Die Weigerung der schwedischen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, Sperrmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, hat weltweit breites Lob gefunden.
Zahlreiche Medien, von USA Today und dem britischen Daily Telegraph bis hin zum deutschen Spiegel, präsentierten Schwedens „einzigartige“ Reaktion auf die Krise als gelungene Abwägung zwischen Wirtschaft und Menschenleben. Schwedens staatlicher Epidemiologe, Anders Tegnell, und andere hochrangige Vertreter des Gesundheitswesens erhielten viel Aufmerksamkeit für ihren Weg, der trotz aller Dementis auf die Politik der Herdenimmunität hinausläuft.
Dies zeigt sich besonders deutlich an der schrecklichen Zahl der Todesfälle in den schwedischen Seniorenheimen. Von den mehr als 3.300 Todesfällen, die bisher gemeldet wurden, waren die Hälfte Alten- und Pflegeheimbewohner. Ein weiteres Viertel wurde zu Hause gepflegt. Diese schrecklichen Zahlen sind noch untertrieben, da die amtliche schwedische Statistik nur Fälle auflistet, bei denen ein Labor einen positiven Coronavirustest bestätigt hatte.
Im Verhältnis zur Bevölkerung Schwedens von nur 10 Millionen Menschen ist die Zahl der Todesopfer mehr als dreimal so hoch wie in Dänemark, Finnland und Norwegen, die zusammen mehr als 16 Millionen Einwohner haben.
Das Virus grassiert in Pflegeheimen vor allem aufgrund unzureichender Schutzausrüstung und des prekären Charakters der Arbeitsplätze. Seit den 1990er Jahren hat das gesamte Establishment eine Privatisierungspolitik unterstützt. Als Folge davon haben private Anbieter riesige Summen mit der Altenpflege erwirtschaftet, doch dem Pflegepersonal mangelt es an Arbeitsschutz und adäquater Ausstattung. „Die hatten dort Papierservietten und tackerten Gummis dran, das waren ihre Gesichtsmasken“, berichtete ein schwedischer Arzt der Süddeutschen Zeitung über die Zustände in Pflegeheimen.
Es gibt Berichte von Pflegekräften mit Symptomen, die aus Angst, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren, weiter arbeiten. In Sörmland, einer Region, deren Pflegeheime größere Ausbrüche zu verzeichnen hatten, sind in der Hälfte der Einrichtungen mindestens 20 Prozent des gesamten Personals nur Teilzeitkräfte oder bei einer Personalagentur angestellt. Das bedeutet, dass sie keinen Lohn erhalten, wenn sie zu Hause bleiben. Die Behörden haben es auch versäumt, Massenuntersuchungen von Pflegepersonal durchzuführen, um festzustellen, wer infiziert war und wer nicht. Schweden hat nur 14.700 Tests pro einer Million Einwohner durchgeführt, weniger als Peru oder Chile.
Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden in der Region Stockholm, in der etwa die Hälfte aller Fälle in Schweden auftritt, Personen über 80 Jahren eine Intensivbehandlung verweigern. Nach Angaben des deutschen NDR wurde weniger als 1 Prozent aller Coronavirus-Patienten im Alter von 80 Jahren oder älter – d.h. gerade einmal 50 von über 5.200 – auf der Intensivstation behandelt.
Demgegenüber lag die gleiche Zahl der Patienten in dieser Altersgruppe in Deutschland bei 12 Prozent, so eine Analyse auf der Grundlage einer kleineren Patientengruppe des Robert-Koch-Instituts. Johnny Hellgren, Leiter des schwedischen Intensivregisters, sagte gegenüber dem NDR: „Vermutlich wird stärker über Ethik und Sinnlosigkeit diskutiert, ehe ein Patient in Schweden in die Intensivstation aufgenommen wird.“
Hinter dem Euphemismus über „Ethik-Diskussionen“ steht die völlige Gefühllosigkeit, mit der die schwedische herrschende Klasse über Leichen geht. In der Öffentlichkeit mehren sich die kritischen Stimmen medizinischer Experten, die strengere Lockdown-Maßnahmen und mehr Tests und Kontaktverfolgung fordern.
Die sozialdemokratisch-grüne Koalition hat darauf mit einem Appell an schwedischen Nationalismus und kollektive Verantwortung reagiert. Ministerpräsident Stefan Löfven, ein Sozialdemokrat, musste jedoch einräumen, dass seine Regierung die älteren Menschen nicht ausreichend geschützt habe. Er kündigte eine zusätzliche minimale Unterstützung für den Altenpflegesektor in Höhe von 2 Milliarden Kronen (rund 189 Millionen Euro) an. Dies ist nur ein Bruchteil der Hunderte Milliarden, die den großen Unternehmen und den Banken durch staatliche Rettungsaktionen zur Verfügung gestellt werden.
Sozialministerin Lena Hallengren, ebenfalls Sozialdemokratin, fügte hinzu: „Als Gesellschaft tragen wir eine Mitverantwortung dafür, dass dieser Sektor nicht besser ausgestattet ist. Wir haben den Arbeitern, ihren Arbeitsbedingungen und dem Ansehen ihres Berufs zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“
Dies sind alles bloß Lügen. Das schwedische Volk ist nicht kollektiv verantwortlich für die katastrophale Reaktion auf die Pandemie. Im Gegenteil, die sehr hohe Zahl der Todesopfer in Schweden ist auf die Weigerung der Regierung zurückzuführen, eine Abriegelung zu verhängen und Massentests durchzuführen, sowie auf die Privatisierungspolitik und die Angriffe auf Arbeiter, die in den letzten zwei Jahrzehnten durchgeführt worden sind. Sie haben das Gesundheitswesen, die Altenpflege und andere wichtige soziale Dienste ruiniert.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern erlaubten die schwedischen Behörden den meisten Schulen, allen Restaurants, Bars und Clubs sowie den meisten Unternehmen, während der gesamten Pandemie geöffnet zu bleiben. Versammlungen von bis zu 50 Personen sind nach wie vor erlaubt.
Dadurch konnte sich das Virus weitgehend unkontrolliert in einem Land verbreiten, dessen Gesundheits- und Sozialdienste nicht in der Lage waren, mit einem Anstieg der Patientenzahlen fertig zu werden. Von der sozialdemokratischen Regierung (1994–2006) über das Rechtsbündnis von Friedrich Reinfeldt (2006–2014) bis hin zur Amtszeit Löfvens (seit 2014) hat jede Regierung die Zerstörung des Gesundheits- und Sozialwesens weiter verstärkt. Dabei galt der schwedische Sozialstaat einst als weltweit mustergültig.
Löfvens Sozialdemokraten spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung von Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sowie von Steuersenkungen und Subventionen für die Reichen. Nachdem sie als größte Partei aus der Wahl 2014 hervorgegangen waren, jedoch ohne parlamentarische Mehrheit dastanden, schlossen die Sozialdemokraten und Grünen einen beispiellosen Deal mit rechten Bündnisparteien ab, um im Amt zu bleiben.
Die Vereinbarung mit der Zentrumspartei, den Moderaten, den Liberalen und den Christdemokraten verpflichtete die Sozialdemokraten zur Umsetzung des schon 2015 beschlossenen Haushalts und gab den vier Oppositionsparteien ein Vetorecht bei späteren Ausgaben. Nach der Wahl 2018 schlossen die Sozialdemokraten und die Grünen erneut eine offizielle Vereinbarung mit dem Zentrum und den Liberalen ab, um sich eine parlamentarische Mehrheit zu sichern.
Die Umarmung des traditionell rechten Lagers durch die schwedischen Sozialdemokraten wurde als mutiger Schritt hingestellt, um den Aufstieg der rechtsextremen Schwedendemokraten zu stoppen. In Wahrheit war sie jedoch Teil einer weltweiten Verschiebung der sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaften nach rechts, hin zu einer Politik der freien Marktwirtschaft und der Unterstützung imperialistischer Kriege. Schweden schloss sich 2011 dem Bombenangriff auf Libyen an und integrierte seine Streitkräfte in die US-geführte NATO gegen Russland.
Nach Angaben der Heritage Foundation, einer rechtsgerichteten Denkfabrik in den USA, nimmt Schweden den ersten Platz in ihrer globalen Rangliste der Privatisierungen ein. Kein anderes Land habe von 1996 bis 2012 mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert als Schweden, stellte der Think-Tank fest.
Neben der Altenpflege führten Privatisierungsinitiativen zu einem explosionsartigen Wachstum privater Krankenhäuser und Schulen. Schwedens Bildungssystem leitet immer mehr öffentliche Gelder an privat geführte Schulen, ein Modell, das David Camerons Tory-Regierung in Großbritannien bei ihrem Ansatz zur Schulprivatisierung inspiriert hatte.
Die brutale Realität von Schwedens Ansatz für Covid-19 besteht darin, dass Tausende von Menschenleben geopfert werden, um eine Finanzelite zu bereichern. Diese hat ihren Reichtum schon seit Jahren dramatisch gesteigert, indem sie genau die sozialen Dienste und Schutzmaßnahmen für Arbeiter zerstört hat, die jetzt so eklatant fehlen. Die Einkommensungleichheit ist seit den 1990er Jahren in keinem anderen OECD-Land schneller gestiegen als in Schweden.
Die Beraterin Lisa Pelling vom Think Tank Arena Idé mit Sitz in Stockholm schrieb 2019 über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die oberen zehn Prozent der Gesellschaft:
„Heute präsentiert sich das schwedische Gesicht der Ungleichheit in einem Menschen, der sein Leben auf einem in vielerlei Hinsicht anderen Planeten verbringt. Er muss nicht mehr kochen, abwaschen oder Lebensmittel schleppen. Seine Hemden lässt er gegen (steuerlich absetzbare) Bezahlung waschen und bügeln. Das Gesicht der Ungleichheit ist eine Person, die es sich leisten kann, eine Hypothek nicht nur auf ein Haus, sondern auch auf ein zweites aufzunehmen, und die einen Steuernachlass dafür erhält, dass sie diese oft riesigen Wohnungen putzen und Instandhalten lässt. Es ist eine Person, die – ohne Schulgeld bezahlen zu müssen – die ihre Kinder auf privilegierte Schulen schicken kann, wo die qualifiziertesten Lehrer lauter ausgeruhte, motivierte Kinder unterrichten. Diese Person verfügt über eine private Krankenversicherung, die es ihr ermöglicht, sich auch in steuerfinanzierten Kliniken und Krankenhäusern vorzudrängeln und ohne Wartezeit untersucht und behandelt zu werden.“
Da die Regierung es versäumt, Menschenleben zu schützen, provoziert diese wachsende soziale Kluft in der Bevölkerung eine enorme Wut auf das gesamte politische Establishment. Zwar bemühen sich die Medien, Schweden als geeintes Volk hinzustellen, das die Weigerung der Regierung, eine Abriegelung gegen Covid-19 anzuordnen, unterstütze. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 51 Prozent der Befragten den Umgang der Regierung mit der Pandemie gutheißen. Bei den Unter-30-Jährigen sind es sogar nur 40 Prozent.