Am Dienstag hat die spanische Regierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos den Rapper Pablo Hasél im katalanischen Lleida verhaftet, weil er den spanischen Staat und das Königshaus Bourbon beleidigt haben soll. Hasél ist der erste Musiker, der seit dem Ende des faschistischen Regimes von Francisco Franco 1978 zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Ihm drohen mindestens neun Monate Haft. Allerdings könnte er, abhängig vom Ergebnis der anderen Verfahren gegen ihn, auch bis zu 20 Jahre im Gefängnis bleiben.

Am Dienstagmorgen schickte die katalanisch-nationalistische Regionalregierung mehr als 50 Bereitschaftspolizisten in 20 Fahrzeugen auf das Gelände der Universität, in der sich Hasél mit mehr als 50 Studenten verbarrikadiert hatte. Während der zweistündigen Konfrontation wurden die Polizisten von den Studenten mit Feuerlöschern besprüht, doch schließlich wurde Hasél verhaftet. Als Polizisten ihn festnahmen, rief er: „Sie werden uns nie zum Schweigen bringen, Tod dem faschistischen Staat.“

Am Dienstagabend kam es in ganz Katalonien und der drittgrößten spanischen Stadt Valencia zu Protesten. In Barcelona skandierten Tausende Demonstranten u.a. „Freiheit für Pablo Hasél“, „Hier sind wir, die Antifaschisten“ und „Die Bourbonen sind Diebe“. Auch in Girona und Lleida protestierten Tausende, Demonstranten bewarfen die dortige Zentrale der PSOE mit Eiern. Auf Twitter stießen Nachrichten über Hasél und Hashtags wie #SpainIsAFascistState und #TheBourbonsAreThieves auf große Resonanz.

Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen alle Proteste vor. In Barcelona wurden zwei junge Demonstranten durch Schaumgummigeschosse schwer am Kopf und am Auge verletzt. In Valencia wurde die Demonstration gewaltsam auseinandergetrieben, angeblich weil die Demonstranten nur eine Genehmigung für eine Versammlung hatten, nicht aber für einen Zug durch die Stadt. Insgesamt wurden 15 Menschen verhaftet.

Die Haftstrafe für Hasél ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit mit dem Ziel, einen Künstler zum Schweigen zu bringen, der für seine Kritik am korrupten kapitalistischen Regime in Spanien berühmt ist. Am Abend vor seiner Verhaftung schrieb Hasél auf Twitter: „Ich habe mich mit einigen Anhängern in der Universität von Lleida verschanzt, also müssen sie einbrechen, wenn sie mich verhaften und ins Gefängnis stecken wollen.“ Er veröffentlichte außerdem mehrere der 62 Tweets, „für die ich in wenigen Minuten oder Stunden ins Gefängnis komme. Einfach, weil ich die Wahrheit gesagt habe. Morgen könnte es euch treffen.“

Hasél hat den ehemaligen spanischen König Juan Carlos I. aus dem Haus Bourbon in einem Song als „Dieb“ bezeichnet. Daneben muss er u.a. für die folgenden Tweets ins Gefängnis:

• „Wegen Saudi-Arabien leiden die Kinder im Jemen [dazu ein Bild eines unterernährten jemenitischen Kindes auf einer Waage]. Demokratisch wie die Bourbonen-Mafia.”
  
  
• „[Der baskische Nationalist] Joseba Arregi wurde von der Polizei zu Tode gefoltert.”
  
  
• „Zwei Jahre nach dem Polizeimord an Iñigo Cabacas wurde noch immer niemand angeklagt.“

Diese Tweets entlarven die Vorwürfe gegen Hasél als Lüge. Spaniens Königshaus hat enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, dem es Waffen für den Krieg im Jemen verkauft. König Juan Carlos ist zudem in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen, um sich einer Anklage wegen der Annahme von saudischen Bestechungsgeldern zu entziehen.

In den letzten Wochen hat Hasél große Unterstützung von Arbeitern, Jugendlichen und Künstlern erhalten. Im ganzen Land fanden Proteste statt.

Fast 300 Schauspieler, Musiker und Künstler haben ein Manifest mit dem Titel „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie“ unterzeichnet, in dem es hieß: „Es ist offensichtlich, dass mit der Inhaftierung von Pablo Hasél ein Damoklesschwert über allen Personen des öffentlichen Lebens hängt, die es wagen, öffentlich das Vorgehen einer staatlichen Institution zu kritisieren.“ Das Manifest fordert, Haséls Inhaftierung „weltweit bekanntzumachen“ und fügt hinzu: „Wenn wir zulassen, dass Pablo ins Gefängnis kommt, können sie morgen jeden von uns verfolgen, bis alle abweichenden Stimmen mundtot gemacht worden sind.“

Zu den Unterzeichnern gehören die Regisseure Pedro Almodovar und Fernando Trueba, die Schauspieler Javier Bardem und Luís Tosar und der Liedermacher Joan Manuel Serrat. Viele sind direkte Opfer oder Nachkommen von Opfern des Franco-Regimes. Andere haben Widerstand gegen die faschistische anti-katalanische Kampagne, die Angriffe auf demokratische Rechte und die imperialistischen Kriege der letzten Jahrzehnte geleistet.

Der Onkel von Javier Bardem, der Regisseur Juan Antonio Bardem, wurde von Franco wegen seiner antifaschistischen Filme inhaftiert. Joan Manuel Serrat, eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der modernen spanisch- und katalanisch-sprachigen Popmusik, geriet in den 1970ern immer wieder in Konflikt mit dem franquistischen Staat. Er ist weithin bekannt für seine Lieder über Arbeiterkämpfe, gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen und seine Tribute an linke Poeten und Sänger, die vom Regime ermordet wurden.

Dass die PSOE/Podemos-Regierung Hasél einsperrt, zeigt ihre Furcht vor der wachsenden sozialen Wut unter Arbeitern und Jugendlichen. Jahrzehntelange einschneidende Austeritätsmaßnahmen, imperialistische Kriege und Polizeistaatsmaßnahmen, vor allem aber die Politik in der Corona-Pandemie ab 2020, haben die kapitalistische Ordnung in Spanien und ganz Europa diskreditiert. Angesichts von Dutzenden Millionen Arbeitslosen und rapide wachsendem Widerstand gegen die Politik der „Herdenimmunität“ fürchtet die herrschende Klasse einen Ausbruch von offener politischer Opposition.

Die PSOE/Podemos-Regierung hatte Hasél erst mit einer Anklage wegen zahlreicher Tweets und Kommentare gedroht und dann plötzlich eine Aussetzung des Urteils in Aussicht gestellt. Podemos hat zynischerweise versucht, sich als Kritiker von Haséls Verfolgung zu inszenieren und ein Gnadengesuch beim Justizministerium eingereicht. Sie hat außerdem eine Reform des Strafrechts gefordert, was sie aber seit zwei Jahren an der Macht nicht umgesetzt hat. Hasél blieb jedoch unbeugsam.

Am Sonntag entschied sich die PSOE/Podemos-Regierung, ein Exempel an Hasél zu statuieren. Der Generalstaatsanwalt, der der PSOE/Podemos-Regierung untersteht, erklärte vor dem Obersten Gericht, er habe keine Einwände gegen Haséls Inhaftierung. Einen Tag später erklärten die Richter, sie sähen keinen Grund, Haséls Strafe außer Kraft zu setzen, weil der Sänger ihrer Meinung nach „auf seiner asozialen Einstellung beharrt“.

Vor einigen Tagen veröffentlichte Hasél einen Song namens Ni Felipe VI, der bisher 340.000-mal angehört wurde. Er widmete ihn der „fälschlich progressiv genannten [POSE/Podemos]-Regierung, die die Unterdrückung fortgesetzt hat. Da die Demonstrationen für Meinungsfreiheit sie nervös machen, haben sie versprochen, etwas zu tun, um zu versuchen, diese Mobilisierung zu stoppen, doch nur so werden wir diesen Kampf gewinnen.“

In dem Song macht sich Hasél über den derzeitigen König und den Podemos-Generalsekretär (und stellvertretenden Ministerpräsidenten) Pablo Iglesias lustig: „Es macht dich [König Felipe VI.] krank, dass du die Massen nicht kontrollierst. [Meine Tweets] sind keine Beleidigungen, sondern die Wahrheit. Du Faschist, wir sind nicht wie der gezähmte Iglesias. Wir sind die Wut, nach der die Revolution trachtet und die sie nicht einschläfert.“

Die PSOE/Podemos-Regierung sperrt Hasél ein, weil sie verzweifelt versucht, jemanden zum Schweigen zu bringen, der der weit verbreiteten Wut über die politische Kriminalität des spanischen Kapitalismus und die Feigheit und Verrätereien von pseudolinken Gruppen wie Podemos eine Stimme verliehen hat. Die Kraft, die politisch gegen die Polizeistaatsmaschinerie mobilisiert werden kann und muss, ist die spanische und internationale Arbeiterklasse. In diesem Kampf ist es von entscheidender Bedeutung, die Freilassung von Pablo Hasél zu fordern.