Bis zum Sonntagabend hat die Zahl der Amerikaner, die an Covid-19 gestorben sind, beinahe die Marke von 150.000 erreicht.
Die Pandemie ist außer Kontrolle. Am letzten Freitag haben die Vereinigten Staaten mit 78.000 neuen Fällen an einem einzigen Tag einen neuen Rekord aufgestellt. In 24 Stunden sind mehr als 1.100 Menschen an der Krankheit gestorben.
Die vom Gesundheitsministerium betriebenen Centers for Disease Control (CDC), die für die Bekämpfung von Epidemien zuständig sind, gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer in den USA bis Mitte August 175.000 erreichen wird. Dr. Scott Gottlieb, der frühere Direktor der Food and Drug Administration, sagte voraus, dass sich die Zahl der Todesopfer bis Ende des Jahres auf 300.000 verdoppeln könnte. Dr. Anthony Fauci, Leiter der Infektionsschutzbehörde, sagte der Wirtschafts-Website MarketWatch am 24. Juli: „Meiner Meinung nach haben wir das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.“
Mittlerweile sind in Kalifornien, Texas und Florida Dutzende von Krankenhäusern voll ausgelastet, und einige schicken bereits Patienten wieder weg, deren Überlebenschancen sie für gering halten. In Mississippi und Texas sind die Leichenhallen schon voll, und überall im Land mieten Krankenhäuser Kühlwagen an, um die Leichen zu lagern. Die Leiterin der Coronavirus-Task Force im Weißen Haus, Dr. Deborah Birx, kommentierte die Lage in drei Bundesstaaten mit den Worten: „Im Moment haben wir praktisch drei neue New Yorks.“
Diese Katastrophe ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet. Ihnen geht es nur darum, die Finanzoligarchie zu bereichern.
Die Regierung im Weißen Haus ist weit davon entfernt, die Krankheit zu bekämpfen, und jeder ihrer Schritte trägt dazu bei, das Ausmaß der Katastrophe zu verschlimmern. Infolge von Donald Trumps Entscheidungen sind fast 150.000 Menschen unnötigerweise gestorben, und wenn es nach ihm geht, werden Hunderttausende weitere Menschen sterben.
In völliger Gleichgültigkeit gegenüber der Folgen für das menschliche Leben drängt die Regierung darauf, die Rückkehr an die Arbeit zu beschleunigen, und sie versucht, die Lehrer und alle Schulangestellten wieder in die Schulen zu zwingen, die sich in Todesfallen verwandeln könnten. Gleichzeitig unternimmt die Regierung alles Mögliche, um den Corona-Zuschuss für Arbeitslose in Höhe von wöchentlich 600 Dollar – bisher einziger Rettungsanker für Dutzende Millionen, die ihre Arbeit verloren haben – wieder abzuschaffen.
Es ist bezeichnend, dass gerade die prominenten Vertreter der US-Oligarchie, welche die Ausbreitung der Pandemie besonders begünstigen, auch am meisten von ihr profitieren. So wurde Elon Musk, der das Tesla-Werk in Fremont (Kalifornien) illegal und in Missachtung der Gesundheitsbehörde wiedereröffnete, mit dem höchsten Bonus belohnt, den je ein CEO erhalten hat: Er kassierte 2,1 Milliarden Dollar. Sein Nettovermögen hat Musk in diesem Jahr auf 75 Milliarden Dollar verdreifachen können.
Experten des öffentlichen Gesundheitswesens appellieren an das Weiße Haus, von dieser mörderischen Politik Abstand zu nehmen. Mehr als 250 Mediziner forderten letzte Woche in einem Offenen Brief die Vereinigten Staaten auf, alles abzuschalten und einen Neuanfang zu wagen, und Dr. Fauci wiederholte seine Forderung, die Wiedereröffnungen zu verlangsamen oder rückgängig zu machen.
Trump tut jedoch genau das Gegenteil: Das Weiße Haus hat seine Bemühungen, die Arbeiter zurück an die Arbeit zu schicken, verdoppelt. Zu diesem Zweck fordert Trump, dass die Schüler in wenigen Wochen in die Schule zurückkehren müssen, damit ihre Eltern dafür sorgen können, dass die US-Konzerne wieder Gewinne erzielen.
Die Centers for Disease Control haben am 23. Juli Richtlinien für die Wiedereröffnung der Schulen herausgegeben, die sich so lesen, als hätte Trumps persönlicher Redenschreiber sie entworfen. Das Weiße Haus bezeichnet die Lehrer inzwischen als „systemrelevante“ Mitarbeiter. Trumps rücksichtsloser Drang, die Schulen wieder zu öffnen, gefährdet das Leben von Hunderttausenden von Lehrern und Schülern, ganz zu schweigen von ihren Angehörigen.
Die hohe Zahl der Covid-19-Toten stellt in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch – eine Anklage an den amerikanischen Kapitalismus dar.
Die Trump-Regierung, die Demokraten und die Medien – sie alle haben geschwiegen, als das Covid-19-Virus im Januar und Februar begann, sich im ganzen Land auszubreiten. Dieses Schweigen war gewollt. Das stellte der Whistleblower Rick Bright bei seiner Aussage im Kongress klar, als er sagte: „Die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens waren sich Anfang Januar 2020 der aufkommenden Bedrohung durch Covid-19 voll bewusst.“ Die einzige Reaktion der Abgeordneten bestand darin, dass sie ihre eigenen Aktien verkauften, denn sie waren im Voraus darauf hingewiesen worden, dass ein größerer Ausverkauf bevorstehe. Gegen die Pandemie, die sich im ganzen Land ausbreitete, unternahmen sie nichts.
Mit einer Ausnahme: Washington pumpte über die Notenbank Federal Reserve vier Billionen Dollar in den Aktienmarkt und verabschiedete im März das zwei Billionen Dollar schwere CARES-Gesetz: eine massive Rettungsaktion für Großunternehmen, die für die Eindämmung der Pandemie gerade mal ein Almosen vorsah.
Als dieser massive Bailout in trockenen Tüchern war, setzte sofort eine Medienkampagne ein, die darauf abzielte, dass die Unternehmen wieder geöffnet werden müssten. Die New York Times forderte, dass „das Heilmittel“ des Lockdowns „nicht schlimmer als die Krankheit“ sein dürfe. Am nächsten Tag wiederholte Trump diesen Satz, um eine vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Die Medien stellten die bewaffneten Mini-Demonstrationen von Neonazi-Elementen, die im Bunde mit dem Weißen Haus stehen, als Ausdruck einer populären Forderung nach Wiedereröffnung der Geschäfte dar.
Sowohl die nationale Regierung als auch diejenigen der Bundesstaaten gaben ihre noch so geringen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie schnell wieder auf. Mehr als die Hälfte der Gouverneure ließen entgegen der CDC-Richtlinien Geschäfte wieder öffnen. Das trifft auch auf die Bundesstaaten Maine, North Carolina, Kansas und Colorado zu, in denen die Demokraten regieren.
Diese parteiübergreifende Kampagne, die darauf abzielt, Arbeiter wieder an die Arbeit zu bringen, hat jetzt eine Katastrophe hervorgebracht, bei der allein in den letzten zwei Monaten über 40.000 Menschen gestorben sind.
Die Art und Weise, wie die amerikanische Kapitalistenklasse auf die Pandemie reagiert, offenbart das ganze Ausmaß ihrer Ignoranz, Gier, Dummheit und Kriminalität. Verkörpert wird das in der Person von Donald Trump, dem Milliarden-schweren Profiteur, den die Elite Manhattans ausgespuckt hat.
Was Trump am meisten fürchtet, und darin spricht er für die ganze herrschende Klasse, das ist der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen diese korrupte und kriminelle Politik und das kapitalistische System, dem sie entspringt.
Gegen die Regierung und ihre faschistischen Polizeieinsätze haben sich die bisher größten Massenproteste der amerikanischen Geschichte entwickelt. Als Reaktion darauf versucht Trump, die Vereinigten Staaten in eine Präsidialdiktatur zu verwandeln. Er hat bereits die Bundespolizei und paramilitärische Kräfte in mehrere amerikanische Großstädte geschickt.
Im Juni hat er erfolglos versucht, einen Militärputsch zu entfesseln. Jetzt schickt er die Goon squad (Schlägertruppe), wie ein ehemaliger Rechtsberater der Homeland Security sie nannte, um gegen regierungsfeindliche Proteste vorzugehen. Aber im politischen Establishment erhebt sich nicht eine Stimme für seine Absetzung.
Die Demokraten schweigen. Sie haben zwar den größten Teil des vergangenen Jahres damit zugebracht, Trump wegen betrügerischer Behauptungen über „ausländische Absprachen“ vor Gericht zu bringen. Aber heute schweigen sie dazu, dass Zehntausende sterben und Amerika sich in einen Polizeistaat verwandelt.
Die Demokratische Partei und ihre Apologeten setzen alles auf eine Karte: die Wahl Joe Bidens. Dabei ist Biden selbst ein rechter bürgerlicher Betrüger, der mit Trump in fast allen Punkten einer Meinung ist. Und das, obwohl Trump bereits seine Absicht hat erkennen lassen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom November notfalls zu missachten und mit Hilfe des Polizeistaats an der Macht zu bleiben.
Für die herrschende Elite ist die Pandemie ein Geschenk des Himmels. Während sie sich in ihren Villen und Eigentumswohnungen verschanzen, haben ihre Aktienportfolios durch die staatliche Rettungsaktion massiv an Wert hinzugewonnen. Für Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch, die gezwungen sind, in den Fabriken und Betrieben zu schuften, die zu Corona-Brutstätten geworden sind, und auch für Lehrerinnen und Lehrer, die ermutigt werden, ihr Testament zu schreiben, ehe sie in die Klassenzimmer zurückkehren, ist der Kampf gegen die Pandemie eine Frage von Leben und Tod.
Schon sind im ganzen Land und weltweit zahlreiche Arbeitskämpfe ausgebrochen. Jetzt muss die Arbeiterklasse den gemeinsamen Kampf gegen die mörderische Back-to-work-Kampagne der herrschenden Klasse aufnehmen. Die Bekämpfung der Krankheit an der medizinischen Front ist untrennbar mit dem Kampf an der politischen Front verbunden: Es geht darum, den Faschisten im Weißen Haus zu vertreiben.
Siehe auch:
„Für ein internationales Vorgehen der Arbeiterklasse gegen die Covid-19-Pandemie!“
[24. Juni 2020]
„US-Regierung verurteilt Arbeitslose zum Hungern“
[25. Juli 2020]
„Bildet Sicherheitskomitees an jedem Arbeitsplatz, um Leben zu retten!“
[23. Juli 2020]