Am Montag protestierten Hunderte von Arbeitern, Studierenden und Anwohnern aus der Mittelschicht in zwei Vororten Detroits gegen die Pläne der Trump-Regierung, die Operationen der ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der gesamten Metropolregion auszuweiten. Die Demonstrationen in Romulus und Southfield sind Teil einer wachsenden landesweiten Welle von Protesten, Schülerstreiks und öffentlichen Versammlungen nach gewaltsamen Abschieberazzien und Morden durch die Bundesagenten im letzten Monat in Minneapolis.
In Romulus versammelten sich etwa 700 bis 800 Personen vor dem Rathaus, um gegen die Pläne des Heimatschutzministeriums (DHS) zu demonstrieren, eine rund 23.000 Quadratmeter große Lagerhalle in ein ICE-Haftzentrum mit 500 Betten umzuwandeln. Die geplante Einrichtung befindet sich in der Nähe des Detroit Metropolitan Airport, einem Standort, der bekanntermaßen schnelle und geheime Abschiebeflüge ermöglicht. Sollte das ICE-Haftzentrum fertiggestellt werde, wäre es in Romulus eins der 23 neuen Mega-Internierungszentren, die das DHS im ganzen Land im Rahmen einer massiven Ausweitung der Abschiebe-Infrastruktur einrichten will.
Zur gleichen Zeit kamen 200 bis 300 Einwohner zu einem Treffen des Stadtrats von Southfield, um gegen die Pläne zu protestieren, im One-Town-Square-Gebäude Büroflächen an eine ICE-Agentur zu vermieten. Vertreter der Stadtverwaltung hatten letzte Woche bestätigt, dass die US General Services Administration die Räumlichkeiten gemietet hatte; sie hatte dabei behauptet, sie nur zu nutzen, um die „administrativen und juristischen Dienste“ der ICE zu unterstützen. Nur wenige der Anwesenden gaben sich mit dieser Antwort zufrieden.
An beiden Standorten trugen die Demonstrierenden Schilder, auf denen sie die „Konzentrationslager“ der ICE, Faschismus und Nationalsozialismus anprangerten und die Rechte von zugewanderten Arbeitern und Jugendlichen verteidigten. Viele versuchten, in den Sitzungssaal des Stadtrats einzudringen, doch Vertreter der Demokraten ließen den Zugang durch die örtliche Polizei absperren. In Romulus waren von außerhalb immer wieder Rufe wie „Lasst uns rein“ zu hören, während Polizisten den Zugang blockierten.
Schüler und Studierende spielten bei den Demonstrationen eine wichtige Rolle. Eine Schülerin der Caesar Chavez Academy in Detroit erklärte, warum die jungen Menschen in den Schulstreik getreten sind:
„Im Grunde ist unsere ganze Schule in den Streik getreten, weil wir etwas ändern wollen. Nichts von dem, was die ICE tut, ist richtig. Die Menschen sind hier, um ein gutes Leben zu führen. Alle sehen, was das Kartell in Mexiko anrichtet, und dann wundern sie sich, warum die Leute das Land verlassen und an einen sichereren Ort ziehen wollen.“
Zu den in den sozialen Netzwerken weit verbreiteten Videos, die zeigen, wie der Polizeichef von Quakertown (Pennsylvania) ein Mädchen, das gegen die ICE protestierte, in den Würgegriff nahm, erklärte die Schülerin: „Das ist nicht richtig. Diese Schüler sprechen für die Menschen, die es selbst nicht können.“
Ihre ebenfalls anwesende Mutter verteidigte den Schulstreik: „Sie machen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, das im 1. Zusatzartikel garantiert wird; sie nutzen ihre Stimme und verlassen die Schule aus gutem Grund. Wenn meine Tochter das tut, bin ich stolz auf sie.“
Allison Bader, die für eine Organisation für Immigrantenrechte sprach, betonte, dass die Bevölkerung dringend aktiv werden muss: „Es ist außerordentlich wichtig, so oft wie nur menschenmöglich auf die Straße zu gehen, um Druck auf die Trump-Regierung auszuüben. Wir haben Familien, die auseinandergerissen werden, und Kinder werden in Konzentrationslagern festgehalten. Meine Organisation war sieben Mal allein im Lager Baldwin, um den Menschen zu helfen.“ Damit meinte sie die privat betriebene ICE-Haftanstalt North Lake in Baldwin (Michigan), die sie als „das derzeit zweitgrößte Konzentrationslager in den Vereinigten Staaten“ bezeichnete.
Bader warnte, die Einrichtung des Zentrums in Romulus nahe dem Flughafen werde es „erleichtern, Menschen verschwinden zu lassen und die ganzen schrecklichen Sachen fortzusetzen, von denen wir wissen, dass sie wahr sind. (...) Das ist keine Angelegenheit von Trump allein, und es ist auch nicht nur eine Frage von Demokraten oder Republikanern. Es geht um Menschenrechte, und wir müssen uns füreinander einsetzen.“
Mit Blick auf den immensen Reichtum, der in den Händen der Konzerneliten konzentriert ist, fügte sie hinzu: „Die Milliardäre müssen weg. Sie müssen extrem hoch besteuert werden, weil niemand eine Milliarde Dollar braucht. Sie kaufen beide Seiten [Demokraten und Republikaner]. Deshalb wollen sie nicht, dass die Epstein-Akten veröffentlicht werden, denn das ganze System würde zusammenbrechen, weil sie alle mit drinstecken.“
Die Socialist Equality Party (SEP) griff bei beiden Demonstrationen und dem Treffen des Stadtrats ein. Die SEP-Teams erklärten, dass die Verteidigung von zugewanderten Arbeitern die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse erfordert. SEP-Führungsmitglied Jerry White, der vor kurzem aus Minneapolis zurückgekehrt ist, sprach in Romulus zu Demonstrierenden über die Lehren aus der dortigen Massenbewegung.
Er wies auf die Demonstration in Minneapolis am 23. Januar hin, an der sich trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mehr als 50.000 Menschen beteiligt hatten, und bezeichnete sie als starken Ausdruck des Widerstands der Bevölkerung. Er wies jedoch darauf hin, dass die Trump-Regierung am darauffolgenden Tag mit der „kaltblütigen Ermordung des Intensivpflegers Alex Pretti“ reagiert hatte. Was sich im letzten Monat in Minneapolis ereignete, bezeichnete er als „Testlauf für Unterdrückung, für die Abschiebung von Kindern und die Ermordung von Anti-ICE-Demonstranten“ in Michigan und anderen Bundesstaaten.
White betonte, Parolen gegen die ICE seien zwar Ausdruck echter Wut, reichten aber nicht aus, um die Unterdrückung zu beenden. „Wir müssen die Arbeiterklasse mobilisieren – Autoarbeiter, Amazon-Arbeiter, LKW-Fahrer, Flughafenbeschäftigte – und einen Generalstreik vorbereiten, um die Abschaffung der ICE und ein Ende der Hexenjagd auf Immigranten zu fordern. Wer verfassungsmäßige Rechte verletzt, muss zur Verantwortung gezogen werden – von den lokalen Polizeibehörden bis hin zur Trump-Regierung.“
Er sprach zwei Warnungen aus: erstens die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie betreffend, welche die Arbeiter in Minneapolis daran gehindert hatte, aus Solidarität mit den Protesten in Minneapolis in den Streik zu treten. Zweitens warnte er vor der Demokratischen Partei. In Minnesota hatte sich der demokratische Gouverneur Tim Walz mit der Trump-Regierung darauf geeinigt, die Staatspolizei von Minnesota und die Polizei von Minneapolis einzusetzen, um Demonstrierende zu verhaften und festgenommene Immigranten an ICE zu übergeben. White erklärte, dieses Arrangement habe es Trump ermöglicht, einen Teil der Bundesagenten aus Minneapolis in andere Bundesstaaten zu verlegen, u.a. nach Michigan.
Er erklärte, notwendig sei eine „neue Stufe des Widerstands“. Dazu gehöre die Gründung von Aktionskomitees in allen Fabriken, Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, um den Widerstand unabhängig von den beiden Parteien des Großkapitals zu organisieren.
Bei den Protesten in Romulus erschienen mehrere demokratische Politiker, darunter Vizegouverneur Garlin Gilchrist und die Abgeordneten Darrin Camilleri und Dylan Wegela aus dem Repräsentantenhaus des Bundesstaats. Sie präsentierten sich als Gegner Trumps und riefen die Teilnehmer auf, ihre Wut in den kommenden Zwischenwahlen auszudrücken.
Der Stadtrat von Romulus verabschiedete eine unverbindliche Resolution, in der er sich gegen das Haftzentrum aussprach. Dabei berief er sich vor allem auf Bedenken hinsichtlich der lokalen Mittel, der potenziellen Belastung der Polizei und der Möglichkeit, dass die Einrichtung „die Immobilienwerte senken und Investitoren abschrecken“ könnte. Ein Stadtrat schlug vor, die ICE solle stattdessen eines der „leeren Gefängnisse“ Michigans nutzen. Ein anderer wies auf die Kosten der polizeilichen Überwachung von Massendemonstrationen hin.
Während der öffentlichen Anhörung verwies ein Redner darauf, dass die Schüler der Romulus High School ihren Bildungsstreik nur einen Tag nach Bekanntgabe der Nachrichten über das Haftzentrum begonnen hatten, der demokratische Bürgermeister Robert McCraight jedoch die Berichte anfangs als „haltlos“ abgetan hatte. Ein anderer Arbeiter fragte unverblümt: „Wann ist Amerika zu Nazi-Deutschland geworden, wo man seine Papiere vorzeigen muss?“
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Bei der Sitzung des Stadtrats von Southfield drängten sich Hunderte von Einwohnern in den Raum. Der Stadtrat verabschiedete einstimmig eine sorgfältig verfasste Resolution, in der er „die lokale Kontrolle, Sicherheit der Gemeinde und den Schutz der Bürgerrechte“ bekräftigte, aber ausdrücklich erklärte, die Stadt könne „Bundesrecht nicht ignorieren“.
Als die Spannungen zunahmen, verlas der Ratspräsident Lloyd Hicks Regeln, die „persönliche oder ungehörige Angriffe“ verbieten, und nutzte dies, um den 15-Jährigen Charles O'Neal zum Schweigen zu bringen. Dieser erklärte: „Ich bin hier, weil zu viele von euch nicht für sich selbst einstehen.“ Er verurteilte, dass „die ICE in Southfield einmarschiert, ein Wahlleugner eure Stimmen zählt und uns [die Wahl] 2026 gestohlen wird“. Er zitierte das antifaschistische Gedicht „Als die Nazis die Kommunisten holten...“ um den Angriff auf Immigranten mit einem umfassenderen autoritären Kurs in Verbindung zu bringen. Die städtische Verwaltungsangestellte Gabi Grossbard forderte die Polizei auf, den Jungen zu entfernen, und Beamte eskortierten den Teenager hinaus, während das Publikum rief: „Was er sagt, sind Fakten!“
Ein Redner nach dem anderen wies die Behauptung zurück, das ICE-Büro diene nur der Verwaltung. Viele warnten, die ICE ziehe sich selten wieder zurück, wenn sie einmal Fuß in einer Stadt gefasst habe.
Nadav Pace-Greenapple, dessen Großvater aus den von den Nazis besetzten Niederlanden geflohen war, erinnerte an Verwandte, die in den Vernichtungslagern Sobibor und Treblinka ermordet wurden. Er erklärte: „Der Aufstieg des Faschismus in unserem Land macht mehr als deutlich, dass wir so viel aus der Geschichte gelernt haben wie ein Kaninchen aus den Experimenten, die an ihm durchgeführt wurden. (...) Die ICE, unsere moderne Gestapo oder Sklavenfänger, stehen in Southfield nicht nur vor der Tür, sie haben auch den Schlüssel für das ganze Haus bekommen.“
Er fügte hinzu, die ICE und das DHS nutzten die Einrichtung, „um die juristische Rechtfertigung für ihren Angriff auf unsere Gemeinschaft zu schaffen“. Sie werde als Basis dienen, um „uns und unsere Nachbarn zu verfolgen, zu überwachen und auszuspionieren“. Er warnte: „Der Faschismus wird nicht nur durch maskierte Männer mit Waffen auf den Straßen eingeführt, auch das Handeln von Bürokraten stützt ihn, die Papiere unterschreiben, Haftbefehle beantragen und Rechtsgutachten unterzeichnen.“
Eine andere Einwohnerin erklärte, wenn sich die ICE in Southfield festgesetzt habe, werde die Stadt an eine „Sundown Town“ erinnern (eine Stadt, in der Schwarze oder Minderheiten bei Sonnenuntergang verschwunden sein müssen). Sie schilderte die Erfahrungen ihrer Großeltern in Alabama zur Zeit der Rassentrennung und kritisierte die Vorgabe, „jeden Tag den Ausweis mitführen zu müssen“. Andere beschrieben, dass sie aus Angst vor rassistischen Kontrollen täglich den Ausweis zur Arbeit mitnehmen.
Im Interview mit einem WSWS-Reporter brachte Alexis die Unterdrückung mit dem Wirtschaftssystem selbst in Verbindung: „Es geht nur ums Geld, also hat die Arbeiterklasse die Oberhand. Ein Generalstreik würde sie dort treffen, wo sie es verstehen: am Geld.“ Crystal Onvera-Hinton, eine mexikanisch-amerikanische Einwohnerin von Southfield, sagte: „Was die ICE tut, ist illegal und faschistisch.“
Phyllis Steele, eine Pädagogin aus Detroit, sprach im Namen der SEP und verwies auf die jüngste Entführung des 23-jährigen Detroiter Einwohners Alcides Caceres durch die ICE, die Verhaftung von zwei Amazon-Flex-Fahrern vor einem Lagerhaus in Hazel Park und eine ICE-Operation vor dem GM-Werk Factory Zero in der Detroiter Exklave Hamtramck. Sie erklärte, fast 250 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung „behauptet der verurteilte Verbrecher im Weißen Haus, der im Auftrag einer Wirtschaftsoligarchie handelt, er habe unbegrenzte Macht“.
Die Demokraten veröffentlichten Erklärungen und spielten sich auf, finanzierten aber weiterhin die gleichen repressiven Behörden. Sie sagte weiter: „Wenn das gestoppt werden soll, dann durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse. (...) Autoarbeiter, Logistiker, Lehrkräfte, Pflegekräfte: Ihr habt die Macht, diese Unterdrückungsmaschinerie stillzulegen.“