Neue Grenzstreitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan könnten sich zu einem umfassenden Krieg im Kaukasus entwickeln.
Seit einer Woche drohen bewaffnete Zusammenstöße mit Panzern und Artillerie in der Grenzregion zwischen Tavusch im Nordosten Armeniens und dem Bezirk Tovuz in Aserbaidschan zu einem offenen Krieg zu führen. Auf aserbaidschanischer Seite sind mindestens 12 Soldaten, darunter ein Generalmajor und ein Oberst, sowie ein Zivilist getötet worden, auf armenischer Seite sind es mindestens vier Soldaten. Viele andere sind verwundet.
Nach einem gefährlichen Grenzkonflikt zwischen China und Indien im vergangenen Monat ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass die Covid-19-Pandemie die geopolitischen Konflikte in der ganzen Welt verschärft. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan sehen sich mit einem starken Ausbruch des Coronavirus und einer ernsten wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert, die unter den arbeitenden Menschen wachsende Wut hervorruft. Während Aserbaidschan mit einer Bevölkerung von 10 Millionen Einwohnern mehr als 26.000 Fälle und 334 Todesfälle registriert hat, meldete Armenien trotz einer Bevölkerung von weniger als drei Millionen mehr als 33.000 Infektions- und 607 Todesfälle.
Armenien und Aserbaidschan beschuldigen sich gegenseitig, gegen den Waffenstillstand zwischen ihren Ländern verstoßen zu haben. Die BBC berichtete, dass die Grenzkonflikte nur wenige Tage, nachdem Aserbaidschans Präsident [Ilham] Alijew internationale Vermittler kritisiert hatte, ausgebrochen seien. Alijew habe „den Friedensprozess als bedeutungslos bezeichnet“.
Bezeichnenderweise haben diese Zusammenstöße nicht in der umstrittenen Region Berg-Karabach stattgefunden, sondern entlang einer international anerkannten Grenze zwischen den beiden Ländern. Der aserbaidschanische stellvertretende Verteidigungsminister Kerim Veliyev behauptete am Dienstag, es seien fast 100 armenische Soldaten getötet worden, doch armenische Vertreter bestritten dies.
Zwar erklärte der armenische Sprecher Artsrun Hovhannisyan am Freitag: „Man kann davon ausgehen, dass die Spannungen stark nachgelassen haben.“ Allerdings ist dieser zweite bewaffnete Zusammenstoß zwischen Armenien und Aserbaidschan innerhalb von fünf Jahren ein deutliches Anzeichen dafür, dass ein heißer Krieg zwischen den beiden südkaukasischen Staaten eine reale Gefahr darstellt. Ein solcher Krieg, könnte leicht in einen Konflikt zwischen Russland, einem engen Verbündeten Armeniens, und der Türkei, einem traditionellen Verbündeten Aserbaidschans und Nato-Mitglied, ausbrechen.
Die Schärfe des Konflikts wurde am 16. Juli durch eine alarmierende Drohung des Sprechers des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums, Vagif Dargyakhly, unterstrichen. Er sagte: „Die armenische Seite darf nicht vergessen, dass die hochmodernen Raketensysteme unserer Armee in der Lage sind, einen Präzisionsangriff auf das Kernkraftwerk Metsamor auszuführen Das wäre eine große Tragödie für Armenien.“
Dieses von den Sowjets errichtete Kernkraftwerk liegt etwa 35 Kilometer von Eriwan, der armenischen Hauptstadt, entfernt und ebenfalls nahe der Ostgrenze zur Türkei. Ein Raketenangriff auf diese Anlage würde unweigerlich zu einer schrecklichen nuklearen Katastrophe führen, die die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen würde.
Das armenische Außenministerium bezeichnete diese Drohung als „explizite Demonstration von Staatsterrorismus und völkermörderischer Absicht“, und fügte hinzu: „Wir verurteilen auf das Schärfste die von Aserbaidschan geäußerten nuklearen Bedrohungen, die das absolute Fehlen von Verantwortung und gesundem Urteilsvermögen dieses Mitglieds der internationalen Gemeinschaft demonstrieren.“
Darüber hinaus beschuldigten sich Baku und Eriwan gegenseitig, auf Zivilisten zu schießen. Während die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums, Sushan Stepanyan, am Donnerstag sagte, dass aserbaidschanische Streitkräfte „armenische Dörfer mit Mörsern und Haubitzen beschossen“ hätten, behaupteten aserbaidschanische Beamte: „Armenier haben aserbaidschanische Dörfer mit großkalibrigen Waffen beschossen.“
Präsident Alijew hat am Donnerstag seinen Außenminister Elmar Mamedjarow entlassen, nachdem er ihn beschuldigt hatte, er habe sich „auf sinnlose Arbeit, sinnlose Verhandlungen“ eingelassen. Davor hatten am Dienstagabend in Aserbaidschans Hauptstadt Baku tausende für einen Krieg demonstriert. Rund 30.000 Menschen riefen Parolen wie „Karabach ist Aserbaidschan!“ und „Macht mobil!“. Um 4:00 Uhr Ortszeit brachen mehrere Demonstranten in das Parlament ein.
Laut AP kritisierte Alijew „nationalistische Demonstranten“ und „beschuldigte die Führer der oppositionellen Volksfront Aserbaidschans, zu Unruhen anzustiften und Aserbaidschan während der erneuten Kämpfe mit Armenien zu destabilisieren“.
Seit Sonntag gibt es zahlreiche offizielle Erklärungen aus der ganzen Welt. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt: „Die internationale Besorgnis ist groß wegen der Bedrohung der Stabilität in einer Region, durch die Pipelines führen, die Öl und Gas vom Kaspischen Meer zu den globalen Märkten bringen.“
Während UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze aufrief, forderten die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Erklärung am Mittwoch alle Seiten auf, „von aufrührerischer Rhetorik und Versuchen, die Situation vor Ort zu ändern, Abstand zu nehmen“.
Die OSZE-Minsk-Gruppe unter Führung der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Russlands wurde 1992 gegründet, um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach (auch: Nagorni-Karabach) zu lösen.
Bergkarabach, eine mehrheitlich armenische Bergregion in Aserbaidschan, erklärte 1991 seine Unabhängigkeit. Der Konflikt um Bergkarabach hatte 1988 begonnen, als Aserbaidschan und Armenien noch Teil der Sowjetunion waren. Er eskalierte Anfang der 1990er Jahre zu einem Krieg, nachdem die stalinistische Bürokratie 1991 die Sowjetunion aufgelöst hatte. Der Krieg zwischen aserbaidschanischen Truppen und armenischen Separatisten hatte bis zum Waffenstillstand von 1994 rund 30.000 Menschenleben gefordert.
Die World Socialist Web Site warnte schon 2016, als die letzten schweren bewaffneten Zusammenstöße zwischen den beiden Ländern ausbrachen und fast 200 Soldaten auf beiden Seiten ums Leben kamen:
Die Kriegsgefahr durch die Bergkarabach-Krise zeigt die katastrophalen geopolitischen Folgen der Auflösung der UdSSR ebenso wie den reaktionären Charakter der nationalistischen Politik, die in allen ehemaligen Sowjetrepubliken und auch in Russland selbst vorherrscht. Sie bildete die Grundlage für das Wiederaufleben explosiver ethnischer Konflikte und imperialistischer Intrigen in der ganzen Region.
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, seine Regierung sei „zutiefst besorgt über Tod und Gewalt an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan“, und forderte „die Parteien auf, unverzüglich zu deeskalieren, zu einem sinnvollen Dialog zurückzukehren und einen Waffenstillstand zu schließen, und Verhandlungen mit den Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE aufzunehmen“.
Frankreich verurteilte seinerseits die „bewaffnete Konfrontation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze“ und rief zu einem „Dialog“ auf.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am 14. Juli: „Wir sind zutiefst besorgt über die Schießereien an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Wir rufen beide Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand zu respektieren.“ Er fügte hinzu, Russland sei „zutiefst besorgt“ über die Schüsse an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. „Russland ist, wie wir bereits auf verschiedenen Ebenen erklärt haben, als Ko-Vorsitzender der Minsker Gruppe bereit, seine Vermittlungsbemühungen für eine Lösung zu verstärken.“
Russland verfügt in Armenien über zwei Militärstützpunkte mit etwa 5.000 Soldaten und Hunderten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriesystemen sowie Berichten zufolge über ein Dutzend MiG-29-Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und andere Waffen.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS ordnete der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag eine „überraschende Bereitschaftsübung“ an. Etwa 150.000 Soldaten, über 26.000 Waffensysteme, 414 Flugzeuge und 106 Kriegsschiffe nahmen „in Russlands südlichen und westlichen Militärbezirken, mit der Luftwaffe, der Marine-Infanterie und der Nord- und Pazifikflotte daran teil“.
Armeegeneral Verteidigungsminister Sergei Shoigu sagte: „Der Test sieht die Durchführung von 56 taktischen Übungen mit den Truppen vor. Insgesamt werden 35 Übungsplätze und -lager und 17 Marinebereiche im Schwarzen und Kaspischen Meer beteiligt sein … Die Ergebnisse der durchgeführten Übungen sollten bei der Beurteilung des Bereitschaftsgrades der militärischen Großverbände und Formationen für die Teilnahme an der strategischen Übung Kavkaz-2020 [Kaukasus-2020, geplant für September] berücksichtigt werden.“
Die aggressivsten Erklärungen kommen jedoch aus Ankara, das jahrzehntelang ein wichtiger Verbündeter Bakus war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte bei einer Pressekonferenz am Dienstag „den Angriff Armeniens auf unseren Freund und Bruder Aserbaidschan“. Er sagte: „Außerdem fand dieser letzte Angriff nicht an der Nordgrenze von Karabach, sondern direkt an der Grenze zwischen den beiden Staaten und mit schweren Waffen statt.“
Erdoğan deutete effektiv an, dass der Kreml hinter dem stehe, was er als „Armeniens rücksichtslose und systematische Angriffe“ bezeichnete. Er erklärte, diese Angriffe zielten darauf ab, „die Lösung in Oberkarabach zu blockieren und neue Konfliktgebiete zu schaffen“.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar behauptete, dieser Schritt „geht über Armeniens Kopf hinweg“. Zuvor hatte er sich am 16. Juli mit dem aserbaidschanischen stellvertretenden Verteidigungsminister und Luftwaffenkommandeur Ramiz Tahirov getroffen.
Am Freitag schrieb auch İsmail Demir, Leiter eines Gremiums der Rüstungsindustrie im Umfeld des türkischen Präsidenten, auf Twitter, dass dieser Schritt „über den Kopf Armeniens hinweg“ gehe: „Wir müssen der Welt zeigen, dass die beiden Bruderländer auf einer Seite stehen. Eine Nation, zwei Staaten“, und er fügte hinzu: „Unsere bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge, Munition und Raketen mit unserer Erfahrung, Technologie und unseren Fähigkeiten stehen Aserbaidschan zur Seite.“
Die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ (CHP) und die rechtsextreme „Gute Partei“ haben in diesem Konflikt ihre volle Unterstützung für die Regierung Erdoğan erklärt. Am Mittwoch haben sie eine gemeinsame Erklärung mit der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) und ihrer Verbündeten, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) unterzeichnet. Darin erklären sie im Namen des türkischen Parlaments: „Die Türkei, die schon immer ein Verteidiger von Frieden und Stabilität mit dem Verständnis von 'zwei Staaten, eine Nation' war, wird Aserbaidschan bei seinen Bemühungen um die Wiederherstellung seiner territorialen Integrität weiterhin zur Seite stehen.“
Inmitten gefährlicher Stellvertreterkriege zwischen der Türkei und Russland in Syrien und Libyen stellt die volle Unterstützung der türkischen Führungselite für Aserbaidschan und die massive Militärübung Moskaus eine Warnung dar, dass die Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien rasch außer Kontrolle geraten und einen umfassenderen Konflikt provozieren könnte, der Russland, die Türkei und die NATO mit hineinziehen wird.
Siehe auch:
„Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach“
[5. April 2016]