Die rasante Ausbreitung der Omikron-Mutante in ganz Europa, ermöglicht durch die völlige Untätigkeit der Regierungen, wird nach Meinung von Experten in den nächsten Tagen und Wochen zu immer katastrophaleren Zuständen führen.
In Österreich, das seit Beginn der Pandemie wiederholt die Rolle des Vorreiters in Sachen Lockerungen eingenommen hat, zeigen sich schon jetzt die verheerenden Auswirkungen der „Profite-vor-Leben“-Politik der Regierung. Die Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen hat einen „Paradigmenwechsel“ vollzogen und fördert nun offen die Durchseuchung der Bevölkerung.
Innerhalb weniger Tage hat sich die tägliche Zahl der Ansteckungen verfünffacht. Gestern wurden erstmals seit 1. Dezember wieder mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag erfasst, der höchste Wert an einem Sonntag. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 606. Insgesamt sind in dem Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern 13.844 Menschen an Covid-19 gestorben.
Nachdem die Regierung nahezu sämtliche Schutzmaßnahmen aufgehoben hat und es keine nennenswerten Einschränkungen für den Tourismus gibt, breitet sich die Omikron-Variante gerade in den Tourismusgebieten mit ungeheurer Geschwindigkeit aus.
Im Bundesland Tirol ist die 7-Tage-Inzidenz doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. In dem Skigebiet Flachau im Salzburger Land lag die Inzidenz am Freitag bei sage und schreibe über 7500. Dabei ist die Dunkelziffer noch nicht berücksichtigt. In den Niederlanden wurden zu Jahresbeginn fast 1000 Personen positiv getestet, als sie aus ihrem Österreich-Urlaub zurückkehrten.
Mittlerweile können eine große Anzahl von Hotels und Gaststätten nicht mehr betrieben werden, weil ein Großteil der Beschäftigten infiziert und in Quarantäne ist. Der Kitzbüheler Tourismusverbandschef Christian Harisch forderte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, die Quarantänezeit „ganz zu streichen“. Erkrankte und infektiöse Beschäftigte sollen so zur Arbeit gezwungen werden, um die Profite der Branche zu sichern.
Auch im Skiort Ischgl, der 2020 Ausgangspunkt der Verbreitung des Virus in Europa war, sind Hotels und Skipisten wieder voll. In der Après-Ski-Bar Kitzloch, in der sich damals Hunderte infizierten, kam es wieder zu einem Ausbruch, nachdem sich ein Mitarbeiter angesteckt hatte.
Vor kurzem wurden sämtliche Ermittlungen zu den Vorfällen im Jahr 2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Obwohl sich rund 6000 Menschen infiziert hatten und 32 an der Infektion gestorben waren, gelangte die Behörde zum Schluss, dass niemand „schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“.
Betroffene und Hinterbliebene der Opfer werfen den verantwortlichen Behörden schwere Fehler im Umgang mit dem Ausbruch vor. Eine unabhängige Expertenkommission stellte im Oktober 2020 in einem Bericht fest, dass am Anfang der Pandemie Personal im Kitzloch trotz Grippesymptomen weitergearbeitet hatte. Die zuständigen Behörden haben die Situation wochenlang heruntergespielt.
Nicht nur in den Tourismusgebieten breiten sich die Erkrankungen aus. Für Oberösterreich sagt eine aktuelle Prognose laut Landeskrisenstab bereits in den nächsten Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von bis zu 5000 voraus. Vor allem das Ende der Schulferien und damit die Rückkehr zum Präsenzunterricht wird die Ausbreitung des Virus befeuern.
Bildungsminister Martin Polascheck (ÖVP) stellte Ende der Woche außer Frage, dass die Schulen wieder flächendeckend in Präsenz öffnen werden. Die aktuellen Corona-Zahlen spielten für den Schulstart „keine wirkliche Rolle“, erklärte Polaschek. Dies zeigt die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der Gesundheit von Schülern und Lehrkräften.
Dabei mussten im letzten Jahr bereits mehr Kinder im Krankenhaus behandelt werden, als noch ein Jahr zuvor. In Salzburg wurden 2020 40 Kinder wegen Corona stationär behandelt, 2021 waren es schon 121. Fünf Prozent davon benötigten eine intensivmedizinische Behandlung. Dabei ist das Risiko für ungeimpfte Kinder signifikant höher als für Geimpfte. Derzeit sind noch nicht einmal 50 Prozent der Schulkinder geimpft.
Zahlreiche Experten warnen seit Langem vor den Folgen der Politik der schwarz-grünen Regierung. Der Molekularbiologe Ulrich Elling kritisierte ihre völlige Untätigkeit: „Bei der Dynamik, die Omikron entfaltet, müssen wir mehr denn je bremsen, bevor es zu spät ist.“
Der Wissenschaftler betonte, es gebe sehr wohl die Möglichkeit, dagegen zu wirken, aber dies werde schlichtweg nicht gemacht. „Wenn wir Omikron durchlaufen lassen, weil wir die Schnauze von der Pandemie voll haben, dann nehmen wir auf die Schwachen keine Rücksicht mehr.“
Besonders dramatisch sieht er die Öffnung der Schulen: „Wenn sich die Kinder in der Schule treffen, zündet Omikron durch.“ Wenn man der Omikron-Variante, wie dies aktuell geschieht, freien Lauf lasse, werde man im Messezentrum Feldbetten aufstellen müssen, um alle, die parallel krank sind, zu versorgen, so Elling.
Auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner erwartet, dass Omikron die Kliniken schwer belasten wird. Er befürchtet die „akute Gefahr von einer Überlastung der Intensivstationen“.
Volkspartei und Grüne, wie auch die anderen etablierten Parteien, ignorieren bewusst alle Warnungen. Obwohl sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jüngst selbst mit Corona infizierte, schloss er kategorisch jede Maßnahme dagegen aus. Um die Zahlen tatsächlich zu bremsen, wäre ein radikaler Lockdown nötig. Doch „das gilt es zu verhindern“, wie Nehammer erklärte.
Bereits am vergangenen Donnerstag hat die Regierung die Quarantäne-Regeln geändert. Dreifach Geimpfte gelten nun nicht mehr als Kontaktpersonen und müssen damit auch nicht mehr in Quarantäne. Am Freitag bestätigte die Leiterin der auf Bundesebene tätigen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Katharina Reich, im Interview mit Ö1, dass es zur Durchseuchung der Bevölkerung kommen werde.
Mit unglaublicher Kaltschnäuzigkeit erklärte Reich, Durchseuchung sei ein „negativ behaftetes Wording“, das Angst mache. Omikron sei aber „so ansteckend, dass wir nicht daran vorbeikommen“.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach in der Nachrichtensendung ZIB2 von einem „Paradigmenwechsel“. Dabei behauptete der Mediziner, dass eine Infektion mit Omikron grundsätzlich mild verlaufe, was nachweislich eine Lüge ist. Selbst die für Februar ursprünglich beschlossene Impfpflicht, die alleine nicht ausreichen würde, um die Ausbreitung zu stoppen, wird möglicherweise verschoben.
Weiter erklärte Reich, man werde künftig auch von der Auslastung der Intensivbetten als Kriterium für die Einleitung von Schutzmaßnahmen abrücken. Das bedeutet, dass es selbst dann keine Beschränkungen geben wird, wenn die Kliniken unter der Last der Patienten zusammenbrechen.
Da diese kriminelle Politik zwangsläufig Widerstand hervorrufen wird, hat die Regierung das Bundesheer mit der Leitung der Gecko beauftragt. General Rudolf Striedinger wurde zu einem der beiden Leiter des Krisenstabs ernannt. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Regierung die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage betrachtet.
Dabei ist bekannt, dass das Bundesheer mit rechtsextremen Impfgegnern und Coronaleugnern durchsetzt ist. Auf Demonstrationen von Impfgegnern treten regelmäßig hochrangige Offiziere auf. Bekannt ist Oberst Hermann H. Mitterer, der der Gruppe „Beamte für Aufklärung“ angehört und aggressiv gegen Covid-Impfungen auftritt. Dem Telegram-Channel der Gruppe folgen rund 1800 Personen, darunter überwiegend Angehörige des Bundesheeres.
Mitterer verbreitet Parolen über eine „Schein-Pandemie“ und ähnlichen reaktionären Unsinn. 2018 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“. Er ist eng mit offen faschistischen Kreisen vernetzt, was seiner Karriere beim Bundesheer zu keinem Zeitpunkt geschadet hat.
Auch die Bundesheergewerkschaft, die der rechtsextremen FPÖ nahestehende Personalvertretung des Heeres, tritt in Wien offen bei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen auf. Auf allen Ebenen werden die rückständigsten und rechtesten Elemente gefördert, um die offizielle Regierungspolitik zu flankieren.
An Wiener Hochschulen findet unter dem Titel „Corona – eine transdisziplinäre Herausforderung“ derzeit eine Ringvorlesung statt, bei der bekannte Rechtsextremisten, Coronaleugner und Impfgegner auftreten.
Andreas Sönnichsen, der den Querdenkern, der deutschen AfD und der FPÖ nahesteht, referierte darüber, dass Covid-19 für Personen unter 45 Jahre nicht existent sei. Der Innsbrucker Mediziner Christian Schubert sprach sich gegen das Tragen von Masken und gegen jede Impfung aus. Daneben treten noch weitere „Wissenschaftler“ mit Verbindungen ins rechte Milieu auf. In den Begleitmaterialien der Vorlesungen kommen laut einem Bericht von FM4 Personen zu Wort, die in der Vergangenheit schon die Existenz von Aids geleugnet oder die mRNA-Impfung mit Tretminen verglichen hatten.
Der brutalen Politik des Massensterbens muss die Arbeiterklasse eine rigorose Zero-Covid-Politik entgegensetzen. Dies erfordert die unabhängige und internationale Organisation der Arbeiterklasse und der Jugend in Aktionskomitees in Betrieben und Schulen, um für sichere Bedingungen zu sorgen, das soziale Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz zu verteidigen und eine öffentliche Gesundheitspolitik einzuführen, die Leben rettet und die Pandemie beendet.