Am Sonntag, dem 100. Tag des Kriegs im Gazastreifen, den Israel mit Unterstützung der USA führt, bekundete Bernie Sanders auf CNN seine Unterstützung für Angriffe der USA und Großbritanniens auf die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen. Mit den anhaltenden Angriffen, die am 11. Januar begannen, dehnen die USA ihre Kriege im Nahen Osten deutlich aus und bereiten einen direkten Angriff auf den Iran vor.
Seit Beginn des israelischen Angriffs hat Sanders die Propaganda aus Tel Aviv und Washington verbreitet, dass Israels Kampagne der Zerstörung und des Massenmords gegen wehrlose Zivilisten, vor allem gegen Frauen und Kinder, eine defensive Reaktion auf den bewaffneten Vorstoß der Hamas am 7. Oktober 2023 sei. Er kritisierte zwar Israels „unverhältnismäßige“ Taktik, unterstützt aber das Ziel, die „Terroristen“ der Hamas auszurotten.
Jetzt leistet er den Kriegsverbrechern in Washington bei ihrem Angriff auf den Jemen die gleichen Dienste. Er ignoriert die Vorgeschichte von Vertreibung, terroristischer Gewalt und Besetzungen des Zionismus gegen die Palästinenser ebenso wie die seit 17 Jahren andauernde Blockade und Belagerung des Gazastreifens, die immer wieder von tödlichen Angriffen der Israelischen Verteidigungskräfte begleitet wurde, um die Hamas als Aggressor zu präsentieren. Ebenso schweigt er über den völkermörderischen Krieg, den Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA gegen die Huthi geführt hat. Laut den Vereinten Nationen hat dieser Krieg gegen die verarmten Huthi, bei dem Blockaden eingesetzt wurden, um Hungersnöte und Epidemien hervorzurufen, 377.000 Menschenleben gekostet.
Am Sonntag begann der CNN-Moderator Jake Tapper sein Interview mit dem „progressiven“ Senator aus Vermont, indem er auf Präsident Bidens „dramatische Eskalation“ im Nahen Osten hinwies und erklärte:
[Pramila] Jayapal, eine führende liberale Politikerin aus dem Repräsentantenhaus, sagte, dass der Präsident hätte die Erlaubnis des Kongresses einholen sollen und sie sogar benötigt. Sie bezeichnete die Angriffe als inakzeptablen Verstoß gegen die Verfassung. Stimmen Sie ihr zu? Waren diese Angriffe illegal?
Sanders überging den einseitigen und völkerrechtswidrigen Charakter von Bidens Vorgehen und erklärte:
Was ich glaube, ist, dass der Präsident das Recht hat, im Notfall auf die Störung des internationalen Seehandels durch die Huthi zu reagieren. Andererseits muss er sich damit sofort an den Kongress wenden. Der Kongress hat das Recht, einen Krieg zu erklären, nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Deshalb hoffe ich, dass das Thema sofort vor den Kongress kommt.
Natürlich weiß Sanders sehr wohl, dass Biden keinerlei Absicht hat, die Bewilligung des Kongresses für den bereits eskalierenden Krieg im Jemen einzuholen, und Sanders hat seit dem CNN-Interview auch nicht mehr öffentlich nachgehakt.
In Wirklichkeit erhielt Sanders seinen Auftritt in der Sendung am Sonntag in erster Linie, um eine politische Funktion für die Biden-Regierung und die US-Kriegsmaschinerie zu erfüllen. Seine Rolle besteht darin, der jüngsten Eskalation einen „linken“ Deckmantel zu verpassen, während in der Bevölkerung enormer Widerstand gegen den israelischen Völkermord und Washingtons zentrale Rolle bei der Bewaffnung und Anleitung Israels sowie bei der Ausweitung der Kriege im gesamten Nahen Osten herrscht. Am Samstag vor Sanders Interview kam es weltweit zu Massenprotesten gegen den Völkermord, u. a. in London mit 300.000 sowie in Washington mit 100.000 Teilnehmern.
Solche Auftritte des pro-zionistischen „progressiven“ Milieus folgenden einem Muster. Sanders war bereits am 5. November letzten Jahres von Dana Bash, der Moderatorin der Sendung „State of the Union“ interviewt worden. Zu diesem Zeitpunkt wuchs die internationale Protestbewegung gegen den Krieg im Gazastreifen rapide an, gegen die täglichen Flächenbombardements palästinensischer Wohnblocks und Flüchtlingslager, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und UN-Einrichtungen und gegen die Blockade von Treibstoff, Nahrung und medizinischen Gütern. Am Samstag davor war es weltweit zu großen Protesten, u. a. zu Demonstrationen mit bis zu 300.000 Teilnehmern in London und Washington gekommen. Die Hauptforderung der Proteste war ein Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden.
Auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand unterstützen würde, antwortete Sanders:
„Ich weiß nicht, wie es mit einer Organisation wie der Hamas, die sich dem Chaos, der Unruhe und der Zerstörung des Staates Israel verschrieben hat, einen Waffenstillstand, einen dauerhaften Waffenstillstand, geben soll. Ich glaube, die arabischen Staaten in der Region verstehen, dass die Hamas verschwinden muss.“
Trotz seiner „humanitären“ Maskerade hat Sanders seither auch weiterhin einen Waffenstillstand abgelehnt, ganz im Einklang mit der Politik des Faschisten Netanjahu und von „Genocide Joe“ Biden.
In dem Interview am letzten Sonntag erwähnte Tapper eine Resolution, die Sanders im Senat eingebracht hatte. Diese hätte das Außenministerium dazu verpflichtet, einen Bericht darüber vorzulegen, ob Israel in seinem Krieg im Gazastreifen internationale Menschenrechte und Konventionen verletze. Die Grundlage dafür ist ein Abschnitt des Foreign Assistance Act, der US-Militärhilfe an solche Regierungen verbietet. Tapper zitierte eine Erklärung des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates gegen diese Maßnahme.
In dem sorgfältig inszenierten Wortwechsel zwischen Tapper und Sanders war dies das Stichwort für Sanders, Krokodilstränen über das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu vergießen und die Illusion zu schüren, dass sich Biden und der Kongress durch moralischen Druck davon überzeugen ließen, der israelischen Mordmaschinerie bei der Fortsetzung ihres „Verteidigungskrieges“ Einhalt zu gebieten.
Sanders wies auf das Massensterben, die Vertreibung, den Hunger und die Krankheiten hin, von denen vor allem Kinder betroffen sind, seit Israel die winzige, dicht besiedelte Enklave Gaza mit von den USA gelieferten Waffen angegriffen hat.
An einer Stelle fragte Tapper:
„Was können die Israelis gegen die Hamas tun, wenn diese sich unter palästinensischen Zivilisten verbergen?“
Sanders antwortete:
„Jake, das ist eine sehr berechtigte Frage. Wie ich schon eine Million mal erklärt habe, ist die Hamas eine abstoßende Terrororganisation... Gegen die Hamas zu kämpfen, wird keine leichte Aufgabe werden. Aber man kann dabei nicht ein ganzes Volk vernichten.“
Auf die Frage, was die Israelis denn tun sollten, bekräftigte Sanders seine Forderung nach einer „humanitären Pause“ (nicht etwa nach einem Waffenstillstand), damit Nahrung und Wasser in den Gazastreifen gebracht werden könnten und eine Hungersnot abgewendet würde. Davon abgesehen, müsse Israel „seine Ziele ins Visier nehmen.“
Wie schon bei vielen früheren Äußerungen, bezeichnete Sanders die Lage im Gazastreifen auch dieses Mal als „humanitäre Katastrophe.“ Dieser Begriff umgeht bewusst die Frage des Vorsatzes. Viel treffendere Bezeichnungen wie „Völkermord“, „Kriegsverbrechen“ und „ethnische Säuberung“ vermied er. Ebenso schwieg er über die von Südafrika ausführlich begründete und unwiderlegbare Anklage wegen Völkermord gegen Israel, die nur wenige Tage zuvor bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Er ging auch darüber hinweg, dass die Biden-Regierung die Vorwürfe in zynischer und absurder Weise als „haltlos“ zurückwies.
Was seine hochgelobte Resolution zur US-Hilfe für Israel angeht, räumte Sanders ein, dass sie keine Chance habe, vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden. Er brachte sie in einer Situation ein, in der Biden sich Notstandsvollmachten zunutze gemacht hatte, um im Alleingang Waffenlieferungen an Israel zu beschließen. Auf Tappers Frage, ob der Gesetzesentwurf seiner Meinung nach am Dienstag die notwendigen 51 Stimmen erhalten werde, erklärte Sanders: „Ich glaube nicht... Das wird ein langer, harter Prozess.“
Worin genau der Unterschied zwischen seinem Gesetzentwurf und einem schlichten zynischen Ablenkungsmanöver besteht, hat dieser Befürworter des US-Imperialismus im Auftrag der „Menschenrechte“ nicht erklärt. Letztendlich erhielt der Gesetzentwurf am Dienstag nur 11 Stimmen und wurde damit kurzerhand zerschlagen.
Dass Sanders’ vorgebliche Sorge um Menschenrechte nur Wortklauberei ist, zeigte sich wohl am deutlichsten darin, dass er die offizielle Behauptung der Biden-Regierung nachplapperte, sie versuche, den Angriff des Netanjahu-Regimes auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen einzudämmen. Diese Behauptung schließt an die Lüge an, dass die USA an dem seit beinahe vier Monaten andauernden Vernichtungskrieg nicht direkt beteiligt und nicht dafür verantwortlich seien.
Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, ist genau das Gegenteil der Fall. Die faschistische Netanjahu-Regierung könnte den Krieg ohne die volle militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Washingtons keinen Tag lang fortsetzen. Diese reicht bis zu direkter Unterstützung in den Bereichen Logistik und Zielerfassung bei den täglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Verteidigungskräfte in der Enklave. Der Völkermord im Gazastreifen, der von allen imperialistischen Mächten unterstützt wird, ist ein integraler Teil der globalen Kriegsstrategie, mit der der US-Imperialismus seine weltweite Hegemonie zu verteidigen versucht. Er ist eine von mehreren Fronten in einem immer deutlicher hervortretenden Weltkrieg – neben Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, seinem eskalierenden Krieg im Nahen Osten, dessen Hauptziel der Iran ist, und seinen Kriegsvorbereitungen gegen China.
Sanders Bemühungen um Schadensbegrenzung für Biden und die Demokratische Partei sind nicht gerade subtil. Das Hauptanliegen des Interviews offenbarte sich zum Schluss, als Tapper fragte, ob sich „junge Progressive in den USA im November letztlich hinter Joe Biden stellen werden – oder hat er seinen Ruf schon ernsthaft beschädigt?“
Sanders antwortete:
„Die Wahl ist ziemlich klar, wenn der andere Kandidat Donald Trump heißt... Ich glaube, die Leute werden sich am Ende hinter Biden stellen.“
Darauf folgte eine absurde und offenkundig falsche Entlastung Bidens in Bezug auf den Völkermord im Gazastreifen:
„Er hat sich sehr deutlich geäußert. Er hat seine Besorgnis über ‚willkürliche Bombardierungen‘ geäußert. Er hat Netanjahu wieder und wieder aufgefordert, den Kurs zu ändern. Man kann nicht Milliarden und Abermilliarden von Dollar einem Land zur Verfügung stellen, das Wünsche ignoriert und gegen das Völkerrecht verstößt.“
Die WSWS hat Sanders – so wie seine früheren und derzeitigen Unterstützer unter den Pseudolinken wie die Democratic Socialists of America – als das „linke Gesicht des Völkermords“ bezeichnet. Seine Kommentare am Sonntag zeigen einmal mehr, wie korrekt diese Einschätzung war.