Facebook nimmt Löschung von Anti-Kriegs-Video der SGP nach massivem Protest zurück

Nachdem eine Woche lang tausende Menschen in den sozialen Medien gegen die Löschung eines Anti-Kriegs-Videos der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) durch Facebook protestiert hatten, stellte der Tech-Konzern das Video wieder her. Das ist ein wichtiger Erfolg, der aber auch grundlegende Fragen aufwirft.

Facebook hatte das Video unter dem Titel „Kein Dritter Weltkrieg! Gegen Ukraine-Krieg, Nato-Aggression und deutsche Aufrüstung!“ am Samstag, den 26. März ohne Angabe von Gründen und ohne Möglichkeit zum Widerspruch gelöscht. Auch auf ihre Aufforderung, das Video unverzüglich wiederherzustellen und die grundgesetzlichen Rechte der Partei zu achten, erhielt die SGP bis heute keine Antwort.

Die Löschung war ohne Zweifel ein Akt politischer Zensur. Das Video enthielt keine Hassrede, verstieß gegen kein Gesetz und auch gegen keine Community-Richtlinie. Es wurde aus rein politischen Gründen entfernt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda und der Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entgegenstellen. Das Video verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine unmissverständlich, zeigt aber auch, wie er durch die zahllosen Kriege der Nato-Mächte und die militärische Umzingelung Russlands provoziert worden war.

Vor allem erklärt das Video das Programm des internationalen Sozialismus, das einzig in der Lage ist, den Krieg zu beenden und eine Katastrophe zu verhindern. Wenn die internationale Arbeiterklasse nicht unabhängig eingreift und eine internationale Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufbaut, ist ein Weltkrieg unvermeidbar.

Nachdem das Video innerhalb kürzester Zeit über 20.000 Mal aufgerufen worden war, beschloss Facebook, es zu blockieren. Die unabhängige Anti-Kriegs-Politik der SGP sollte unterdrückt und die breite Opposition in der Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Es dauerte über eine Woche, bis Facebook das Video und mit ihm auch die fast 100 Kommentare und knapp 200 Reaktionen wiederherstellte. Das war fraglos eine Reaktion auf die massive Unterstützung, die der SGP zu Teil wurde.

Allein ein einziger Post der SGP auf Facebook, der sich gegen die Zensur des Videos wandte, wurde fast 100 Mal geteilt und über 400 Mal per Daumenzeichen unterstützt. Die drei zentralen Hashtags der Kampagne #SpeakOutAgainstWW3, #StopCensoringSocialism und #defendSGP wurden zusammen über 1500 Mal benutzt. Ein Repost des Videos und die Veröffentlichung auf anderen Plattformen erreichten zusammen fast 20.000 Views.

Zudem erreichten die WSWS zahlreiche Statements von Arbeitern und Jugendlichen aus Deutschland und der ganzen Welt, die aufs Schärfste gegen die Zensur durch Facebook protestierten.

„Facebook hat sich durch seine Zensur auf die Seite von Tod und Zerstörung gestellt. Dies ist ein krimineller Akt und muss energisch bekämpft werden! Nein zum Krieg! Nein zur Zensur!“, erklärte eine Leserin aus Großbritannien. Ein Software-Entwickler rief die Facebook-Kollegen auf, unabhängige Aktionskomitees zu bilden, um gegen Zensur durch den Konzern und die Kriegstreiberei zu kämpfen.

„Die Zensur des Videos ist ein Angriff auf die breite Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung. Die hohe Zahl an Aufrufen, die das Video vor seiner Löschung hatte, unterstreicht das breite Interesse in der Bevölkerung an einer Perspektive zum Kampf gegen Krieg und einer wirklichen Analyse der Kriegsursachen“, sagte ein Schüler aus Baden-Württemberg.

Doch auch wenn Facebook die Zensur angesichts dieses Protests nicht aufrecht erhalten konnte, hatte sie erhebliche Auswirkungen. Zunächst einmal bleibt der Schaden, dass das Video auf der Spitze seiner Popularität, als es gerade massiv geteilt wurde, blockiert und so die Welle der Verbreitung gestoppt wurde.

Vor allem aber nimmt sich Facebook mit der Löschung das Recht heraus, unliebsame Fakten und Meinungen, die das Unternehmen nicht teilt, nach eigenem Gutdünken zu zensieren. Damit hat das Unternehmen eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres festgestellt, dass Facebook bei der Löschung von Inhalten eine Abwägung der Grundrechte vornehmen und in jedem Fall die betreffenden Nutzer informieren und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch einräumen müsse.

Facebook war sich bewusst, dass das Video der SGP gegen keine Gesetze oder Community-Richtlinien verstößt und konnte diese Anforderungen deshalb nicht einhalten. Es zensierte das Video aber dennoch und setzte sich einfach über jegliche Rechtsprechung hinweg.

Dabei muss davon ausgegangen werden, dass der Tech-Gigant in enger Zusammenarbeit mit der Regierung handelte. Facebook hat mehr als 20.000 Mitarbeiter für sein Sicherheits- und Vollstreckungsteam eingestellt, um die Beiträge auf seiner Plattform zu überwachen und zu zensieren. Viele davon seien „ehemalige Beamte aus Geheimdienst und Strafverfolgung“, gab die Leiterin für Terrorismusbekämpfung bei Facebook, Monica Bickert, im Januar 2018 zu.

In Deutschland sind über 1000 Menschen damit beschäftigt, die Inhalte bei Facebook zu überwachen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung ist hier besonders eng. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermutigt der Staat nicht nur die Zensur der Tech-Konzerne, sondern setzt sie mit hohen Bußgeldern richtiggehend unter Druck, so viel wie möglich zu löschen. Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden bei Facebook in Deutschland laut Transparenzbericht 11.699 Beiträge auf dieser Grundlage gelöscht, was eine Verneunfachung gegenüber dem vorherigen Halbjahr darstellt.

Facebook muss erklären, wie die Sozialistische Gleichheitspartei in diese Zensurmaschinerie geraten ist. Welche Personen waren an der Entscheidung beteiligt, die Löschung ohne Nennung von Gründen und ohne Widerspruchmöglichkeit zu vollziehen? Welche Rolle spielten Regierungsbehörden bei der Entscheidung von Facebook?

Wenn Facebook diese Fragen nicht beantwortet, kann auch nicht sichergestellt werden, dass sie weitere willkürliche und politisch motivierte Zensurmaßnahmen in Zukunft unterlassen werden. Wir rufen deshalb all unsere Leser und Unterstützer auf, weiterhin gegen die Zensur zu protestieren und von Facebook Antworten auf diese Fragen zu fordern. Zudem kämpfen SGP und WSWS an der Seite all der Kriegsgegner, deren Inhalte auf Facebook und anderen Plattformen nach wie vor zensiert werden.

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