Die Woche beginnt mit der Intensivierung des israelischen Völkermordes an der Bevölkerung von Gaza – sowohl in Rafah, dem letzten unbesetzten Teil der Enklave, als auch im gesamten Gazastreifen.
Im südlichen Gazastreifen bahnt sich eine Katastrophe monumentalen Ausmaßes an. Im Laufe des Wochenendes waren weitere 300.000 Palästinenser gezwungen, aus Rafah zu fliehen, als die israelischen Streitkräfte ihren finalen Angriff auf den südlichen Gazastreifen begannen, indem sie Stadtviertel bombardierten und Truppen und Panzer in Stellung brachten. Die israelischen Streitkräfte treiben die Palästinenser in Richtung al-Mawasi im äußersten Südwesten des Gebiets, wo sie zwischen den israelischen Streitkräften, der ägyptischen Grenze und dem Mittelmeer eingeschlossen sind – faktisch ein Gefängnis unter freiem Himmel, ohne Unterkunft, Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser oder Schutz vor israelischen Bomben und Raketen.
Am Sonntag fuhren israelische Panzer erneut in das Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen ein, in dem vor dem Krieg mehr als 100.000 Menschen lebten, und behaupteten, die palästinensische Regierungspartei Hamas baue dort ihr politisches und militärisches Netz wieder auf. Sprecher der Behörden in Gaza erklärten, dass in der gesamten nördlichen Hälfte des Gazastreifens, zu der auch Gaza-Stadt und Jabalia gehören, keine medizinische Versorgung oder humanitäre Hilfe geleistet werde. Nach Angaben von Vertretern der Vereinten Nationen herrscht in der gesamten Region eine akute Hungersnot. Medienberichten zufolge sind bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen im Norden.
Die imperialistischen Mächte der US-geführten Nato-Allianz, allen voran die Biden-Regierung, tragen volle Schuld an dieser jüngsten Phase des seit sieben Monaten andauernden Völkermords in Gaza.
Biden versucht derzeit durch eine politische Pose, die massenhafte Opposition der Studierenden und der arbeitenden Bevölkerung gegen Israels Völkermord zu entschärfen. Doch seine zynische und unaufrichtige „Kritik“ an der israelischen Seite hat nicht die geringste Auswirkung auf die tatsächliche Durchführung der israelischen Militäroperationen gehabt und soll es auch nicht haben.
Während eine Reihe von Demokraten am Sonntag händeringend ihre vermeintliche Besorgnis über die humanitäre Katastrophe in Gaza bekundeten, brachte der republikanische Senator Lindsey Graham den Kern der US-Politik in der Region auf den Punkt.
In der NBC-Sendung „Meet the Press“ verurteilte Graham die Andeutung seiner Interviewpartnerin Kristen Welker, Biden habe nur die größten Waffen zurückgehalten, wie z. B. 2.000-Pfund-Bomben, deren Einsatz in einem überfüllten Gebiet wie Rafah tausende zivile Opfer zur Folge hätte. Welker fragte, warum Israel sein Ziel nicht mit Präzisionswaffen erreichen und weniger Menschen töten könne.
Darauf antwortete Graham:
Nun, ich denke, es ist unmöglich, den Tod von Zivilisten im Gazastreifen zu verhindern, solange die Hamas ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt... Hören Sie, ich würde Folgendes über den Kampf gegen einen Feind sagen, der Sie und Ihre Familie töten will. Warum haben wir zwei Bomben – Atombomben – auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen? Um einen Krieg zu beenden, den zu verlieren wir uns nicht leisten konnten... Als wir nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und die Japaner als Nation vor der Zerstörung standen, beschlossen wir, den Krieg zu beenden, indem wir Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen bombardierten. Das war die richtige Entscheidung. Geben wir Israel die Bomben, die es braucht, um einen Krieg zu beenden, dessen Verlust es sich nicht leisten kann und arbeiten wir mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren.
Historisch gesehen war der Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die Truman-Regierung nicht notwendig, um „einen Krieg zu beenden“. Vielmehr sollte damit demonstriert werden, dass der amerikanische Imperialismus bereit und in der Lage war, Atomwaffen einzusetzen und zehntausende unschuldiger Zivilisten abzuschlachten, um seine globale Vorherrschaft zu sichern.
Indem er ähnliche Äußerungen des Abgeordneten Tim Walberg vor fünf Wochen wiederholte, befürwortet Graham eine Politik des Massenmords: Die in Gaza verbliebenen Palästinenser sollten einfach getötet werden.
Was in den Medien als bedeutender Konflikt innerhalb des politischen Establishments der USA dargestellt wird, ist allenfalls eine taktische Überlegung. Die Biden-Regierung fährt fort, Israel zu bewaffnen und zu verteidigen, während es seinen völkermörderischen Angriff auf Rafah eskaliert. Die Demokraten und Republikaner haben im letzten Monat gemeinsam fast 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie für die Vorbereitung eines Krieges gegen China bewilligt. Und sie sind sich einig darin, die Proteste gegen den Völkermord in den Vereinigten Staaten niederzuschlagen.
Eine besonders zynische Rolle spielen Figuren wie Senator Bernie Sanders, der ebenfalls bei „Meet the Press“ auftrat. Er sagte Welker, dass er dafür sei, die US-Militärhilfe für Israel einzustellen.
Sanders sagte jedoch nichts über Biden und die Rolle der Vereinigten Staaten als hauptsächlicher Wegbereiter des Völkermordes in Gaza. Diese Auslassung ist beabsichtigt. Sanders ist ein führender Unterstützer und Stellvertreter Bidens im Wahlkampf und stellt dessen Wiederwahl als essentiell für den Erhalt der amerikanischen Demokratie dar.
Auf die Frage von Welker, ob die Gefahr bestehe, dass der Gazastreifen Bidens Vietnam werden könnte, antwortete Sanders: „Was mir Sorgen bereitet, ist, dass dieser Krieg in Gaza im Moment nicht nur von jungen Menschen, sondern auch von einer ganzen Reihe von Menschen in der Wählerbasis der Demokraten abgelehnt wird.“
Deutlicher kann man es nicht sagen. Sanders hat seine öffentliche Haltung geändert und Kritik am Krieg geäußert, um Bidens Wiederwahlkampagne zu schützen und die massive Opposition der Bevölkerung gegen den Völkermord in Gaza in eine Sackgasse zu lenken.
In einem Video, das letzte Woche veröffentlicht wurde, erklärte Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party: „Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 ist es bedeutungslos, im Konflikt zwischen Biden und Trump, zwischen Demokraten und Republikanern von einem ‚geringeren Übel‘ zu sprechen.“
Diese politische Schlussfolgerung muss von Arbeitern und Jugendlichen gezogen werden, die gegen den Völkermord in Gaza kämpfen wollen. Die entscheidende Frage ist die unabhängige Intervention der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Völkermord, den imperialistischen Krieg und das kapitalistische Profitsystem.
Die World Socialist Web Site ruft dazu auf, die Eskalation des Völkermords in Gaza mit einer Eskalation der Massenproteste auf der ganzen Welt zu beantworten. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten durch Streiks und andere Formen des Protests den Kampf gegen den Völkermord aufnehmen, der im Interesse derselben herrschenden Klasse geführt wird, die sie ausbeutet. Auf diese Weise muss die Lieferung von Waffen und anderen Gütern gestoppt werden, mit denen Israel seinen Angriff auf Rafah durchführt.