Britisches Pfund stürzt ab – Tories und Labour wollen Profite schützen

Die vom britischen Finanzminister Kwasi Kwarteng angekündigten Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund ließen das Pfund am Wochenende abstürzen.

Das Pfund Sterling fiel am Montag zeitweise um fast fünf Prozent. Das Pfund wurde mit 1,035 Dollar gehandelt und fiel damit unter sein Allzeittief von 1985. Die japanische Nomura-Bank war die erste, die bereits Ende November letzten Jahres die Parität zwischen den beiden Währungen und bis Ende 2022 einen Wertverfall auf 0,975 US-Dollar prognostiziert hatte.

Premierministerin Liz Truss (links) und Finanzminister Kwasi Kwarteng erörtern ihren Wachstumsplan im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Unterhaus am 23. September. Downing Street 10, 22. September 2022 [Photo by Rory Arnold/No 10 Downing Street/Flickr / CC BY-NC-ND 4.0]

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers sagte gegenüber Bloomberg: „Es würde mich nicht überraschen, wenn das Pfund irgendwann unter einen Dollar fällt.“ Er kommentierte: „Es tut mir sehr leid, das zu sagen, aber ich denke, das Vereinigte Königreich verhält sich ein bisschen wie ein Schwellenland, das sich selbst in einen abtauchenden Markt verwandelt.“

Mark Dowding, Chief Investment Officer bei BlueBay Asset Management, erklärte gegenüber der Financial Times: „Es besteht ein echtes Risiko, dass internationale Investoren das Vertrauen in die britische Regierung verlieren und dies zu einem Run auf das Pfund führt.“

Es gibt weitere Anzeichen für einen Einbruch des Marktvertrauens in Großbritannien, da die Preise für Staatsanleihen einbrechen und die Renditen für zwei- und fünfjährige Staatsanleihen im Gegenzug auf den höchsten Stand seit dem Finanzcrash steigen. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen haben den höchsten Stand seit 2010 erreicht und bewegen sich auf ihren schlechtesten Monat seit 1957 zu.

Der Einbruch des Pfunds wird verheerende unmittelbare und langfristige Folgen haben. Wenn das Pfund im Vergleich zu anderen Währungen schwächer wird, steigen die Kosten für Importe nach Großbritannien und damit die Preise, die die arbeitende Bevölkerung an der Zapfsäule, in den Supermärkten und an die Haushaltsversorger zahlen muss.

Die Preise für Öl und Gas werden weltweit in Dollar angegeben, wobei Großbritannien elf Prozent seines Ölverbrauchs und 50 Prozent seines Gasverbrauchs importiert. Mehr als 50 Prozent der im Vereinigten Königreich verzehrten Lebensmittel werden importiert. Die bereits hohe Inflationsrate (12,3 % RPI) wird weiter in die Höhe schnellen.

Um zu verhindern, dass der Kursverfall des Pfunds Panik unter den Anlegern auslöst, wird die Bank of England (BoE) gezwungen sein, die Zinssätze noch schneller als bisher geplant anzuheben. Die Märkte haben einen Anstieg von derzeit 2,25 Prozent auf fast 4 Prozent bis November und mehr als 6 Prozent bis zum nächsten Sommer eingepreist.

In einer Erklärung vom Montagabend kündigte die Notenbank an, dass sie „nicht zögern wird, die Zinssätze bei Bedarf zu ändern“.

Die World Socialist Web Site erklärte im August, dass die geplanten Zinserhöhungen der BoE darauf abzielen, „die lange Rezession, die jetzt in Großbritannien begonnen hat, zu vertiefen [und] die Arbeitslosigkeit und die soziale Not für Millionen zu erhöhen“. Das Ziel ist es, angesichts mehrerer größerer Streiks „dieser zunehmenden Welle der Militanz entgegenzuwirken, indem man verzweifelte Arbeiter dazu zwingt, weitere brutale Lohnkürzungen zu akzeptieren oder Massenarbeitslosigkeit und finanziellen Ruin zu riskieren“.

Das Gebäude der Bank of England [Photo by DAVID ILIFF / CC BY-SA 4.0]

Kwartengs Ankündigung hat diesen Prozess beschleunigt. Die Bank versucht, der internationalen Finanzwelt zu beweisen, dass die britische herrschende Klasse jeden Angriff auf die Arbeiterklasse durchführen wird, der notwendig ist, um Investitionen zu sichern. Am stärksten fielen die Aktienkurse am Montag bei Banken, in der Baubranche und im Einzelhandel, was zeigt, dass „der britische Finanzmarkt steigende Forderungsausfälle, eine sinkende Nachfrage nach Immobilien und einen tiefen Einschnitt bei den Verbraucherausgaben erwartet“, schreibt der Wirtschaftsjournalist Graeme Wearden vom Guardian.

Kwarteng will die ohnehin schwache britische Wirtschaft zum Einsturz bringen, um eine massive Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse zu den Reichen vorzunehmen. Nach einer Analyse der Denkfabrik Resolution Foundation werden zwei Drittel der Gewinne aus den angekündigten Einkommensteuersenkungen den reichsten 20 Prozent der Haushalte zugutekommen, 45 Prozent gehen an die obersten fünf Prozent. Nur zwölf Prozent werden an die ärmste Hälfte der Haushalte gehen.

Untersuchungen von Andy Summers und Arun Advani von der London School of Economics und der Universität Warwick zeigen, dass nur 2.500 der reichsten Einzelpersonen in Großbritannien mit einem Einkommen von jeweils mehr als 3,5 Millionen Pfund pro Jahr insgesamt eine Milliarde Pfund durch die Steuersenkung erhalten werden.

Die Milliarden, die dem Fiskus verloren gehen, werden dem öffentlichen Dienst und den Gehältern im öffentlichen Sektor entzogen. Torsten Bell, Leiter der Resolution Foundation, kommentiert: „Die Realität einer zweistelligen Inflation wird die Budgets von Schulen und Krankenhäusern wie auch der Haushalte stark belasten...

Längerfristig gibt es eindeutige Kompromisse zwischen den letzte Woche angekündigten Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund und der Quantität und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen.“

Paul Johnson, Leiter des Institute for Fiscal Studies, stimmt in einem Kommentar gegenüber der Times zu: „Es ist ein echtes Problem für Schulen und Krankenhäuser, die Gehaltserhöhungen zu finanzieren, die sie gerade vornehmen. Man wird sie ausquetschen.“

Die Aufregung in Finanzkreisen über Kwartengs Vorgehen, die auch einen Widerhall in der Labour Party findet, beruht auf der Tatsache, dass dieses „Ausquetschen“ noch bevorsteht. Der ehemalige Finanzminister George Osborne, der Architekt der Sparpolitik unter dem konservativen Premierminister David Cameron, äußerte sich in der Andrew Neil Show auf Channel 4 und betonte: „Man kann sich nicht einfach den Weg zu einer Niedrigsteuerwirtschaft borgen.“ Er fügte hinzu: „Die Schizophrenie muss aufgelöst werden. Es kann nicht sein, dass man niedrige Steuern will und gleichzeitig hohe Staatsausgaben hat.“

Berichten zufolge haben Tory-Abgeordnete, die mit Osbornes Urteil übereinstimmen, bereits ein Misstrauensvotum gegen Truss' Führung eingereicht.

Paul Donovan, Chefvolkswirt von UBS Global Wealth Management, erklärte zu Truss' Ausgaben: „Die moderne Geldtheorie ist von den Anleihemärkten in die Ecke gedrängt und verprügelt worden...

Dies erinnert die Anleger auch daran, dass die moderne Politik Parteien hervorbringt, die extremer sind als der Konsens der Wähler oder der Anleger.

Die Anleger scheinen dazu zu neigen, die Konservative Partei des Vereinigten Königreichs als Weltuntergangskult zu betrachten.“

Die Labour Party präsentiert sich als „verantwortungsvoller“ Beschützer der Finanz- und Unternehmensinteressen. Labours Finanzexpertin Rachel Reeves sagte auf dem jüngsten Parteitag, sie werde es mit den Tories in Sachen Wirtschaftskompetenz aufnehmen, und dass „es von Tag zu Tag klarer wird, dass Labour die Partei der wirtschaftlichen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit ist“.

Der Verweis auf „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Betrug. Hätte Truss 45 Milliarden Pfund geliehenes Geld für irgendetwas anderes ausgegeben als für den Krieg der Nato gegen Russland, wäre die Reaktion die gleiche gewesen. Wäre das Geld durch einen katastrophalen Fehler an die Arbeiterklasse geflossen, wäre die Empörung der Labour Party unüberhörbar gewesen.

Kwarteng antwortete am Montagnachmittag auf die Bedenken der globalen Investoren. Er versprach, „eine breitere angebotsseitige Politik zur Förderung des Wirtschaftswachstums“ fortzusetzen, einschließlich „Änderungen des Planungssystems, der Unternehmensvorschriften“ und „regulatorischer Reformen, um sicherzustellen, dass der britische Finanzdienstleistungssektor weltweit wettbewerbsfähig bleibt“. Er kündigte die Veröffentlichung eines mittelfristigen Finanzplans am 23. November an. „Der Fiskalplan wird weitere Einzelheiten zu den fiskalischen Regeln der Regierung darlegen, einschließlich der Sicherstellung, dass die Verschuldung im Verhältnis zum BIP mittelfristig sinkt.“

Unabhängig davon, ob dies wirtschaftlich möglich ist oder nicht: Dies ist eine Absichtserklärung, dass die Regierung ihre rücksichtslose Politik mit brutalen Ausgabenkürzungen und einem noch nie dagewesenen Angriff auf die Arbeiterklasse untermauern wird. Hierzu sind eine Reihe von Anti-Streik- und Anti-Protest-Gesetze geplant.

Die Turbulenzen in der britischen Wirtschaft heizen den Klassenkampf in Großbritannien an. Die herrschende Klasse wird versuchen, die Arbeiterklasse in der Krise für alles zahlen zu lassen, während Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit zu heftigem Widerstand in jedem Betrieb führen. Wenn die Arbeitskämpfe die von der Gewerkschaftsbürokratie errichteten politischen und organisatorischen Barrieren durchbrechen, werden sich die Arbeiter zwangsläufig neu organisieren. Dabei brauchen sie eine neue Perspektive für einen Kampf gegen die Tory-Regierung, die Labour Party und ihre Taktgeber in den Konzern- und der Finanzwelt.

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