Vor dem Hintergrund der zunehmenden militärischen Konfrontation um Taiwan verschärfte die Biden-Regierung am Montag Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen China.
Die US-Handelsbeauftrage Katherine Tai erklärte in einer aggressiven und kriegslüsternen Rede, die Biden-Regierung werde Trumps Zölle gegen China beibehalten, und kündigte an, sie werde die „wirtschaftlichen Interessen der USA... bis zum Äußersten verteidigen“.
Tais Rede war in allen wesentlichen Punkten eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der Themen aus der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence, in der er den „neuen kalten Krieg“ zwischen den USA und China ausrief und für die „Entkopplung“ der beiden größten Volkswirtschaften der Welt plädierte.
Tai erklärte am Montag: „Die Nicht- Einhaltung weltweiter Handelsnormen durch China hat schon viel zu lange den Wohlstand der USA und anderer Teile der Welt beeinträchtigt.“
Genau wie Pence warf auch Tai China vor, es würde die „Kommandohöhen“ der Weltwirtschaft einnehmen: „Im Jahr 2014 hat China einen Industrieplan vorgestellt, der vorsieht, bis 2030 die weltweit führende Halbleiterindustrie aufzubauen. Berichten zufolge hat China bereits mindestens 150 Milliarden Dollar dafür ausgegeben, und weitere Investitionen sind geplant. Seine Absichten sind genauso klar, wie sie es in der Stahl- und Solarindustrie waren.“
Als Reaktion auf diese neue Gefahr kündigte Tai an: „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen bis zum Äußersten verteidigen.“
Auf die Frage, ob sie die „Abkoppelung“ von China befürwortet, erklärte Tai, der Handel zwischen den USA und China werde nur in dem Maße erlaubt, „wie wir starke und robuste Positionen innerhalb der Lieferkette besetzen... Diese Regierung wird aus einer Position der Stärke agieren.“
Die einschüchternden und aggressiven Äußerungen wurden vor dem Hintergrund schwelender militärischer Spannungen gemacht. Als Reaktion auf eine Reihe von Schritten der USA zur Schwächung der Ein-China-Politik, die laut chinesischen Regierungsvertretern zu einem Krieg führen werden, hat China in den letzten Tagen seine Überwachungsflüge über Taiwan verstärkt.
Seit Freitag sind fast 150 chinesische Flugzeuge in die Luftabwehrzone Taiwans geflogen – so viele wie nie zuvor.
Das chinesische Ministerium erklärte: „Taiwans Unabhängigkeit zu unterstützen, ist eine Sackgasse. China wird alle notwendigen Schritte unternehmen und jedes Komplott für die Unabhängigkeit Taiwans unterbinden. Chinas Entschlossenheit und Wille, seine nationale und territoriale Souveränität zu verteidigen, ist ungebrochen.“
Taiwan ließ daraufhin eigene Flugzeuge starten und verfolgte die chinesischen Flugzeuge mit seinen Raketensystemen.
Laut der Financial Times zielten die chinesischen Militärübungen über Taiwan darauf ab, den Angriff auf eine US-Flotte zu simulieren, die derzeit nördlich von Taiwan vor Okinawa Übungen durchführt. Die FT schrieb:
Laut den japanischen Selbstverteidigungs-Seestreitkräften haben die Marinestreitkräfte der USA, Japans, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande und Neuseelands am Samstag und Sonntag südwestlich von Okinawa eine große Marineübung mit drei Flugzeugträgern und 14 weiteren Kriegsschiffen durchgeführt.
Zwei mit der Lage Vertraute erklärten, die chinesischen Flugzeuge hätten Angriffe auf einige der Kriegsschiffe simuliert, die an der gemeinsamen Übung teilnahmen und befanden sich auf dem Heimweg oder auf dem Weg zu neuen Einsätzen.
Ein hochrangiger taiwanischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber der FT: „Wir kommen ganz nahe an den Rand eines Konflikts.“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte: „Wir werden Taiwan weiterhin dabei unterstützen, eine ausreichende Selbstverteidigungskapazität aufrechtzuerhalten... Wir rufen Peking dazu auf, seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck und seine Nötigungsversuche gegen Taiwan einzustellen.“
Die US-Militärübungen nahe Taiwan sind nur die jüngsten in einer Reihe von Drohgebärden der USA gegen China.
Letzte Woche hatten die USA im Rahmen eines verschärften Wettrüstens mit Russland und China eine neue Raytheon-Überschallrakete getestet.
General John M. Olson, der leitende Offizier für Technologie und Innovation bei der Air Force, erklärte gegenüber Defense One: „Als Nation haben wir eine frühe bedeutende Spitzenstellung eingenommen, die wir in eine nationale Anstrengung verwandelt haben, um bei der industriellen Basis und den Dienstleistungen aufzuholen und voranzukommen.“
Olson fügte hinzu: „Die Chinesen und Russen haben beide beträchtliche Mittel investiert und in diesem Bereich beträchtliche Fortschritte gemacht.“
Am Montag nahm Lockheed Martin eine neue Fabrik für Überschallwaffen im Norden Alabamas in Betrieb, in der Waffen für das US-Militär gebaut werden sollen. Das war bereits die dritte große Fabrik, die der Rüstungskonzern dieses Jahr eröffnet hat.
Letzten Monat haben die USA ihre Verbündeten schockiert, als sie ein neues Militärbündnis mit Australien und Großbritannien gegen China verkündeten, in dessen Rahmen Australien Atom-U-Boote erhalten soll. Das Weiße Haus plant die Verdoppelung der Ausgaben in der Asien-Pazifik-Region und diskutiert hinter den Kulissen mit den Regierungen von Taiwan und Japan über die Stationierung von Angriffsraketen an ihren Küsten, die bisher durch den INF-Vertrag verboten waren.
Die USA haben hinter dem Rücken der amerikanischen Öffentlichkeit einen Kurs eingeschlagen, der potenziell tödliche Folgen für Millionen Menschen hat – nicht nur in der Asien-Pazifik-Region, sondern auch in Nordamerika.