Weniger als einen Monat nach dem ersten offiziellen Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping haben die USA einen provokativen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Die chinesische Regierung plant, die Spiele im Februar in Peking zu eröffnen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki teilte bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA keine offizielle Delegation zu den Olympischen Spielen in Peking entsenden werden. Dies sei Ausdruck des Widerstands der Vereinigten Staaten gegen das, was sie Chinas „anhaltenden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen“ nannte. Amerikanische Athleten werden dennoch an den Spielen teilnehmen.
Die Entscheidung folgt einer zunehmend hysterischen Kampagne in den US-Medien und im politischen Establishment. Sie fordern den Boykott auf der Grundlage von Lügen über Chinas „Völkermord“ an der ethnischen uigurischen Bevölkerung in Chinas westlicher Provinz Xinjiang.
Die Regierung Biden hat keine stichhaltigen Beweise für verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vorgelegt, geschweige denn Hinweise auf „Gräueltaten“ und einen „Völkermord“ von seiten der chinesischen Regierung. Die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ ohne den geringsten Beweis entwertet seine Bedeutung in Hinblick auf sehr reale Verbrechen der Vergangenheit, wie den Holocaust der Nazis.
Die Gerüchte über weit verbreitete Überwachung, Inhaftierungen und Verletzung der Religionsfreiheit beruhen auf den tendenziösen Behauptungen einer Handvoll rechtsextremer, antikommunistischer Akademiker sowie auf unbestätigten Berichten uigurischer Exilanten, die mit Organisationen wie dem von den USA finanzierten World Uyghur Congress und der American Uyghur Association verbunden sind.
Zuerst beschuldigte Außenminister Mike Pompeo in den letzten Tagen der Trump-Regierung China des Völkermords in Xinjiang. Die Biden-Regierung griff diese Lüge schnell als Teil ihrer Kampagne gegen China auf. Die Propaganda ist ein Element der aggressiven US-Strategie, die gegen China seit zehn Jahren an allen Fronten zur Anwendung kommt. Diese schließt auch eine militärischen Aufrüstung im gesamten indopazifischen Raum zur Kriegsvorbereitung ein.
Die USA erheben erneut auf zynische Weise das Banner der „Menschenrechte“ als Vorwand für ihre Taten. Psaki sagt dazu, die USA hätten „eine grundlegende Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte“.
Wie heuchlerisch diese Aussage ist, zeigte schon der Boykott, den die USA 1980 aus Protest gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan über die Olympischen Sommerspiele in Moskau verhängte. Die Carter-Regierung, die den Boykott damals inszenierte, war maßgeblich an der riesigen CIA-Operation zur Finanzierung und Bewaffnung muslimischer Dschihadisten gegen das von der Sowjetunion unterstützte Regime in Kabul beteiligt. Ausländische Kämpfer wurden damals von den USA nach Afghanistan eingeschleust - über eine als Al Qaida bekannte Organisation.
Zwei Jahrzehnte später führten „blowbacks“, unerwünschte Nebenwirkungen des schmutzigen Krieges der CIA in Afghanistan, zu den Terroranschlägen der Al-Qaida in den USA am 11. September 2001. Washington nutzte die Anschläge, um die illegale Invasion und neokoloniale Besetzung Afghanistans durchzuführen, die das Land in Schutt und Asche legte und unzählige Leben zerstörte. Die Invasion erwies sich für den US-Imperialismus als ebenso katastrophal wie zuvor für die Sowjetunion.
Wie in Afghanistan haben die USA das Thema „Menschenrechte“ wiederholt als Rechtfertigung für ihre Verbrechen und Gräueltaten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ benutzt. Zu ihren Kriegen gehören die Invasion im Irak und die militärischen Interventionen in Syrien und Libyen, die die Zerstörung ganzer Gesellschaften zur Folge hatten. Solche Akte des Soziozids stellen echte Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Gleichzeitig wird die totale Geringschätzung des menschlichen Lebens durch den US-Imperialismus auch der Arbeiterklasse im eigenen Land zum Verhängnis. Etwa 800.000 Amerikaner sind bislang an Covid-19 gestorben, als Folge der kriminellen Politik der Regierungen Trump und Biden. Sie haben praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben, um die Konzernprofite und das Vermögen der Superreichen auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der einfachen arbeitenden Menschen zu steigern.
Ein vielsagender Vergleich: In den Vereinigten Staaten sterben weiterhin jede einzelne Woche mehr Menschen an dem Virus, als China seit Beginn der Pandemie insgesamt an Toten zu beklagen hat. Dennoch werden keine Maßnahmen gegen die Verantwortlichen im Weißen Haus ergriffen.
Die Pandemie, die nun durch die Omikron-Variante weltweit massiv anzuwachsen droht, hat die soziale, politische und wirtschaftliche Krise der Regierung Biden und des politischen Establishments in Washington insgesamt enorm verschärft. Die Dämonisierung Chinas ist ein plumper Versuch, die sozialen Spannungen im eigenen Land gegen einen ausländischen Feind zu wenden.
Die Regierung Biden veranstaltet diese Woche eine weitere schäbige „Menschenrechts“-Übung, die als US-Gipfel für Demokratie angekündigt ist, und zu der Verbündete eingeladen und Rivalen ausgeschlossen werden, ohne dass deren Bilanz in Bezug auf demokratische Rechte berücksichtigt wird. Biden hat ausdrücklich Taiwan eingeladen, obwohl die USA die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik als Teil Chinas betrachten. Die Veranstaltung wird zweifellos als weiteres Forum genutzt, um China zu verurteilen und gleichzeitig Verbündete zu ermutigen, die Beziehungen zu Taiwan zu stärken.
Washington wird auch versuchen, Unterstützung für einen internationalen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking zu gewinnen. Die Regierungen von Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich haben schon angedeutet, dass sie einen Boykott in Erwägung ziehen.
China reagierte verärgert auf den angekündigten Boykott. Die chinesische Botschaft in Washington bezeichnete die Ankündigung als „Anmaßung“ und „politische Manipulation“.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte gestern: „Ich möchte betonen, dass die Olympischen Winterspiele keine Bühne für politisches Gehabe und Manipulation sind. Dies steht im heftigen Gegensatz zum Geist der olympischen Charta. Es ist eine eklatante politische Provokation und ein ernster Affront gegen die 1,4 Milliarden Chinesen.“
Zhao warnte vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“, aber Peking hat bislang noch keine Hinweise darauf gegeben, worin diese bestehen könnten.
Der Boykott ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die USA ihre Konfrontation mit China bewusst verschärfen. Die Verunglimpfung Pekings wegen „Menschenrechten“ geht mit Lügen über das Wuhan-Labor zusammen, was bedeuten soll, dass China für die Covid-19-Pandemie verantwortlich sei. Dies geht Hand in Hand mit anhaltenden Handelskriegsmaßnahmen und anderen Strafmaßnahmen sowie einer militärischen Einkreisung Chinas durch die USA.
Während der Boykott an den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erinnert, bereiten sich die USA nicht auf ein langwieriges Patt mit China vor. Im Gegensatz zum Patt mit der Sowjetunion betrachten die USA das außerordentliche Wirtschaftswachstum Chinas als die größte Bedrohung ihrer globalen Vorherrschaft und werden vor nichts zurückschrecken, notfalls auch nicht vor einem Krieg, um zu verhindern, dass sie ihre Hegemonialstellung an China verlieren.