Seit Bekanntmachung der vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 haben Mitglieder und Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Berliner Arbeitervierteln, auf Antikriegsprotesten, an Schulen und Universitäten hunderte Unterschriften gesammelt, um die Partei auf die Wahlzettel zu bringen und dem Kriegs- und Kürzungswahlkampf der im Bundestag vertretenen Parteien entgegenzutreten.

Die SGP greift mit einem sozialistischen Programm in die Wahlen ein, um die Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und die eskalierende Kriegspolitik der herrschenden Klassen zu vereinen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Aufrüstung und der Waffenlieferungen an die reaktionären Regime in Israel und der Ukraine, tritt für die Verbrüderung der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse und für eine sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens ein.

Anstatt Abermilliarden Euro in den Krieg zu kanalisieren, müssen die kapitalistischen Oligarchen und Kriegstreiber enteignet und die großen Konzerne unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Dazu ruft die SGP alle Arbeiterinnen und Arbeiter zum Aufbau von Aktionskomitees auf, die von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängig sind und sich in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen.

In den vergangenen Wochen diskutierten SGP-Mitglieder mit Arbeitern und Jugendlichen den aktuellen Wahlaufruf der Partei, der davor warnt, dass das Ende der Ampel-Koalition und der Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine weitere Verschärfung des Klassenkampfs und des Krieges einleiten. Der Aufruf zeigt auf, dass alle etablierten Parteien – einschließlich der rechtsextremen AfD, der am Boden liegenden Linkspartei und der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW – die deutsche Kriegspolitik und die Aufrüstung unterstützen. Er schlussfolgert:

Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, ist deshalb die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Also derjenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise tragen. Diese enorme gesellschaftliche Kraft kommt in Bewegung. Die Massenentlassungen, Kürzungen und Kriege setzen explosive Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

Die entscheidende Frage besteht darin, diese Bewegung mit einer revolutionären Führung und einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Nur wenn die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, können Krieg und soziale Katastrophe gestoppt werden.

Am Samstag sprach der stellvertretende SGP-Vorsitzende Dietmar Gaisenkersting auf einer Kundgebung der SGP auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führte diese sozialistische Perspektive aus.

Damit stößt die SGP unter Arbeiterinnen und Arbeitern auf Resonanz. Trotz der sehr kurzfristigen Einberufung der Wahl, wodurch alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien zusätzlich benachteiligt werden, gelang es Wahlkämpfern, in den vergangenen Wochen mehr Unterschriften zu gewinnen als während der Hochphase der Kampagne zu den vergangenen Europawahlen.

Häufig unterschrieben Passanten – junge ebenso wie ältere – bereits aufgrund der Feststellung, dass die SGP der Kriegspolitik entgegentritt und dies mit dem Kampf gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit verbindet. Die Partei muss bis Ende Januar in jedem Bundesland 2000 Unterschriften sammeln, um jeweils eine Landesliste aufstellen zu können.

In allen längeren Gesprächen zeigte sich eine breite Ablehnung des Völkermords in Gaza und eine große Besorgnis über die Kriegseskalation in der Ukraine. Ein Schüler, der für die Wahlzulassung der SGP unterschrieb, berichtete, dass die vom Westen unterstützte Kriegsführung Israels ständig Thema in seiner Familie sei. Auf die Kürzungspolitik angesprochen, berichtete sein Freund, dass Exkursionen an seiner Schule inzwischen ausfallen, da weder Lehrer noch Eltern in der Lage seien, sie zu bezahlen.

Viele Passanten – vor allem Familien mit kleinen Kindern und Rentner – nahmen Bezug auf die jahrzehntelange Kürzungspolitik, die nach dem Willen der Berliner Landesregierung noch massiv verschärft werden soll. Der Mangel an Kitaplätzen, die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise, die Verschlechterung des Nahverkehrs und der verheerende Zustand der Schulen zählten zu den am häufigsten genannten Sorgen.

Mehrere Bus- und Tramfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erkannten Andy Niklaus wieder, der dort mit Kollegen ein Aktionskomitee aufbaut und kürzlich gegen Krieg bei den Personalratswahlen kandidiert hatte, und unterstützten seine Partei zu den Bundestagswahlen mit einer Unterschrift.

Ein älterer Arbeiter geißelte die unverhüllte Bereicherung der Politiker und ihre offene Unterstützung der deutschen Rüstungslobby, zeigte sich jedoch unsicher, ob angesichts der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda in den Medien eine Massenbewegung möglich sei. Darauf erwiderten SGP-Mitglieder, dass sich in der Industrie infolge der Kriegspolitik heftige Klassenkämpfe entwickeln, die durch einen politischen Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratien vorangebracht werden müssen.

Ein ukrainischer Flüchtling, der andere Geflüchtete in ihrem Alltag in Berlin unterstützt und anonym bleiben möchte, sprach ausführlicher mit SGP-Mitgliedern über den Kampf gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Seiner Meinung nach müssten sofortige Verhandlungen stattfinden, um den Krieg zu beenden. Die Lage vieler ukrainischer Flüchtlinge sei verzweifelt, da insbesondere die älteren unter ihnen nicht arbeiten können. Junge Geflüchtete litten unter psychischen Problemen und der Angst, eingezogen zu werden, wenn sie zurück in die Ukraine gehen.

In der Ukraine selbst herrsche ein „Albtraum“ und eine „vollständige Diktatur“, in der jeder sofort verhaftet werde, der eine kritische Meinung über die Regierung äußere. Er berichtete von einem Mann, der vor Kurzem unter einem Social-Media-Post einen kritischen Kommentar verfasst habe, woraufhin am nächsten Tag der ukrainische Geheimdienst SBU vor seiner Tür erschienen sei.

Der Krieg, fuhr er fort, habe bereits viel zu viele Opfer gefordert und sei aufgrund der russischen Atomwaffen ohnehin nicht zu gewinnen. Es zeichne sich deutlich ein „dritter Weltkrieg“ ab. Die verschiedenen Konflikte wie diejenigen im Nahen Osten und der Ukraine seien nicht voneinander zu trennen, da etwa Russland Verbindungen zu Syrien unterhalte, wo nun ebenfalls der Bürgerkrieg eskaliere.

SGP-Mitglieder erklärten daraufhin, dass das IKVI die Freilassung aller Kriegsgegner fordert und für die Freiheit des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk kämpft, der für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse eingetreten ist und auf dieser politischen Grundlage vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet wurde. Die Petition für seine Freiheit kann hier unterzeichnet werden.

Eine Frau mittleren Alters, die für die Wahlteilnahme der SGP unterschrieb, schilderte den Wahlkämpfern, früher mal die SPD und später die Grünen gewählt zu haben, mit beiden Parteien jedoch wegen ihrer aggressiven Kriegspolitik gebrochen zu haben. Den Völkermord in Gaza und die Kriegsverbrechen Israels verurteilte sie strikt, ebenso wie die Hetze gegen Kriegsgegner in Deutschland und die Gleichschaltung der bürgerlichen Medien.

Es sei zu befürchten, dass man künftig schon für gegen Israel gerichtete Nachrichten auf Social Media politisch und strafrechtlich verfolgt werden könne. Ein Anzeichen dafür sei unter anderem die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin gewesen. Sie wandte sie ebenfalls gegen die militärische Unterstützung des reaktionären ukrainischen Regimes und stellte fest, dass dort Schätzungen zufolge bereits eine halbe Million Menschen für kapitalistische Wirtschaftsinteressen gestorben seien. Nun drohe die reale Gefahr eines Atomkrieges, nachdem von ukrainischer Seite weitreichende westliche Waffen eingesetzt werden und in Deutschland der Bau von Bunkeranlagen thematisiert werde. Die Wagenknecht-Partei BSW sei jedoch aufgrund ihrer nationalistischen und fremdenfeindlichen Politik keine Alternative.

Die SGP nimmt an den Wahlen teil, um für sozialistisches Bewusstsein zu kämpfen und die Arbeiterklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu bewaffnen. Unterschreibt jetzt für unsere Wahlteilnahme, lest unsere historischen Grundlagen und werdet Mitglied der SGP!