Die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus, vor allem im Ruhrgebiet. Dort haben die seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten eine beispiellose soziale Verelendung organisiert. Nun reagieren SPD-Funktionäre auf diese Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur rechten AfD wechseln.
Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil. Anfang Januar letzten Jahres hatte Reil, damals noch SPD-Ratsherr in Essen, in einem Interview mit der Regionalzeitung WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Flüchtlinge und Muslime scharf angegriffen. Er bezweifelte, dass sie sich im Stadtteil Karnap im Essener Norden, wo er SPD-Ortsvereinsvorsitzender war, integrieren würden.
„Ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend“, behauptete er. Auf die Frage, was das mit den jetzigen Flüchtlingen zu tun habe, antwortete er: „Sie kommen nun einmal aus demselben Kulturkreis, ihre Mentalität ist nicht grundlegend anders.“ Die WAZ-Redaktion erhielt nach eigenen Angaben große Mengen überwiegend zustimmende Leserzuschriften auf dieses ganzseitige Interview.
Reil selbst sagte Spiegel Online in einem InterviewEnde Januar 2016: „Ich kriege so viel Zustimmung von Genossen aus ganz Deutschland, das können Sie sich gar nicht vorstellen.“ Er berichtete auch von Zuspruch seitens der Rechten, „die sich da dranhängen wollen“. Mit denen wolle er aber nichts zu tun haben. „Aber in Wahrheit spielt doch auch meine Partei der AfD und wie sie alle heißen in die Karten“, meinte der SPD-Funktionär.
Ermutigt durch Reils Vorstoß gingen ihm nahestehende Sozialdemokraten aus drei SPD-Ortsvereinen im Essener Norden nur wenige Wochen später in die nächste Offensive. Sie riefen unter der Parole „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – der Norden ist voll“ zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge auf. Erst jetzt wandte sich die SPD-Spitze in NRW gegen die Essener Parteikollegen, die Demonstration wurde abgesagt.
Als Reil im Mai 2016 auf einem Parteitag nicht zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Essen gewählt wurde, verließ er die Partei und trat zwei Monate später, im Juli, der AfD bei. Sein Mandat im Rat der Stadt Essen behielt er, nun sitzt er dort für die AfD.
Mittlerweile hat ihn die AfD für die Landtagswahl im Mai 2017 als Direktkandidat im Essener Norden aufgestellt. In seinem Wahlkreis tritt er gegen den Essener SPD-Chef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an.
In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag bezeichnete sich Reil als „national denkender Sozialdemokrat“. Der WAZ erklärte er: „Ich bin gerne Deutscher. Mein Vater und mein Großvater, die zeitlebens Sozialdemokraten waren, waren auch gerne Deutsche.“ Sie seien stolz darauf gewesen, das Land mit aufgebaut zu haben. „Die hatten überhaupt keine Probleme mit ihrer Identität.“ Das sei den Deutschen verloren gegangen.
Die mediale Aufmerksamkeit kannte danach kaum noch Grenzen. Überall erschienen Interviews und Reportagen. Die Zeit widmete ihm eine ganze Seite, ZDF (Markus Lanz) und ARD (Hart, aber fair) luden ihn zu Talkshows ein.
Reil wird als der „Arbeitnehmer der AfD“ herumgereicht und ständig als Bergmann bezeichnet, weil er als Steiger auf Prosper-Haniel beschäftigt ist, dem letzten Bergwerk im Ruhrgebiet, das 2018 geschlossen wird. Er ist dort nicht nur Chef von vielen Bergleuten, sondern als Mitglied im Betriebsrat der RAG-Aktiengesellschaft (vormals Ruhrkohle AG) gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die IGBCE erklärt Reils AfD-Mitgliedschaft zur „Privatsache“. Ihr Vorsitzender in Westfalen, Kurt Hay, sagte der Website Correctiv, die AfD sei bisher nicht als „rechtsextrem“ eingestuft worden, deshalb käme ein Ausschluss von Reil derzeit nicht in Frage.
Seit den 1960er Jahren sorgen die Gewerkschaften für die Abwicklung der Arbeitsplätze im Bergbau und später auch in der Industrie im Ruhrgebiet. Die regierenden Sozialdemokraten in Bund, Land und Städten haben derweil die soziale Infrastruktur zerschlagen und sich selbst bereichert. Der Filz an Rhein und Ruhr war und ist allgegenwärtig.
Nur ein Beispiel aus Essen: Das SPD-Ratsfraktionsmitglied Arndt Gabriel aus dem nördlichen Stadtteil Katernberg zählte zu den Mitorganisatoren der schließlich abgesagten Demonstration gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig ist er Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, die seit September letzten Jahres der Stadt zwei Häuser als Flüchtlingsunterkunft vermietet. Die Einnahmen belaufen sich auf 600.000 Euro im Jahr. Der zwischen der Stadt und der Immobilienfirma des SPD-Ratsherrn abgeschlossene Vertrag läuft über zehn Jahre.
Mit hunderten von Stahlhütten und Zechen einst Europas größtes Industriegebiet, ist das Ruhrgebiet inzwischen zum Armenhaus der Republik geworden. Vor allem die nördlichen Stadtteile der Ruhrgebietsstädte versinken im Elend. Stadtteile mit 60, 70 und 80 Prozent Armenanteil sind keine Seltenheit. Hier wohnen fast ausschließlich Hartz-IV-Empfänger, unter ihnen viele Migranten. Bereits 2012 nannte der Paritätische Wohlfahrtsverband das Ruhrgebiet neben Berlin die „Problemregion Nummer 1“.
Nun reagieren diejenigen, die diese Katastrophe verursacht haben, indem sie gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime hetzen und diese zum Sündenbock machen.
Der sozialdemokratische Betriebsrat Reil geht in dieser Hinsicht besonders zynisch vor. Er greift die SPD wegen einer Politik an, die er 26 Jahre lang mit getragen und mit durchgesetzt hat. Im Januar 2016 sagte er: „Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, worum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro.“ Jetzt kämen die Flüchtlinge, und da spiele Geld plötzlich keine Rolle mehr. „Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist?“
Ein Jahr später fragt der IGBCE-Betriebsrat, warum das Ruhrgebiet „so brutal de-industrialisiert worden“ sei. Da seien gut bezahlte Arbeitsplätze weggefallen, stattdessen gebe es Billigjobs in der Logistikbranche. „Warum die SPD da mitmacht, ist mir ein Rätsel.“
Reil ist zwar der bekannteste Sozialdemokrat in den Reihen der AfD, aber bei weitem kein Einzelfall.
Allein ein Blick nach Essen belegt dies. Frank Mußhoff, der Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk I (Stadtmitte), vertritt auf Facebook die gleichen Thesen wie Reil. Vor allem Menschen aus dem arabischen Raum seien „ganz anders sozialisiert“ und daher schwer zu integrieren, so Mußhoff. „Da hat Guido Reil durchaus das Richtige gesagt.“
Die WAZ begleitete im Rahmen einer Reportage das AfD-Mitglied Klaus Kurzeja in die Stadthalle von Datteln im nördlichen Ruhrgebiet. Dort hatte sich Marcus Pretzell, der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, angekündigt. Rund 150 Menschen kamen, rund die Hälfte AfD-Mitglieder. „Aber fast jeder, den man fragt, hat eine SPD-Vergangenheit, wie eben auch Kurzeja“, schreibt die Ruhrgebietszeitung. In Kurzejas AfD-Gruppierung im benachbarten Gladbeck tummelten sich jedenfalls viele Ex-SPD-Mitglieder, „die Hälfte mindestens“, so Kurzeja.
Willi Nowack, einst der Strippenzieher der SPD in Essen, sieht das ähnlich. „Früher, so Nowack, wäre Reils Position wohl auch von kernigen SPD-Ruhrgebietsleuten selbstbewusst in der Hauptstadt vorgetragen worden“, berichtet die WAZ. Dem 66-jährigen Nowack selbst ist dies nicht mehr vergönnt. Er war zwar fast 30 Jahre Essener Ratsmitglied, davon fast 20 Jahre als Fraktionschef, und bis 2005 auch zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Doch wegen Insolvenzverschleppung seiner „Projektplanungs GmbH“ musste er ins Gefängnis.
Inzwischen hat sich die Mitgliedschaft der NRW-SPD seit 1990 mehr als halbiert, auf aktuell rund 118.000 Mitglieder im ganzen Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern. Schon zuvor hatte die SPD zahlreiche Wähler, insbesondere unter Arbeitern und Armen, verloren. Ihre Hochburgen in der „Herzkammer der SPD“, wie das Ruhrgebiet lange genannt wurde, existieren nicht mehr. Erst im vorletzten Jahr verlor die SPD in Essen das Oberbürgermeisteramt an die CDU.
Nun droht im Ruhrgebiet die AfD die soziale Krise und die Abgehobenheit der politischen Klasse auszunutzen – mit tatkräftiger politischer Unterstützung von Sozialdemokraten. Reil selbst hat schon angekündigt, „Soziales“ mit ausländerfeindlicher Hetze zu verknüpfen. Er beschuldigt Flüchtlinge pauschal, kriminell zu sein. „Mir sagen Polizisten auch, bei den schweren Straftaten mit massivem Gewalteinsatz sind zu 90 Prozent Migranten beteiligt.“ Statistiken, die etwas anderes sagen, seien „getürkt“.
Reil hält in der Landtagswahl im Mai 30 Prozent für die AfD im Ruhrgebiet für realistisch.