Die akute politische Krise in Sri Lanka hält unvermindert an, auch nachdem am Samstag regierungsfeindliche Massenproteste in Colombo die Ankündigung erzwangen, dass Präsident Gotabhaya Rajapaksa und Premierminister Ranil Wickremesinghe zurücktreten werden.

Vorausgegangen waren drei Monate Proteste im ganzen Land, die den Rücktritt des Präsidenten und die Überwindung der schweren sozialen Krise forderten. In Sri Lanka herrschen eine galoppierende Inflation und großer Mangel an lebenswichtigen Grundgütern wie Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Demonstranten besetzen noch immer die offiziellen Residenzen des Präsidenten und des Premierministers sowie die Büros des Präsidentschaftssekretariats. Das politische und mediale Establishment und die Konzernchefs und religiösen Führer warnen vor „Anarchie“ und versuchen mit verzweifelten Manövern, eine Allparteien-Übergangsregierung einzusetzen, um Zeit zu gewinnen und die bürgerliche Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Präsident Rajapaksa soll am heutigen Mittwoch zurücktreten. Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardhane kündigte am Montag an, er werde am Freitag das Parlament einberufen, um das Amt des Präsidenten für vakant zu erklären. Weiter erklärte er: „Nominierungen für das Präsidentenamt werden am 19. Juli angenommen, und am 20. Juli wird [im Parlament] eine Abstimmung über einen neuen Präsidenten stattfinden.“

Laut Abeywardhane haben die Fraktionsvorsitzenden auch beschlossen, eine Allparteienregierung unter dem neuen Präsidenten zu bilden und Schritte zu unternehmen, um wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Wer neuer Präsident und Premierminister wird, und wie sich die Übergangsregierung zusammensetzen wird, ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen.

Selbst über die Frage, wer amtierender Präsident werden soll, kam es bei einem Treffen aller Parteien am Wochenende zu einem erbitterten Streit. Laut Verfassung übernimmt der Premierminister das Amt des Präsidenten, wenn dieser zurücktritt. An nächster Stelle kommt der Sprecher des Parlaments. Als Premierminister hatte Wickremesinghe vorgeschlagen, das Amt zu übernehmen, was alle anderen Parteiführer jedoch vehement ablehnten.

Der Parteichef der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), Maithripala Sirisena, erklärte während des Treffens, der Präsident und der Premierminister müssten beide zurücktreten, um wenigstens den Anschein echter Veränderungen zu erwecken. Die SLFP und andere Oppositionsparteien wie die Samagi Jana Balawegaya (SJB), die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA) haben sich für eine Übergangsregierung ausgesprochen und ringen fieberhaft darum, wer sie anführen soll.

Unabhängig davon, wie die Zusammensetzung der Übergangsregierung aussehen wird und ob und wann sie zustande kommt, wird sie von vornherein instabil sein. Rajapaksas Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) ist zwar zutiefst gespalten und zerstritten, kontrolliert jedoch noch immer die meisten Sitze im 225-köpfigen Parlament. Die SJB hat 54 Sitze, die TNA zehn und die JVP drei Sitze. Die SLFP und Wickremesinghes United National Party (UNP), wie auch mehrere kommunalistische tamilische und muslimische Parteien, haben nur jeweils einen Sitz. Die SJB hat sich vor kurzem von der rechten UNP abgespalten, die SLPP von der ebenso reaktionären SLFP.

Die Zusammensetzung des Parlaments verdeutlicht das Ausmaß des Niedergangs und Verfalls des politischen Establishments angesichts der zunehmenden Krise des sri-lankischen und globalen Kapitalismus. Nach der offiziellen Unabhängigkeit im Jahr 1948 waren es im Wesentlichen zwei Parteien, die das politische Leben in Colombo jahrzehntelang beherrschten: die UNP und die SLFP. Beide verfügen heute nur noch über kümmerliche Reste. Die Bourgeoisie steckt in ihrer größten politischen Krise seit 70 Jahren, und ihre langjährigen politischen Stützen liegen in Trümmern.

Hinter den Kulissen finden intensive diplomatische Aktivitäten statt. Die USA spielen eine sehr aktive Rolle bei dem Versuch, die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. In Washington und den Hauptstädten der Welt herrscht die Befürchtung, dass der revolutionäre Umbruch in Sri Lanka dem Widerstand der internationalen Arbeiterklasse Auftrieb verleihen wird. Dies umso mehr, als die Pandemie weiter grassiert und der Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine die Inflation in die Höhe treibt.

Bezeichnenderweise war die amerikanische Botschafterin in Colombo, Julie Chung, voll des Lobes über die JVP, nachdem sie sich letzten Donnerstag mit deren Führung getroffen hatte. Sie erklärte, die JVP sei eine „bedeutende Partei“ mit einer „wachsenden Präsenz“, die „in der letzten Zeit auf Resonanz in der Bevölkerung gestoßen“ sei. Sie gab zu, dass es in der Vergangenheit „eine Menge Rhetorik“ gab, bezeichnete das Treffen aber als „wirklich erfrischend und ehrlich“ und kam zu dem Schluss: „Ich glaube, wir haben uns gut verstanden.“

Die JVP ist eine kleinbürgerliche radikale Partei, die 1966 auf der Grundlage des „bewaffneten Kampfs“ und einer ideologischen Mischung aus singhalesischem Kommunalismus, Maoismus und Castroismus gegründet wurde. Sie hat ihre Dschungel-Tarnanzüge und automatischen Waffen jedoch schon längst gegen einen gemütlichen Platz im politischen Establishment eingetauscht. Zweifellos rechnen die USA damit, dass ihre leere radikale Pose eine Zeit lang nützlich sein wird, unter Bedingungen, in denen alle Parteien mit großem Misstrauen und Feindschaft betrachtet werden. JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake erklärte am Montag seine Bereitschaft, eine Übergangsregierung anzuführen.

Jede Übergangsregierung sofort auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung stoßen. Statt auf die dringenden sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Masse der Landbevölkerung einzugehen, wird sie als Gegenleistung für einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) gezwungen sein, dessen brutale Spardiktate umzusetzen. Das Land ist faktisch bankrott und hat keine Devisen mehr, um Treibstoff, Nahrungsmittel, Medikamente oder andere Grundgüter einzukaufen.

Dennoch beharrt der IWF im Auftrag des internationalen Finanzkapitals und der Gläubiger des Landes auf drastischen Maßnahmen, die die Not der einfachen Bevölkerung noch weiter verschärfen werden. Bereits jetzt herrscht in großen Teilen der Bevölkerung Hunger, das Gesundheitssystem steht am Rande des Zusammenbruchs, und wer einen Arbeitsplatz hat, kann ihn mangels Treibstoff nicht erreichen. Letzten Monat stieg die Inflation auf 54,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Inflation für Lebensmittel stieg auf  80,1 Prozent. Doch alle Parteien, einschließlich der SJB und der JVP behaupten, es gäbe keine andere Möglichkeit, als den IWF anzubetteln und seine Diktate umzusetzen.

Das Parlament selbst wird bereits mit großem Misstrauen und Feindseligkeit betrachtet. Zu den populären Parolen der letzten drei Monate gehörten nicht nur „Gota go home“ (d.h. Rajapaksa solle zurücktreten), sondern auch „225 go home“ – mit anderen Worten, das ganze Parlament solle zurücktreten. Inmitten dieser schweren politischen Krise spielen die diversen pseudolinken Organisationen eine besonders üble Rolle, vor allem die Frontline Socialist Party, die in den Protesten eine prominente Rolle gespielt hat. Sie alle schüren auf die eine oder andere Weise die gefährliche Illusion, eine Übergangsregierung werde sich dem Druck der Bevölkerung beugen und das Leid der Massen beenden.

Die Forderungen des IWF, denen alle etablierten Parteien verpflichtet sind, können nicht auf demokratischem oder friedlichem Wege umgesetzt werden. Ohne eine unabhängige politische Intervention der Arbeiterklasse wird jede Übergangsregierung nur dazu da sein, um Zeit zu gewinnen, die Massen zu verwirren und zu demoralisieren, giftigen Kommunalismus zu verbreiten und den Weg für polizeistaatliche Unterdrückung und eine diktatorische Herrschaft zu ebnen.

Die Exekutivpräsidentschaft verleiht dem Präsidenten umfangreiche Befugnisse. Er kann Regierungen ein- und absetzen, Kabinettsposten selbst übernehmen, das Militär mobilisieren und den Ausnahmezustand verhängen. Bis Gotabhaya Rajapaksa am Mittwoch wie angekündigt zurücktritt, könnte er von all diesen Befugnissen Gebrauch machen. Bezeichnenderweise war sein erster Schritt, nachdem er sich am Wochenende auf ein Schiff der Marine geflüchtet hatte, ein Treffen mit der Militärführung des Landes. Auch sein Nachfolger hätte diese autokratischen Befugnisse.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei in Sri Lanka, die für die Mobilisierung der Arbeiterklasse unabhängig von und gegen die Bourgeoisie und all ihre politischen Diener auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive kämpft. Sie hat letztes Wochenende einen Aufruf der SJB zur Teilnahme an Allparteiengesprächen über eine Übergangsregierung abgelehnt und in einem offenen Brief gewarnt, diese wäre nur ein Werkzeug, um der arbeitenden Bevölkerung noch größere Lasten aufzuzwingen.

Die SEP hat die Arbeiter von Anfang an dazu aufgerufen, eigene, von den verräterischen Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um für ihre Klasseninteressen zu kämpfen. Sie hat eine Reihe von Forderungen vorgeschlagen, darunter die Zurückweisung aller Auslandsschulden, die Enteignung der Vermögen der Milliardäre und der Wirtschaftselite sowie Arbeiterkontrolle über die Produktionsmittel und Verteilung der Grundgüter, um die dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Die SEP warnt vor der Gefahr einer diktatorischen Herrschaft und fordert die Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft und der zahlreichen undemokratischen und arbeiterfeindlichen Gesetze.

Das Programm der SEP ist der sozialistische Internationalismus. Sie weist die üble kommunalistische Politik zurück, der sich das Establishment in Colombo immer bedient hat, und ruft zur Einheit aller Arbeiter auf: ob sie singhalesisch, tamilisch und muslimisch sind. Sie ruft die Arbeiter außerdem auf, sich an ihre Klassenbrüder und -schwestern in Südasien und der Welt zu wenden, die mit ähnlichen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen konfrontiert sind. Der politische Kampf der SEP in Sri Lanka birgt wichtige Lehren, die Arbeiter auf der ganzen Welt aufgreifen müssen.