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse.
In Griechenland wächst die Wut über das tödliche Zugunglück in Tempi am 28. Februar mit 57 Toten. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderttausende an Streiks und Protestaktionen.
Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch in Stockholm stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland. Die ukrainische Armee soll zügig massive Mengen an Munition erhalten, um die russische Armee an der Front in der Ostukraine zurückzuschlagen und selbst zur Gegenoffensive überzugehen.
Verdi will einen Streik verhindern und stellt sich so gegen die Entscheidung von rund 90.000 Mitgliedern und hinter die Konzernspitze, die gerade erst Rekordgewinne einfuhr.
Verdi hat einen Abschluss vereinbart, der nicht einmal halb so hoch ist wie die ursprüngliche Forderung. Und dies, obwohl die Hochbahn-Beschäftigten am 1. Februar mit einem eintägigen Warnstreik ihre Kampfbereitschaft zeigten.
Mehrere US-Medienberichte widerlegen die Behauptungen des Weißen Hauses, dass nicht die USA und ihre Verbündeten, sondern Russland für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sei.
Am Dienstag streikten und demonstrierten in verschiedenen Städten Frankreichs rund 3 Millionen Arbeiter, um „die Wirtschaft lahmzulegen“ und die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron zu stoppen.
Als Reaktion auf den Handelskrieg der USA und ihre militärische Eskalation gegen China haben chinesische Regierungsvertreter davor gewarnt, dass die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt „zum Entgleisen“ gebracht werden.
Vorsichtige Schätzungen beziffern die Kosten für den Krieg der ukrainischen Behörden gegen alle öffentlichen Symbole, Denkmäler und Namen, die mit Russland, der Oktoberrevolution, sowjetischer Geschichte oder linker Ideologie in Verbindung stehen, auf eine Milliarde Euro.
Jahrzehntelang hat die UAW-Führung mit den Konzernen und den Regierungen bei der systematischen Zerstörung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen zusammengearbeitet. Heute hat die Basis für die wohlhabenden Führungskräfte im falsch benannten „Solidarity House“ nur noch Verachtung übrig.
Die Angriffe auf Palästinenser im besetzten Westjordanland gipfelten Ende Februar im pogromartigen Überfall hunderter israelischer Siedler auf die Stadt Huwara. Das israelische Militär schaute tatenlos zu.
Die deutsche herrschende Klasse trägt eine massive Mitverantwortung dafür, dass Syrien durch die Erdbeben in eine noch tiefere soziale Katastrophe gestürzt wurde und notwendige Hilfe nicht ankommt.
Im sächsischen Werk Zwickau-Mosel dauerte der „unbefristete Arbeitskampf“, für den 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gestimmt hatten, gerade zwei Tage. Dann verkaufte die IG Metall die 835 Arbeitsplätze gegen eine Abfindung.
Während die Wut und die Kampfbereitschaft unter Beschäftigten enorm ist und sie nicht bereit sind, weitere Reallohnkürzungen hinzunehmen, tut die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles, um eine breite Mobilisierung zu unterbinden.
Für den heutigen 8. März hat der griechische Gewerkschaftsverband des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) einen 24-stündigen landesweiten Streik und eine Massendemonstration in Athen angekündigt, und auch die Seeleute und die Grundschullehrer wollen streiken.
Die Wut über den Prügelangriff auf zwei Gymnasiasten schürt den Widerstand gegen die Meloni-Regierung. Dabei gießt besonders eine pro-faschistische Reaktion des Bildungsministers Öl ins Feuer.
Vor siebzig Jahren, am 5. März 1953, starb Josef Stalin im Alter von 73 Jahren. Insofern die schlimmsten Niederlagen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert auf die Verbrechen und den Verrat einer einzelnen Person zurückgeführt werden können, ist diese Person Stalin.
Die Auszählung der Stimmen wird diese Woche in Dayton (Ohio) fortgesetzt, wobei Shawn Fain einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem amtierenden UAW-Präsidenten Ray Curry hat.
Trumps fast zweistündige Rede war geprägt von einer Mischung aus obsessivem Eigenlob und bösartigen, wiederholten Angriffen auf den Sozialismus, den Marxismus und den Kommunismus.
Der Aufruf des Post-Aktionskomitees, den nahenden Streik selbst in die Hand zu nehmen, um einen Ausverkauf des Arbeitskampfs durch Verdi zu verhindern, ist in den ersten Tagen mehr als 25.000 Mal aufgerufen worden.
Geht es nach dem Landgericht Frankfurt am Main, dann ist der regelmäßige Austausch rechtsextremer Botschaften zwischen Polizeikollegen völlig legal und zieht keine Straf- oder Disziplinarmaßnahmen nach sich.
Die Gründe für die Unnachgiebigkeit von Caterpillar sind die explosiven Klassenbeziehungen in den USA und die räuberischen geopolitischen Ziele des US-Imperialismus.
Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die persönliche Anwesenheit von Scholz erforderlich war und der Inhalt des Treffens streng geheim gehalten wurde: Es ging um eine massive Ausweitung des Ukrainekrieges, die Scholz’ persönliche Zustimmung erforderte.
Es gibt nur eine Erklärung dafür, dass Scholz‘ persönliche Anwesenheit erforderlich war und der Inhalt des Treffens strikt geheim gehalten wurde: Es ging um eine massive Ausweitung des Ukrainekriegs, die Scholz persönliche Zustimmung verlangte.
Die Verseuchung der Kleinstadt East Palestine (Ohio) durch einen entgleisten und in Brand geratenen Zug mit giftigen Chemikalien ist eine menschengemachte Katastrophe, die zu vermeiden gewesen wäre.
Für die Todesfälle sind alle Parteien der herrschenden Klasse mitverantwortlich, weil sie seit Jahren nichts gegen die unsicheren Zustände im Eisenbahnnetz unternommen haben.
Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit seinen verheerenden Auswirkungen ist ein globales und historisches Ereignis, das politische Folgen haben wird.
Die Analysten sind keinesfalls Kriegsgegner, sondern repräsentieren vielmehr eine abweichende Fraktion der herrschenden Klasse. Diese ist zutiefst besorgt über die Folgen, die ein Krieg zwischen den USA und Australiens größtem Handelspartner China für den australischen Imperialismus haben würde.
Die Caterpillar-Arbeiter befinden sich in einem Kampf, der für die gesamte Arbeiterklasse von großer Bedeutung ist.
In seinem Buch „American Fascists“ verurteilte Chris Hedges Verhandlungen mit der faschistischen Rechten. Jetzt rechtfertigt Hedges seine Kapitulation vor Neonazis als „politische Reife“.
Das tödliche Zugunglück in Griechenland ist das Ergebnis der sozialen Verbrechen, für die alle Parteien der herrschenden Elite mitverantwortlich sind. Es sind ihre Vorsitzenden, die auf der Anklagebank sitzen sollten.
Zum Jahrestag der „Zeitenwende“ gab Scholz am Donnerstag erneut eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie stand seiner Kriegsrede vor einem Jahr, die die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und die größte deutsche Aufrüstung seit Hitler auf den Weg brachte, in nichts nach.
Trotz der hohen Streikbereitschaft blieben die zentralen Kundgebungen von Verdi und Fridays for Future klein und wurden von den Streikenden nur spärlich besucht.
Die Aufführung des alten DDR-Klassikers Jakob der Lügner ist eine willkommene Wiederentdeckung. Nicht zuletzt erinnert der Film an die große Hoffnung, die mit der Existenz der Sowjetunion verbunden war, deren Armee Europa vom Faschismus befreite.
Das Treffen zur Feier des Jahrestages der Jugendorganisation zeichnete sich durch ein hohes Bewusstsein der Teilnehmer für die historischen und politischen Aufgaben aus, vor denen Arbeiter und Jugendliche im Kampf um den Aufbau von Sektionen des IKVI in der ehemaligen Sowjetunion stehen.
Im ersten von vielen großen Arbeitskämpfen in diesem Jahr stellen sich die Beschäftigten von Caterpillar in den USA dem globalen Bergbau- und Baumaschinenhersteller in einem Kampf entgegen, der weitreichende Folgen für die Beschäftigten im ganzen Land und international haben wird.
Mit dem Anwachsen der Opposition der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Ukrainekriegs durch die Nato nimmt die Kriegspropaganda hysterische und groteske Formen an.
Mit der Verschwörungstheorie, das Coronavirus entstamme einem Labor in Wuhan, soll China dämonisiert und die Öffentlichkeit auf die Eskalation des Handelskriegs und der militärischen Aufrüstung gegen China eingestimmt werden.
Die Streiks und Proteste am Mittwoch zeigen die Entschlossenheit der Arbeiter, Widerstand gegen die sozialen Angriffe der Regierung zu leisten. Die Gewerkschaften hingegen haben alles getan, um die Arbeitskämpfe zu begrenzen.
Der Landesvorstand der SPD hat am Mittwoch mit 25 gegen 12 Stimmen entschieden, das Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linkspartei zu beenden und Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Die hohe Wahlenthaltung im zweiten Wahlgang spiegelt die massive Entfremdung der Arbeiter vom UAW-Apparat wider.