Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen.

Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.

Der Bomber wurde begleitet von Kampfflugzeugen der Regimes, die Teil der anti-iranischen Achse sind, u.a. von Israel, den reaktionären Monarchien Saudi-Arabien und Bahrain und der ägyptischen Militärdiktatur von General Abdel-Fattah al-Sisi. Diese Fliegerstaffel überquerte den Suezkanal, das Rote Meer und die strategisch wichtige Meerenge Bab el-Mandeb.

Das bedrohliche Militärmanöver wurde vor dem Hintergrund einer geplanten Fortsetzung der Verhandlungen über das todgeweihte Atomabkommen mit dem Iran durchgeführt. Vertreter Teherans wollen sich Ende November in Wien mit Abgesandten der sechs Großmächte USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland treffen, die das Abkommen unterzeichnet haben.

Der so genannte JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, gemeinsamer umfassender Aktionsplan), in dem Teheran als Gegenleistung für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen umfassenden Einschränkungen seines Atomprogramms zustimmte, wurde 2015 unterzeichnet und später von der Trump-Regierung einseitig aufgekündigt. Stattdessen führte sie ein Sanktionsregime ein, durch das sowohl auf den Iran als auch auf jedes Land oder jedes Unternehmen, das mit ihm Handel treibt, „maximaler Druck“ (Maximum Pressure) ausgeübt wurde. Dabei hatte sich der Iran weiterhin an die Bedingungen des Abkommens gehalten, während Washington die Sanktionen nie nennenswert lockerte.

Die Biden-Regierung hat die drakonischen Sanktionen beibehalten, während die westeuropäischen Mächte nichts gegen die finanzielle und wirtschaftliche Blockade des Iran unternommen haben, die einem Kriegszustand gegen das Land gleichkommt. Durch die Sanktionen konnte der Iran keine Nahrungsmittel und keine Medikamente importieren, sodass viele Bewohner Hunger litten und einen frühen Tod starben. Als Reaktion darauf missachtete der Iran einige der Einschränkungen, denen sein Atomprogramm durch das Abkommen unterworfen war, u.a. hinsichtlich der Urananreicherung und der Größe seiner Bestände.

US-Präsident Joe Biden traf sich am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Rom mit Staatschefs der Nato-Mitgliedsstaaten, die das Abkommen mit dem Iran unterzeichnet haben: dem britischen Premierminister Boris Johnson, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die vier Mächte veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die Druck auf Teheran ausüben soll. Sie werfen dem Iran vor, er habe „das Tempo seiner provokanten atomaren Maßnahmen“ erhöht und erklärten ihre „Entschlossenheit, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln oder erwerben kann“. Gleichzeitig fordern sie Teheran auf, „aufrichtige Bemühungen zu unternehmen“, um Verhandlungen zur Wiederbelebung des Abkommens zu forcieren. Weiter heißt es drohend: „Nur so wird sich eine gefährliche Eskalation verhindern lassen, an der kein Land interessiert ist.“

Die Erklärung stellt nicht die einseitige Aufkündigung der USA und ihr „Maximum Pressure“-Sanktionsregime als Grund für die „gefährliche Eskalation“ dar, mit der die westlichen Mächte drohen – sondern Irans Verstoß gegen die im JCPOA festgelegten Einschränkungen.

Das iranische Außenministerium erklärte daraufhin, das Land verfolge keine Pläne zum Bau von Atomwaffen, sein Atomprogramm diene weiterhin ausschließlich zivilen Zwecken.

Bisher fanden in Wien sechs erfolglose Verhandlungsrunden zwischen dem Iran und den Großmächten statt. Sie wurden im Juni ausgesetzt, als der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi sein Amt antrat.

Die iranische Regierung sieht nicht viel Verhandlungsspielraum. Sie hat sich bereit erklärt, wieder alle im JCPOA festgelegten Einschränkungen einzuhalten, wenn die USA ihren Boykott des Abkommens aufgeben und die Sanktionen aufheben.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Chatibsadeh, erklärte am Montag in einer Pressekonferenz: „Es gab genug leere Worte. Wir warten auf Taten, die seit Monaten hinausgezögert werden.“

Die Biden-Regierung hat wiederum das Bedürfnis geäußert, das JCPOA zu „korrigieren“ und neue Maßnahmen vorgeschlagen, die dem iranischen Raketenprogramm Einschränkungen auferlegen und Teheran zwingen würden, seinen Einfluss im Nahen Osten aufzugeben, sodass Washington die Hegemonie über die ölreiche Region erringen würde.

US-Außenminister Antony Blinken, ein führender Verfechter dieser neuen Forderungen an Teheran, antwortete am Sonntag gegenüber CBS News auf die Frage, ob die Pläne der USA auch militärische Optionen beinhalten: „Wie wir immer sagen – alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Er fügte hinzu, Washington bereite auch „andere notwendige Optionen für den Fall vor, dass der Iran nicht bereit ist, aufrichtige Bemühungen zu unternehmen“. Blinken stellte in Frage, ob die USA wirklich „alle Vorteile des Abkommens zurückgewinnen können“, da der Iran scheinbar „genug gelernt und getan hat“, um seine Kapazitäten zur Produktion von Atomwaffen zu vergrößern.

Die israelischen Medien berichteten ausführlich über Blinkens Äußerungen. Der Stabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Aviv Kochavi, erklärte Anfang des Jahres, er habe das Militär angewiesen, neue Pläne für einen Angriff auf den Iran auszuarbeiten. Letzte Woche kündigte die israelische Regierung ein Programm im Wert von 1,5 Milliarden Dollar an, mit dem ein Krieg gegen den Iran vorbereitet und neue Waffen angeschafft werden sollen, darunter bunkerbrechende Bomben, die zur Zerstörung der unterirdischen iranischen Anlagen benötigt werden. Die Times of Israel wies darauf hin, dass der B-1B-Bomber, der am Samstag über den Persischen Golf flog, solche Bomben tragen kann.

Die aggressive Haltung der USA gegenüber dem Iran überschneidet sich mit ihren immer offeneren Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit China.

Peking und Teheran hatten Anfang des Jahres ein Abkommen unterzeichnet, laut dem China im Rahmen der Initiative „Belt and Road“ (Neue Seidenstraße) 400 Milliarden Dollar in den Iran investiert. Als Gegenleistung erhält es für die nächsten 25 Jahre eine Garantie auf ermäßigtes Öl aus dem Iran. Schätzungen zufolge könnte der Iran nächstes Jahr bis zu 600.000 Barrel Öl pro Tag nach China exportieren und damit faktisch die Blockade der USA durchbrechen.

Während Washington versucht, einen strategischen Kurswechsel von den jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten hin zu einem Großmachtkonflikt mit China zu vollziehen, droht dieser Konflikt, einen neuen und noch verheerenderen Krieg in der Region zu entfesseln und alle Kontinente in potenzielle Schlachtfelder zu verwandeln.