Chris Marsden, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), eröffnete am vergangenen Sonntag im Londoner Wahlkreis Holborn und St. Pancras die letzte Wahlkampfveranstaltung seiner Partei und wies auf ihren internationalen Charakter hin.

Marsden betonte, der Aufbau einer internationalen, sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg im Vereinigten Königreich erfordere „einen endgültigen Bruch mit den verkommenen, rechten, wirtschaftsfreundlichen, arbeiterfeindlichen, den Völkermord unterstützenden Kriegstreibern der Labour Party“. Das bedeute aber auch, anzuerkennen, dass alle großen Probleme der Arbeiterklasse nur „auf internationaler Ebene bekämpft werden können“.

Bei der Veranstaltung sprachen mehrere wichtige Vertreter der Partei, die die Arbeiterklasse in den bevorstehenden Kämpfen braucht: des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der von Leo Trotzki gegründeten Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Darren Paxton, Kandidat der SEP für Inverness, Skye und West Ross-Shire, war der erste Sprecher. Er appellierte an die Versamlung, den Kampf zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk zu unterstützen. Der 25-jährige Führer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten wurde am 25. April vom Selenskyj-Regime verhaftet, das eng mit der Biden-Regierung zusammenarbeitet. Sein „Verbrechen“ war es, Widerstand gegen den von den imperialistischen Mächten provozierten Krieg zu leisten und für die sozialistische Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter einzutreten.

Paxton begrüßte die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der vom US-amerikanischen und britischen Imperialismus verfolgt und eingesperrt worden war, weil er gegen Krieg und Kriegsverbrechen gekämpft hatte: „Ich bin einer von tausenden junger Menschen weltweit, die über die WSWS von Assanges Fall erfahren haben. (...) Wir alle im Ortsverband Inverness, alle Anfang 20, wurden im Kampf für Assanges Freiheit politisch geschult.“

Paxton warnte: „Assange ist zwar frei, doch die weltweite kapitalistische Offensive gegen demokratische Rechte nimmt weiter Fahrt auf. (...) Die Ukraine ist das schlimmste Beispiel für die Unterdrückung demokratischer Rechte im Dienste des imperialistischen Kriegs.“ Bogdan wurde wegen „Hochverrats“ angeklagt und ihm droht lebenslange Haft. Durch die Organisation von weltweiten Mahnwachen vor den ukrainischen Botschaften am 13. Juni „haben wir der ukrainischen Regierung und ihren Nato-Hintermännern deutlich gemacht, dass wir unsere globale Kampagne für seine Freilassung verstärken werden“.

Alex Lantier überbrachte die brüderlichen Grüße der französischen Parti de l’égalité (PES) socialiste an dem Tag, an dem in Frankreich die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen stattfand. Er sagte: „Der neofaschistische Rassemblement National (RN) steht kurz vor einer Parlamentsmehrheit.“

Wie Lantier erklärte, haben die vorgezogenen Wahlen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gemeinsam, dass „die Nato eine massive Eskalation des Kriegs mit Russland und des Klassenkriegs im eigenen Land vorbereitet. Die entscheidende Frage, vor der Arbeiter nicht nur in Großbritannien und Frankreich, sondern auf der ganzen Welt stehen, ist die Frage, wie sie Widerstand gegen das Abgleiten des Kapitalismus in Weltkrieg und faschistische Reaktion leisten können.“

Die herrschende Klasse diskutiere, wie sie den Krieg gegen die eigne Bevölkerung durchsetzen könne. Dies könnte die Form eines rechtsextremen Regimes unter der Führung von Le Pens RN annehmen, oder Macron „setzt möglicherweise die parlamentarische Demokratie außer Kraft“ und verleiht sich selbst „auf unbefristete Zeit diktatorische Notstandsbefugnisse, die weder vom Parlament noch von den Gerichten kontrolliert werden“.

Grundlegend gilt: „Die Arbeiter können auf nationaler Grundlage die kapitalistischen Politiker zu keiner demokratischen Politik zwingen, weil die Kapitalistenklasse letztlich keine Demokratie will, sondern Diktatur und Krieg. Dies ist der tiefere Grund für den Bankrott der Wahlstrategie, die die Neue Volksfront unter Führung von Jean-Luc Mélenchon eingeschlagen hat. Er ist der französische Verbündete von Podemos in Spanien, den Democratic Socialists of America in den USA und von Jeremy Corbyn.“

Die Neue Volksfront sei „für die Arbeiterklasse eine Falle, die zum Krieg führt“, sagte Lantier. In ihr haben sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die pablistische Neue Antikapitalistische Partei und Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zusammengetan. Sie unterstützen Macrons Polizeistaat und seinen Krieg gegen Russland.

Lantier erklärte: „Der Aufstieg der extremen Rechten ist nicht das Ergebnis von Massenunterstützung für Völkermord und Krieg. Er ist das Ergebnis der systematischen Entrechtung der Arbeiter durch die nationalistischen Bürokraten, die die Medien und die herrschende Klasse als ,links‘ hinstellen (...) Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und Faschismus und für den Sozialismus.“

Darauf sprach Christoph Vandreier, der nationale Sekretär der Sozialistischen Gleichheitspartei und Verfasser der Schrift „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

Der Spitzenkandidat der Partei bei der Europawahl erklärte, die Erfolge der extremen Rechten seien „nicht das Ergebnis einer faschistischen Massenbewegung, wie es sie in Deutschland in den 1930er-Jahren gab. Wenn die Rechten auch unter Arbeitern Stimmen gewinnen können, dann wegen des Bankrotts der Pseudolinken, die, wie Syriza in Griechenland und die Linkspartei in Deutschland, im Namen linker Politik die schlimmsten Sozialkürzungen durchgesetzt und die Kriegspolitik vorangetrieben haben. Der Rechtsruck kommt nicht von unten, sondern von oben.“

Vandreier erklärte: „Es ist der Gipfel des Zynismus, wenn die deutschen Eliten als ideologisches Schmieröl für die neue Kriegsmaschinerie und die Unterdrückung des Widerstands ausgerechnet den Kampf gegen Antisemitismus ins Feld führen (...) Nicht die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die sich mit den unterdrückten Palästinensern solidarisieren, sondern die herrschende Klasse knüpft wieder an die braunen Traditionen der Nazis an, wenn sie deutsche Panzer gegen Russland rollen lässt, Völkermord zur Staatsräson erklärt und die Bundeswehr hochrüstet wie seit Hitler nicht mehr.“

Vandreier betonte: „ Unser Kampf gegen Geschichtsfälschung hat gezeigt, wie bedeutsam der Kampf an der ideologischen Front ist. Wir haben auf dieser Grundlage an der Humboldt-Universität bei den letzten Wahlen einen wichtigen Erfolg errungen und 7,7 Prozent der Stimmen geholt. Zur gleichen Zeit hat der Verfassungsschutz sein Vorgehen gegen uns verschärft und neben der SGP auch die IYSSE [die Jugendbewegung der SEP/SGP] auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt. (...) Die Arbeiterklasse kann ihre Rechte nur verteidigen, sie kann die Katastrophe eines Weltkriegs nur verhindern, wenn sie sich auf die historische Wahrheit und die Lehren der Geschichte stützt.“

Joseph Kishore ist nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in den USA. Er bezeichnete die Präsidentschaftsdebatte zwischen Joe Biden und Donald Trump als „eines der unwürdigsten Spektakel in der politischen Geschichte Amerikas“. Er wies darauf hin, dass sich die Medienkommentare „auf den kognitiven Verfall des amerikanischen Präsidenten“ und seine mögliche Ablösung konzentrierten. „Aber was wäre das Ziel, wenn man den Kandidaten der Demokraten auswechseln würde? Welche Politik würde damit ermöglicht werden?“

Kishores Antwort war: „Krieg“. Er sagte: „Hier sind die wirklichen Prioritäten der Demokraten, egal ob Biden an ihrer Spitze steht oder jemand anderes: Sie sind eine Partei des Kriegs, des Imperialismus, des Militär- und Geheimdienstapparats, der Wall Street und der Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die diese immer rücksichtslosere militaristische Politik steuert.“

Bidens Gegenkandidat Trump ist ein „faschistischer Hochstapler, der vor gerade einmal dreieinhalb Jahren einen Putschversuch unternommen hat, um das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen und eine personalisierte Diktatur zu errichten (...)

Dass Trump die kommende Präsidentschaftswahl durchaus gewinnen könnte, ist einerseits das Ergebnis der Hinwendung der herrschenden Eliten zu Autoritarismus und Diktatur, und andererseits des völlig rechten Charakters der offiziellen Opposition (...) Bei einer der beiden Parteien vom ,kleineren Übel‘ zu sprechen, ist politisch bedeutungslos. Beide sind Vertreter einer Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die die ganze Welt in die Katastrophe treibt.“

Kishore erklärte: „Wir leben in einer Zeit der Erschütterungen, der scharfen Veränderungen, der Massenproteste und Demonstrationen, der vorgezogenen Neuwahlen und des Sturzes von Regierungen. Die Lage kann sich sehr schnell ändern. Die entscheidende Aufgabe ist die Entwicklung einer politischen Führung innerhalb der Arbeiterklasse, die die Massen auf die Eroberung der Macht vorbereitet und darauf, das wirtschaftliche und soziale Leben auf sozialistische Weise umzugestalten.“

Tom Scripps ist der Kandidat der Socialist Equality Party für die Parlamentswahlen in Holborn und St. Pancras und der stellvertretende nationale Sekretär der britischen Sektion.

Scripps erklärte, der konservative Premierminister Rishi Sunak habe die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt, „weil ihm das von Washington und denjenigen im britischen Staat, die dem Weißen Haus und dem Pentagon am nächsten stehen, befohlen wurde (...) Eine neue Regierung ist notwendig, um Krieg zu führen, selbst wenn Sunak dabei über die Klinge springen muss. Und der überwältigende Teil der herrschenden Kreise bevorzugt eine Regierung unter der Labour Party.“

Die SEP war die einzige, die im Wahlkampf die Arbeiterklasse vor diesen Gefahren warnte. Alle Kandidaten, die aus Protest gegen den Völkermord in Gaza kandidieren, wie Andrew Feinstein in Holborn und St. Pancras, die sich jedoch im großen Ganzen am ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn orientieren, „weigern sich gleichzeitig, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Unterstützung des britischen Imperialismus für Israels Massenmord und ethnische Säuberung und dem von ihm provozierten Krieg in der Ukraine herzustellen, der bereits hunderttausende Menschenleben gefordert hat und noch viele weitere fordern wird, wenn er nicht gestoppt wird“.

Scripps betonte: „Wir lehnen die Labour Party als Ganzes ab, einschließlich der Handvoll ,Linker‘, die Krokodilstränen wegen Gaza vergießen, während sie sich darauf vorbereiten, unter Starmer auf den Regierungsbänken Platz zu nehmen. (...) Die Arbeiterklasse, vor allem die jüngere Generation, muss verstehen, dass der Kampf gegen den Krieg das wichtigste Thema ist, auf dem eine neue sozialistische Bewegung aufgebaut werden muss.

Starmer und die Labour Party werden nicht einfach tun können, was sie wollen. Ihre Regierung wird eine Regierung der Krise und des Klassenkampfs sein. Unsere Aufgabe ist es, politische Führungspersönlichkeiten auszubilden, die intervenieren und erziehen können. Sie werden eine große Zahl von Arbeitern und jungen Menschen, die nach einem Weg suchen, gegen Krieg, Sparmaßnahmen und Autoritarismus zu kämpfen, für eine sozialistische Perspektive gewinnen. Das ist das Ziel unserer Kampagne bei diesen Wahlen.“