Wir veröffentlichen hier einen Aufruf von Ulaş Ateşçi, bei den Berlinwahlen am 12. Februar die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zu wählen. Ateşçi ist führendes Mitglied der Sosyalist Isitlik Grubu (Socialist Equality Group) in der Türkei.
Wahlwiederholung in Berlin: Der Niedergang der SPD
Die massiven Stimmenverluste der SPD sind die Quittung für ihre rechte Politik der militärischen Aufrüstung, der Kriegsvorbereitung, der Ausländerhetze und des Sozialabbaus.
Ulrich Rippert•
Wahlwiederholung in Berlin
Stoppt die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung der Ampel-Koalition! Für bundesweite Neuwahlen!
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Bundestagswahlen in Berlin trotz eklatanter Mängel nur in wenigen Wahlbezirken wiederholen zu lassen, ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte. Der Bevölkerung soll die Möglichkeit genommen werden, ihre Opposition gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung der Ampel-Koalition zum Ausdruck zu bringen.
Sozialistische Gleichheitspartei•
Berlin: Regierender Bürgermeister mit den Stimmen der AfD gewählt
Die Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister hat den Charakter des neuen Senats in der deutschen Hauptstadt offengelegt. Erst im dritten Wahlgang wurde der CDU-Politiker mit einfacher Mehrheit gewählt und dies vermutlich nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD.
Markus Salzmann•
Berliner Koalitionsvertrag: CDU und SPD stellen innere Aufrüstung in den Mittelpunkt
Unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ haben CDU und SPD Anfang April den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung vorgestellt. Im Fokus stehen die Aufrüstung der Sicherheitskräfte und ein massiver Angriff auf demokratische Rechte.
Markus Salzmann•
Peter Schwarz•
Peter Schwarz•
Sozialistische Gleichheitspartei•
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Ulrich Rippert – SGP-Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl•