Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka finden entscheidende Entwicklungen statt, die Arbeiter auf der ganzen Welt zur Kenntnis nehmen und aktiv bekämpfen müssen.

In den vergangenen zwei Wochen hat der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapakse zwei Dekrete erlassen, die die Gesetze des Landes willkürlich umschreiben und fast einer Million Beschäftigten des öffentlichen Sektors das gesetzliche Streikrecht entziehen.

Diesen Arbeitern drohen jetzt drakonische Strafen, darunter Massenentlassungen und lange Gefängnisstrafen, wenn sie gegen die mörderische Antwort der Regierung auf die Pandemie und ihren Drang, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die öffentlichen Leistungen zu kürzen, streiken. Die Dekrete kriminalisieren auch jede Einzelperson oder Organisation, die sich für Streiks einsetzt.

Das unmittelbare Ziel des ersten Dekrets, das am 27. Mai erlassen wurde, war ein angedrohter Streik von 12.000 Beamten der Dorfverwaltungen, die Covid-19-Impfungen forderten. Das Dekret beraubte Hunderttausende anderer Beschäftigter des öffentlichen Sektors ihrer Grundrechte. Die Gewerkschaft, die die Arbeiter in den Dörfern vertritt, sagte den drohenden Arbeitskampf sofort ab.

Fünf Tage später, am 2. Juni, erließ Rajapakse ein zweites Dekret am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Arbeiter in vielen großen Krankenhäusern. Er dehnte das Streikverbot auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Regierung aus.

Die beiden Dekrete betreffen Beschäftigte in den Bereichen Hafen, Eisenbahn, Bustransport, Erdöl, Gas, staatliche Banken und Versicherungen; Krankenschwestern, Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen; Beschäftigte in der staatlichen Verwaltung, Beschäftigte in der staatlichen Lebensmittelverteilung und Beschäftigte der neun Provinzräte Sri Lankas.

Arbeiter, die sich über das Streikverbot hinwegsetzen, können entlassen werden. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Rupien, eine „strenge Haftstrafe“ von zwei bis fünf Jahren, die Beschlagnahmung ihres „beweglichen und unbeweglichen Eigentums“ und der Entzug ihrer Berufszulassung.

Jede Person, die versucht, jemanden, der dem Streikverbot unterliegt, „anzustiften, zu veranlassen oder zu ermutigen“, nicht zur Arbeit zu erscheinen, sei es durch eine „körperliche Handlung oder durch eine Rede oder ein Schreiben“, wird ebenfalls mit Geldstrafen, Beschlagnahmung von Eigentum und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft.

Ohne Vorwarnung, geschweige denn eine öffentliche Debatte, wurden grundlegende demokratische Rechte mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt. Dazu zählen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Streikrecht, die in der Verfassung Sri Lankas garantiert sind.

Das erste Dekret erwähnt kurz die Pandemie und behauptet, dass die unter das Streikverbot fallenden Regierungsdienste und -abteilungen angesichts der Covid-19-Pandemie „unverzichtbar“ sind. In Wirklichkeit sind es die Regierung und die herrschende Klasse Sri Lankas, die jede wissenschaftlich fundierte Antwort auf die Pandemie sabotiert haben, indem sie Profitinteressen systematisch über die Rettung von Leben stellen.

Seit April hat sich die Pandemie auf der Insel ausgebreitet. Die offizielle Zahl der Toten hat sich in den letzten fünf Wochen auf 1.656 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Neuinfektionen liegt nach Angaben der Regierung derzeit bei durchschnittlich mehr als 3.000 pro Tag, eine grobe Untererfassung. Dennoch hat die Rajapakse-Regierung mit voller Unterstützung der Oppositionsparteien darauf bestanden, dass „die Wirtschaft“ und vor allem wichtige Exportindustrien, wie der Bekleidungssektor, Tee- und Kautschukplantagen, weiterlaufen müssen.

Forderungen nach persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und die Impfung von Arbeitern an vorderster Front haben in einer wachsenden Welle von Arbeitskämpfen im öffentlichen Sektor eine große Rolle gespielt. Die Regierung befürchtet, dass sich diese Arbeitskämpfe mit den zunehmenden Unruhen unter Plantagenarbeitern und anderen Arbeitern im privaten Sektor überschneiden werden.

Die Rajapakse-Regierung blickt auch nervös über die Palkstraße auf den südindischen Bundesstaat Tamil Nadu, wo es eine Welle von Streiks und Protesten bei Hyundai, Renault-Nissan und anderen Autoherstellern gegen mangelnden Schutz vor Covid-19 inmitten eines katastrophalen Anstiegs der Pandemie gegeben hat.

Die Politik der Herdenimmunität der Rajapakse-Regierung ist die Spitze ihres Bestrebens, die Ausbeutung von Profit aus der Arbeiterklasse zu erhöhen, auch durch eine weitere Runde brutaler IWF-Sparmaßnahmen.

Es ist umso notwendiger, die internationale Arbeiterklasse wegen dieser Entwicklungen zu alarmieren, weil die „Oppositions-Parteien“, die großen Medien, die Gewerkschaften und pseudolinke Gruppen alle ein komplizenhaftes Schweigen zu den Dekreten bewahrt haben. Abgesehen von einer Erklärung eines Bündnisses von Post-, Lehrer- und Gesundheitsgewerkschaften am vergangenen Donnerstag, die ihr „Bedauern“ über die Dekrete zum Ausdruck brachte, wurde die willkürliche Aufhebung grundlegender demokratischer Rechte durch präsidialen Erlass völlig ignoriert.

Die Regierung hat bisher noch nicht versucht, ihre neuen drakonischen Befugnisse gegen die Beschäftigten des öffentlichen Sektors einzusetzen. Aus Angst, Massenunruhen in der Arbeiterklasse auszulösen, hat sie keine Sanktionen gegen mehr als 20.000 Krankenschwestern, Ärzte, Laboranten und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens eingeleitet, die am vergangenen Donnerstag eine zuvor geplante fünfstündige Arbeitsniederlegung durchführten.

Aber eine frontale Konfrontation zwischen der herrschenden Klasse Sri Lankas und ihrem Staatsapparat auf der einen Seite und der Arbeiterklasse und den unterdrückten ländlichen Werktätigen auf der anderen Seite ist an der Tagesordnung.

In Vorbereitung auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse hat Rajapakse den Regierungsapparat mit Militäroffizieren bestückt, die sich im 30-jährigen Krieg gegen die tamilische Minderheit der Insel die Zähne ausgebissen haben; er hat rechtsextreme singhalesisch-buddhistische Organisationen kultiviert und eine Verfassungsänderung geplant, um die willkürlichen Befugnisse des Präsidenten zu stärken. Kürzlich sinnierte einer von Rajapakses Ministern, der Präsident solle „mehr wie Hitler werden“.

Die Entwicklungen in Sri Lanka sind für Arbeiter auf der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung. Die diktatorischen Methoden, die gegen die Arbeiter in Sri Lanka eingesetzt werden, werden gegen Arbeiter überall eingesetzt werden.

Überall sind die herrschenden Eliten entschlossen, die Arbeiter für die Krise des globalen Kapitalismus zahlen zu lassen, die durch die Pandemie enorm verschärft wurde. Die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie – mehr als 3,5 Millionen Tote weltweit – sind die direkte Folge der Entscheidung von Regierungen, den Unternehmensgewinnen Vorrang vor Menschenleben zu geben. Auf die Rettung der Reichen folgt die Zerstörung der öffentlichen Dienste und eine verstärkte Ausbeutung.

Aber dieser Klassenkampf von oben stößt auf wachsenden Widerstand, unter anderem von Volvo-Truck-Arbeitern in den USA, Vale-Inco-Bergarbeitern in Kanada, Lehrern und Busfahrern in Brasilien, Autoarbeitern in Indien und BHP-Kupferbergarbeitern in Chile. Der Widerstand durchbricht zunehmend die jahrzehntelange Unterdrückung des Kampfes der Arbeiterklasse durch die korporatistischen Gewerkschaften und die etablierten „linken“ Parteien.

Als Reaktion darauf wendet sich die herrschende Klasse autoritären Herrschaftsmethoden zu, kriminalisiert sozialen Widerstand und kultiviert rechtsextreme Kräfte. In Kolumbien hat das von den USA unterstützte Duque-Regime mörderische Polizeigewalt gegen Massenproteste gegen Steuererhöhungen, erdrückende Armut und immer größer werdende soziale Ungleichheit entfesselt. In Spanien und Frankreich gab es öffentliche Putschdrohungen von Militäroffizieren.

In den USA, dem Zentrum des globalen Kapitalismus, hat Trump mit Unterstützung der republikanischen Parteiführung und wichtiger Teile des Militärs und des Sicherheitsapparats einen Putschversuch unternommen, der in der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar gipfelte.

Die sri-lankische Bourgeoisie ist verschuldet, sieht sich mit einer zunehmend rebellischen Arbeiterklasse konfrontiert und ist über ihre geopolitische Ausrichtung erbittert gespalten, da Südasien zu einem zentralen Schauplatz der US-Offensive gegen China geworden ist. Außerdem ist keines der Probleme, die zu Sri Lankas 30-jährigem Bürgerkrieg geführt haben, gelöst worden.

Jede kapitalistische herrschende Elite steht vor ähnlichen unlösbaren Problemen, auf die sie mit verschärfter Ausbeutung der Arbeiter, Reaktion, Militarismus und Krieg reagiert.

Die World Socialist Web Site fordert Arbeiter in aller Welt auf, ihre Klassenbrüder und -schwestern in Sri Lanka zu verteidigen. In erster Linie bedeutet dies, die Bedeutung von Rajapakses Klassenkriegsdekreten weit und breit bekannt zu machen, Solidaritätsaktionen zur Unterstützung aller Arbeiter vorzubereiten, die Opfer geworden sind, und den Kampf zur Mobilisierung der vernetzten sozialen Macht der internationalen Arbeiterklasse zu intensivieren.

Dies erfordert den Aufbau neuer Kampforganisationen, betrieblicher Aktionskomitees, unabhängig von und in Opposition zu den korporatistischen Gewerkschaften. Die Entwicklung des Klassenkampfes zeigt die objektive Einheit der Arbeiter, unabhängig von Unterschieden der Nationalität, Ethnie, Hautfarbe oder des Geschlechts. Aber diese Einheit muss durch eine bewusste Ablehnung aller Versuche, die Arbeiterklasse zu spalten, befestigt werden.

In Sri Lanka bedeutet der Kampf für die Vereinigung von singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern, sich der staatlich geförderten „Sinhala First“-Politik zu widersetzen; ebenso wie den Bemühungen der tamilischen Bourgeoisie, tamilischen Nationalismus zu verbreiten. Sie hat sich als lautstärkster Befürworter der Unterordnung Sri Lankas unter Washingtons Kriegstreiberei gegen China entpuppt.

Zu diesem Zweck hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale bei seiner diesjährigen Online-Maikundgebung mit der Gründung der Internationalen Arbeiter-Allianz der Aktionskomitees begonnen.

Die zentralen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist – von der Pandemie und der grassierenden sozialen Ungleichheit bis hin zur Gefahr von Krieg und Diktatur – haben globalen Charakter und können nur durch die koordinierte globale Aktion der Arbeiterklasse bekämpft werden. Als ein entscheidendes Element in ihren Vorbereitungen zur politischen Konfrontation mit dem Rajapakse-Regime und der dahinter stehenden sri-lankischen Bourgeoisie müssen die Arbeiter in Sri Lanka danach streben, ihre Kämpfe mit den Arbeitern in Indien, dem Nahen Osten, Europa, Nordamerika und in der ganzen Welt zu vereinigen und zu koordinieren.

Die Entwicklung einer mächtigen Gegenoffensive der Arbeiterklasse, die alle Teile der Unterdrückten hinter sich schart, ist untrennbar mit dem Kampf zum Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung verbunden. Die Arbeiter in allen Sektoren und in allen Ländern müssen sich in einer gemeinsamen politischen Offensive zusammenschließen, um die Macht zu übernehmen, die herrschende Klasse zu enteignen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, die auf sozialen Bedürfnissen und nicht auf privatem Profit basiert.