Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Dekret (executive order), mit dem das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten praktisch abgeschafft wird. Dies ist einer der weitreichendsten Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in der Geschichte der USA.

Mit einem Federstrich hat Biden gegen nationales und internationales Recht verstoßen, das nach dem Holocaust eingeführt wurde. Die neue Anordnung blockiert das Recht auf einen Asylantrag für Flüchtlinge, die über die mexikanische Grenze und die Südküste in die USA kommen. Sie dürfen so lange kein Asyl beantragen, bis es einen starken Rückgang der Migrationszahlen gibt.

Flankiert von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und den demokratischen Gouverneuren Kathy Hochul (New York) und Michelle Lujan Grisham (New Mexico) sowie Bürgermeistern, Abgeordneten und Sheriffs aus Texas erklärte Biden:

Ich kündige Maßnahmen an, um Migranten, die unsere Südgrenze unrechtmäßig überqueren, von der Gewährung von Asyl auszuschließen. Migranten können an unserer Südgrenze kein Asyl erhalten, es sei denn, sie stellen Antrag, nachdem sie über ein rechtmäßiges Verfahren eingereist sind.

Er fügte hinzu, dass „das Verbot so lange in Kraft bleiben wird, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv handhaben kann“.

Das Dekret erlaubt es dem Präsidenten, einen „Notfall“ auszurufen, wenn die tägliche Zahl der „unerlaubten Grenzübertritte“ 2.500 erreicht. Hochrangige Regierungsvertreter bestätigten gegenüber der Presse, dass die Anordnung in ihrer jetzigen Form sofort in Kraft treten würde. De facto wird damit ein Quotensystem eingeführt – zum ersten Mal seit dem Einwanderungsgesetz von 1924, das von Hitler und den Nazis in den höchsten Tönen gelobt wurde.

Biden unterzeichnete das Dekret an einem historischen Tag: Am 4. Juni 1939, vor 85 Jahren, hatten die USA unter der Roosevelt-Regierung dem Passagierschiff St. Louis mit 937 jüdischen Flüchtlingen an Bord die Einreise verweigert. Unter Berufung auf das Einwanderungsgesetz von 1924 lehnten sie das Einlaufen in den Hafen von Miami ab. Die St. Louis musste nach Europa zurückkehren, wo Hunderte Passagiere später im Holocaust ermordet wurden.

Im Wahlkampf 2020 hatte Biden noch mit dem Schutz der Rechte von Migranten und Flüchtlingen geworben. Jetzt nutzt er dieselben präsidialen Befugnisse (Abschnitt 212 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) wie sein Vorgänger Donald Trump, der damals das „Muslimverbot“ verhängte. Biden und die Demokratische Partei sind nicht das „kleinere Übel“, sondern setzen Trumps rechtsextreme, flüchtlingsfeindliche Agenda um.

Es steht außer Frage, dass das neue Dekret das Sterben und Leiden an der Grenze weiter verschärfen wird. Bidens Anordnung ist Teil einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne der amerikanischen herrschenden Klasse. Arbeiter und ihre Familien, die meist aus Ländern fliehen, die durch imperialistische Kriege und Wirtschaftssanktionen der USA verwüstet wurden, sollen daran gehindert werden, Zuflucht in den Vereinigten Staaten zu suchen.

Die Aushebelung des Asylrechts ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. In den letzten zwei Monaten hat Biden brutale Polizeieinsätze gegen die Studentenproteste angeordnet. Es fanden Massenverhaftungen von Studierenden, Lehrenden und Universitätsbeschäftigten statt, die gegen den von den USA unterstützten Völkermord Israels in Gaza demonstrierten.

Gemeinsam mit den Faschisten in der Republikanischen Partei diffamiert Biden die Demonstranten an den Universitäten als „antisemitisch“, darunter auch Zehntausende jüdische Studierende. Gleichzeitig verteidigt und unterstützt er die Offensive der israelischen Armee in Gaza, die das dortige Gesundheitssystem zerstört, die Bevölkerung aushungert und einen Massenmord verübt, dem bereits etwa 45.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind.

Am Dienstag gab Biden den Republikanern im Repräsentantenhaus die Schuld dafür, dass er in der Grenzfrage in Zugzwang geraten war. Sie hätten ein zuvor ausgehandeltes Antimigrationspaket nicht akzeptiert, das mit der Bewilligung weiterer Militärhilfen in Höhe von 95 Milliarden Dollar verknüpft war.

Als Biden für seinen Kriegshaushalt warb, flehte er Trump an, sein migrantenfeindliches Gesetz zu unterstützen. Dieser Gesetzentwurf enthielt neben Milliarden Dollar für die brutale Grenzpolizei auch die Maßnahmen gegen das Asylrecht, die Biden nun per Dekret auf den Weg gebracht hat.

Bidens Behauptung, er verteidige die Demokratie gegen Trump, entpuppt sich erneut als Betrug. Biden und die Demokratische Partei vertreten die Politik der herrschenden Klasse für einen Weltkrieg, vor allem die rücksichtslose Eskalation des Kriegs gegen Russland, die ein nukleares Armageddon auszulösen droht. Die Umsetzung dieser Weltkriegspolitik erfordert einen umfassenden Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten.

Nach der Unterzeichnung des Dekrets erklärte Joseph Kishore, der US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party:

Die Biden-Regierung bestätigt einmal mehr, dass der Angriff auf migrantische Arbeiter eine Politik ist, die von den Demokraten ebenso wie den Republikanern unterstützt wird. Sie entlarvt auch jene, wie die Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei Alexandria Ocasio-Cortez, die sich auf die Folgen von Trumps Antiflüchtlingspolitik berief, um die sozialistische Opposition gegen Biden als „Kritik von Privilegierten“ zu denunzieren.

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Weiter erklärte Kishore, dass nicht „die verzweifelten Flüchtlinge für die soziale Krise in den USA verantwortlich sind, sondern die Konzern- und Finanzoligarchie, die die Ressourcen der Gesellschaft plündert und Vermögen in Billionenhöhe hortet – das Produkt der Ausbeutung der Arbeiter in aller Welt“.

Im Gegensatz zu allen kapitalistischen Parteien rief Kishore die Arbeiterklasse dazu auf, „das Prinzip der offenen Grenzen zu verteidigen – das Recht der Arbeiter, in jedem Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten, mit vollen Staatsbürgerrechten“.

Er sagte:

Die herrschende Klasse setzt alles daran, die Arbeiter nach nationalen, ethnischen und anderen Kategorien zu spalten. Damit versucht sie zu verhindern, dass Arbeiter verstehen, dass wir alle die gleichen Interessen haben.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist untrennbar mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und Völkermord verbunden. Dieser Kampf muss von der Arbeiterklasse geführt werden, die sich über alle nationalen Grenzen hinweg vereint und das kapitalistische System stürzt, die Wurzel von Krieg und Faschismus.