Dies ist der Bericht von Cheryl Crisp, der Vorsitzenden der Socialist Equality Party (Australien), auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023, die am 30. April stattfand. Die gesamte Veranstaltung ist hier zu sehen. Unter wsws.org/mayday können die Reden einzeln abgerufen werden.

Im Namen der Socialist Equality Party in Australien sende ich revolutionäre Grüße an alle Teilnehmer dieser Kundgebung zum Ersten Mai.

Meine Genossen aus der ganzen Welt warnen vor der Gefahr eines Weltkriegs als Ergebnis des US-Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Wenn die USA und ihre Nato-Verbündeten tatsächlich einen direkten Krieg gegen Russland, ein nuklear bewaffnetes Land, vom Zaun brechen, wird dies unweigerlich zum Einsatz von Atomwaffen führen, was die Existenz der Menschheit bedroht.

Das Hauptziel des amerikanischen Imperialismus ist China. In Australien übernimmt die Regierung von Premierminister Albanese, die nun bald ein Jahr im Amt ist, die Rolle einer Speerspitze für die Kriegspläne der USA gegen China.

Die Labor-Regierung regiert mit ihrer „linken“ Fraktion, die fast die Hälfte der Parlamentsfraktion von Labor stellt. Sie besetzen fast alle wichtigen Ämter und Ressorts, wie das des Premierministers, daneben Außenpolitik, Gesundheit, Finanzen, Wohnungsbau, Infrastruktur und Umwelt. Es handelt sich jedoch um eine der rechtesten Regierungen seit langer Zeit. Ihre Politik richtet sich nach den Forderungen der australischen herrschenden Klasse, nach globalen Finanzinteressen und imperialistischen Kriegsvorbereitungen.

Die erste Amtshandlung von Premierminister Albanese, wenige Stunden nach der Wahl im Mai 2022, und ehe das Wahlergebnis überhaupt feststand, war seine Teilnahme am Quad-Gipfel in Japan. Er sicherte dort seiner Regierung einen festen Platz in der Front gegen China. Auf diese Reise folgten Besuche von Außenministerin Wong in inzwischen sämtlichen 30 pazifischen Inselstaaten, um sie mit Australien und den USA gegen China auf Linie zu bringen. Die Regierung prahlt damit, dass sie in ihrem ersten Amtsjahr alle asiatischen Länder außer Myanmar besucht hat.

Letzten Monat hat Albanese zusammen mit US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Sunak verkündet, dass Australien 368 Milliarden Dollar für Atom-U-Boote ausgeben werde. Dies kommt noch zu den 537 Milliarden Dollar an Militärausgaben hinzu, die die Regierung für die nächsten zehn Jahre schon angekündigt hat.

Bei einer historischen Staatsverschuldung von fast 1 Billion Dollar – Geld, das es nicht gibt – werden diese Kriegsausgaben durch Kürzungen bei den Sozialausgaben, sowie durch eine gesteigerte Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter finanziert.

Andere Redner haben hier schon festgestellt, dass Kriege nach außen immer auch Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land bedeuten. Genau dies trifft auch auf die Regierung hier in Australien zu. Um den Krieg gegen Russland und China zu bezahlen, greift sie die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse an.

Die Löhne stagnieren seit Jahrzehnten, und dies bei einer Inflationsrate von fast 7 Prozent und bei 10 aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen. Dadurch sind soziale Bedingungen geschaffen worden, wie es sie seit über dreißig Jahren nicht mehr gegeben hat.

Die Verschuldung der privaten Haushalte in Australien ist neben derjenigen der Schweiz die zweithöchste der Welt. Dies ist vor allem das Ergebnis von Preissteigerungen am Immobilienmarkt. Der Durchschnittspreis für ein Haus in Sydney liegt jetzt bei 1,2 Millionen Dollar. Noch nie in der Geschichte war die Rückzahlung von Hypothekendarlehen so hoch. Zinserhöhungen treffen die australischen Haushalte stärker als anderswo, da hier die meisten Hypotheken mit variablen Zinssätzen ausgestattet sind. In Sydney sind die Mieten innerhalb eines Jahres um 24 Prozent gestiegen. Einer von 200 Australiern ist heute obdachlos.

Nichts verdeutlicht die profitorientierte Politik der Labor-Regierung mehr als ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Seit den Wahlen im Mai 2022 ist die Zahl derjenigen Menschen, die an Corona gestorben sind, im Vergleich mit den vorangegangenen zwei Jahren um 50 Prozent angestiegen. Die offizielle Zahl der Covid-Toten liegt inzwischen bei über 20.000; dabei lag jedoch die Übersterblichkeit allein im Jahr 2022 bei rund 25.000 Menschen. Es ist die höchste Rate seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Diese erschreckende Zahl ist kein Zufall, sondern das absichtliche Ergebnis der Politik der Labor-Regierung, denn sie hat alle verbliebenen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 abgeschafft. Sogar die Maskenpflicht für Besucher und medizinisches Personal in Krankenhäusern wurde abgeschafft.

Während die Kapitalisten und Politiker, die für diese Katastrophe verantwortlich sind, ungestraft bleiben, werden prinzipientreue Wissenschaftler und Ärzte. wie zum Beispiel David Berger, angegriffen, weil sie sich gegen die mörderische Pandemiepolitik stellen.

Da die zweite große Partei und Stütze des Kapitalismus in Australien, die Liberale Partei, ihre Basis verliert, muss die Kapitalistenklasse auf die Labor Party bauen. In allen australischen Bundesstaaten und national stellt Labor inzwischen die Regierung. Allerdings ist die Unterstützung für die Labor Party ebenfalls so gering wie nie zuvor. Sie hat bei der Wahl im Mai 2022 weniger als 33 Prozent der Stimmen erhalten. Daher ist die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie für die Unterdrückung der Arbeiter wichtiger denn je.

Jüngst drohte die Labor-Regierung von West-Australien, gestützt auf die staatliche Kommission für Arbeitsbeziehungen [Australian Industrial Relations Commission], die Gewerkschaft der Pflegekräfte mit einer Geldstrafe von 36 Millionen Dollar zu belegen. Der Grund war, die Gewerkschaft hatte das Streikverbot, das die Kommission verhängt hatte, nicht durchgesetzt: Sie hatte einen eintägigen Ausstand zugelassen.

Dies ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse: Der Schlag zielt auf alle Arbeiter ab. Jeder Kampf für höhere Löhne und gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und für sichere Arbeitsplätze wird mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet. Wenn die Regierung so mit den Pflegekräften umspringt, die in der Pandemie „unsere Helden an vorderster Front“ waren, was hat sie dann gegen die ganze Arbeiterklasse in petto?

Und wie haben die Funktionäre der Pflegegewerkschaft reagiert? Sie haben versprochen, es werde nie wieder vorkommen, dass ihre Mitglieder sich solchen Entscheidungen widersetzen und illegal streiken würden. Praktisch alle Streiks in Australien sind inzwischen illegal, es sei denn, die Kommission für Arbeitsbeziehungen hat sie im Voraus genehmigt. Solche Antistreikgesetze hat die Labor Party seit Ende der 1980er Jahre eingeführt. Und die Gewerkschaftsführer nutzen sie, um den Klassenkampf zu unterdrücken.

Daraus müssen die Arbeiter eine sehr wichtige Lehre ziehen. Jeder Kampf der Arbeiterklasse bedeutet einen Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Dieser Kampf kann nicht mit den Gewerkschaftsführern geführt werden, denn diese binden die Arbeiter an eben diesen Staat. Die Bildung unabhängiger Komitees, die aus Arbeiterinnen und Arbeitern bestehen, sind ein wesentliches Mittel zur Befreiung aus diesen Fesseln. Sie werden es ermöglichen, dass die Arbeiterklasse ihre Kämpfe in Australien und auf internationaler Ebene zusammenführt. Schließlich sind die Arbeiter in allen Ländern mit den gleichen Problemen konfrontiert.

Auf dieser Grundlage wurde die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees gegründet. Sie muss weiter aufgebaut werden, parallel zur IYSSE, um eine internationale Antikriegsbewegung zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs aufzubauen.

Vielen Dank.