In Springfield im US-Bundesstaat Ohio wurden am Freitag, den zweiten Tag in Folge, mehrere Regierungsgebäude und Schulen wegen Bombendrohungen geschlossen. Laut den örtlichen Behörden erhielten städtische Beschäftigte um 7:21 Uhr und 7:45 Uhr E-Mails, in denen mehrere Gebäude bedroht wurden.
Mehrere Gebäude wurden evakuiert und mit Sprengstoffspürhunden durchsucht, darunter die Fulton Elemantary School, die Perrin Woods Elementary School, die Cliff Park High School, die Roosevelt Middle School, die Springfield Academy of Excellence, das Rathaus, eine Einrichtung für Führerscheinprüfungen und ein Gebäude des Ohio License Bureau (Straßenverkehrsamt). Für mehrere dieser Gebäude gingen bereits am Tag zuvor Bombendrohungen ein.
Am Donnerstag bestätigte der Bürgermeister von Springfield Rob Rue (Republikaner), dass die Drohungen, wegen denen das Rathaus und mehrere andere Gebäude geschlossen wurden, „hasserfüllte Äußerungen über Immigranten und Haitianer in unserer Gemeinde“ enthielten.
Als Reaktion auf die anhaltenden Drohungen strömte die Polizei aus dem ganzen Bundesstaat und sogar das FBI in die Stadt im Rust Belt. Anfang der Woche bestätigte der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine (Republikaner), dass Beamte der Ohio State Highway Patrol in der Stadt eingesetzt werden.
Der Präsident des Haitian Community Help and Support Center, Vilés Dorsainvil, bestätigte am Mittwoch in einem Interview mit NBC, dass Immigranten in der Gemeinde „um ihr Leben fürchten.“
Dorsainvil fügte hinzu: „Ein Freund hat mir erzählt, dass seine Familie ihn besuchen wollte, aber jetzt wird er sie wahrscheinlich in Columbus oder Dayton empfangen, weil es in Springfield momentan für ihn nicht sicher ist.“
Reporter der lokalen und nationalen Medien berichteten, dass haitianische Immigranten in der Gemeinde zu große Angst vor Repressalien hätten, um ihnen Interviews zu geben.
Am Freitag bestätigte Bürgermeister Rue in einem Interview: „Städtische Beschäftigte haben mit einigen Mitgliedern des Stabs von [Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J.D] Vance gesprochen und ihnen mitgeteilt, dass die Zustände das Ergebnis einiger dieser Internet-Memes sowie der Dinge sind, die über unsere Stadt gesagt wurden.“
Rue erkärte, es gebe noch keine Reaktion von Vances Wahlkampfteam, ob sie ihre bösartigen Lügen gegen Einwohner der Stadt einstellen würden.
Es steht außer Frage, dass die anhaltenden Drohungen in Springfield das Ergebnis der einwandererfeindlichen Rhetorik des Ex-Präsidenten und seines Vizepräsidentschaftskandidaten sind. In der Debatte mit Vizepräsidentin Kamala Harris am letzten Dienstag hatte Trump einen beträchtlichen Teil seiner Sendezeit dafür aufgewandt, rassistische Lügen über Haitianer, insbesondere in Springfield, zu verbreiten. Er beschuldigte sie, die Haustiere von Familien zu stehlen und zu essen.
Trump und große Teile der herrschenden Klasse schaffen ein Klima der Angst und der Gewalt, das er und seine republikanischen Verbündeten sich zunutze machen wollen, um ihren Kurs auf Diktatur zu stärken. Weniger als 50 Tage vor der Wahl 2024 propagieren Trump und die Republikaner die „große Lüge“, dass „Globalisten“ (ein rechter Tarnbegriff für Juden), unterstützt von „Genossin Kamala“ und „Linksradikalen“, „illegale Einwanderer“ importieren würden, die über Haustiere und unschuldige Bürger herfielen. In den letzten Jahren hat Trumps Rhetorik vom „Großen Austausch“ zu den Massakern an Juden, Hispanics und Afroamerikanern in Pennsylvania, Texas und New York geführt.
Präsident Joe Biden erwähnte die Angriffe auf haitianische Immigranten am Freitag kurz in seiner Rede vor dem Weißen Haus, ging dabei aber weder auf Trump noch die Republikaner ausdrücklich ein. Er schleppte sich stotternd durch seine Rede und erklärte an einem Punkt: „Ich will heute kurz erwähnen, was so viele Amerikaner wie Karine [Jean-Pierre], eine stolze haitianische Amerikanerin, bereits erwähnt hat, eine Gemeinde wird in unserem Land jetzt angegriffen. Einfach falsch. Dafür ist kein Platz in Amerika, das muss aufhören. Was er tut, das muss aufhören.“
Statt „aufzuhören“, widmete Trump fast die gesamten 40 Minuten einer Wahlkampfrede in seinem Golfclub im kalifornischen Rancho Palos Verdes nahe Los Angeles der Dämonisierung von Immigranten und Aufrufen zu Gewalt gegen sie. Der republikanische Kandidat, der sich um den Posten des Diktators bemüht, grunzte und schnaubte:
In den letzten dreieinhalb Jahren hat Kamala eine halbe Million illegale Einwanderer aus Haiti in amerikanischen Gemeinden angesiedelt, 200.000 davon hat sie illegal in die USA eingeflogen, als sie nicht über die Grenze kamen. Sie haben sie eingeflogen, über die Köpfe der Grenzwächter hinweg. Und sie tun es jetzt in diesem Moment. Sie tun es jetzt in diesem Moment.
Danach kam Trump auf Springfield zu sprechen:
20.000 illegale haitianische Migranten sind über eine Stadt mit 58.000 Einwohnern gekommen und zerstören deren Lebensweise. Sie zerstörten … die Leute reden nicht gern darüber...
Trump warf Harris vor, sie würde Amerika „in ein Lager für arme gewalttätige Flüchtlinge verwandeln“, sodass „die Kinder amerikanischer Bürger... barbarischen Kriminellen ausgeliefert“ seien.
Nach dieser faschistischen Hetzrede nahm Trump einige Fragen der Presse entgegen. Auf die Frage eines rechten Reporters, ob er eine Veranstaltung in Springfield in Erwägung ziehe, „um den Medien zu zeigen, was tatsächlich passiert“, antwortete Trump:
Nun, wir könnten, und vielleicht machen wir das. ... Vielleicht in Springfield, vielleicht in Aurora [Colorado]. Vielleicht gehen wir auch in beide Städte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in Springfield, Ohio, große Abschiebungen durchführen werden. Große Abschiebungen, wir werden diese Leute rausschaffen, wir bringen sie nach Venezuela zurück.
Nachdem er versprochen hatte, legale Einwanderer aus Haiti nach Venezuela abzuschieben, fügte Trump hinzu:
Sie haben in Venezuela ihre Gefängnisse leergemacht, ihre Kriminellen freigelassen, die Nester ausgeleert, sie nennen sie Nester von schlechten Menschen. Jetzt sind sie überall in den USA und übernehmen Städte. Das ist wie eine Invasion von Innen. Wir werden die größten Abschiebungen in der Geschichte unseres Landes durchführen, und wir werden mit Springfield und Aurora anfangen. Okay?
Als ein anderer Reporter Trump fragte, warum er weiterhin „diese Falschdarstellung“ verbreite, dass „Leute Haustiere essen“ würde, obwohl diese bereits zu „Bombendrohungen gegen Schulen“ und zur anschließenden Evakuierung von Kindern geführt hat, unterbrach ihn Trump:
Nein, nein, nein, nein. Die wirkliche Bedrohung ist das, was an unserer Grenze passiert, weil Tausende von Menschen von illegalen Einwanderern getötet werden. ... Das sind die wirklichen Probleme, nicht das, wovon Sie reden.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der er „die einwandererfeindliche Kampagne“ verurteilte, die von „Trump und seine faschistischen Verbündeten angeführt und unter Beihilfe von Biden, Harris und die Demokraten betrieben wird.“
Kishore erklärte: „Die rassistischen Angriffe auf haitianische Immigranten in Ohio, auf venezolanische Immigranten in Aurora (Colorado) und Einwanderer jeder Herkunft sind Angriffe auf die ganze Arbeiterklasse.“
Kishore schrieb weiter:
Die faschistischen Provokationen gegen Immigranten in Springfield und anderen Orten im Land werden von Trump angestachelt und von den Demokraten begünstigt, weil beide befürchten, dass sich die Wut einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus richten könnte.
Covid-19 breitet sich in Schulen und Betrieben aus und tötet jede Woche 1.000 Menschen. Die soziale Ungleichheit war nie größer. Die USA eskalieren ihren Krieg gegen Russland und planen Angriffe mit Langstreckenraketen auf Ziele im Inneren Russlands. Dies würde, so erklärt Russland, die USA in einen direkten Krieg gegen eine Atommacht bringen. Der von den USA unterstützte Völkermord im Gazastreifen geht unterdessen unvermindert weiter.
Der Streik bei Boeing, der am Samstag begann und sich gegen den Widerstand des Unternehmens, der Biden/Harris-Regierung und des IAM-Gewerkschaftsapparats entwickelt, zeigt die immense soziale Macht der Arbeiterklasse. Außerdem vereinigt er Arbeiter jeder Herkunft und Ethnie und bringt zum Ausdruck, dass alle Arbeiter die gleichen Interessen teilen.
Die Socialist Equality Party und unsere Wahlkampagne rufen zur größtmöglichen Mobilisierung für die Verteidigung der Rechte von Immigranten auf. Im Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für ein Ende des Nationalstaatensystems ist das eine strategische Notwendigkeit.