Das Amt für Arbeitsrecht des US-Arbeitsministeriums hat Will Lehman, dem Arbeiter aus der Belegschaft des LKW-Produzenten Mack-Trucks, der als Sozialist für das Amt des Präsidenten der US-Gewerkschaft United Auto Workers kandidiert hatte, einen Brief geschickt. Darin versucht das Ministerium, die Ablehnung von Lehmans Beschwerde über die Entrechtung von hunderttausenden UAW-Mitgliedern während der Gewerkschaftswahlen 2022/23 zu rechtfertigen.

Am 30. Juni lehnte Bidens Arbeitsministerium Lehmans Anfechtung der UAW-Wahl ab, an der nur 104.000 der 1,1 Millionen aktiven und pensionierten Mitglieder der Gewerkschaft teilgenommen hatten. Es war die prozentual niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Gewerkschaftswahl in der Geschichte der USA. Die Beamten ignorierten die überwältigenden Beweise, die Lehman vorgelegt hatte. Diese zeigten detailliert auf, wie die UAW-Bürokratie es versäumte, die gerichtlichen Anordnungen zur Aktualisierung der Postadressen der Mitglieder zu befolgen oder die Wahl angemessen bekannt zu machen.

Lehman deckte auch den groben Interessenkonflikt der beiden Anwaltskanzleien auf, die von dem gerichtlich bestellten UAW-Wahlaufseher mit der Überwachung des Wahlprozesses beauftragt wurden, einschließlich ihrer engen Verbindungen und ihrer laufenden juristischen Arbeit für General Motors und andere Automobilunternehmen mit UAW-Verträgen. Die dreisätzige Entscheidung des Arbeitsministeriums enthielt keine Begründung und endete mit den Worten: „Eine Begründung für diese Entscheidung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt zugesendet.“

In ihrem Schreiben vom 8. August an Lehman ignoriert die Leiterin der OLMS-Abteilung für die Durchsetzung der Vorschriften, Tracy L. Shanker, erneut die eindeutigen Beweise für die Unterdrückung von Wählern. Stattdessen führt sie fadenscheinige und sich selbst widersprechende Verfahrensargumente an, wie ein Anwalt, der beauftragt wurde, eine juristische Ausrede für eine bereits ergangene Entscheidung zu liefern.

Shanker hält an den Behauptungen des UAW-Aufsehers fest, dass Lehmans „Nach-der-Wahl“-Protestnote „nicht rechtzeitig eingereicht“ worden sei, weil er sich auf Vorwürfe von Fehlverhalten bezog, die vor der Einreichung aller Stimmzettel bis zum 28. November 2022 erfolgten. Sie nutzt diese falsche Behauptung, um die Legitimität der Anrufung des Arbeitsministeriums in Frage zu stellen, indem sie sagt, dass Gewerkschaftsmitglieder zunächst ihre „internen Rechtsmittel“ bei dem UAW-Wahlaufseher ausschöpfen müssen. Dieser sei gemäß dem Zustimmungsdekret und den Wahlregeln „anstelle der UAW für die Anhörung und Entscheidung von Anschuldigungen und Protesten gegen mögliche Verstöße gegen die Wahlregeln und Titel IV des US-Arbeitsrechts [Labor Management Reporting and Disclosure Act, LMRDA] zuständig“.

Tatsächlich haben Lehman und sein Rechtsanwalt alle verfahrensrechtlichen Anforderungen und Fristen peinlichst genau eingehalten.

• Am 17. November reichte Lehman beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan eine Klage ein, in der er eine einmonatige Fristverlängerung für die Stimmabgabe der Arbeiter forderte und einen Bundesrichter aufforderte, die UAW anzuweisen, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, die Adresslisten zu aktualisieren und alle Mitglieder über die Wahl zu informieren. Richter David M. Lawson räumte zwar ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl ein, stellte sich aber auf die Seite des UAW-Apparats, des Wahlaufsehers und des Arbeitsministeriums, die gemeinsam gegen die Klage argumentierten. Der Richter erklärte, eine solche Anfechtung müsse nach der Wahl eingereicht werden.
• Am 19. Dezember 2022 – zwei Wochen nachdem der UAW-Aufseher die inoffiziellen Ergebnisse des ersten Wahlgangs bekannt gegeben hatte – reichte Lehman beim UAW-Aufseher eine 122-seitige Protestnote ein. Diese enthielt die eidesstattlichen Erklärungen Dutzender Mitglieder, Daten anderer Gewerkschaftswahlen und andere Informationen, die aufdeckten, dass „diese Wahl durch eine absichtliche Unterdrückung der Stimmen der Basis durch die etablierte UAW-Führung gekennzeichnet war“, wie Lehman in dem Protest schrieb.
• Am 19. März wies der UAW-Aufseher und Wahlleiter den Protest zurück, indem er die von den Arbeitern vorgelegten Beweise als „unbegründet“ oder „vage“ abtat, während er alle Behauptungen der korrupten UAW-Bürokratie für wahr hielt, wie ihre „erschöpfenden Bemühungen, die Wahl bekannt zu machen und die Mitglieder zur Stimmabgabe zu drängen“.
• Nachdem alle „internen Rechtsmittel“ bei dem UAW-Aufseher ausgeschöpft waren, reichte Lehman am 29. März seine Beschwerde bei der Arbeitsbehörde ein. In der Beschwerde wurde nicht nur gefordert, dass die Wahl mit den Namen aller Kandidaten auf dem Stimmzettel wiederholt wird, sondern auch, dass die beiden Anwaltskanzleien, aus denen der Wahlaufseher besteht – Crowell & Moring und Jenner & Block – aufgrund von Interessenkonflikten ausgeschlossen werden.
• Am 29. Juni wies das Arbeitsministerium die Beschwerde in einem dreisätzigen Urteil zurück, woraufhin Lehman am 3. Juli die Biden-Regierung verklagte.

In jedem Fall hat Lehman nicht nur für seine Rechte als Kandidat gekämpft, sondern auch für die Rechte aller Arbeiter auf einer ausschlaggebenden Beteiligung an einer fairen und freien Wahl. Aber die Bundesgerichte, die UAW-Aufseher und die Biden-Regierung haben eine Zwickmühle geschaffen. Im November sagten sie Lehman, er könne sich nicht an die Gerichte wenden, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, weil Titel IV erst nach den Wahlen in Kraft treten würde. Jetzt, nach Abschluss der Wahlen, teilt ihm das Arbeitsministerium mit, dass er die Klage vor Ende der Wahlen hätte einreichen müssen.

Tatsächlich räumt Shanker ein, dass Lehman während der Wahl dutzende Protestnoten an den UAW-Wahlleiter gerichtet hat, die sich auf Versäumnisse der UAW bezogen: Darunter das Versäumnis, ihre Verteilerliste zu aktualisieren, Arbeiter über die Wahl zu informieren; auf falsche Behauptungen von UAW-Funktionären, wonach Teilzeitarbeiter nicht wählen dürften; auf die Behinderung von Lehman-Kampagnenhelfern durch UAW-Funktionäre und auf andere Verstöße gegen die Wahlvorschriften.

Shanker stellt die absurde Behauptung auf, dass der Wahlaufseher nicht wusste, dass es sich um „Proteste vor den Wahlen“ handelte, weil keine der E-Mails von Lehman die Worte „Beschwerde“ oder „Protest“ in der Betreffzeile oder im ersten Satz der E-Mail enthielt. Sie bestätigt die Entscheidung des UAW-Wahlleiters, 30 der 34 Anklagen wegen schwerwiegender Wahlverstöße zurückzuweisen: „Der Wahlleiter betrachtete die Aussagen in Ihren zahlreichen E-Mails während der Wahlperiode als allgemeine Beschwerden oder Versuche, dem Wahlleiter Informationen über den Ablauf der Wahl zukommen zu lassen.“

Darüber hinaus erklärt Shanker: „Es ist bemerkenswert, dass der Wahlaufseher keine der in Ihren E-Mails aufgeworfenen Fragen entschieden hat, wie es erforderlich wäre, wenn es sich um formelle Proteste vor der Wahl handeln würde.“

Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass der Wahlaufseher die Beschwerden von Lehman und anderen einfachen Arbeitern über die Verletzung ihrer demokratischen Rechte ignoriert hat, ist der Beweis dafür, dass die Proteste unzeitgemäß und unrechtmäßig waren!

Dies entlarvt nur die Verachtung der Biden-Regierung für die Rechte der Arbeiterklasse. Es handelt sich um dasselbe Arbeitsministerium, das sich im letzten Jahr mit dem Kongress verschworen hatte, als es 110.000 Eisenbahnarbeitern das Streikrecht entzog und damit deren Votum zur Ablehnung eines konzernfreundlichen, vom Weißen Haus und Biden gebilligten Tarifvertrags zu überstimmen.

Die UAW sah sich gezwungen, erstmals direkte Mitgliederwahlen abzuhalten, nachdem die weit verbreitete Korruption im UAW-Apparat aufgedeckt worden war, darunter die Annahme von Bestechungsgeldern von Unternehmensleitern als Gegenleistung für die Unterzeichnung von Ausverkaufsverträgen und der Veruntreuung von Beitragsgeldern in Millionenhöhe. Das hatte zur Inhaftierung von fast einem Dutzend UAW-Funktionären, darunter zwei ehemaligen Präsidenten, geführt.

UAW-Präsident Shawn Fain, ein langjähriger Funktionär im UAW-Apparat, wurde Anfang des Jahres mit den Stimmen von etwa drei Prozent der UAW-Mitglieder in das Amt eingeführt. Die Biden-Regierung fördert Fain und die UAW-Bürokratie in dem verzweifelten Bemühen, den explosiven Widerstand der Automobilarbeiter gegen die Folgen der Inflation und die jahrzehntelangen, von der UAW unterstützten Zugeständnisse einzudämmen, einschließlich derer, die von der Obama-Biden-Regierung während der Konkurs-Umstrukturierung von General Motors und Chrysler im Jahr 2009 eingeführt wurden.

Das Schreiben des Arbeitsministeriums setzt die von Lehman gegen die Biden-Regierung eingereichte Klage nicht außer Kraft. Ein Urteil des Bundesgerichts wird im September erwartet. Auch wenn Lehman den juristischen Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Arbeiter fortsetzen wird, kann kein Vertrauen in die Richter und Gerichte gesetzt werden. Die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter ist nur möglich durch die Organisierung einer mächtigen Bewegung der Arbeiterklasse von unten, durch die Ausweitung des Netzwerks von Aktionskomitees, um den UAW-Apparat abzuschaffen und die Macht an die Arbeiter in den Betrieben zu übertragen.