Staatsverschuldung und Sozialabbau sind die Folge der Plünderung der öffentlichen Haushalte durch die Reichen. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung Anfang der Woche zitierte.
Laut dem Bericht ist das Nettovermögen des deutschen Staates in den letzten zwanzig Jahren deutlich gesunken: um über 800 Milliarden Euro. Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich dagegen mehr als verdoppelt: von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro. Zum Nettovermögen zählt der Bericht u. a. Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder auch Ansprüche aus Betriebsrenten.
Im Durchschnitt besitzt jeder Einzelne der 81 Millionen Einwohner Deutschlands 123.000 Euro Nettovermögen. Real sind die Vermögen aber höchst ungleich verteilt. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte vereinen laut dem Armuts- und Reichtumsbericht „über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“.
Der Anteil dieses obersten Zehntels ist „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. Von 45 Prozent im Jahr 1998 auf über 53 Prozent im Jahr 2008. Inzwischen dürfte der Anteil noch höher liegen.
Der Anstieg der Privatvermögen der obersten zehn Prozent ist das Ergebnis von massiven Steuersenkungen sowie der Rettung maroder Banken mit öffentlichen Geldern. So senkte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (1998-2005) den Spitzensteuersatz auf Einkommen von 53 auf 42 Prozent.
Mit den 5,4 Billionen Euro, um die die privaten Vermögen in den letzten zwanzig Jahren gestiegen sind, könnten die gesamten Schulden aller öffentlichen Haushalte in Städten, Ländern und dem Bund locker getilgt werden. Sie belaufen sich auf 2,1 Billionen Euro. Summiert man alle Staatsschulden in der Eurozone, erhält man ziemlich genau die Summe aller Privatvermögen in Deutschland, nämlich 10,4 Billionen Euro.
Die Finanzkrise hat die Bereicherung der Vermögenden auf Kosten der öffentlichen Haushalte beschleunigt. Viele Zeitungen titelten „Reiche trotz Finanzkrise reicher.“ Das ist falsch. Reiche sind nicht trotz, sondern dank der Finanzkrise noch reicher geworden. Wie der Regierungsbericht selbst zugeben muss, ist durch staatliche Bankenrettungsprogramme und Konjunkturmaßnahmen, die die öffentlichen Vermögen reduziert haben, „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“.
Im Klartext: Die „Rettungsgelder“ für Banken und Staaten landen auf den Bankkonten der Reichen. Deren Schulden werden sozialisiert und mehren gleichzeitig noch ihre privaten Vermögen. Das private Nettovermögen hat sich nach Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012, also in den Krisenjahren, um 1,4 Billionen Euro erhöht.
Mit dem Reichtum am oberen Ende der Gesellschaft wächst auch die Armut am unteren Ende. Laut dem Bericht der Regierung verfügt die ärmere Hälfte aller Haushalte nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens.
15,3 Prozent der Bevölkerung gelten als „armutsgefährdet“, was real Armut bedeutet. Denn nach den wissenschaftlichen Definitionen galten in Deutschland 2008 beispielsweise Alleinstehende als armutsgefährdet, wenn sich ihr Einkommen nach Einbeziehung aller staatlichen Transferleistungen auf weniger als 11.151 Euro im Jahr oder 929 Euro im Monat belief. Die so definierte „Armutsgefährdungsquote“ ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Jahr 2005 hatte sie noch bei 12,5 Prozent gelegen.
Auch zwischen West- und Ostdeutschland besteht weiterhin ein Gefälle bei den privaten Vermögen. Es hat sich zwar verringert, doch mit einem durchschnittlichen Immobilien- und Geldvermögen von 132.000 Euro besitzen westdeutsche Haushalte immer noch mehr als doppelt so viel wie ostdeutschen mit 55.000 Euro.
Auch bei der Lohnentwicklung dokumentieren die statistischen Zahlen große Unterschiede. Während die Einkommen „im oberen Bereich“ stiegen, erlitten die unteren 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation Reallohnsenkungen.
Diese Entwicklung hängt unmittelbar mit dem Anwachsen der so genannten atypischen Beschäftigung zusammen: Teilzeitstellen von bis zu 20 Wochenstunden, Minijobs bis 400 Euro im Monat, befristete Arbeitsverträge oder Leiharbeit. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte unter solchen Bedingungen.
Dass die Billiglohnarbeit zur steigenden Armut beiträgt, bestätigt der Entwurf des Armutsberichts indirekt: „Der bereits bestehende rechtliche Schutz hinsichtlich Entlohnung, Karrierechancen, Weiterbildungsmöglichkeiten und sonstiger Arbeitsbedingungen (Urlaub, Entgeltfortzahlung) sollte für diese Beschäftigungsformen besser durchgesetzt werden“, heißt es darin. Stundenlöhne, „die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt.“ Dennoch hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen, die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro zu erhöhen und diese Form der geringfügig und niedrig bezahlten Beschäftigung auszuweiten.
Der Bericht gibt auch einen Überblick über viele andere soziale Themen. So bestätigt er einmal mehr, dass die Bildungschancen in Deutschland wie in kaum einem anderen Land vom sozialen Status der Eltern abhängen. Die Ungleichheit in der Bildung reproduziert und festigt wiederum die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Eine Anklage an das Bildungssystem ist die Zahl von 7,5 Millionen sogenannten funktionalen Analphabeten. Sie können trotz Schulbesuchs kaum lesen und schreiben.
Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren bezeichnet der Bericht dagegen als „überdurchschnittlich gut“. Nur 2,45 Prozent der rund 17 Millionen über 65-Jährigen seien auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen.
Laut Bundesamt für Statistik erhielten 2010 rund 412.000 Menschen über 65 Jahre die Grundsicherung im Alter. Das liegt aber daran, dass nur höchstens 43 Prozent der Anspruchsberechtigten die Grundsicherung tatsächlich beziehen, wie aus einer aktuellen Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker hervorgeht. Demnach liegt die Zahl der Rentner mit Anspruch auf die Grundsicherung bei mindestens einer Million.
Hinzu kommt, dass immer mehr Rentner nebenbei arbeiten, weil sie sonst nicht über die Runden kommen – und dementsprechend auch nicht in die Grundsicherung fallen. Die Zahl der über 64-Jährigen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ist inzwischen auf 800.000 angestiegen.
Für die kommende Rentnergeneration sehen die Aussichten äußerst düster aus. Die Ausweitung des Billiglohnsektors und die gesetzlichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, für die in erster Linie SPD-Arbeitsminister verantwortlich zeichnen, werden zu wachsender Altersarmut führen.
Liegt die Standardrente aktuell noch bei rund 50 Prozent des Nettolohns, sinkt dieser Wert bis 2030 auf 43 Prozent ab. Laut Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden Arbeiter und Arbeiterinnen, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zukünftig nur noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro erhalten. Laut von der Leyen müssen sie „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.500 Euro im Monat verdient.
Von der Leyen wirbt für das Modell einer steuerfinanzierten Zuschussrente. Dabei handelt es sich um ein reines Täuschungsmanöver. Sie soll angeblich armen Rentnern eine monatliche Rente von 850 Euro sichern. Das lindert die Armut nur minimal, und kaum jemand würde davon profitieren.
Berechtigte müssten nämlich 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, 35 Jahre gearbeitet und eine private Riesterrentenversicherung abgeschlossen haben. Sogar von der Leyen selbst geht davon aus, dass gerade einmal 17.000 Menschen in den Genuss ihrer groß angekündigten Zuschussrente kämen.
Über die endgültige Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts, den die Regierung seit 2001 alle vier Jahre vorlegt, wird derzeit noch heftig gestritten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium weigert sich, dem vom Arbeitsministerium von der Leyens ausgearbeiteten Entwurf seine Zustimmung zu geben, weil in dem Bericht die Möglichkeit einer geringen Steuererhöhung für Großverdiener angedeutet wird. Das lehnt der Wirtschaftsminister Rösler (FDP) strikt ab. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“, heißt es in Röslers Stellungnahme.