Perspektive

Biden stellt weitere Milliarden für den „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine in Aussicht

Am Mittwoch stellte US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Lieferung von zusätzlichen Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar in Aussicht. Es ist die größte Einzelzusage von US-Waffen seit Beginn des Kriegs vor sechs Monaten. Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen und andere Mittel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Langstreckenraketen, hochwertige Schiffsabwehrraketen, Hubschrauber und sonstiges Fluggerät.

Sechs Monate nach Kriegsbeginn ist die Botschaft klar: Weit davon entfernt, den Konflikt zu beenden, setzen die USA alles daran, ihren neuen „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und zu verlängern.

Der Ankündigung vom Mittwoch gingen wochenlange Provokationen voraus, die den Kreml zu einer Ausweitung des Konflikts verführen sollten. Mehrere russische Militärstützpunkte auf der Krim wurden von der Ukraine massiv angegriffen. Am Samstag wurde Darja Dugina, die Tochter des rechtsextremen nationalistischen Ideologen Alexander Dugin, im Zentrum von Moskau ermordet. Diese Operationen sind allesamt leicht als „Made in Washington“ zu erkennen.

Mit ihren Provokationen versuchen die USA, diejenigen Kräfte innerhalb des russischen Staatsapparats und der Oligarchie zu stärken, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Vergeltungsmaßnahmen drängen. Ziel ist es, den Kreml zu einer militärischen Reaktion zu bewegen, die die notwendige Rechtfertigung für eine weitere Eskalation des Krieges liefert.

Am Dienstag bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass das Kriegsziel seines Landes in der Rückeroberung der Krim besteht: „Der Krieg begann auf der Krim, und er wird auf der Krim enden.“

Damit sagt Selenskyj mehr, als beabsichtigt. Denn tatsächlich liegen die Anfänge des Kriegs mit Russland nicht im Februar 2022, sondern im Februar 2014. Er begann nicht mit der Annexion der Krim im März 2014, sondern davor mit dem Putsch im Februar, der von den imperialistischen Mächten inszeniert und finanziert wurde. Dieser Putsch löste nicht nur die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland aus, sondern auch einen acht Jahre langen Bürgerkrieg, in dem von Russland unterstützte Separatisten, die gegen das vom Imperialismus bewaffnete ukrainische Militär kämpften, erhebliche Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle brachten.

Vor allem aber schuf der Putsch von 2014 die Voraussetzungen für die Verwandlung der Ukraine in eine Abschussrampe für einen imperialistischen Krieg gegen Russland. In den acht Jahren von Februar 2014 bis Februar 2022 gaben die imperialistischen Mächte zig Milliarden Dollar für die Ausbildung, Bewaffnung, Erweiterung und Umstrukturierung der ukrainischen Armee aus. Die neonazistischen Kräfte im ukrainischen Staatsapparat und Militär wurden bewaffnet, um als Stoßtruppen des Imperialismus gegen Russland und die Arbeiterklasse in der Region zu dienen.

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington am 6. Januar 2021 und inmitten des Massensterbens durch die Pandemie wurde beschlossen, systematisch auf einen umfassenden Krieg mit Russland hinzuarbeiten. Im März 2021 verabschiedete die ukrainische Regierung eine militärische Strategie zur „Rückeroberung“ der Krim und der von Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine. Acht Monate später, im November 2021, unterzeichneten die USA und die Ukraine eine „strategische Partnerschaft“, in der klargestellt wird, dass die beiden Länder ein offensives Militärbündnis gegen Russland bilden.

Das ganze Jahr 2021 hindurch bestand der Kreml mit immer offenerem Unmut und Verzweiflung auf „roten Linien“ für seine nationalen Sicherheitsinteressen in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Washington wies solche Ansinnen arrogant von sich. Das Ziel des US-Imperialismus und seiner Handlanger in der ukrainischen Oligarchie bestand nicht darin, einen Krieg zu verhindern, sondern ihn zu provozieren.

Mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat das in die Enge getriebene Putin-Regime den imperialistischen Mächten schließlich den Krieg beschert, auf den sie so zielgerichtet hingearbeitet hatten. Der Einmarsch in die Ukraine und die Förderung des großrussischen Chauvinismus durch Putin waren Wasser auf die Mühlen der Kriegspropaganda der imperialistischen Mächte und haben zudem die reaktionärsten nationalistischen Kräfte in der Ukraine selbst gestärkt.

Alle Kalkulationen der russischen Oligarchie, die aus der Zerstörung der Sowjetunion durch die konterrevolutionäre stalinistische Bürokratie hervorgegangen ist, haben sich als ebenso fatal wie falsch erwiesen. Weit davon entfernt, „Verhandlungen“ zu führen, nutzten die imperialistischen Mächte die Invasion als lang ersehnten Vorwand, um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen.

Ihr eigentliches Ziel ist weniger ein „Sieg“ Kiews als die Destabilisierung, Zerstückelung und Kolonisierung Russlands selbst, komme was wolle.

Man sollte nicht unterschätzen, welche Desorientierung und Konfusion unter den imperialistischen Kriegstreibern herrscht. Am Mittwoch erklärte die britische Außenministerin Liz Truss, sie sei „bereit“, auf den roten Knopf für Atomwaffen zu drücken, wenn sie im nächsten Monat Premierministerin werde, selbst wenn dies die „globale Vernichtung“ bedeute. Laut der britischen Zeitung The Independent zeigte sich Truss „emotionslos, als sie gefragt wurde, was sie bei einer solchen ‚Vernichtung‘ empfinden würde“. Unterdessen versucht Washington in seinem skrupellosen Wahn, einen weiteren, noch größeren Krieg mit China um Taiwan zu provozieren.

Der Krieg im Ausland geht mit einem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland einher. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ und des „Kampfs gegen Putin“ wird den Arbeitern in den imperialistischen Zentren gesagt, dass sie bereits sein müssten zu hungern. Sowohl in Europa als auch in den USA nutzt die herrschende Klasse den Krieg als Vorwand für massive Aufrüstungsprogramme und eine grundlegende Umwälzung der Klassenbeziehungen.

Während zig Milliarden Dollar für das Gemetzel in der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, ist angeblich kein Geld da für Impfstoffe, die Behandlung von Covid-19 und Corona-Tests. Millionen Lehrer und Kinder werden nach den Sommerferien in unsichere Klassenzimmer gejagt. Weltweit hat der Krieg die Inflation angeheizt. Steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise haben den ohnehin schon prekären Lebensstandard von Hunderten Millionen, wenn nicht Milliarden Arbeitern nochmals stark untergraben.

In seiner Erklärung zum Ausbruch des Kriegs vom 24. Februar 2022 betonte das Internationale Komitee der Vierten Internationale, was zum Kampf gegen den Krieg und die kapitalistische Katastrophe, die durch die stalinistische Zerstörung der Sowjetunion 1991 ausgelöst wurde, notwendig ist: „Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gründung der Sowjetunion als Arbeiterstaat führte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden.“

In den sechs Monaten, die seither vergangen sind, kam es zu großen Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse, unter anderem in Sri Lanka, Großbritannien, Deutschland, der Türkei, Brasilien, den USA und Kanada. Diese entstehende globale Bewegung der Arbeiterklasse bildet die Grundlage dafür, eine mächtige sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution in die Tat umzusetzen.

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