Mitten im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus beenden der rot-grün-rote Senat und die Bundesregierung die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Berliner Landesregierung lockert gleichzeitig die Isolationspflicht für Infizierte. Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), die sich als einzige Partei der Corona-Durchseuchung entgegenstellt.

Anfang dieser Woche beschloss der Berliner Senat, die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr zum 2. Februar aufzuheben. Die Maskenpflicht fällt damit mitten im Winter, zu einem Zeitpunkt, wo besonders viele Menschen den ÖPNV in Berlin nutzen und sich oftmals in überfüllten Bahnen zusammendrängen.

Der Berliner Senat war damit die erste nicht Unions-geführte Regierung, die die Maskenpflicht im Nahverkehr aufhebt. Die Entscheidung unterstreicht erneut, dass die nominell linken bürgerlichen Parteien SPD, Grüne und Linkspartei eine genauso brutale Corona-Politik verfolgen wie die traditionell rechten Parteien.

Zusätzlich beschloss der Berliner Senat eine Lockerung der Isolationspflicht für Infizierte. Bereits ab dem 16. Januar ist kein negativer Corona-Test mehr nötig, um die Quarantäne zu beenden – sofern man 48 Stunden vorher keine Symptome hatte.

Diese Politik kann nur als kriminell bezeichnet werden. Die Lockerungen werden durchgeführt, obwohl die Pandemie grassiert und bundesweit jeden Tag rund 175 Menschen am Virus sterben. Allein seit Beginn der Woche waren es 937. 10.000 Menschen müssen jede Woche hospitalisiert werden.

Besonders in der Hauptstadt Berlin explodieren die Infektionszahlen, ohne dass sich das in den offiziellen Meldezahlen widerspiegelt. Das verdeutlichen die Werte der im Abwasser gemessenen Corona-Viren. Zwar lassen sich mit diesen Werten keine genauen Corona-Inzidenzen bestimmen, jedoch das grundsätzliche Infektionsgeschehen deuten.

Im bisherigen Pandemieverlauf verliefen die Werte aus dem Abwassermonitoring und den gemeldeten PCR-Tests synchron. Ende Oktober letzten Jahres entkoppelte sich die im Abwasser gemessene Konzentration an Corona-Viren jedoch und schoss „durch die Decke“, wie der Molekularbiologe Emanuel Wyler erklärte.

Innerhalb von ein bis zwei Monaten verdreifachte sich der Wert. Selbst die Berliner Gesundheitsverwaltung gab zu, dass dies auf eine Dunkelziffer schließen lässt, „über deren Höhe und Ursachen jedoch nur spekuliert werden kann“.

Diese Ausbreitung des Virus zeigt sich auch an den Kliniken. Bereits in der Woche vor Weihnachten musste die Universitätsklinik Charité unter dem Druck der „Tripledemie“ aus RSV, Influenza und Corona-Virus in den Notbetrieb gehen. Vergangenen Mittwoch bemängelte die Ärztekammer Berlin „unhaltbare Zustände“ im Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Die Unterbringung der Patienten und Patientinnen sei „zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sind untragbar“, teilte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, mit.

Die Entscheidung des Berliner Senats nahm vorweg, was nun auch in allen anderen Bundesländern durchgesetzt wird. Am Freitag verkündete Karl Lauterbach (SPD) das bundesweite Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zum 2. Februar. Um den Schritt zu rechtfertigten, verbreitete der Bundesgesundheitsminister offene Lügen. Die Lage in der Pandemie habe sich stabilisiert, das Abwassermonitoring zeige gleichbleibende oder fallende Werte, die Zahl der Hospitalisierungen gehe zurück und neue Varianten seien nicht in Sicht, behauptete Lauterbach.

Persönlich appelliere er zwar weiterhin dafür, „in Innenräumen freiwillig Maske tragen“, fügte er zynisch hinzu. Aber man müsse nun „einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen“. Was das bedeutet, ist klar: Die Beendigung auch der allerletzten verbliebenen Schutzmaßnahmen.

Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern kündigten an, auch die Isolationspflicht für Infizierte vollständig aufzuheben. Während in Thüringen dafür bereits der 3. Februar als Termin feststeht, plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die Isolationspflicht etwa vier Wochen nach dem Ende der Maskenpflicht aufzuheben.

Bisher haben bereits Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben. Somit wird auch diese nur noch in knapp der Hälfte der Bundesländer gelten.

Die jüngsten Lockerungen entlarven vor allem auch die Rolle der Linkspartei. Von den vier Bundesländern, in denen die Linkspartei in der Regierung sitzt, hält derzeit nur noch Bremen an der Maskenpflicht im Nahverkehr fest. Aber auch dort hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits angekündigt, die Maskenpflicht Ende März zu beenden.

Die von der Linkspartei geführte Landesregierung in Thüringen und das rot-rot-regierte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern planen, die Isolationspflicht vollständig aufzuheben. Der rot-grün-rote Berliner Senat plant, sie zu lockern. Wenn sich die Corona-Politik der Linkspartei von den anderen Parteien unterscheidet, dann darin, dass sie am aggressivsten vorgeht.

Dafür ist Thüringen das beste Beispiel. Die Regierung unter dem „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow propagierte als erste Landesregierung offen den schwedischen Weg der „Herdenimmunität“, d.h. der bewussten Durchseuchung der Bevölkerung. Infolgedessen war Thüringen lange Zeit das Land mit den meisten Todesfällen. Aktuell liegt es auf Platz zwei der Länder mit den meisten Corona-Toten gemessen an der Einwohnerzahl.

Die von allen Parteien auf die Spitze getriebene Durchseuchungspolitik im Interesse der Profitwirtschaft unterstreicht die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP zu den Abgeordetenhauswahlen in Berlin. In unserem Wahlaufruf schreiben wir:

Die Pandemiepolitik zeigt besonders deutlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Regierungsparteien Profitinteressen über Menschenleben stellen. Allein in Deutschland sind schon über 160.000 Menschen gestorben, Millionen leiden an den Folgen der Krankheit. Die Unternehmen nutzen die Pandemie und den Krieg, um sich sagenhaft zu bereichern, Betriebe zu schließen und auf Kosten der Arbeiter neu zu organisieren.

Die SGP ist die einzige Partei, die ein Ende der Durchseuchung fordert und den Kampf gegen die Pandemie direkt mit dem Kampf gegen Krieg und die damit verbundene soziale Verwüstung verbindet. Die Beseitigung dieser kapitalistischen Übel erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau eine neuen sozialistischen Massenpartei. Registriert euch jetzt, um dieses Programm und den Wahlkampf der SGP aktiv zu unterstützen!