Es verbleiben noch etwa acht Wochen im reaktionärsten Präsidentschaftswahlkampf der modernen amerikanischen Geschichte. Die beiden großen kapitalistischen Parteien stellen die amerikanische Arbeiterschaft vor die Wahl zwischen dem Republikaner Donald Trump, Kandidat für faschistische Diktatur, und der Demokratin Kamala Harris, Kandidatin für imperialistischen Weltkriegs.
Dass Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Harris ersetzt wurde, hat den Zusammenbruch der demokratischen Präsidentschaftskampagne aufgehalten und einen Zustrom von Wahlkampfgeldern eingebracht. Doch das Rennen bleibt im Wesentlichen unentschieden. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der New York Times und des Siena College ergab, dass Trump auf nationaler Ebene einen Prozentpunkt in Führung liegt, Harris jedoch in drei der sieben „Battleground States“, die über das Ergebnis im Electoral College entscheiden werden, knapp in Führung liegt und in den anderen vier Staaten gleichauf liegt.
Bezeichnenderweise ergab die Umfrage laut Times, dass „mehr als 60 Prozent der wahrscheinlichen Wähler sagten, dass der nächste Präsident eine größere Veränderung als Herr Biden darstellen sollte, aber nur 25 Prozent sagten, dass die Vizepräsidentin diese Veränderung repräsentiert, während 53 Prozent sagten, dass Herr Trump, der frühere Präsident, dies tue.“
In einer auf X veröffentlichten Erklärung verwies Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, auf die Times-Umfrage und andere Hinweise darauf, dass der Wahlkampf äußerst unentschieden ist. Er schrieb:
Was könnte eine verheerendere Anklage gegen die Demokraten sein als die Tatsache, dass der ehemalige Präsident – der versucht hat, die letzte Wahl in einem faschistischen Putsch zu stürzen – in der Lage ist, an Boden zu gewinnen und die Präsidentschaftswahlen sogar gewinnen könnte?
Kishore fügte hinzu: „Harris und die Demokraten haben absolut nichts vorzuschlagen, um die soziale Krise und die verheerenden Bedingungen zu bewältigen, mit denen die breite Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist. Ihre zentrale Priorität ist die Eskalation des Krieges – insbesondere des US- und Nato-Kriegs gegen Russland, der nicht populär ist. Und sie sind zusammen mit den Republikanern voll für den Völkermord in Gaza verantwortlich.“
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der Wahlsieger in der Nacht zum 5. November feststeht, da in den Bundesstaaten mit dem engsten Ergebnis einige tausend Stimmen ausschlaggebend sein könnten. Die Trump-Kampagne bereitet sich bereits fieberhaft darauf vor, die Auszählung der Stimmen sowohl rechtlich als auch mit physischer Gewalt anzufechten, und rechnet damit, die von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten und den rechten Obersten Gerichtshof zu nutzen, um das Wahlergebnis an sich zu reißen.
Auf Wahlkampfveranstaltungen am Wochenende drohte Trump seinen politischen Gegnern erneut mit Verhaftung, Verfolgung und Gefängnis. „Wir müssen den Betrug stoppen. Wenn wir den Betrug stoppen, wenn wir nicht zulassen, dass sie betrügen, muss ich nicht einmal mehr Wahlkampf machen“, sagte er vor einer Menschenmenge in Wisconsin. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird, damit diese Verderbtheit der Justiz nicht wieder vorkommt.“
Trump hat bereits geschworen, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit die Rolle des „Diktators“ einzunehmen, und gleichzeitig versprochen, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten zu mobilisieren, um bis zu 20 Millionen Einwanderer und ihre Familien zusammenzutreiben und aus dem Land zu deportieren.
Am Wochenende erhielt Kamala Harris die Unterstützung zweier republikanischer Kriegstreiber, des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und seiner Tochter Liz Cheney, einer ehemaligen Kongressabgeordneten aus Wyoming und Co-Vorsitzenden des inzwischen aufgelösten Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Untersuchung von Trumps Putschversuch gegen den Kongress am 6. Januar 2021.
Dick Cheney ist ein Kriegsverbrecher und einer der Hauptverantwortlichen der US-Invasion und -Besatzung des Irak im Jahr 2003. Er zeichnet für das Massaker an Millionen Menschen im Nahen Osten und in Afghanistan verantwortlich – in Kriegen, die vom amerikanischen Imperialismus verübt wurden. Dass er sich entschieden hat, Harris gegen Trump öffentlich zu unterstützen, zeugt von seiner Zuversicht, dass die demokratische Kandidatin diese Politik der militärischen Aggression auf den neuen Kriegsschauplätzen fortsetzen wird, die von der Biden-Harris-Regierung gewählt wurden: der Krieg gegen Russland in der Ukraine, ein gemeinsamer amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten im Nahen Osten und der Aufmarsch zum Krieg gegen China im asiatisch-pazifischen Raum.
Cheney verband seine Unterstützung damit, Trumps Aufwiegelung zum Sturm auf Capitol Hill am 6. Januar 2021 anzuprangern. Wie hohl Cheneys angebliche Verteidigung der Demokratie ist, zeigt seine eigene Geschichte. Unter George W. Bush und Cheney setzten die Republikaner Lügen, gewaltsame Einschüchterung und die Unterdrückung legaler Abstimmungen ein – unterstützt von einem reaktionären Obersten Gerichtshof –, um die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 erfolgreich zu stehlen. Cheney war es auch, der Folterungen, Entführungen („Überstellungen“) und Morde der CIA im Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ am deutlichsten verteidigte.
Dennoch veröffentlichte die Harris-Kampagne eine Erklärung, in der sie Cheneys Aussage begrüßte: „Die Vizepräsidentin ist stolz darauf, die Unterstützung von Vizepräsident Cheney zu haben, und hat großen Respekt vor seinem Mut, das Land über die Partei zu stellen.“
In der sonntäglichen Interviewsendung „This Week“ bei ABC sagte Liz Cheney, sie habe mit Kamala Harris gesprochen und wolle sich für sie einsetzen. Sie lobte Harris’ Dankesrede auf dem Parteitag der Demokraten und sagte, sie hätte auch von Ronald Reagan oder George W. Bush gehalten werden können.
Alyssa Farah Griffin, eine weitere republikanische Funktionärin und ehemalige Angehörige der Trump-Regierung, erläuterte am Sonntag auf CNN Dick Cheneys Unterstützung für Harris: „Auf dem Stimmzettel steht die Ukraine, die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Das ist etwas, das Donald Trump und J.D. Vance nicht fortsetzen wollen...“
Trump und Vance sind nicht gegen imperialistischen Krieg – auch nicht in der Ukraine –, sondern hoffen, von der Wahl zu profitieren, indem sie sich als Kritiker eines Krieges aufspielen, der zutiefst unpopulär ist. Sie sprechen für eine Fraktion der herrschenden Elite, die sich direkter einer militärischen Konfrontation mit China zuwenden will, zumal der Krieg in der Ukraine zu einer Pattsituation geworden ist, die durchaus in einer militärischen Katastrophe enden kann.
Wie Trump bei seinem Auftritt letzte Woche an der Wall Street deutlich machte, wo er sich in der Unterstützung von Milliardären wie Elon Musk und Steve Schwarzman sonnte, stellt er den Superreichen durch eine weitere Runde von Steuersenkungen einen weiteren enormen Zuwachs ihres Vermögens in Aussicht. Gleichzeitig versucht die Harris-Kampagne, um die Unterstützung derselben Kräfte zu konkurrieren, indem sie eine niedrigere Kapitalertragssteuer als Biden vorschlägt und damit wirbt, dass sie von fast 100 Firmenchefs und Milliardären unterstützt wird – darunter aktuelle und frühere Vorstandsvorsitzende von Merck, Aetna, Blackstone, Ford, Xerox und Starbucks.
Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, der Drang der amerikanischen herrschenden Klasse nach Krieg, sozialer Konterrevolution und Diktatur wird weitergehen. Unabhängig davon, ob er die Wahl gewinnt oder nicht, wird Trump mit dutzenden Millionen Stimmen, der vollständigen Kontrolle über die Republikanische Partei und der Unterstützung wichtiger Teile der Finanzaristokratie aus der Wahl hervorgehen.
SEP-Kandidat Kishore erklärte: „Es ist unmöglich, die von Trump ausgehende Gefahr durch Unterstützung der Demokraten zu bekämpfen. Die Demokraten werden nicht nur den Krieg im Ausland verschärfen, der nukleare Vernichtung heraufbeschwört. Die gesamte Erfahrung der Biden-Regierung zeigt, dass sie nicht daran arbeiten, die faschistische Rechte zu untergraben, sondern sie vielmehr stärken.
Der einzige Weg vorwärts ist der Aufbau einer politischen Bewegung in der Arbeiterklasse, die ihre Interessen artikuliert, in Opposition zu den Demokraten und Republikanern und dem gesamten kapitalistischen System.“