Nach dem Polizeimord in Akron: Demokraten unterstützen Polizeigewalt

Die Arbeiterstadt Akron im US-Bundesstaat Ohio, die etwa 70 Kilometer südlich von Cleveland liegt, wurde nach dem Polizeimord an Jayland Walker am 27. Juni von einer Welle der Polizeigewalt getroffen.

Nach der Veröffentlichung von Bodycam-Aufnahmen, die zeigen, wie acht Beamte Walker mehrmals in den Rücken schießen, ist es zu großen Protesten gekommen, die von der Polizei mit voller Brutalität unterdrückt werden.

Dutzende Menschen wurden festgenommen, weil sie sich friedlich versammelten, um gegen die Ermordung von Walker zu protestieren. Darunter befanden sich auch Familienangehörige von Breonna Taylor und Jacob Blake, die beide ebenfalls Opfer von Polizeigewalt wurden. Die Polizei wurde während der Proteste in Akron dabei gefilmt, wie sie auf Demonstranten einschlägt und sie aus nächster Nähe mit Tränengas beschießt.

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Verantwortlich für die Gewaltorgie der Polizei ist Bürgermeister Dan Horrigan von den Demokraten. Er verhängte eine Ausgangssperre und bezeichnete die Demonstranten als „gewalttätig“ und „gesetzlos“. Die Biden-Regierung unterstützt sowohl die Ausgangssperre als auch die Besetzung der Stadt durch die Polizei und hat das FBI eingesetzt, um „sich mit bundesstaatlichen und lokalen Partnern abzustimmen“. Das FBI stelle diesen seine „Ressourcen und speziellen Fähigkeiten“ zur Verfügung.

Walker starb am 27. Juni im Kugelhagel der Polizei als er versuchte, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Vorschriften zur „Ausrüstung von Fahrzeugen“ zu fliehen. Er war afro-amerikanischer Herkunft, ein Familienmensch, arbeitete als Lieferfahrer und zuvor bei Amazon. Walker war unbewaffnet als die Polizei ihn erschoss.

Die Ermordung Walkers und die anschließende Unterdrückung durch die Polizei haben in der Arbeiterklasse der Stadt Akron und überall in den Vereinigten Staaten große Wut ausgelöst. Seit dem 29. Juni finden in Akron jeden Tag Demonstrationen statt. Auch in anderen Städten in Ohio sowie in den Bundesstaaten New York und Arizona und in der Hauptstadt Washington, D.C. kam es zu Protesten. Am vergangenen Wochenende fanden weitere Demonstrationen statt.

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Auf den Bodycam-Aufnahmen, die von der Polizei in Akron am Sonntag vorletzter Woche nur widerwillig veröffentlicht wurden, ist zu sehen, wie sieben Sekunden lang auf Walker geschossen wird. Er trug keine Waffe bei sich. Durch die Schüsse der Polizei erlitt Walker laut dem Bericht eines Gerichtsmediziners über 60 Wunden.

Die acht namentlich noch nicht bekannten und bislang nicht angeklagten Polizisten sollen über 90 Schüsse auf ihr Opfer abgefeuert haben. Aufnahmen der Bodycams zeigen, wie sich Walkers Körper bei jeder Kugel, die in ihn eindringt, auf dem Bürgersteig windet und zuckt.

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Aus den Fotos im Bericht des Gerichtsmediziners, der CNN zu Beginn der vergangenen Woche vorlag, wird ersichtlich, dass die Polizei Walkers Leiche nach seiner Hinrichtung Handschellen anlegte und ihn auf dem Bürgersteig liegen ließ. In dem Bericht heißt es, Walkers Leiche sei mit noch immer auf den Rücken gefesselten Armen in das Büro des Gerichtsmediziners gebracht worden. Außerdem habe die Leiche „Dutzende Schusswunden vom Knöchel bis zur Wange auf beiden Seiten des Körpers aufgewiesen“.

Unter den verhafteten Demonstranten befanden sich auch Jacob Blake Sr., der Vater von Jacob Blake Jr. sowie Bianca Austin, die Tante von Breonna Taylor. Ihnen stehen Anklagen bevor, die auf Lügen basieren.

Jacob Blake Jr. wurde im August 2020 von dem Polizisten Rusten Sheskey aus Kenosha (Wisconsin) sieben Mal in den Rücken geschossen und ist seither gelähmt. Gegen Sheskey wurde nie Anklage erhoben. Er arbeitet weiterhin als Polizist in Kenosha.

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Breonna Taylor arbeitete als Medizintechnikerin und wurde von Polizeibeamten aus Louisville (Kentucky) bei einer nächtlichen Razzia in ihrer Wohnung ermordet. Polizisten drangen in ihre Wohnung ein, die wegen eines Haftbefehls wegen Drogenbesitzes nach ihrem Ex-Freund suchten, und erschossen Breonna im Schlaf.

Nachdem es während den Demonstrationen in Akron zu Massenverhaftungen gekommen war, hielt die Polizei die Demonstranten aus Rache tagelang im Summit County Jail fest. Sie hatten weder Zugang zu medizinischer Versorgung noch auch nur die Möglichkeit, einen Anruf zu tätigen. Sobald Kautionen hinterlegt worden waren, wurden die Inhaftierten von der Polizei in der Stadt abgesetzt – weit weg von ihrem Zuhause und ihren Freunden und Familien.

Die Demokraten inszenieren sich nun als Verteidiger demokratischer Rechte. Doch sie verteidigen, genau wie die Republikaner, den Kapitalismus und sichern der Polizei eine großzügige Finanzierung, um das Gesellschaftssystem der Ungleichheit zu verteidigen.

In den USA kommt es praktisch jeden Tag bzw. mehr als 1.000 Mal pro Jahr zu einem Polizeimord. Laut dem Portal Mapping Police Violence, das aktuelle Daten zu Polizeigewalt in den USA sammelt und veröffentlicht, wurden allein dieses Jahr bereits 588 Menschen von der Polizei ermordet. Walker ist einer von ihnen. Wenn es weiterhin jeden Tag zu rund drei Polizeimorden kommt, wird die Zahl der Opfer bis Ende des Monats auf rund 660 ansteigen und bis Ende des Jahres auf über 1.140.

Während des 20. Jahrhunderts war Akron weltweit bekannt als zentraler Standort der US-Reifenindustrie (bekannt als „Rubber Capital of the World“). Zwischen 1910 und 1920 stieg die Einwohnerzahl der Stadt von 70.000 auf über 200.000 an. Bauern, Bergleute aus den Appalachen und afroamerikanische Farmpächter aus den Südstaaten zogen nach Akron, um in den Reifenfabriken von B.F. Goodrich, Firestone, General oder Goodyear zu arbeiten. Um 1930 beschäftigte die Kautschukindustrie etwa 58.000 Arbeiter.

Sie schufteten unter gefährlichen Bedingungen in schmutzigen Fabriken. Ihre Löhne waren miserabel, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und sie erhielten keinerlei Sozialleistungen.

Als die Arbeiter der Kautschukindustrie versuchten, sich durch Streiks Gehör zu verschaffen, bildeten die Unternehmen eine Verschwörung, um die Arbeiter massenhaft durch Streikbrecher zu ersetzen. Um dem entgegenzuwirken, leisteten die Arbeiter aus Akron mit dem „Sitzstreik“ von 1936 echte Pionierarbeit. Sie besetzen die Fabriken und verweigerten die Arbeit. Autoarbeiter aus Flint (Michigan) wandten diese Taktik 1936-1937 ebenfalls erfolgreich an.

Doch nach jahrzehntelanger Deindustrialisierung, die sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen vorangetrieben wurde, ist Akron nur noch ein Schatten seiner selbst. Laut dem US Census Bureau schrumpfte die Bevölkerung der Stadt in den letzten 60 Jahren von etwa 260.000 auf 190.000 im Jahr 2021.

Im Interview mit der World Socialist Web Site beschrieb Ashley, ein Arbeiter aus Akron, der auch an den Demonstrationen teilgenommen hat, jüngst die sozialen Bedingungen vor Ort: „Um unsere Stadt steht es nicht gut. Es gibt nur wenig Arbeit… Für die Jobs, die es noch gibt, bekommt man nur den absoluten Mindestlohn… Die Mieten sind so hoch… Es ist ein Kampf, um über die Runden zu kommen. Tag und Nacht, Stunde für Stunde, sieben Tage die Woche.“

Während die Arbeiterklasse in Akron leidet, wurden die Mittel für die Polizei der Stadt und überall in den Vereinigten Staaten von den Demokraten und ihren „republikanischen Kollegen“ weiter aufgestockt. Vor zwei Jahren kam es zum Polizeimord an George Floyd, der Proteste in den USA und international hinweg ausgelöst hat, bei denen Arbeiter jeder Herkunft gemeinsam marschierten. Seither haben die Demokraten ihr Gerede darüber, der „Polizei die Finanzierung zu entziehen“, aufgegeben und selbst die zaghaftesten Pläne zur Reform der Polizei fallen gelassen.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation erklärte Präsident Joe Biden: „Wir sollten uns alle darüber einig sein, dass die Antwort nicht darin besteht, der Polizei die Finanzierung zu entziehen. Die Antwort besteht darin, sie zu finanzieren. Finanziert sie. Finanziert sie.“

Alexandria Ocasio-Cortez, die Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat New York, und der ebenfalls demokratische Senator von Vermont, Bernie Sanders, schweigen bislang zu den Vorfällen in Akron. Dabei handelt es nicht um ein Versehen. Der Schulterschluss, den Biden und die Demokraten mit den Republikanern suchen, basiert auf imperialistischem Krieg im Ausland und der rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeiterklasse in den USA selbst.

Die brutale Polizeigewalt in Akron führt die Behauptungen der amerikanischen Regierung, sie würde in ihrem Krieg mit Russland die „Demokratie“ verteidigen, vollkommen ad absurdum. In Wirklichkeit wird der rasch eskalierende Krieg mit weiteren Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung einhergehen und von einer immer offeneren Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen begleitet sein.

Die wütenden Proteste in den USA und weltweit über den Mord an Jayland Walker zeigen, dass es innerhalb der Arbeiterklasse einen enormen Widerstand gegen Polizeigewalt gibt. Dieser Widerstand darf nicht in einer Stimmabgabe für die Demokraten und ihre leeren Reformversprechen enden. Vielmehr muss er in eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt werden, die das Ziel verfolgt, das kapitalistische System als Quelle von Polizeigewalt, Krieg und Ungleichheit zu beseitigen.

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