Die Biden-Regierung hat die Gefahr eines Kriegs im gesamten Nahen Osten verschärft, indem sie Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer verlegt hat. Die Spannungen hatten nach der Ermordung der Hisbollah- und Hamas-Führer im Libanon und im Iran durch Israel Ende letzten Monats zugenommen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant am Sonntag in einem Telefongespräch mit, er habe die Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Abraham Lincoln angewiesen, ihre Fahrt in den Nahen Osten zu beschleunigen. Die Kampfgruppe, die mit Kampfflugzeugen des Typs F-35C ausgerüstet ist, wird die Kapazitäten der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Theodore Roosevelt verstärken, die sich bereits im Verantwortungsbereich des Central Command (CENTCOM) befindet.

Austin beorderte außerdem das Lenkraketen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) in die vom CENTCOM kontrollierte Region. Diese umfasst ein 6,4 Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Nahen Osten mit mehr als 560 Millionen Einwohnern und liegt zwischen dem European, dem African und dem Indo-Pacific Command des US-Militärs.

Nach dem Gespräch veröffentlichte das Pentagon eine Abschrift, laut der Austin „die Verpflichtung der Vereinigten Staaten bekräftigte, alles, was möglich ist, zur Verteidigung Israels zu unternehmen. Er verwies auf die Verstärkung der US-Truppenpräsenz und ihrer Kapazitäten im gesamten Nahen Osten angesichts der eskalierenden regionalen Spannungen“.

Die geostrategischen Ziele, die hinter der Eskalation mit dem Iran stehen, werden durch die Tatsache verdeutlicht, dass sich die Lincoln-Kampfgruppe derzeit in der Nähe des Südchinesischen Meers befindet und für die Reise in den Nahen Osten laut Pentagon-Vertretern etwa zwei Wochen brauchen wird. Die Flugzeugträger Lincoln und Roosevelt sind nukleargetrieben und können Dutzende von Kampfflugzeugen mitführen. Das Lenkraketen-U-Boot USS Georgia kann laut der US Navy mehr als 150 Tomahawk-Raketen tragen.

Ein anonymer Vertreter des Pentagon erklärte am Montag gegenüber der Washington Post, der Zerstörer USS Laboon sei auf dem Weg vom Roten Meer durch den Suezkanal in dem Gebiet angekommen. Der Zerstörer, der mit einer Batterie von Boden-Luft-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern sowie U-Boot-Abwehrraketen ausgestattet ist, wird sich einer Flotte von Schiffen anschließen, die samt Matrosen und US-Marines zu einer Taskforce gehören, die für Evakuierungsoperationen ausgebildet ist.

Am Montag erklärte der Kommunikationsdirektor des United States National Security Council, John Kirby, vor der Presse, Präsident Biden habe mit den Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien am Telefon über die Lage diskutiert.

Nach dem Telefonat veröffentlichten die imperialistischen Mächte eine heuchlerische gemeinsame Erklärung, in der es hieß: „Wir haben den Iran aufgefordert, von seinen anhaltenden Drohungen mit einem militärischen Angriff auf Israel abzurücken, und die ernsthaften Konsequenzen für die regionale Sicherheit im Falle eines solchen Angriffs erörtert.“

Während der Pressekonferenz machte Kirby die Rolle Israels als Kampfhund der imperialistischen Mächte in der Region deutlich: „Die Israelis glauben, es bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Iran und seine Stellvertreter in den kommenden Tagen angreifen werden. Wir teilen diese Sorge und stimmen daher unser Vorgehen mit Israel und anderen Partnern in der Region ab.“ Kirby fügte hinzu, die US-Geheimdienste gingen von einem Angriff noch in dieser Woche aus.

Anonyme US-Regierungsvertreter erklärten gegenüber dem Wall Street Journal, Geheimdienstinformationen hätten Veränderungen iranischer Truppenstellungen aufgezeigt. Sie fügten jedoch hinzu, dass „die Identifizierung der Verlagerung von militärischem Gerät nicht genug Informationen liefert, um den Zeitpunkt eines potenziellen Angriffs zu bestimmen“.

Die Times of Israel, die führende israelische Tageszeitung, hatte zuvor berichtet, die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung würde möglicherweise einen Präventivschlag gegen den Iran führen, um einem Angriff auf Israel vorzubeugen. In dem Bericht hieß es: „Die führenden israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet sowie deren jeweilige Leiter, David Barnea und Ronen Bar, beteiligten sich an einem von Netanjahu einberufenen Treffen, an dem auch Verteidigungsminister Yoav Gallant und IDF-Stabschef Herzi Halevi teilnahmen.“

Die israelische Regierung hat zwei schwere Mordanschläge verübt, um einen Konflikt mit dem Iran zu provozieren. Am 30. Juli ermordete sie den obersten Militärkommandanten der Hisbollah, Fuad Shukr, durch einen Luftangriff in Beirut. Einen Tag später wurde der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran mit einer ferngesteuerten Bombe getötet. Dass Haniyeh das führende Hamas-Mitglied bei den Waffenstillstandsverhandlungen über den Völkermord in Gaza war, verdeutlicht, dass Israel nicht die Absicht hat, seine ethnische Säuberung der Palästinenser aus der Enklave zu beenden.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am Montag nach einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Land habe „das Recht“, auf jede Aggression „zu reagieren“. Der Iran werde „niemals Druck, Sanktionen und Schikanen nachgeben und ist der Meinung, dass es das Recht hat, auf Aggressoren in Übereinstimmung mit internationalen Normen zu reagieren“.

Letzte Woche erklärte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in einer Rede, seine Gruppe werde mit Sicherheit Vergeltung üben, jedoch zu einer selbst bestimmten Zeit. ... Die [israelische] Regierung, ihr Militär, ihre Gesellschaft, ihre Siedlungen und ihre Besatzer warten alle“, und das Warten sei „Teil der Strafe“.

Israel hat sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt und erklärt, der Geheimdienst habe beobachtet, dass sich der Iran und die Hisbollah auf Angriffe vorbereiten. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte: „Wir befinden uns in den Tagen der Wachsamkeit und der Bereitschaft.“

Am Montag verfügte der Befehlshaber der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Tomer Bar, ein Verbot von Auslandsreisen für aktive Soldaten. Nach Angaben der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gilt diese Anweisung für Berufsoffiziere und Unteroffiziere, aber nicht für Wehrpflichtige.

Während des Völkermords im Gazastreifen wurden in den letzten zehn Monaten 186.000 Menschen getötet, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Art von Barbarei, die das israelische Regime in einem Krieg gegen den Iran oder den Libanon mit Waffen und Militärtechnologie aus den USA verüben wird. Tatsächlich hat Israel die regionalen Spannungen benutzt, um mit seinen drei Luftangriffen am Samstag auf die Tabeen-Schule in Gaza-Stadt, wo 6.000 Vertriebene Zuflucht gefunden hatten, seinen Massenmord an den Palästinensern auf eine neue Stufe der Kriminalität zu heben.

Die Reaktion der Biden- und Netanjahu-Regierung, die Militärpräsenz und die militärische Bereitschaft sofort zu eskalieren, bedeutet, dass sie beide eine Ausweitung des Kriegs anstreben. Die Führer des US-Imperialismus – die Demokraten Joe Biden und Kamala Harris – haben den Völkermord an den Palästinensern in Gaza von Anfang an mit Israel koordiniert und betrachten ihn als wichtige Komponente ihrer Vorbereitungen auf einen Krieg in der gesamten Region gegen den Iran.

Der Wahnsinn, den Iran – ein Land mit 89 Millionen Einwohnern und beträchtlicher militärischer Stärke, darunter einer Million Soldaten – zu provozieren, geht auf die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise der US-Regierung zurück. Wie schon in den letzten drei Jahrzehnten versuchen die USA, den scharfen Niedergang ihrer Stellung als führende kapitalistische Macht mit den Methoden imperialistischer Militärgewalt auszugleichen. Dieses Streben nach globaler Hegemonie ist auch die Triebkraft hinter dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland.