Am Montag unternahmen zwei von der Ukraine unterstützte Einheiten russischer Aufständischer den bisher größten Angriff auf russisches Gebiet in diesem Krieg. Der Angriff erfolgte nur einen Tag, nachdem Russland nach 224 Tagen heftiger Kämpfe, bei denen Zehntausende ums Leben gekommen sein sollen, die vollständige Einnahme von Bachmut verkündet hatte. Gleichzeitig erklärten die USA, sie würden Piloten für F-16-Kampfjets ausbilden. Außerdem nahm Selenskyj am G7-Gipfel in Hiroshima teil und forderte die imperialistischen Mächte auf, sich noch stärker in den Krieg einzumischen.
Russischen Presseberichten und offiziellen Stellen zufolge haben zwei Sabotageeinheiten am frühen Montag die Oblast Belgorodskaia angegriffen, verbunden mit einer Reihe von Drohnenangriffen und Cyberattacken auf die Telefonnetze und das Internet der Region. Zumindest in der ersten Tageshälfte wurden die Bewohner Berichten zufolge mit Anrufen und Textnachrichten bombardiert, in denen sie aufgefordert wurden, das Gebiet zu evakuieren. Diese Aufforderungen waren fälschlich als Meldungen der russischen Behörden markiert. In einem Bericht der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta über die Ereignisse heißt es, dass die Bevölkerung während des Angriffs und die meiste Zeit des Tages von den Behörden im Unklaren darüber gelassen wurde, was vor sich ging.
Drohnenangriffe trafen mehrere Ziele in der Region, darunter ein Getreidelager in dem Dorf Gora-Podol. In demselben Dorf konnten die von der Ukraine unterstützten Kräfte auch das „Haus der Kultur“ (Dom Kultury) vorübergehend in ihre Gewalt bringen. Ein regionales Verwaltungsgebäude wurde unter Beschuss genommen. Granaten trafen auch Privathäuser in mehreren anderen Städten und Dörfern und verursachten Brände und Schäden an Gebäuden. Zum Zeitpunkt, als dieser Bericht verfasst wurde, bestätigten Regionalvertreter, dass acht Menschen verletzt wurden.
Am Abend gab der Gouverneur der Oblast Belgorodskaia, Wjatscheslaw Gladkow, bekannt, dass in der Region der Zustand einer „Antiterror-Operation“ ausgerufen wurde. Die eingesetzten Polizei- und Militärkräfte können nun Ausweispapiere überprüfen und Bürger vorübergehend evakuieren sowie deren Telefon- und sonstige Kommunikation abhören. Ferner können die Behörden in die Tätigkeit von Industriezweigen und Institutionen eingreifen, die explosive, radioaktive, chemische oder biologische Stoffe verwenden.
Russischen Berichten zufolge waren zum Zeitpunkt, als dieser Bericht entstand, die Kämpfe zwischen den Sabotageeinheiten und dem russischen Militär und der Nationalgarde an mindestens zwei Orten, in Kosinka und Glotowo, noch im Gange.
Die Einheiten wurden sowohl von russischen als auch von ukrainischen Vertretern als das Russische Freiwilligenkorps (RDK), eine neofaschistische Organisation, und die rechtsextreme nationalistische Legion „Freiheit für Russland“ identifiziert. Es war das erste Mal, dass der ukrainische Auslandsgeheimdienst einräumte, dass diese beiden Organisationen, die beide im Jahr 2022 gegründet und von Russland als „terroristisch“ eingestuft werden, de facto unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte operierten.
Der Angriff markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von immer aggressiveren militärischen Interventionen durch Einheiten von Aufständischen, die von der Ukraine unterstützt werden, sowie durch Drohnen- und Terroranschläge auf russischem Gebiet in den letzten zehn Monaten. Dazu gehören die Ermordung von Daria Dugina, einer prominenten rechtsextremen Befürworterin des Kreml-Kriegs, im August letzten Jahres, die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski im April und der Drohnenangriff auf den Kreml Anfang dieses Monats.
Die Oblast Belgorodskaia, die direkt an die inzwischen von Russland besetzten und beanspruchten Gebiete in der Ostukraine grenzt, stand im Mittelpunkt von Drohnenangriffen und Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Die Angriffe, insbesondere in den letzten Wochen, werden von Militäranalysten als Teil der Vorbereitungen für die lange erwartete „Gegenoffensive“ der Ukraine angesehen.
Der Angriff vom Montag ist Teil einer gefährlichen neuen Phase, die durch eine immer größere geographische Ausdehnung des Kriegs und eine direkte Beteiligung der imperialistischen Mächte gekennzeichnet ist. Die Ukraine hat erschütternde Verluste erlitten, die auf hunderttausende Menschenleben geschätzt werden – bei einer Bevölkerung von weniger als 30 Millionen. Vor diesem Hintergrund sind die imperialistischen Nato-Mächte entschlossen, die eindeutigen militärischen Rückschläge durch eine verstärkte direkte Einmischung in den Konflikt auszugleichen. Sie fördern dabei immer rücksichtslosere und gefährlichere Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet.
Der Charakter der an dem Angriff beteiligten Kräfte verdeutlicht die wahren Ziele des Kriege, den die imperialistischen Mächte gegen Russland führen. Sowohl das Russische Freiwilligenkorps als auch die Legion „Freiheit für Russland“ sind ultranationalistische und rassistische Formationen. Ihr Ziel ist der gewaltsame Sturz der Regierung von Wladimir Putin und die Errichtung eines ethnisch „reinen“ russischen Nationalstaats sowie separater, „unabhängiger“ Nationalstaaten für andere Nationalitäten, die heute in Russland leben.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Das Russische Freiwilligenkorps stellt sich offen in die Tradition der Wlassow-Armee, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis im Krieg gegen die Sowjetunion kollaborierte. In einem Manifest vom November fordert das RDK ausdrücklich die Errichtung eines ethnisch reinen russischen Staats und besteht darauf, dass es für „russkie“ steht – ein Begriff für ethnische Russen – und nicht für „rossiiane“ – ein Begriff, der Bürger der Russischen Föderation unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität bezeichnet. Zu den 140 Millionen Einwohnern der Russischen Föderation gehören über 10 Millionen Muslime und viele andere ethnische, nationale und religiöse Minderheiten.
Die Legion „Freiheit für Russland“ verwendet zwar eine weniger explizit faschistische Sprache und Symbolik, hat aber ebenfalls eine klare rechtsextreme Ausrichtung. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag in den sozialen Medien heißt es vonseiten der Legion, dass ethnische Russen heute die „am meisten unterdrückte“ Nationalität in der Russischen Föderation seien. Eines ihrer Mitglieder ist Igor Wolobujew, ein gebürtiger Ukrainer und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Gazprom-Bank, einer der größten Banken Russlands.
Ebenso wie die zentrale Rolle der ukrainischen faschistischen und neofaschistischen Formationen in der ukrainischen Armee zeigt auch die Beteiligung dieser russischen rechtsextremen Organisationen am Nato-Krieg das wahre Ziel der imperialistischen Mächte: die Zerschlagung der Russischen Föderation durch die Förderung ethnischer und nationaler Konflikte. Sie unterstützen und bewaffnen diese Kräfte, um rechtsextreme Marionettenregime zu errichten, die den imperialistischen Mächten direkt unterstellt sind.
Das Putin-Regime hat dieser imperialistischen Strategie nichts entgegenzusetzen außer andere Formen des großrussischen Chauvinismus. Verzweifelt versucht das russische Regime, durch eine Kombination aus Militarismus und Aufrufen zu Verhandlungen mit den imperialistischen Mächten die Interessen der Oligarchie zu verteidigen, die aus der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie hervorgegangen ist.
Der Beginn einer neuen, gefährlichen Phase des Kriegs weist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass die Arbeiter auf der Grundlage eines unabhängigen, sozialistischen Programms in die politische Situation eingreifen. Die weitere Verschärfung des Konflikts und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, der mit Atomwaffen geführt wird, kann nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem international vereinten Kampf gegen den Kapitalismus verhindert werden.
Mehr lesen
- 1. Mai 2023: Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen nationalen Chauvinismus und Krieg!
- Die sozialistische und internationalistische Grundlage für den Widerstand gegen die Putin-Regierung und den Kampf gegen den US-Nato-Imperialismus
- Die unerbittliche Eskalation des US-Imperialismus in der Ukraine