Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd in Minneapolis (Minnesota) am Memorial Day und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.

Die Ermordung Floyds ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb am Montag, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten.

Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“

Floyd wurde festgenommen, nachdem ein Anruf aus einem örtlichen Geschäft bei der Polizei eingegangen war. Floyd wurde beschuldigt, er habe versucht, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein zu bezahlen. Der Ladenbesitzer erklärte später gegenüber den Medien, dass er nicht wisse, ob Floyd überhaupt etwas darüber wusste, ob der Schein eine Fälschung war oder nicht. Die Polizei eilte zum Tatort, ergriff Floyd, zog ihn aus seinem Fahrzeug, legte ihm Handschellen an und hielt ihn dann in einem Würgegriff, bis sein Körper schlaff wurde.

Die drei anderen Officer, die an der Festnahme von Floyd beteiligt waren, wurden als Thomas Lane, Tou Thao und J. Alexander Kueng identifiziert.

In dem offiziellen Polizeibericht heißt es, Floyd habe sich der Verhaftung widersetzt. Das Überwachungsvideo, das am Mittwoch von einem Besitzer eines lokalen Restaurants veröffentlicht wurde, macht jedoch deutlich, dass er sich zu keinem Zeitpunkt gewehrt hat, als er von der Polizei aus seinem Auto gezogen und in Handschellen gelegt wurde.

Obwohl es sich bei seinem Tod um einen eindeutigen Mord am helllichten Tag ohne jede Rechtfertigung handelte, waren Chauvin, Lane, Thao und Kueng auch am Donnerstagabend weiterhin auf freiem Fuß. Sie wurden von der Polizei ohne Bezüge vom Dienst suspendiert. Am Dienstag wurden sie vom Bürgermeister von Minneapolis, dem Demokraten Jacob Frey, als Reaktion auf die Wut in der Bevölkerung entlassen.

Der Mord und die Weigerung, Floyds Mörder zu verhaften, hat bei Arbeitern Wut ausgelöst. An den zweitägigen Demonstrationen haben Arbeiter jeglicher Herkunft teilgenommen.

Tausende von Arbeitern und Jugendlichen, sowohl Weiße als auch Schwarze, demonstrierten am Dienstag an der Kreuzung, an der Floyd getötet wurde, und an einer nahe gelegenen Polizeistation. Die Polizei feuerte Tränengas und nicht tödliche Schüsse ab, um die wütende Demonstration aufzulösen. Weitere Demonstrationen wurden am Dienstagabend in Minneapolis und anderen Städten in den USA organisiert.

Der Mord an George Floyd ist der jüngste in einer nicht enden wollenden Serie von Polizeimorden in den USA. Nach Angaben von killedbypolice.net hat es in diesem Jahr bisher 400 Fälle gegeben, in denen Menschen von der Polizei getötet wurden. Die Zahl der Todesopfer pro Jahr beträgt mehr als 1.000.

Es ist fast sechs Jahre her, dass Michael Brown in Ferguson (Missouri) erschossen (9. August 2014) und Eric Garner in New York City erdrosselt wurde (17. Juli 2014). Die Ereignisse lösten Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt aus. Etwa 6.000 Menschen wurden seitdem von der Polizei getötet.

Zweifellos spielt Rassismus bei Vorfällen von Polizeigewalt eine Rolle. Während die meisten Morde durch die Polizei an Weißen verübt werden, sind Afro- und Hispanoamerikaner unverhältnismäßig häufig Ziel von Schikanen, Misshandlungen, Verhaftungen und Inhaftierungen. Die Trump-Administration hat bewusst die rückständigsten und reaktionärsten Schichten gefördert, auch unter Polizisten. Trump erklärte, er sehe sich gerne Videomaterial an, das „hartes“ Vorgehen gegen „Schläger“ zeigt. Er forderte die Polizei dazu auf, nicht „zu nett“ zu sein.

Die Quelle der Polizeigewalt ist jedoch nicht ethnische Feindschaft, sondern die Klassenunterdrückung. Das Merkmal, das die Opfern von Polizeigewalt – Schwarze, Weiße, Hispanoamerikaner oder Ureinwohner – verbindet, besteht darin, dass sie arm sind und zu den verwundbarsten Teilen der Bevölkerung gehören.

Die Rolle von Black Lives Matter und anderen Befürwortern von Identitätspolitik auf der Basis von Hautfarbe besteht darin, durch die Behauptung, Rassismus sei die Ursache für Polizeigewalt, die Schlussfolgerung zu fördern, dass die Einstellung von mehr schwarzen Polizisten oder die Wahl von mehr schwarzen Politikern das Problem lösen wird. Letztlich läuft dies stets darauf hinaus, dass die Ablehnung in der Bevölkerung für die Demokratische Partei, einer der beiden Zwillingsparteien der Wall Street und des Militärs, eingespannt wird – und die Epidemie der Polizeigewalt setzt sich unvermindert fort.

Doch diese Herrschaft des Terrors wütete sowohl unter dem Präsidenten der Demokraten, Barack Obama, als auch unter dem faschistoiden Republikaner Donald Trump. Ganz gleich, ob ein Staat einen demokratischen oder republikanischen Gouverneur hat, ob der Bürgermeister oder Polizeichef schwarz, weiß, heterosexuell oder schwul ist: die Polizeimorde gehen unvermindert weiter.

Es ist drei Jahre her, dass ein somalisch-amerikanischer Polizeibeamter aus Minneapolis Justine Damond, eine weiße Frau, auf ihrem Hinterhof erschossen hat. Vor vier Jahren tötete ein Polizeibeamter hispanoamerikanischer Herkunft in einem Vorort nahe Minneapolis den Afroamerikaner Philando Castille bei einer Verkehrskontrolle. Der Mord wurde live auf Facebook übertragen.

Wenn ein besonders brutaler Akt von Polizeigewalt an die breite Öffentlichkeit gelangt – was gerade dann unvermeidlich ist, wenn er zufällig auf Video festgehalten wird – überschlugen sich Politiker, Demokraten wie Republikaner, mit Versprechungen, es werde eine Untersuchung geben. In beinahe alle Fälle führten diese Untersuchungen weder zu Strafverfolgung noch zu Verurteilungen.

Die Staatsmacht, so schreibt Lenin in seinem Werk Staat und Revolution, besteht aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben“. Lenin zitiert Engels und stellt fest, dass der Staat auf grundlegender Ebene „das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist und die Macht und Gewalt des Staates sich „in dem Maß [verstärkt], wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen“.

Mit der Coronavirus-Pandemie entwickeln sich diese Klassengegensätze auf einer neuen Stufe. Nachdem sie nichts zum Schutz der Bevölkerung unternahm, nutze die Wirtschafts- und Finanzoligarchie die Pandemie, um Billionen von Dollar an sich selbst zu transferieren. Dieser Vorgang wurde von Politikern der Demokraten und Republikaner einstimmig abgesegnet.

Darauf folgte eine Kampagne zur „Wiederöffnung der Wirtschaft“. Die Arbeiter werden gezwungen, zur Bereicherung der Wall Street ihr Leben zu gefährden. Gleichzeitig plant die herrschende Elite, die Massenarbeitslosigkeit und den Staatsbankrott dafür zu nutzen, die Ausbeutung zu verschärfen, Sozialprogramme zu schleifen und die Bevölkerung in die Armut zu treiben.

Der Konflikt zwischen der Finanzaristokratie und der Arbeiterklasse ist die grundlegende Ursache für die Brutalität und die Gewalt des Staates. Derselbe Konflikt schafft die objektive Grundlage für eine politische Bewegung, die dieser Brutalität ein Ende setzen kann: die unabhängige und vereinigte Bewegung der gesamten Arbeiterklasse, um die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen und dem kapitalistischen Profitsystem ein Ende zu setzen.

Die Socialist Equality Party steht an der Spitze dieses Kampfs. Unterstützt unseren Wahlkampf auf socialism2020.org.