Es sind nun schon mehr als zwei Tage vergangen, seit der Inlandsgeheimdienst FBI einen Durchsuchungsbefehl auf dem Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump in Florida vollstreckt hat. Doch noch immer weigern sich Präsident Joe Biden und Justizminister Merrick Garland, der Öffentlichkeit eine ernsthafte Erklärung für die Razzia zu geben.

In den letzten fünf Jahren hat die Demokratische Partei ein entschlossenes Vorgehen gegen Trump konsequent blockiert, um die Gefahr, die von ihm ausgeht, vor der Bevölkerung zu vertuschen. Jetzt wurde ein außergewöhnlicher Schritt unternommen, für den es keinen Präzedenzfall gibt: FBI-Agenten durchsuchten das Anwesen des ehemaligen Präsidenten, um Dokumente und andere Beweismittel zu beschlagnahmen.

Daraus lässt sich nur schließen, dass ein wesentlicher Teil des Staatsapparats weiß, dass die Gefahr eines Putsches heute genauso groß oder größer ist als am 6. Januar 2021. Doch die Demokratische Partei kann sich nicht dazu durchringen, dies klar zu auszusprechen Sie hat zu viel Angst davor, dass die Bevölkerung die faschistische Bedrohung erkennt und auf die Straße geht. Aus diesem Grund weigern sich die Regierung Biden und ihr Justizministerium, den wahren Grund für die Razzia zu nennen. Stattdessen verbreiten sie die Behauptung, die Razzia habe sich lediglich auf einige Dokumente aus Tumps Zeit im Weißen Haus bezogen, die er nicht abgegeben habe.

Diese Darstellung ist nicht glaubwürdig. Seit zwei Monaten tagt der Untersuchungsausschuss zu Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021. Er hat unwiderlegbare Beweise dafür gesammelt, dass Trump weiterhin eine Verschwörung betreibt, um die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen und eine faschistische Diktatur zu errichten. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ermittler in den letzten Wochen Informationen erhalten haben, aus denen hervorgeht, dass Trumps Verschwörung viel weiter fortgeschritten ist, als öffentlich zugegeben wird. Aus diesem Grund ist das FBI aktiv geworden.

Anstatt die Öffentlichkeit über diese offensichtlichen Fakten aufzuklären, weigert sich Biden, Fragen zu der Razzia zu beantworten. Seine Pressestelle tut so, als sei die Durchsuchung ohne Rücksprache mit der politischen Führung des Weißen Hauses angeordnet worden. Am Mittwoch trat Biden ungerührt seinen Urlaub an. Den Leitmedien war das nicht einmal ein Achselzucken wert. Sie meldeten lediglich, dass Biden eine „gute Woche“ hatte, weil er ein paar bedeutungslose Gesetze durchbrachte.

Trump und die Republikanische Partei haben dieses politische Vakuum ausgenutzt und sind in die Offensive gegangen. Der Ex-Präsident und seine Anhänger stellen die Razzia als Aktion des „korrupten tiefen Staats“ und als Angriff auf die US-Verfassung dar. Kaum ein Vertreter des politischen Establishments kam auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit Trump derjenige ist, der vor weniger als zwei Jahren versucht hat, die Verfassung zu stürzen und eine Präsidialdiktatur zu errichten.

Alle führenden Republikaner, darunter mehrere Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur 2024, haben Erklärungen abgegeben, in denen sie Trump unterstützen und das FBI angreifen. Dazu gehören auch der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Durch diese Statements wurden Trumps Aussichten auf eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gestärkt. Auch Republikaner, die von den Demokraten als „Helden“ dargestellt werden, insbesondere der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, reagierten auf die Ereignisse, indem sie das FBI anprangerten und Trump verteidigten.

Trumps explizit faschistische Unterstützer machen deutlich, dass sie auf Abruf zu gewalttätigen Demonstrationen oder anderen außerparlamentarischen Aktionen bereitstehen. Der Faschist Stephen Bannon forderte in seiner Sendung „War Room“ am Mittwoch Trump-Anhänger im FBI auf, sich zu melden. Denjenigen, die den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatten, stellte er stellte „Gerichtsverfahren und Inhaftierung“ in Aussicht.

Bannon wiegelte die Milizen, die Trump unterstützen, zur Gewalt auf: „Wir werden zurückschlagen, und wir werden ziemlich hart zurückschlagen.“

Die in faschistischem Ton gehaltene Hetze von Trump und seinen Verbündeten hat bereits zu mehreren Morddrohungen geführt. Betroffen davon sind insbesondere Justizminister Garland, FBI-Direktor Christopher Wray und Richter Bruce Reinhart, der den Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago unterzeichnet hat. Reinhart sah sich gezwungen, Informationen von offiziellen Websites des Ministeriums entfernen zu lassen, da er und seine Familie mit dem Tod bedroht wurden.

In einer funktionierenden Demokratie wären Trump und seine Mitverschwörer bereits vor 19 Monaten verhaftet worden, weil sie auf mehreren Ebenen einen Umsturzversuch geplant und durchgeführt haben, der in einem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol gipfelte. Bei diesem Putschversuch gab Hunderte von Verletzten und mehrere Tote. Vizepräsident Mike Pence wäre beinahe von Trumps bewaffneten Anhängern gefangen genommen und möglicherweise getötet worden.

Der Angriff auf das Kapitol scheiterte nicht an Warnungen oder Maßnahmen der Demokratischen Partei, die vor, während und nach dem Angriff das Ausmaß des Putschversuchs mit allen Mitteln herunterspielte. In den Monaten vor dem Anschlag haben die Demokraten Trumps Drohungen, dass er nach der Wahl das Feld nicht friedlich räumen werde, konsequent verharmlost.

Selbst nach dem Scheitern des Angriffs auf das unzureichend gesicherte Kapitol verbreitete die Demokratische Partei die Lüge der Geheimdienste, dass die stundenlange Belagerung des Kongresses durch rechtsextreme Milizen durch einen „Mangel an geheimdienstlichen Erkenntnissen“ möglich geworden sei. Während des abgekürzten Amtsenthebungsverfahrens im vergangenen Jahr stellten die Demokraten die Sache so dar, als sei der Angriff am 6. Januar als spontaner „Aufruhr“ durch Trumps Aufwiegelung ausgelöst worden. Sie verschwiegen, dass Trump und seine Komplizen in der Republikanischen Partei in den Monaten nach der Wahl von 2020 die Voraussetzungen dafür schufen, dass der Staatsstreich beinahe gelungen wäre.

In demselben Amtsenthebungsverfahren weigerten sich die Demokraten Zeugen aufzurufen. Sie hörten nicht einmal Republikaner an, die sich zur Aussage bereit erklärt hatten. Auch dadurch wurde der Ernst des Staatsstreichs gegenüber der Bevölkerung vernebelt.

Diese Vernebelung wurde während der Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar fortgesetzt. Der von den Demokraten geführte Ausschuss erlaubte es der rechtsextremen Kriegsfanatikerin Liz Cheney, unwidersprochen die Falschdarstellung zu verbreiten, dass Trumps Staatsstreich nur geringe Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und der Regierung als Ganzes hatte.

Dieser Mythos verharmlost die weiterhin bestehende Gefahr und entlastet zugleich die Mehrheit der Republikanischen Partei sowie die Teile des Polizei-, Militär- und Geheimdienstapparats und des Obersten Gerichtshofs, die Trumps Versuche, widerrechtlich an der Macht zu bleiben, unterstützt haben und bis heute zu ihm halten.

Die Arbeiterklasse muss erfahren, dass Trump innerhalb der Republikanischen Partei weiterhin eine faschistische Bewegung aufbaut, deren ausdrückliches Ziel darin besteht, demokratische Rechte abzuschaffen und einen Polizeistaat zu errichten. Anstatt darüber aufzuklären, versucht Biden, eine Einheit mit republikanischen Verbündeten wie Cheney zu schmieden, um die Kriegspläne der USA gegen Russland und China nach außen und die fortgesetzte Profitmacherei innerhalb des Landes voranzutreiben.

Der Grund für dieses Verhalten der Demokraten ist ihre Angst vor einer Massenrebellion nicht nur gegen die Republikaner, sondern gegen den kapitalistischen Staat insgesamt, falls bekannt werden sollte, welche Erkenntnisse das Justizministerium in seinen Ermittlungen gegen Trump wirklich gewonnen hat.

Aus diesem Grund versuchen die Demokraten, die FBI-Razzia auf Trumps Anwesen auf die Frage von ein paar fehlenden Dokumenten zu reduzieren. Die Aufdeckung des wahren Grundes würde zeigen, dass die Bedrohung der Demokratie mit der Wahl Bidens und der Demokraten im Jahr 2020 nicht vorüber ist.

Anstatt wie versprochen „Raum für Reformen“ zu schaffen und die „fortschrittlichste“ Regierung seit dem New Deal zu schaffen, wurden unter Biden und den Demokraten demokratische Rechte (wie das Recht auf Abtreibung) ausgehöhlt. Unterdessen festigt Trump seine Position als republikanischer Königsmacher.

Die Demokraten sind nicht in der Lage, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verteidigen, da sie dieselben Klasseninteressen verteidigen wie die Republikaner, nämlich die Aufrechterhaltung des Profitsystems.

Um dem Streben der Republikaner nach Diktatur und der Feigheit, Schwäche und Komplizenschaft der Demokraten bei diesem andauernden Komplott gegen die Bevölkerung entgegenzutreten, muss die Arbeiterklasse unabhängig von beiden Parteien auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gegen die Quelle von Krieg und Diktatur – das kapitalistische System – mobilisiert werden.