Am Donnerstag haben die Gewerkschaftsbürokratien, die der spanischen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Podemos nahestehen, einen Tarifabschluss mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) getroffen. Nach der Unterzeichnung kündigten der sozialdemokratische Gewerkschaftsverband UGT und die stalinistische CCOO an, den Streik abzubrechen.
Dies ist ein unverhohlener Versuch, einen mächtigen, einwöchigen Streik von 22.000 Metallarbeitern zu verraten. Die Streikenden hatten ihre Fabriken besetzt und die Versuche der von der Regierung eingesetzten Bereitschaftspolizei abgewehrt, die Fabriken wieder einzunehmen. Jetzt versucht die Regierung jedoch, durch den Verrat der Gewerkschaften zu erreichen, was sie mit Polizeigewalt nicht geschafft hat.
Keine der Hauptforderungen des Streiks ist erfüllt worden. Erstens haben die Gewerkschaften laut der Zeitung Diario de Cádiz „der Schließung des Airbus-Werks in Puerto Real zugestimmt.“ Zweitens hatten die Arbeiter gegen den Vorschlag der FEMCA gestreikt, die Löhne um nur 0,9 Prozent zu erhöhen, vor allem angesichts des Kaufkraftverlusts bei einer Inflation von sechs Prozent. Die Gewerkschaften UGT und CCOO waren jedoch weit davon entfernt, einer Erhöhung von mehr als sechs Prozent zuzustimmen, und einigten sich mit der FEMCA auf eine Lohnerhöhung von zwei Prozent.
FEMCA, UGT und CCOO versuchten, die Beschäftigten mit der leeren Zusicherung abzuspeisen, dass 80 Prozent des daraus resultierenden Kaufkraftverlustes bis 2024 wieder ausgeglichen würde. Außerdem kündigten sie die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit Vertretern der FEMCA-Geschäftsführung und der Gewerkschaften an, der angeblich diese Vereinbarung umsetzen und für ihre Einhaltung sorgen soll.
Solche Zusicherungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. In den letzten zehn Tagen hat die PSOE-Podemos-Regierung Polizeikräfte geschickt, die Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse auf die Streikenden abfeuerten und sogar gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen von Cádiz einsetzten, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren. Die Regierung und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften werden vor nichts zurückschrecken, um Löhne zu kürzen und Arbeitsplätze zu streichen.
Der Streik muss gegen Podemos, die CCOO und die UGT verteidigt werden. Dies erfordert den Aufbau unabhängiger Komitees unter den Streikenden und in den Betrieben in der gesamten Region Cádiz, die einen politischen Kampf gegen Podemos und die Gewerkschaften führen. Die Streikenden können sich auf eine breite Unterstützung unter anderen Arbeitern und auf die wachsende Opposition in der europäischen Arbeiterklasse gegen die von allen Regierungen verfolgte Politik der sozialen Kürzungen und der Durchsuchung mit Covid-19 berufen. Proteste zur Unterstützung der Streikenden von Cádiz haben bereits in der gesamten südspanischen Region Andalusien stattgefunden, unter anderem in Sevilla und Huelva.
Es sind Podemos und die Gewerkschaften, die die Kampagne für einen Ausverkauf anführen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die auch Generalsekretärin von Podemos ist, begrüßte das Abkommen als einen Fortschritt für die Arbeiter. „Mobilisierung und sozialer Dialog sind die Grundlage für die Erlangung von Rechten für die Arbeitnehmer“, erklärte sie und fügte hinzu: „Dieser Vertrag muss ein Schritt nach vorne für die Zukunft der Bucht von Cádiz sein.“ Der regionale Vertreter der PSOE-Podemos in Madrid verbot auch eine Solidaritätskundgebung für den Streik in Cádiz, die gestern stattfinden sollte.
Die Medien und die Gewerkschaften behaupten, dass Gewerkschaftsdelegierte und Arbeiter massiv für den Ausverkauf gestimmt hätten. Die Tageszeitung Diario de Cádiz berichtete von einer „Rückkehr zur Normalität in der Industrie“ und schrieb, der Vertrag sei „von den Versammlungen der Gewerkschaftsdelegierten und der Arbeitnehmer in ihren Betrieben ratifiziert worden.“ Die Zeitung zitierte den regionalen UGT-Sekretär Antonio Montoro: „Das Ergebnis der Abstimmung ist überwältigend. Der Abbruch des Streiks wurde mit absoluter Mehrheit beschlossen.“
Montoros Behauptung, es gebe eine „überwältigende“ Unterstützung für einen Ausverkauf, steht in direktem Widerspruch zu den Berichten, die sich in den sozialen Medien schnell verbreiten. Sie zeigen, dass die Abstimmung von der Gewerkschaftsbürokratie gefälscht oder einfach gar nicht durchgeführt wurde.
Ein viel zitierter Tweet prangert die gewerkschaftliche Sabotage bei der Elektronikfirma PINE an. „Die Gewerkschaften haben die Leute gezwungen, zu wählen und dann zu arbeiten, und dann haben sie die Wahlergebnisse gefälscht. In der Firma in Puerto Real haben sie das Abstimmungsprotokoll gefälscht. Das Komitee bestätigte, dass der Vertrag angenommen wurde, aber in Wirklichkeit stimmte die Mehrheit der Arbeiter gegen ihn. Hier ist das Abstimmungsprotokoll“, heißt es in der Erklärung mit dem Bild eines Stimmzettels, der 29 Ja-Stimmen, 178 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ausweist.
Zeitarbeitskräfte, die bis zu 75 Prozent der Belegschaften in den Betrieben in Cádiz ausmachen können, durften Berichten zufolge nicht abstimmen, da sie technisch gesehen nicht vom Unternehmen eingestellt oder von den Gewerkschaften vertreten werden. In einem Tweet hieß es: „Viele Zeitarbeiter konnten nicht abstimmen, ihre Meinung wurde völlig außer Acht gelassen, obwohl der Vertrag sie betrifft und sie an vorderster Front des Kampfes standen.“
In den sozialen Medien kursierten Videos von Metallarbeitern, die vor dem Sitz der CCOO in Cádiz protestierten.
Die kleinere anarchistische Gewerkschaft CGT veröffentlichte eine Erklärung gegen die Einigung, schlug aber nichts weiter vor, als noch einen Tag länger zu streiken. Zu der Vereinbarung erklärte sie: „Mit dieser Aktion, die hinter dem Rücken der Arbeiter durchgeführt wird, soll der unbefristete Streik im Metallsektor von Cádiz, der seit dem 19. November andauert, aufgehoben werden. Die CGT schlägt daher vor, den Streik am 25. und 26. November fortzusetzen, denn in Cádiz steht viel auf dem Spiel.“
Der Bürgermeister von Cádiz, José María („Kichi“) González von der mit Podemos verbündeten pablistischen Organisation Anticapitalistas, lehnte es zynischerweise ab, den Ausverkauf zu unterstützen, verlangte aber dennoch, dass er durchgesetzt wird.
Er sagte gegenüber Andalucía Información: „Ich werde das Abkommen nicht unterstützen, da es nicht mich, sondern einzig und allein die Arbeiter betrifft. Natürlich ist es nicht mein Abkommen, ich hätte ein anderes vorgezogen, das besser, gerechter und notwendiger für die Situation der Zeitarbeiter ist, das die Zeitarbeit beendet und keinen Kaufkraftverlust für diejenigen bedeutet, die jeden Tag ihr Bestes geben. Aber es ist das, was vereinbart wurde, und deshalb werde ich nicht nur zustimmen, sondern auch der Erste sein, der seine Umsetzung fordert…“
Der Verrat der Gewerkschaften und von Podemos entlarvt ihre Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse. Er rechtfertigt die prinzipielle Opposition des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen die „linkspopulistische“ Partei Podemos seit ihrer Gründung 2014. Sie ist eine Partei der wohlhabenden Mittelschicht, die in der Wissenschaft, dem Staatsapparat und der Gewerkschaftsbürokratie verankert ist und sich gegen die Arbeiter stellt. Ihr griechischer Verbündeter Syriza („Koalition der radikalen Linken“) verhängte während seiner Regierungszeit von 2015 bis 2019 Sozialkürzungen in Milliardenhöhe und richtete Konzentrationslager für Flüchtlinge ein.
Podemos ist seit 2019 an der Regierung und hat die Durchseuchungspolitik der Europäischen Union (EU) während der Pandemie durchgesetzt. In diesem Zeitraum starben europaweit mehr als 1,3 Millionen Menschen; laut dem Spanischen Nationalen Institut für Statistik starben über 100.000 Spanier an Covid-19. Darüber hinaus verteilte die EU Billionen von Euro, um Banken- und Konzerne zu retten, wodurch das Vermögen der europäischen Milliardäre um fast eine Billion Euro anstieg.
Nicht zufällig hat die Podemos-Arbeitsministerin Yolanda Díaz die Zahlungen des kapitalistischen Staates an die Gewerkschaften seit dem Amtsantritt von Podemos fast verdoppelt. Am 2. November sagte sie ihnen 17 Millionen Euro an Subventionen für den Haushalt 2022 zu.
Pseudolinke Parteien wie Podemos dienen der Finanzaristokratie als Waffe gegen die Arbeiterklasse. Sie haben Angst vor der Streikwelle, die in Spanien, im öffentlichen Sektor Portugals und in Industrieunternehmen wie Deere, Dana und Volvo in den USA ausbricht, wo mit Unterstützung des IKVI Streikkomitees gebildet wurden. Neue Kampforganisationen und eine neue revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse müssen in Spanien und international aufgebaut werden.
Die Regierung aus PSOE und Podemos weiß, dass sie gegen die Gefahr eines Generalstreiks und des Ausbruchs revolutionärer Kämpfe in der Arbeiterklasse kämpft. Am Mittwoch veröffentlichte El Confidencial Digital Auszüge aus einem Brief, den eine Gruppe von PSOE-Regionalvorsitzenden an den PSOE-Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt hat. Die Regionalchefs erklären, sie seien „alarmiert“ über das Ausmaß der „sozialen Spannungen“ in Spanien und appellieren an Sánchez, „etwas zu tun.“
„Ein Funke kann die Straßen in Brand setzen und zu einer drohenden sozialen Explosion führen“, heißt es in dem Schreiben, das darauf hinweist, dass der Streik in Cádiz auf ganz Spanien übergreifen könnte. Er warnt vor der Gefahr von Streiks in der Autoindustrie, in der Landwirtschaft, in der Fischerei, bei der Polizei und bei den Sicherheitskräften.
Der Versuch der gewerkschaftlichen Sabotage in Cádiz ist eine Warnung an die Arbeiter in Spanien und auf der ganzen Welt über das, was vorbereitet wird. Es zeichnet sich eine mächtige Offensive der Arbeiterklasse ab. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, um gegen Austerität und für eine Politik der Eliminierung des Coronavirus zu kämpfen, sowie der Aufbau von Sektionen des IKVI in Spanien und international, um den Arbeitern eine politische Führung gegen pseudolinke Parteien wie Podemos zu geben.