Auf der Grundlage von Lügen, Propaganda und Täuschung haben die USA und ihre imperialistischen Verbündeten in Europa einen Krieg mit Russland provoziert. Sie eskalieren diesen auf derart gefährliche Art und Weise, dass er droht, in einem atomaren Dritten Weltkrieg zu münden.
Zehntausende Menschen sind bereits getötet und Millionen vertrieben worden. Der Krieg verursacht ständig steigende Inflation und Treibstoff- und Nahrungsmittelmangel auf der ganzen Welt. Für die arbeitende Bevölkerung sind die Folgen katastrophal.
Der Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland führen, nimmt immer stärker die Form einer monumentalen Verschwörung gegen die ganze Welt an. Hinter dem Rücken der Menschen organisiert, wird er der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache präsentiert.
Die Regierungschefs, die den Krieg hauptsächlich führen, ob Joseph Biden, Boris Johnson, Olaf Scholz oder Emmanuel Macron, stehen krisengeschüttelten, verachteten Regierungen vor. Um Russland zu dämonisieren, überschütten sie die Öffentlichkeit mit einer wahren Propagandaflut. Kein einziger von ihnen hat bisher je eine ernsthafte Erklärung über Ursachen, Ziele und Auswirkungen des Kriegs abgegeben.
Sie rechtfertigen ihn mit lauter Lügen, denn sie verfolgen unhaltbare Ziele. Würde Präsident Jo Biden eine ehrliche Rede halten, um die Kriegsbeteiligung der USA zu erklären, würde sich diese etwa so anhören:
Amerikanische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Präsident der Vereinigten Staaten halte ich es für meine Pflicht, Ihnen ehrlich zu erklären, was ich meinte, als ich sagte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, ihre Intervention im Ukrainekrieg „so lange wie nötig“ fortzusetzen.
Lassen Sie mich zunächst den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern.
Im Jahr 2014 finanzierte und organisierte die Obama-Regierung, deren Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter ich war, in der Ukraine einen Staatsstreich. Unser Ziel war die Beseitigung einer Regierung, die als zu russlandfreundlich galt. Wir führten diesen Staatsstreich durch, indem wir uns mit rechtsextremen paramilitärischen Kräften verbündeten und diese finanzierten.
Als Reaktion auf den Putsch stimmte die Krim dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. Separatistische, russischsprachige Enklaven in der östlichen Donbass-Region versuchten, sich von der Regierung in Kiew abzuspalten.
Während wir vorgaben, das Minsker Abkommen zu respektieren und einen Waffenstillstand im Donbass anzustreben, rüsteten wir hinter den Kulissen die Ukraine mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar auf und ermutigten sie gleichzeitig, den Donbass und die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.
Im März 2021 drängten wir die Ukraine, die Rückeroberung dieser Gebiete zu ihrem offiziellen Ziel zu erklären, und drei Monate später unterzeichneten wir ein Dokument über eine strategische Partnerschaft, bei der sich die USA verpflichteten, „die Bemühungen der Ukraine zur Abwehr einer bewaffneten Aggression zu unterstützen“.
Seit nunmehr acht Jahren rüsten wir das ukrainische Militär massiv auf und bilden seine Kräfte aus. Um einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu provozieren, haben wir als Rückgrat der ukrainischen Armee faschistische Kräfte eingesetzt. Im Februar 2022 waren unsere Bemühungen erfolgreich.
Mit diesem Krieg verfolgen wir die folgenden Ziele:
1. Im Jahr 1991 verkündeten die Vereinigten Staaten, dass das Ende der Sowjetunion eine „neue Weltordnung“ einläute, die mit einer globalen Hegemonie der USA einhergehe. Russland ist für uns ein Hindernis für die Beherrschung der eurasischen Landmasse, die unserer Meinung nach der Schlüssel zur Errichtung dieser Hegemonie darstellt.
2. China ist auf dem besten Weg, in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaftsmacht der USA zu überflügeln. Wir versuchen, den Aufstieg Chinas mit wirtschaftlichen und letztlich militärischen Mitteln einzudämmen, aber in einem Krieg gegen China ist die Beherrschung Russlands der erste Schritt.
3. Russland verfügt über die weltweit größten Vorkommen an Kohlenwasserstoffen, Metallen, seltenen Erden und anderen wichtigen Mineralien im Wert von 75 Billionen Dollar. Amerikanische Konzerne wollen Zugriff auf sie haben, um den Weltmarkt zu beherrschen.
4. Schließlich versuchen wir im Zuge der Kriegsanstrengungen, die innenpolitische Opposition zu unterdrücken, indem wir Streiks und soziale Proteste im Namen des „nationalen Interesses“ kriminalisieren.
Ich weiß, dass viele von Ihnen besorgt sind, dass ein Krieg gegen das Land, das über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, einen strategischen Atomkrieg auslösen könnte. Es ist richtig, dass viele von Ihnen dabei sterben könnten. Um es mit einem alten Satz aus Dr. Seltsam zu sagen: „Ich will nicht sagen, dass wir dabei keine Haare lassen müssen.“ Aber wenn wir die oben genannten Ziele erreichen, ist das sicherlich das Leben von 50 bis 100 Millionen von Ihnen wert.
Eine solche Erklärung über die Kriegsziele der Vereinigten Staaten und der Nato würde sofort Massenproteste auf den Straßen auslösen.
Aus diesem Grund besteht die gesamte öffentliche Diskussion über den Krieg ausschließlich aus Propaganda für den Krieg. Im verzweifelten Bemühen, die Bevölkerung für den Krieg zu gewinnen, führen amerikanische und europäische Medien seit Monaten eine systematische Hetzkampagne, die darauf abzielt, in der Bevölkerung einen Hass auf Russland zu schüren. Alle Fakten oder Meinungen, die der kriegsbefürwortenden Darstellung widersprechen, werden als russische Propaganda abgestempelt, und diejenigen, die den Krieg in Frage stellen, werden fast schon als Verräter bezeichnet.
Der Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Russland findet vor dem Hintergrund einer immensen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt. Als Antwort auf jedes dringende soziale Bedürfnis muss die Behauptung herhalten, es sei kein Geld da. Inmitten einer grassierenden Pandemie gehen die Mittel für Impfstoffe und Covid-19-Behandlungen zur Neige, während Bundesstaaten und Kommunen die Bildungsbudgets kürzen.
Aber für den Krieg werden unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt. Jeden Tag geben allein die Vereinigten Staaten 420 Millionen Dollar für den Krieg und 2 Milliarden Dollar für das Militär insgesamt aus.
Das Eingreifen der Nato in den Krieg wird der Öffentlichkeit mit der Erklärung verkauft, dass ein dringender Zustrom von Ressourcen in die Ukraine notwendig sei, um das Massensterben und eine humanitäre Katastrophe in diesem Land zu verhindern.
Aber wie reagieren die Urheber des Kriegs auf die Katastrophe, die sie verursacht haben? Auf die Frage in der vergangenen Woche, ob Russland bedeutende Teile des Landes „übernommen“ habe, erklärte Außenminister Antony Blinken: „Wir sollten das Taktische nicht mit dem Strategischen verwechseln.“
Er fügte hinzu: „[W]as wirklich zählt, ist die strategische Aussage, dass Putin in dem, was er zu erreichen versucht, keinen Erfolg haben wird […]. Er hat auch versucht, die Nato zu spalten. Wir stehen kurz vor einem Nato-Gipfel, auf dem das Bündnis mehr Einigkeit und Stärke zeigen wird als je zuvor.“
Mit anderen Worten: den imperialistischen Strategen ist das tatsächliche Schicksal der ukrainischen Bevölkerung, die angebliche Ursache des Kriegs, völlig gleichgültig.
Im Namen des Kriegs soll jeder Versuch des sozialen Widerstands der Arbeiterklasse für illegal erklärt werden. In Norwegen, war zu Beginn dieser Woche ein mächtiger Gasarbeiterstreik ausgebrochen. Sofort hat die Regierung den Arbeitern ein „Zwangsschlichtungsverfahren“ aufgezwungen und sich dabei auf die „geopolitische Situation“ berufen, „in der wir uns im Zuge eines Kriegs in Europa befinden“.
In einem neuen Weltkrieg werden alle sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu Grabe getragen. Ein solcher Krieg kann nicht geführt werden, ohne diktatorische Herrschaftsformen zu errichten.
Obwohl im Establishment sämtliche Fraktionen den Krieg einhellig unterstützen, lehnt die breite Bevölkerung ihn durchweg ab. Immer neue Umfragen zeigen diese weit verbreitete Opposition. Sie bleibt jedoch bisher latent und unartikuliert.
Es ist dringend notwendig, eine Massenbewegung gegen den Krieg aufzubauen. Der fieberhaften Entschlossenheit der herrschenden Klassen, die Menschheit in einen atomaren Dritten Weltkrieg zu ziehen, muss der Aufbau einer mächtigen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive entgegengesetzt werden.