In Kürze wird die spanische Regierung ihren Staatshaushalt für 2023 verabschieden. Die Koalition aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos plant die größten Militärausgaben der gesamten Landesgeschichte. Dies in einer Situation, in der der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zum dritten Weltkrieg eskalieren könnte.

Offiziell liegen die Militärausgaben bei über 17 Milliarden Euro. Genauere Schätzungen, die alle Haushaltsmittel militärischer Natur einschließlich ausländischer Militäreinsätze einbeziehen, zeigen jedoch, dass sie eher bei 27 Milliarden Euro liegen. Wie andere imperialistische Regierungen in ganz Europa benutzt auch die PSOE/Podemos-Regierung den Ukraine-Krieg als Vorwand, um die Armee auszubauen. Sie bildet ihre rechtsextremen ukrainischen Verbündeten aus und unterstützt sie mit Waffenlieferungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der Bankrott von Podemos zeigt der Arbeiterklasse in Spanien und ganz Europa, was ihre entscheidende Aufgabe ist: der Aufbau einer neuen sozialistischen revolutionären Führung,  um eine globale Massenbewegung der Jugend zu schaffen, welche die rücksichtslose Eskalation zum dritten Weltkrieg stoppt.

Die morenistische Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (Revolutionäre Arbeiterströmung, CRT), der spanische Ableger der argentinischen Socialista de los Trabajadores und der Révolution Permanente in Frankreich, geben hingegen der PSOE/Podemos-Regierung politischen Rückhalt. Während unter Jugendlichen und Arbeitern in Spanien die Sorge und die Wut über den Krieg wachsen, versucht die CRT, Illusionen in Podemos zu schüren. Das taten sie auch bei den Protesten, die am gestrigen Dienstag vor dem spanischen Parlament stattfanden.

Zusammen mit der pablistischen Antikapitalistischen Partei sponsert die CRT die „Madrider Volksversammlung gegen Krieg“ unter der Parole „Nieder mit militaristischen Budgets! Nein zu Kriegen!“ Die Volksversammlung erklärt, sie sei „gegen den Krieg und das ständige Schüren der militaristischen Eskalation durch die imperialistischen Länder, die zu mehr Toten, Katastrophen und Elend für die ganze Menschheit führt.“ Danach stellt sie u.a. folgende Forderungen:

• Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben, die beim Nato-Treffen in Madrid „vereinbart“ – tatsächlich aber den anderen Mitgliedsstaaten von den USA aufgezwungen wurden.
• Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben im Haushaltsplan der [PSOE/Podemos]-Koalitionsregierung für 2023.
• Fordert, dass die Unidas Podemos und die parlamentarische Linke sich nicht an dieser imperialistischen Eskalation beteiligen und die militaristischen Haushaltspläne ablehnen.
• Verteidigt die internationalistische Solidarität unter Arbeitern, die vom Krieg und der Krise betroffen sind.

Die Parolen, die die CRT verbreitet, richten sich an die Wut der Jugend über den Nato-Krieg und die steigende Inflation, die es den Arbeitern unmöglich macht, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen.

Doch Jugendliche und Arbeiter, die politisch aktiv werden, kommen nicht um eine Abrechnung mit dem kleinbürgerlichen Verrat herum, den Podemos verkörpert. Daran ist aber auch eine ganze Schicht von pseudolinken Gruppen wie die CRT und ihre Verbündeten, die pablistischen Anticapitalistas, beteiligt. Diese Kräfte propagieren unablässig die betrügerische Behauptung, Podemos und seine Fraktionen, die Izquierda Unida (IU) und die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), seien in einer sozialdemokratischen Regierung gefangen und gezwungen, Maßnahmen zu akzeptieren, die sie andernfalls nicht billigen würden.

Am 22. Oktober erklärte die CRT in ihrem Aufruf „Nieder mit den militaristischen Haushalten, hoch mit den Gehältern und Renten!“: „Die Verabschiedung dieser Haushaltspläne bedeutet einen Sprung in der militaristischen Eskalation, über den wir nicht mit verschränkten Armen nachsinnen dürfen - wie Podemos, Izquierda Unida und die PCE hoffen. Sie unterstützen vom Ministerrat und vom Parlament aus diese Politik zur bewaffneten Verteidigung der Interessen des spanischen Imperialismus in der Welt.“

Über den Haushaltsplan veröffentlichte die CRT einen Artikel mit dem Titel „Podemos stimmt dem Haushaltsplan zu und schluckt die ,Kröte‘ der imperialistischen Wiederaufrüstung: Wie stark werden die Militärausgaben steigen?“ Darin hieß es, der Haushaltsplan sei „ein weiterer großer Schritt zur Einbindung von Podemos in das ‚Regime von 1978‘ und dessen Verpflichtungen gegenüber dem imperialistischen Militarismus, die sie in ,progressiver‘ Form unterstützen“.

Das ist zynisch und reaktionär. Podemos ist keine revolutionäre Partei, die nach rechts rückt und sich schrittweise in das kapitalistische Regime integriert, das 1978 nach dem Sturz des faschistischen Franco-Regimes entstanden ist. Podemos ist eine Partei des wohlhabenden Kleinbürgertums und ein Werkzeug des spanischen Imperialismus, die vollständig der Nato-Politik verpflichtet ist, die jetzt einen totalen Krieg gegen Russland zu provozieren droht.

Die PSOE/Podemos-Regierung hat seit Beginn des Kriegs fast 1.000 Soldaten und acht Eurofighter-Jets in Osteuropa stationiert. Sie hat drei Kriegsschiffe zur Verstärkung der Nato-Flotten geschickt, die im östlichen Mittelmeer und dem Schwarzen Meer patrouillieren. Außerdem unterstützt sie die vernichtenden Sanktionen der EU und der Nato gegen Russland, die einen Regimewechsel herbeiführen sollen, und hat der ukrainischen Armee Militärausrüstung im Wert von Millionen Euro geschickt, darunter Panzerabwehrraketen für das neonazistische Asow-Bataillon.

Der imperialistische Krieg im Ausland ging Hand in Hand mit einem brutalen Klassenkrieg im eigenen Land. Die PSOE/Podemos-Regierung hat im April zehntausende Bereitschaftspolizisten losgeschickt, um den Streik der Lastwagenfahrer zu beenden, und 20.000 Beamte mit 6.000 Taser-Patronen bei Protesten gegen den Nato-Gipfel eingesetzt. Jetzt benutzt sie routinemäßig Gesetze, die einen Minimalbetrieb im öffentlichen Dienst vorsehen, um die dortigen Streiks zu unterdrücken.

Die CRT spricht die PSOE und Podemos jedoch vollständig von Verantwortung frei. Sie behauptet, die Erhöhung der Militärausgaben sei beim Madrider Nato-Gipfel „von den USA und den anderen Mitgliedsländern befohlen“ worden – als hätte Madrid seine Militärausgaben nicht schon seit Jahren erhöhen wollen. Tatsächlich hat der Nato-Krieg in der Ukraine nur den Vorwand für das seit langem verfolgte Ziel der Remilitarisierung geliefert.

Die Unterstützung der CRT für Podemos ist keine vorübergehende Fehleinschätzung, sondern ein Ausdruck der kleinbürgerlichen Politik der morenistischen PTS in Argentinien und ihrer Verbündeten, darunter die CRT. Sie lehnt eine politisch unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse ab und bevorzugt Bündnisse auf nationaler Ebene mit prokapitalistischen Parteien. Dies zeigt sich in ihrem Bündnis mit den Anticapitalistas zum Aufbau der Madrider „Volksversammlung“ gegen Krieg im März dieses Jahres vor dem Nato-Gipfel in Madrid, die es praktisch nicht mehr gibt.

Die Anticapitalistas sind keine Anti-Kriegs-Tendenz, sondern genauso militaristisch und proimperialistisch wie Podemos. Im Jahr 2011 haben sie den Nato-Krieg gegen das ölreiche Libyen unterstützt. Im Namen von „Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und der Verbesserung der Lage der Frauen“ haben zwei führende Anticapitalistas-Mitglieder namens Esther Vivas und Josep Maria Antentas den „Antiimperialismus von Teilen der Linken“ verurteilt und „die internationale politische und wirtschaftliche Isolierung des [libyschen] Regimes und die bedingungslose Lieferung von Waffen an die Rebellen“ befürwortet.

Dieser Krieg hat zu 30.000 Toten und der Zerstörung Libyens geführt. Der Mann, der diesen Krieg im Namen Spaniens geführt hat, war der Stabschef der Verteidigung, Julio Rodríguez Fernández, der im Jahr 2015 nach seiner Pensionierung der Podemos beigetrat und derzeit Stabschef der Vizepräsidentin Yolanda Díaz ist. Die Anticapitalistas rechtfertigten Rodríguez' Ernennung als „Beispiel für die Pluralität, die zu Podemos passt“. Sie verteidigten Rodríguez „gegen diejenigen, die einen Haufen von Klischees über Podemos verbreiten“. Die Anticapitalistas unterstützten dann den von der Nato finanzierten Krieg in Syrien, der in den letzten Monaten des Libyen-Kriegs begann.

In der Ukraine haben die Anticapitalistas den von den USA und der Nato finanzierten Putsch im Februar 2014 gegen die prorussische Regierung unterstützt. In einer Erklärung gaben sie zwar zu, dass Faschisten die entscheidende Rolle bei dem Putsch gespielt haben, riefen aber zur Teilnahme an rechtsextremen Protesten auf: „Während momentan die wichtigsten organisierten politischen Kräfte Rechte und Rechtsextreme sind, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versuchen, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen. Dadurch haben sie sich geweigert, außerhalb der Bewegung zu stehen und diese mit ihrer rechtsextremen Komponente gleichzusetzen.“

Die Anticapitalistas veröffentlichen in ihrer Publikation Viento Sur mittlerweile regelmäßig antirussische Propaganda ihrer internationalen Mitgliedsorganisationen. Dazu gehört die gemeinsame Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSM) und der ukrainischen Gruppe Sozialni Ruch (Soziale Bewegung), die eine Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland fordern. Darin heißt es: „Nicht die Nato, sondern Putin führt in der Ukraine Krieg ... Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, unser Hauptaugenmerk vom westlichen Imperialismus auf Putins aggressiven Imperialismus zu lenken, der neben der wirtschaftlichen auch eine ideologische und politische Grundlage hat.“

Viento Sur veröffentlicht zudem regelmäßig Artikel von Gilbert Achcar, einem bezahlten Berater der britischen Armee und Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), der französischen Schwesterorganisation der spanischen Anticapitalistas. Zu Beginn des Kriegs legte Achcar den Fahrplan für die Nato vor und erklärte: „Denjenigen, die einen gerechten Krieg führen, die Mittel zum Kampf gegen einen viel stärkeren Aggressor zu liefern, ist eine elementare internationalistische Pflicht ... Wir befürworten die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Opfer der Aggression ohne wenn und aber – in diesem Falle an den ukrainischen Staat, der gegen die russische Invasion seines Staatsgebiets kämpft.“

Die Anticapitalistas verheimlichen nicht, dass sie den militaristischen Haushalt von Podemos unterstützen. Zusammen mit der pseudolinken katalanischen CUP legten sie im Parlament Ergänzungsvorschläge zum Haushaltsplan vor. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro in der südspanischen Region Andalusien, wo die Anticapitalistas regionalen Nationalismus propagieren. Das Paket umfasst auch eine Rettungsaktion für den multinationalen andalusischen Infrastrukturkonzern Abengoa und Subventionen zum Schutz des Flamenco-Tanzes.

Das ist lächerlich. Der Menschheit droht ein dritter Weltkrieg, aber um den Militarismus von Podemos zu decken, schlagen die Anticapitalistas Millionen für eine Infrastruktur vor, die nach einem nuklearen Flächenbrand nicht mehr existieren würde.

Daraus müssen wichtige politische Lehren gezogen werden. Der Aufbau einer wirklich linken sozialistischen Opposition gegen Podemos und ihren Kriegskurs erfordert den Aufbau einer Bewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Dies setzt einen bewussten Bruch mit der kleinbürgerlichen Klassenorientierung und den antimarxistischen Traditionen von Podemos voraus. Es erfordert außerdem den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie einen politischen Kampf gegen Tendenzen wie Podemos und die CRT sowie gegen Krieg und Inflation führen.

Die International Youth and Students for Social Equality veranstalten am Samstag, den 10. Dezember, eine internationale Online-Veranstaltung für den Aufbau einer Bewegung gegen den Kriegskurs. Wir rufen alle, die daran teilnehmen wollen, dazu auf, unsere Erklärung „Ein Aufruf an die Jugend auf der ganzen Welt: Baut eine Massenbewegung auf, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen!“ zu lesen, sich für das Webinar zu registrieren und sich mit der IYSSE in Verbindung zu setzen.