Vor fast genau zweieinhalb Jahren wurde der Bremer Murat Kurnaz in Pakistan von amerikanischen Sicherheitskräften festgenommen und in das Gefangenenlager im amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba verbracht. Seither wird er in der dortigen amerikanischen Enklave festgehalten, ohne dass Anklage erhoben wurde oder bekannt ist, wessen er beschuldigt wird. Vor zwei Jahren riss der Briefkontakt zu seinen Eltern in Deutschland und damit jeglicher Kontakt zur Außenwelt ab. Außer den Sicherheitskräften darf niemand zu ihm.
Die WSWS hatte Anfang Mai Gelegenheit, mit seinem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke zu sprechen, der seinen Mandanten noch nie zu Gesicht bekommen hat. Bernhard Docke ist spezialisiert auf Strafrechtsangelegenheiten. Er verteidigte unter anderem die Kioskverkäuferin des Bahnhofs Bad Kleinen, die im Fall Wolfgang Grams ausgesagt hatte, dass der wehrlose Grams von BGS-Beamten vorsätzlich erschossen worden war und deshalb wegen Meineids angeklagt werden sollte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Seit fünfzehn Jahren arbeitet Bernhard Docke in Bremen in der Kanzlei von Heinrich Hannover, der in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt stets für die Verteidigung demokratischer Rechte eingetreten ist. WSWS -Reporter trafen Bernhard Docke in seinem Büro in Bremen.
WSWS : Sie vertreten Murat Kurnaz nun schon seit beinahe zwei Jahren. Hatten sie bisher eine Möglichkeit, ihren Mandanten zu sehen oder zu sprechen, und wissen sie, wie es ihm geht?
Bernhard Docke : Nein, das ist eine groteske Situation. Ich kenne ihn persönlich nicht, habe nie mit ihm gesprochen und habe keinen Briefkontakt zu ihm. Das ist das erste Mal in meiner beruflichen Praxis, dass mir so eine absurde Situation widerfährt. Und ich hoffe auch, dass es das letzte Mal bleiben wird. Es gibt auch keine formellen Kontakte zu den US-Behörden, weil ja a priori klar ist, mit Anwälten wird hier nicht verkehrt, für sie gibt es keinen Zugang zu Guantanamo, das Tor bleibt geschlossen. Wir haben daher aktuell keine Information über den seelischen und körperlichen Gesundheitszustand von Murat. Da er seit über zwei Jahren nicht mehr geschrieben hat, befürchten wir, dass es ihm nicht gut geht.
WSWS : Murat Kurnaz soll nach seiner Festnahme noch einen Brief und zwei Postkarten aus Guantanamo an seine Familie geschrieben haben. Die letzte Postkarte datiert allerdings vom März 2002. Hat er darin geschildert, wie er behandelt wurde?
BD : Nein, das ist den Gefangenen auch gar nicht erlaubt. Selbstverständlich läuft die Post durch die Zensur und wenn man über einzelne Dinge näher schreibt, oder wie man behandelt wird, wird das mit Sicherheit nicht befördert. Er sagt nur in relativ dürren Worten, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht, dass er nichts Schlimmes gemacht hat und hofft, bald wieder zu Hause zu sein .
WSWS : Warum hat Murat Kurnaz seit März 2002 nicht mehr geschrieben?
BD : Das ist nicht bekannt. Offiziell wird von den Amerikanern die Frage des Briefverkehrs immer als ganz unproblematisch bezeichnet. Die Gefangenen aus allen Sektionen des Camps sollen laut den USA das Recht haben Briefe zu schreiben, auch die, die als Hardcore-Gefangene gelten. Wir haben aber von den Anfang März freigelassenen Engländern gehört, dass es in der Praxis ganz anders sein soll. Die Beförderung der Post soll ein Teil des Vernehmungsdrucks sein. In dem Moment, wo man kooperiert, wo man aus Sicht der Ermittler sich und andere belastet und ihnen irgendetwas liefert, womit die meinen etwas anfangen zu können, dann kann man damit rechnen, dass die Post befördert wird. Aber wenn die Ermittler der Auffassung sind, da wird nicht ausreichend kooperiert, dann wird die Frage der Post als Druckmittel eingesetzt.
WSWS : Haben die US-Behörden, hier in erster Linie das US-Militär, mittlerweile Anklage gegen Murat Kurnaz erhoben oder offengelegt, wessen er beschuldigt wird?
BD : Eine Anklageschrift gibt es nicht. Wir haben die Situation, dass Guantanamo ganz bewusst und vorsätzlich unter Bruch des Völkerrechts und auch in Kollision mit dem amerikanischen Recht außerhalb des geltenden Rechts gestellt wird. Anklagen sind dort nicht vorgesehen, es sind überhaupt keine juristischen Überprüfungsprozesse vorgesehen. Anklage würde ja bedeuten, man müsste die Vorwürfe zusammenfassen und in einem rechtsförmigen Verfahren anschließend von einem Gericht überprüfen lassen. Das ist aber nicht vorgesehen. Vorgesehen ist allein, dass einzelne Gefangene vor Militärkommissionen Verfahren bekommen sollen - mittlerweile sind sechs herausgepickt worden, die ein Verfahren vor einer Militärkommission bekommen sollen.
WSWS : Das heißt, es immer noch nicht klar, wessen Murat Kurnaz eigentlich beschuldigt wird?
BD : Nein, das teilen die Amerikaner ja grundsätzlich nicht mit. Über ganz Guantanamo hängt dieser Generalverdacht, hier sitzen die Schlimmsten der Schlimmen, alle mindestens Taliban- oder Al Qaeda-Mitglieder. Auf die einzelnen Gefangen ist das aber nicht heruntergebrochen, jedenfalls wird das nicht mitgeteilt. Man versucht sicherlich mittlerweile, die einzelnen Gefangenen zu klassifizieren. Es sollen Akten zu den einzelnen Gefangenen angelegt und zusammengetragen werden, was es an Informationen zu den einzelnen Leuten gibt. Aber diese Informationen werden an Anwälte oder nach außen nicht herausgegeben. So weit wir gehört haben, wird auch den einzelnen Gefangenen nicht mitgeteilt, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Sie können nur aus der Art der Fragestellung in den Vernehmungen schließen, was die denken, wer sie sind.
WSWS : Anfang März sind Häftlinge, unter anderem einige Briten, aus Guantanamo freigelassen worden. Sie hatten zunächst Hoffnung, dass auch Murat Kurnaz unter den Freigelassenen sein könnte. Warum wird er ihrer Ansicht nach weiter festgehalten?
BD : Ich kann natürlich nicht in das Innenleben des Department of Defense schauen. Aus meiner Sicht gehört Murat Kurnaz eigentlich zu denen, die als Leichtgewichte eingestuft werden müssen, wenn man die ganzen Voraussetzungen, unter denen er sich nach Pakistan begeben hat, durchleuchtet: Er war 19, hat hier in Bremen noch bei seinen Eltern gelebt, hatte überhaupt keine Auslandserfahrungen, hatte keine Militär-, keine Waffenausbildung, konnte weder Englisch noch Arabisch. Er kam erst sehr spät, nämlich erst drei, vier Tage bevor die ersten Bomben in Afghanistan fielen, in dieser Region in Pakistan an und soll in Pakistan und nicht in Afghanistan im Kampfgebiet festgenommen worden sein. Wie der Generalbundesanwalt hier ermittelt hat, soll er auch keine Kontakte zu irgendwelchen extremistischen oder islamistischen Gruppen gehabt haben.
Wenn ich das alles zusammennehme, spricht viel dafür, dass Murat Kurnaz eben nicht diesem Bild entspricht, dass Bush und Rumsfeld von diesen Gefangenen dort gerne zeichnen wollen, dass das alles die Schlimmsten der Schlimmen sind. Von daher habe ich immer gehofft, dass Murat Kurnaz zu denen gehört, die freigelassen werden könnten, ohne dass die Amerikaner darin ein Sicherheitsrisiko sehen.
Nun weiß ich natürlich nicht, wer was über Murat Kurnaz gesagt hat und über welches Belastungs- und Beweismaterial die Amerikaner verfügen. Wenn man Gefangene auf lange Dauer solchen, wie sie es nennen, stress-and-duress‘-Vernehmungsmethoden unterwirft, entstehen allerlei Blüten. Jeder will seinen Kopf retten und erzählt irgendetwas. Ich weiß gar nicht, ob man das den Menschen moralisch vorwerfen kann, wenn sie dabei ihre Mitgefangenen belasten. Ich will jedenfalls kein moralisches Urteil darüber fällen, dass Gefangene unter folterähnlichen Bedingungen andere Insassen belasten. Zu verdammen ist, dass es solche Methoden gibt und dass Menschen solchen Methoden ausgesetzt werden.
Nur, ich weiß eben nicht, welches Beweismaterial gegen Murat Kurnaz ins Feld geführt wird, ob die da irgendetwas haben, so dass seine Freilassung so lange dauert.
WSWS : Die Anfang März freigelassenen Briten sind dagegen jetzt tatsächlich auch freigesprochen?
BD : Die britische Staatsanwaltschaft hat von Anfang an gesagt, nachdem sie das Beweismaterial gesichtet hatte, wir klagen nicht an. Also war das Material zu schwach, um eine Anklage zu tragen. Sie wollten sich die Blamage vor Gericht ersparen, wenn sich dann nach einem halben Jahr herausstellt, die Gefangenen müssen freigesprochen werden.
WSWS : Die US-Administration hat für die Häftlinge in Guantanamo die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" ("enemy combatants", zuweilen auch "illegal combatants") erfunden. Wie ist das rechtlich zu bewerten?
BD : Dieser Begriff ist neu erfunden im Zusammenhang mit der Nachbearbeitung des 11. September durch die USA. Für das Phänomen, gegen das die USA hier vorgehen, dass es terroristische Attacken in den USA gegen Amerikaner gegeben hat, gibt es ein etabliertes rechtliches System, in dem solche Dinge abgearbeitet werden müssen. Aber die US-Regierung hat einen neuen Begriff erfinden, der ihnen scheinbar das Recht gibt, außerhalb der geltenden Strukturen zu agieren, die nur heißen können: Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konventionen oder Untersuchungshäftlinge mit den entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten in der Strafjustiz.
Die Amerikaner erfinden aber einen neuen Begriff, um sich aller rechtlichen Verpflichtungen zu entkleiden und zu sagen, wir haben das Recht, mit den Leuten, die unsere Rechtsordnung nicht anerkennen, umspringen zu können, wie wir wollen, frei von jeglicher juristischer Bindung. Und das tun sie, indem sie die Gefangenen auf den Militärstützpunkt Guantanamo bringen und behaupten, Guantanamo ist ein Teil von Kuba und unterliegt demnach nicht amerikanischer Souveränität. Das hat zur Folge, dass amerikanische Gerichte dort gar keine Kontrollmöglichkeit haben. Ohne dass der Lichtkegel gerichtlicher Kontrolle über Guantanamo geht, werden die Gefangenen dort in einer Schattenwelt gehalten.
WSWS : Am 20. April wurde vor dem Supreme Court in Washington eine Sammelklage verhandelt, ob die US-Justiz nicht doch für die Häftlinge in Guantanamo verantwortlich ist. Eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. Sie haben sich der Sammelklage angeschlossen. Weshalb haben sie sich zu diesem Schritt entschlossen?
BD : Das sind ursprünglich zwei Verfahren gewesen, die durch die Instanzen gelaufen sind und schließlich beim Supreme Court endeten. Es geht einmal um zwölf Kuwaitis und einmal um zwei Australier und zwei Engländer. Der Supreme Court hat diese zwei Fälle - die aus Sicht der Gefangenen verloren wurden - ohne dass er juristisch dazu gezwungen war, von sich aus aufgenommen und erklärt, dazu wollen wir etwas sagen.
Das war im November 2003. Die Bush-Administration hat dies als juristischen Affront betrachtet, da Bush ja behauptet, das ist außerhalb eurer Zuständigkeit, dies ist die Stunde der Exekutive, ich unterliege in Zeiten des Krieges gegen den Terror doch nicht juristischer Kontrolle. Und kaum hat der Supreme Court gesagt, wir werden das überprüfen, sind Bemühungen des Department of Defense sichtbar geworden, dieses eingefrorene Guantanamo ein Stück weit aufzubrechen und zu zeigen, dass man doch Einzelschicksale überprüft. Das führte zu der Bekanntgabe, dass bis Ende Januar 100 bis 140 Gefangene freigelassen werden sollen. Außerdem sollten Militärkommissionsverfahren beginnen und jährlich auf Überprüfungskonferenzen entschieden werden, ob ein Gefangener noch gefährlich ist oder ob er entlassen werden kann.
Zu diesen Bemühungen kam dann noch der Versuch, das Verfahren vor dem Supreme Court möglichst zu vermeiden, indem man bei den Kuwaitis auf der einen Seite und den Engländern auf der anderen Seite Verfahrensvoraussetzungen schafft, die ihnen das Klagerecht nehmen. Es war im Gespräch, ob die Kuwaitis möglicherweise vor dem 20. 4. 2004 entlassen werden oder ob es Verhandlungen über ihre Entlassung gibt, wenn sie die Klage zurücknehmen. Die beiden Engländer, die geklagt haben, sind am 10. März 2004 freigelassen worden, und gegen die beiden Australier sollten Verfahren vor der Militärkommission stattfinden. Das würde ihnen einen anderen juristischen Status geben, so dass dem Supreme Court im wahrsten Sinne des Wortes die Fälle weggeschwommen wären. Um das zu vermeiden, um klarzustellen, dass der Supreme Court auf jeden Fall genug Fälle hat, um zu entscheiden, haben wir dann in Abstimmung mit den amerikanischen Anwälten, die unsere Sache dort vertreten, einen Eilantrag an den Supreme Court gestellt und uns den anhängigen Verfahren angeschlossen.
WSWS : Wie ist ihr Eindruck von der Verhandlung?
BD : Es ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass es zumindest vier Richter gibt, die klare Bedenken haben, dass der US-Präsident sich herausnimmt, eine rechtsfreie Enklave zu schaffen. Es gibt zwei weitere Richter, die auch kritische Fragen gestellt, kritische Anmerkungen gemacht haben. Uns kommt hier ein Stück weit entgegen, dass der Supreme Court zwischen den Zeilen auch als eigene Partei an diesem Verfahren beteiligt ist, weil die Bush-Administration ihm abspricht, zu dieser ganzen Auseinandersetzung überhaupt irgendetwas sagen zu dürfen. Und diese Marginalisierung in Zeiten der Krise, in der Bush für sich in Anspruch nimmt, das gesamte System der Gewaltenteilung zu ändern, indem die Exekutive durchstartet und die anderen, eigentlich kontrollierenden Gewalten, an den Rand drängen will, gefällt dem Supreme Court nicht. Er ist daher als eigene Partei und in eigener Rolle betroffen. Hinzu kommt, so stelle ich mir das vor, dass die Richter des Supreme Court denken, mein Gott, dieser Präsident Bush, der ist ja eigentlich von unseren Gnaden Präsident geworden. Wir waren es, die die Auszählung der Stimmen in Florida verhindert haben, und nun sollen wir ihm nicht mehr über die Schulter gucken dürfen?
WSWS : Die Mutter ihres Mandanten, Rabiye Kurnaz, hat bereits kurz nachdem sie erfahren hat, dass ihr ältester Sohn in Guantanamo festgehalten wird, das deutsche Außenministerium gebeten, sich für Murat einzusetzen. Wie hat die Reaktion der deutschen Regierung ausgesehen?
BD : Es gibt insgesamt drei oder vier Briefe des Auswärtigen Amtes, zunächst an Familie Kurnaz direkt und dann an mich. Darin wurde bedauert, dass ihr Sohn in diese Situation gekommen sei, dass man aber leider, da Murat Kurnaz die türkische Staatsangehörigkeit hätte, nichts für ihn tun könne, da die Amerikaner die Gespräche über die Einzelschicksale auf die jeweiligen Heimatländer beschränken. Die deutsche Seite wäre bei den Amerikanern abgeblitzt mit dem Argument, was mischt ihr euch in die bilateralen Probleme ein, die wir mit der Türkei besprechen. Ihr habt hier an unserem Tisch bezüglich des Einzelschicksals Murat Kurnaz nichts zu suchen.
Wir haben uns dann an die Türkei gewandt. Es hat eine Weile gedauert, bis da Reaktionen kamen, von denen wir meinten, dass sie jetzt anfangen, sich für Murat Kurnaz zu interessieren. Frau Kurnaz ist dann auch selbst nach Ankara geflogen und hat dort bei dem Außenministerium vorgesprochen. Als wir jetzt in Washington waren, hat uns die türkische Botschaft gesagt, dass sie in ständigem Kontakt mit den US-Behörden stehen und die türkische Regierung die Freilassung ihrer Staatsangehörigen von den USA fordert. Aber ich weiß einfach zu wenig, mit welchem Nachdruck sie gegen die Amerikaner vorgeht.
WSWS : Der deutsche Innenminister Otto Schily hatte lange verlauten lassen, bei seinen amerikanischen Kollegen seine Kritik an den Zuständen und Bedingungen der Inhaftierung in Guantanamo deutlich gemacht zu haben. Nach den Terroranschlägen in Madrid vom März diesen Jahres klang das in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19. 3. 04 aber plötzlich ganz anders.
BD : Also, ich hoffe, Otto Schily kommt nicht noch wie die Amerikaner zu dem Schluss, dass notfalls auch der Rechtsstaat aufgegeben werden muss, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ich würde das für den grundsätzlich falschen Weg halten, wenn wir uns hier unsere Standards verderben lassen würden von Bin Laden & Co., dann würden wir uns mehr und mehr dem anpassen, was wir an Bin Laden & Co. kritisieren und wir würden quasi unsere Seele opfern. Ich meine, dass der Rechtsstaat sehr wohl mit diesem Problem umgehen kann.
WSWS : Schilys jüngste Aussagen über extralegale Tötungen und die kernigen Aussagen wie "wer den Tod liebt, der kann ihn bekommen", lassen schon die Alarmglocken schrillen, dass auch hier der Krieg gegen den Terror auf sehr antidemokratischem Wege geführt wird.
BD : Ich kann nur hoffen, dass Otto Schily diese Bemerkungen mittlerweile selbst bereut. Es ist erschreckend, was er hier gesagt hat. Es ist ein Systembruch und Kulturbruch mit dem demokratischen Rechtsstaat, was er hier vertreten hat, und ich kann nur hoffen, dass das in einem unbedachten Moment geäußert wurde.
WSWS : Wie wird die Kritik an Guantanamo, die von zahlreichen Menschenrechtsgruppen vorgebracht wird, in der amerikanischen Öffentlichkeit wahrgenommen?
BD : Ich glaube, das ist einer der ganz wesentlichen Punkte. Wir sind mit einer Delegation, bei der drei betroffene Familien und einige Anwälte dabei waren, Anfang März für eine Woche in den USA gewesen, haben in Washington auf dem Kapitol mit Senatoren und Kongressabgeordneten gesprochen. In dieser Diskussion wurde sehr deutlich, dass einige Leute auf amerikanischer Seite begreifen, dass sie sich mit Guantanamo international mittlerweile auch bei den engsten Verbündeten isolieren. Man fragt sich dort: Was soll nach zwei Jahren Vernehmung eigentlich noch herauskommen, braucht man das? Und wozu braucht man, dass die Gefangenen ihren Familienangehörigen nicht schreiben können? Außerdem wird registriert, dass die Amerikaner ihren moralischen Anspruch und ihren moralischen Olymp verlieren, anderen Ländern Kritik und Auflagen machen zu können bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Das erste, was zurückkommt, ist: Ihr mit Guantanamo, was habt ihr uns zu kritisieren?
Natürlich besteht dabei die Gefahr, dass aus Guantanamo ein Exportartikel wird, dass es in anderen Ländern imitiert wird, was international dazu führt, dass man sich von völkerrechtlich verbindlichen Standards löst.
Eine weitere Frage, die in den USA gestellt wird, ist: Was wird eigentlich aus unseren Jungs, aus unseren Soldaten und Zivilangestellten in künftigen Konflikten? Wenn die irgendwo im Ausland in künftigen Konflikten festgesetzt werden und wir lösen uns einseitig von den Genfer Konventionen, haben wir dann nicht zu befürchten, dass unsere Soldaten in dasselbe Martyrium geraten, in das wir jetzt Ausländer in Guantanamo stürzen?
Es ist auf jeden Fall nicht mehr so wie vor zwei Jahren, als das Centre for Constitutional Rights begonnen hat, auf Guantanamo aufmerksam zu machen und erste Klagen von Gefangenen bei amerikanischen Gerichten einzureichen. Die Prozessvertreter haben stapelweise Hate-Mail und Bedrohungen bekommen. Da hat sich die Atmosphäre nun komplett verändert. Ich will das nur an einem kleinen Beispiel verdeutlichen, das natürlich nicht repräsentativ, aber für uns symbolisch besetzt gewesen ist. Wir sind sehr viel vom amerikanischen Fernsehen interviewt worden und in Washington hat es ziemlich große Wellen geschlagen, als wir beim Supreme Court waren. Frau Kurnaz und ich sind dann in Washington mit dem Taxi gefahren und die Fahrt sollte 20 US-Dollar kosten. Der Taxifahrer hat aber gewusst, wer wir sind, und gesagt, dass er sich für seinen Präsidenten schämt. Er könne aber jetzt nicht mehr machen, als uns die Hälfte des Taxipreises zu erlassen. Das war seine Art der Entschuldigung für das, was die Amerikaner mit dem Sohn von Frau Kurnaz machen. Das hat die Mutter unglaublich gerührt. Es hat ihr ein Stück weit Kraft gegeben und gezeigt, Amerika oder die USA, das ist nicht Bush, es sind viele, viele Leute, die das ebenfalls nicht richtig finden, was ihr Präsident im Moment treibt.
WSWS : Die veränderte Stimmung hängt sicherlich auch mit der Legitimation des Irakkriegs zusammen, die immer stärker in Frage gestellt wird.
BD : Natürlich. Die Atmosphäre ist natürlich davon geprägt, dass die Öffentlichkeit jetzt erfährt, dass durch die Obsession auf den Irak offensichtlich die Vorbereitungen auf den 11. September und die Gefahrenquelle Al Qaeda übersehen wurde und dass Bush, wie nun allgemein bekannt ist und auch zugegeben wird, diesen Krieg mit einer Lüge begonnen hat. Jetzt ist die von allen Experten vorhergesagte Situation eingetreten, dass die Armee sich dort in eine Situation hineinbegeben hat, aus der sie nicht mehr herausfindet, wodurch der politische Druck auf die Regierung wächst.
WSWS : Können sie sich außerhalb der juristischen Mittel auch noch andere Wege vorstellen, um sich für Murat einzusetzen?
BD : Im Fall Murat Kurnaz ist für mich das Problem, dass mein ganzes juristisches Handwerkszeug entwertet ist. All das, was ich bei jedem anderen Fall machen würde - Kontakt zum Mandanten, Akteneinsicht, Haftprüfungsantrag, Kontakt zur Staatsanwaltschaft - funktioniert hier nicht. Die Gefangenen sind aus der juristischen Normalität herausgenommen und in einer Sondersituation. Ich habe das schon häufig als Mittelalter bezeichnet, als eine Regression in die Zeiten vor der Aufklärung. Wenn nun, die Frage steht ja auch an, der Supreme Court sagt, wir geben die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte nicht frei, dann sind wir in einer Situation, in der ich nicht weiß, wie man juristisch noch weitermachen kann.
Eigentlich ist es eine historische Chance für den Supreme Court, die rechtsstaatliche Ehre der USA zu retten. Wenn er diese Chance nicht wahrnimmt, dann ist das Ergebnis schlichte Willkür, schlichte Machtpolitik und ein Verhalten, welches einem Rechtsstaat absolut unwürdig ist. Gegen ein quasi-diktatorisches Verhalten in Guantanamo, dagegen gibt es keine Prozessordnung. Wenn die stärkste und größte Macht der Welt sich dort ein Gefängnis schafft, das sie strengstens bewacht und juristisch in eine Schattenwelt setzt, dann sind wir leider am Ende.