Der diesjährige Labor Day stellt die Arbeiterklasse vor zwei Alternativen. Auf der einen Seite stehen die AFL-CIO und die Biden-Regierung. Sie plant, die Arbeiter für den imperialistischen Krieg zahlen zu lassen, die Ausbreitung der Pandemie ohne Rücksicht auf die Zahl der Todesopfer zu fördern, Massenentlassungen durch Zinserhöhungen zu verursachen, und die Löhne inmitten explodierender Lebenshaltungskosten zu kürzen.
Der andere Pfad liegt in der Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse. Dies hat objektiv bereits begonnen und zeigt sich in der Ablehnung von Ausverkaufsverträgen, der Entwicklung einer internationalen Streikwelle und in einem wachsenden Bewusstsein an allen Arbeitsplätzen, dass es so nicht weitergehen kann.
Um erfolgreich zu sein, braucht diese aufkommende Bewegung jedoch eine politische Zielrichtung und ein strategisches Selbstbewusstsein.
Der erste Weg – der Weg der Niederlage – führt über den Gewerkschaftsverband AFL-CIO und die Demokratische Partei. Präsident Biden ist gestern nach Pittsburgh gereist, um seine angeblich „arbeiterfreundliche“ Politik mit den korrupten und weithin verhassten Gewerkschaftsführern zu feiern, die den AFL-CIO, die United Steelworkers, die American Federation of Teachers und andere Gewerkschaften führen.
In einem vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Statement erklärte Biden: „Die Gewerkschaften sind die Stimme der amerikanischen Arbeiter und haben ihnen den Weg gewiesen, eine wichtige und mächtige Kraft in unserer Gesellschaft zu werden. Die Gewerkschaften kämpften für höhere Löhne und familienfreundliche Leistungen, legten wichtige Gesundheits- und Sicherheitsnormen fest, sicherten den 8-Stunden-Tag, schafften die Kinderarbeit ab, schützten vor Diskriminierung und Belästigung und verhandelten für den gerechten Anteil aller Arbeiter am wirtschaftlichen Wohlstand. Sie geben den Arbeitern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, die ihr Leben und ihren Lebensunterhalt betreffen, und spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Zukunft unserer Demokratie zu gestalten...“
Biden stellt die Realität auf den Kopf. Weit davon entfernt, eine „Stimme für die amerikanischen Arbeiter“ zu sein, ist die Mitgliederzahl der offiziellen Gewerkschaften auf einen historischen Tiefstand gesunken: nur 10,3 Prozent aller Arbeiter und 6,1 Prozent aller Arbeiter im privaten Sektor sind in einer Gewerkschaft. In den letzten 40 Jahren hing der Fortbestand dieser Organisationen weitgehend davon ab, dass die Gewerkschaften von einem Teil der Arbeitgeber und vom kapitalistischen Staat finanzielle und institutionelle Unterstützung erhielten, weil diese sie als wichtiges Instrument zur Kontrolle der Arbeiterklasse betrachten.
Die Zeit, in der die Gewerkschaften „für höhere Löhne kämpften“, gehört der fernen Vergangenheit an. Während die Inflation im letzten Jahr auf ein Vier-Dekaden-Hoch von 8,5 bis 9,0 Prozent und die Energiekosten um 41,6 Prozent gestiegen sind, verzeichnete der durchschnittliche gewerkschaftlich organisierte Arbeiter eine Lohnerhöhung von nur 4,4 Prozent. Dies ist weniger als der Anstieg von 5,3 % für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter.
Bidens Behauptungen, die Gewerkschaften hätten „um den gerechten Anteil jedes Arbeiters am wirtschaftlichen Wohlstand verhandelt“, werden durch den seit vier Jahrzehnten andauernden Rückgang der Reallöhne der US-Arbeiter und die Explosion des Reichtums der Unternehmens- und Finanzoligarchie widerlegt. Seit Beginn der Pandemie ist das Nettovermögen der 727 Milliardäre in den USA um 70 Prozent oder 1,71 Billionen Dollar gestiegen. In der Zwischenzeit haben die Gewerkschaften – unter der Führung von Bürokraten mit einem Einkommen im oberen 5-Prozent-Quantil der Bevölkerung – Verträge in den Ölraffinerien, im Schiffbau, in der Reifenindustrie, in Krankenhäusern und im öffentlichen Sektor ausgehandelt. Wie der Vorsitzende der USW-Gewerkschaft Tom Conway prahlte, haben diese Lohnerhöhungen „nicht zum Inflationsdruck beigetragen“.
Was die Behauptung betrifft, dass Gewerkschaften „wichtige Gesundheits- und Sicherheitsstandards“ durchsetzen, so ist auch hier das Gegenteil der Fall. Während der gesamten Pandemie haben die AFL-CIO-Gewerkschaften die zentrale Rolle dabei gespielt, Arbeiter in unsichere Fabriken, Schulen und an andere Arbeitsplätze zu zwingen. Dies hat zu einem Massensterben von mehr als einer Million Amerikanern und einem historischen Rückgang der Lebenserwartung in den USA beigetragen. Die Gewerkschaften haben die Zahlen zwar verschwiegen, aber zehntausende gewerkschaftlich organisierte Arbeiter im Nahverkehr, im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in der Logistik, in der Fleischverarbeitung und in anderen Bereichen sind gestorben, darunter schätzungsweise allein 8.000 aktive und pensionierte Lehrer. Millionen weitere sind davon bedroht, für lange Zeit versehrt zu sein. Und diese erschreckenden Zahlen kommen noch zu den 5.000 Arbeitern hinzu, die jährlich bei Arbeitsunfällen sterben – das sind fast 14 pro Tag.
Bidens Verweis auf den Achtstundentag ist eine Beleidigung. Die Gewerkschaften genehmigen regelmäßig Arbeitstage von 10, 12 und noch mehr Stunden pro Tag an sechs oder sieben Tagen in der Woche. Eisenbahner, die keinen Anspruch auf bezahlte Krankheitstage haben, stehen praktisch rund um die Uhr auf Abruf. Nach derart anstrengenden und gefährlichen Arbeitsstunden werden sich einige Arbeiter am „Tag der Arbeit“ die dringend benötigte Ruhe gönnen und ein paar seltene Stunden mit ihren Familien verbringen – wenn sie nicht arbeiten müssen. Die USA sind die einzige fortgeschrittene Volkswirtschaft der Welt, in der es keine gesetzliche Regelung für bezahlten Urlaub oder Feiertage gibt, und etwa jeder vierte US-Arbeiter hat keinen Urlaub.
Laut Biden geben die Gewerkschaften „den Arbeitern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, die ihr Leben und ihren Lebensunterhalt betreffen, und spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Zukunft unserer Demokratie zu gestalten“. Tatsächlich werden die demokratischen Rechte der Arbeiter routinemäßig von Gewerkschaftsbürokraten mit Füßen getreten, die Informationen verheimlichen, einstimmige Streikabstimmungen ignorieren und konzernfreundliche Verträge mit Drohungen und Wahlmanipulation durchsetzen.
In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften mit der Biden-Regierung zusammengearbeitet, um ein De-facto-Streikverbot für 28.000 Hafenarbeiter an der Westküste, sowie für 110.000 Eisenbahner und hunderttausende Lehrer und Krankenpfleger im ganzen Land zu verhängen.
Vor allem aber haben die Gewerkschaften mit keinem Wort Bidens Rede vom Donnerstagabend erwähnt, in der er vor der Gefahr einer Diktatur durch Trump, seine faschistischen Anhänger und die Mehrheit der Republikanischen Partei warnte. „Trump und die MAGA-Republikaner“, so Biden, förderten „einen Extremismus, der das Fundament unserer Republik bedroht“. Sie „respektieren die Verfassung nicht“ und „erkennen den Willen des Volkes nicht an“, noch „akzeptieren sie die Ergebnisse freier Wahlen“.
Wie Biden können die Gewerkschaften zu dieser existenziellen Bedrohung nur sagen, dass bei den Zwischenwahlen für die Demokraten gestimmt werden soll. Tatsache ist, dass die Gewerkschaften und die Demokratische Partei die letzten vier Jahrzehnte damit verbracht haben, die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen und gleichzeitig Nationalismus und Militarismus zu fördern. Dies hat Trump und den Republikanern die Möglichkeit gegeben, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre eigenen reaktionären Zwecke zu nutzen.
In allen Fragen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, haben sich die Gewerkschaften auf die Seite der herrschenden Klasse gestellt: Sie haben zur Verbreitung von Covid-19 beigetragen. Sie unterstützen den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland und die Eskalation der Handelskriegsmaßnahmen und die militärische Einkreisung Chinas. In der Inflation befürworten die Gewerkschaften Lohnkürzungen. Zum Faschismus schweigen sie. Sie ordnen die Arbeiterklasse der Demokratischen Partei unter, während diese ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse verschärft und damit droht, die Wirtschaft in eine Rezession zu treiben, um die Forderungen nach Lohnerhöhungen gegen die steigenden Preise abzuwehren.
Biden rühmt sich, dass er der „gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der Geschichte der USA“ sei. Damit meint er, dass seine Regierung alles tut, um die diskreditierte und verhasste Gewerkschaftsbürokratie zu stützen – in der Hoffnung, dass sie die steigende Flut der sozialen Opposition aufhalten und die Arbeitsdisziplin durchsetzen kann, die notwendig ist, um Krieg im Ausland und Klassenkrieg im eigenen Land zu führen.
Bidens Agenda ist die des Korporatismus, d.h. die immer engere Verflechtung der Gewerkschaften mit der Unternehmensführung und dem Staat.
Die Entwicklung einer Bewegung des Klassenkampfes erfordert stets unbedingt den Aufbau unabhängiger Organisationen – Aktionskomitees, die alle Schichten der Arbeiterklasse in den USA und weltweit gegen den korporatistischen Gewerkschaftsapparat vereinen werden. Dies ist für die internationale Arbeiterklasse der Weg zum Sieg – im Gegensatz zum Weg in die Niederlage, der über die Demokraten und die AFL-CIO führt.
Der höchste Ausdruck der wachsenden Rebellion der Arbeiterklasse ist die Kampagne von Will Lehman, einem Arbeiter von Mack Trucks in Pennsylvania, der sozialistischer Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gewerkschaft United Auto Workers ist. Lehman hat unter Automobilarbeitern, Lehrern, Eisenbahnern und anderen Teilen der Arbeiterklasse breite Unterstützung für seine Forderung erhalten, die Gewerkschaftsbürokratien abzuschaffen und die Macht an die Arbeiter an der Basis zu übertragen.
Lehman hat zudem zum Aufbau von Aktionskomitees in allen Fabriken und Betrieben aufgerufen und tritt dafür ein, die Kämpfe über nationale Grenzen hinweg durch den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zu koordinieren.
Die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse muss damit verbunden sein, in der Arbeiterklasse eine sozialistische Führung aufzubauen. Kein einziges Problem, mit dem Arbeiter konfrontiert sind – Ausbeutung und Ungleichheit, die Bedrohung durch Faschismus und Diktatur, imperialistische Kriege – kann im Rahmen des kapitalistischen Systems gelöst werden.
Der Weg nach vorn ist der Kampf für den Sozialismus, der das Wachstum des Klassenkampfes in den USA und der ganzen Welt mit dem Aufbau der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse verbindet.