Angesichts der akuten Gefahr eines Kriegs der USA gegen Russland wegen der Ukraine traf sich der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das Treffen fiel mit der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking zusammen. Russland und China sind zwar formell keine militärischen Verbündeten, doch das Gipfeltreffen bekräftigte im Grunde ein Bündnis angesichts der eskalierenden Drohungen Washingtons gegen die beiden Staaten.
Die US-Regierung unter Präsident Biden hat die Gefahr eines Konflikts mit Russland dramatisch verschärft, indem sie eine Lügen- und Desinformationskampagne um einen angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine betreibt. Sie hat Zusagen einer Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO rundweg abgelehnt. Russland verlangt dies, da ansonsten NATO-Truppen direkt an der russischen Grenze stehen würden. Stattdessen hat die US-Regierung der Ukraine Kriegsgerät geliefert und US-Truppen nach Osteuropa entsandt.
Gleichzeitig hat US-Präsident Biden Trumps Kurs der aggressiven Konfrontation mit China verschärft, dessen Ursprünge auf Obamas „Pivot to Asia“ zurückgehen. In der Obama-Regierung war Biden Vizepräsident. Tatsächlich findet die US-Propaganda, Russland stehe kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, ihre Parallele in der Unterstellung, China könne den Konflikt in Europa ausnutzen, um Taiwan zu überfallen.
Es ist das offensichtliche Ziel des US-Imperialismus, China und Russland zu unterwerfen und zu zerschlagen, um die eigene globale Vormachtstellung zu erhalten. Durch ihren rücksichtslosen Kurs auf dieses Ziel, zu dem sie auch von den zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen im Inland getrieben wird, hat die Biden-Regierung die beiden Mächte einander in die Arme getrieben, die sie als ihre Hauptrivalen betrachtet. Damit wird ein Krieg schnell globale Ausmaße annehmen.
Xi und Putin veröffentlichten eine lange gemeinsame Erklärung, in der sie die USA und ihre Verbündeten wiederholt verurteilen, aber nicht immer namentlich erwähnten. Einige Akteure, erklären sie, „plädieren für eine einseitige Herangehensweisen an die internationalen Probleme und den Einsatz von Gewalt; sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, beschneiden ihre legitimen Rechte und Interessen und schüren Gegensätze, Differenzen und Konfrontationen“.
In einer ungewöhnlich offenen Erklärung gegenseitiger Unterstützung verpflichten sich Russland und China dazu, „gegen Versuche äußerer Kräfte zu kämpfen, die Sicherheit und Stabilität in ihren gemeinsamen angrenzenden Regionen zu schwächen, der Einmischung äußerer Kräfte in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten unter irgendeinem Vorwand entgegenzuwirken“, Farbrevolutionen abzuwehren und „die Zusammenarbeit in den erwähnten Bereichen auszubauen“.
Trotz ihrer diplomatischen Sprache ist die Erklärung eindeutig als Herausforderung gegenüber den USA zu werten. Sie konzentriert sich vor allem auf Sicherheitsfragen. Xi und Putin verzichten auf vage Appelle an internationale Zusammenarbeit, Weltfrieden und die Notwendigkeit einer multipolaren statt unipolaren Welt – d.h. einer Welt unter der Vorherrschaft der USA. Sie nennen schwerwiegende Bedenken wegen „ernsthafter internationaler sicherheitspolitischer Herausforderungen“.
Russland bekräftigt eine „Unterstützung für die Ein-China-Politik und bestätigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil Chinas ist, und lehnt jede Form von Unabhängigkeit Taiwans ab“. Im Verlauf des letzten Jahres hat Biden, genau wie Trump vor ihm, bewusst die Ein-China-Politik untergraben, die US-Beziehungen mit Taipeh gestärkt und US-Truppen auf der Insel stationiert. Die Ein-China-Politik, die Peking als legitime Regierung Chinas –einschließlich Taiwans – anerkennt, bildete die Grundlage für den Aufbau diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China seit 1979.
China stellt sich gegen das Vorgehen der USA in der Ukraine, unterstützt Russland beim Kampf gegen „die weitere Ausweitung der NATO“ und „fordert die NATO auf, die ideologisierte Herangehensweise aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben [und] die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder zu respektieren“. In der Krise nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, der von den USA unterstützt worden war, bezog China noch eine weitaus mehrdeutigere Haltung und stellte sich nicht nachdrücklich auf die russische Seite.
Die beiden Länder sprechen sich gegen „die Gründung von geschlossenen Blockstrukturen und gegnerischen Lagern im asiatischen Pazifik“ aus und „bleiben hochgradig wachsam hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Indopazifik-Strategie der USA über Frieden und Stabilität in der Region“. Die Erklärung erwähnt ausdrücklich Australien, Großbritannien und die USA und drückt „ernsthafte Besorgnis“ über die Gründung ihrer Sicherheitspartnerschaft AUKUS im letzten September aus und „speziell über ihre Entscheidung, eine Kooperation im Bereich atomar getriebener U-Boote aufzunehmen“. Sie warnt vor „der Gefahr eines Wettrüstens in der Region“ und „ernsthaften Risiken der Verbreitung von Nukleartechnologie“.
China und Russland äußern Befürchtungen wegen der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs, fordern den Abzug der im Ausland stationierten Atomwaffen und die Abschaffung globaler Raketenabwehrsysteme. Diese Punkte treffen ausschließlich auf die USA zu. Die Erklärung lehnt den Rückzug der USA vom INF-Nuklearwaffensperrvertrag ab und fordert Washington auf, „seine Pläne zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region und Europa aufzugeben“.
Die Erklärung verurteilt die Art, in der die USA heuchlerisch „Menschenrechte“ benutzt, um ihre strategischen Ziele zu erreichen, darunter das Schüren von separatistischen Tendenzen in Russland und China, um die beiden Staaten aufzuspalten. Putin und Xi bekräftigen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Unterzeichnung eines neuen Energieabkommens und die Steigerung des jährlichen bilateralen Handels auf 250 Milliarden Dollar.
Das Gipfeltreffen hat das militärische und politische Establishment der USA und ihrer Verbündeten offensichtlich erschüttert. Eine unmittelbare Befürchtung Washingtons ist das Potenzial Chinas, die Versuche der USA zu untergraben, gegen Russland im Falle eines Konflikts eine weitere Reihe von schweren Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Einen Tag vor dem Treffen zwischen Xi und Putin erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price die USA und ihre Verbündeten hätten „eine ganze Reihe von Werkzeugen... gegen ausländische Unternehmen, einschließlich derjenigen in China“, die versuchen, die Sanktionen der USA zu umgehen.
Die Befürchtungen gehen jedoch tiefer. Ein zentrales Element der Politik der USA war es, die Vorherrschaft feindlicher Mächte über die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu verhindern. Präsident Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger begannen eine Annäherung an China, deren Höhepunkt Nixons Besuch in Peking 1972 war. China schloss daraufhin ein Bündnis mit dem US-Imperialismus, um die Sowjetunion zu schwächen. Mao Zedongs Regime stellte sich auf die Seite von reaktionären proamerikanischen Regimes wie dem des iranischen Schahs und von General Pinochet in Chile.
Doch in den letzten zehn Jahren hat sich eine US-Regierung nach der anderen über den Deal mit China hinweggesetzt. Die USA haben ihre Drohungen, Provokationen und Aufrüstung intensiviert und ihre Bündnisse in Europa und dem asiatischen Pazifik ausgebaut. Die anhaltende Debatte in Amerikas strategischen Kreisen über die Fragen, ob sie zuerst Russland oder China angreifen sollen, und wie sie Streitigkeiten zwischen den beiden Mächten manipulieren können, haben sich erledigt, weil die beiden Ziele faktisch zu einem geworden sind.
Die Rücksichtslosigkeit der Washingtoner Außenpolitik verdeutlicht das Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inneren, die sich durch die kriminelle Durchseuchungspolitik der Biden-Regierung deutlich verschärft hat. Statt die Kriegsvorbereitungen zu verlangsamen, wird der US-Imperialismus aus Angst vor dem historischen Niedergang seine Anstrengungen verdoppeln.