Das kanadische Postal Workers Rank-and-File Committee (Aktionskomitee Post) wird am Sonntag, den 8. Dezember, eine öffentliche Online-Versammlung zum Thema: „Streik bei der kanadischen Post am Scheideweg“ abhalten. Registriert euch hier, um teilzunehmen.

Der nunmehr dreiwöchige Streik der 55.000 Beschäftigten der Canada Post ist ein großer Klassenkampf, dessen Ausgang erhebliche Auswirkungen auf alle arbeitenden Menschen haben wird.

Die kanadischen Postangestellten stehen nicht nur einem Arbeitgeber gegenüber, der für seine Gleichgültigkeit bezüglich der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten berüchtigt ist, sondern auch der Trudeau–Regierung, die die oberste Kontrolle über den Staatskonzern und die ganze kanadische Wirtschaft innehat.

Wenn die Postangestellten sich durchsetzen wollen, muss die Arbeiterklasse im gesamten Transport- und Logistiksektor sowie in allen anderen Wirtschaftsbereichen mobilisiert werden. Der Streik muss zur Speerspitze einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Spar- und Kriegspolitik der kapitalistischen Elite gemacht werden.

Ein solcher Kampf muss notwendigerweise einen politischen Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie vollziehen, sowohl mit der Canadian Union of Postal Workers (CUPW) als auch mit dem Canadian Labour Congress (CLC), beides selbst enge Verbündete der Trudeau-Regierung. Die Gewerkschaftsfunktionäre verbreiten die Illusion, dass die Arbeiter und Angestellten bei der Post ihre Forderungen über das staatlich konzipierte, arbeitgeberfreundliche „Tarifverhandlungssystem“ durchsetzen und ihren Kampf als isolierten Tarifkampf führen könnten.

Um sich aus dem Würgegriff der Allianz aus Gewerkschaften und politischen Parteien (der Neuen Demokratischen Partei und der Liberalen) zu befreien, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf selbst in die Hand nehmen, indem sie Aktionskomitees bilden. Dies ist die Voraussetzung für die Mobilisierung der unabhängigen Stärke der Arbeiterklasse.

Die Trudeau-Regierung droht zu intervenieren, um den Streik bei der Post zu brechen und die Angriffe der kanadischen Post durchzusetzen. Ein erfolgreicher Widerstand dagegen ist nur möglich, wenn breitere Arbeiterschichten einen sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Kampf mit dem Ziel aufnehmen, die Regierung zu stürzen und die Macht an die Arbeiterklasse zu übertragen.

Die Probleme der Postbeschäftigten betreffen die gesamte Arbeiterklasse

Die Probleme, die im Mittelpunkt des Streiks der Postangestellten stehen, betreffen die gesamte Arbeiterklasse. Es geht dabei um die Einführung von Automatisierung und künstlicher Intelligenz (KI) durch das Postmanagement, um die Arbeitslast und die „Effizienz“ zu steigern, und es geht auch um ihren Vorstoß für mehr Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte und um den Abbau von Renten- und Sozialleistungen. All dies ist den Arbeitenden in allen Branchen wohlbekannt.

Die Pläne von Canada Post zur Umstrukturierung des Postdienstes, die mehreren Berechnungen zufolge den Abbau von über 20.000 Vollzeitstellen bedeuten könnten, sind Teil einer konzertierten Aktion der herrschenden Klasse zur Gewinnmaximierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dies wird alle Beschäftigten betreffen, denn sie sind auf das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Sozialdienste und den Postdienst angewiesen, sei es direkt über das Arbeitsverhältnis oder indirekt in ihrem täglichen Leben.

Der Ausgang des Kampfes der Postangestellten wird erhebliche Auswirkungen auf das Streikrecht haben, das in Kanada gerade systematisch angegriffen wird und so gut wie abgeschafft worden ist, während Arbeiter sich in einer Position der Stärke befinden. Die Regierung der Liberalen, die die Unterstützung der Gewerkschaften genießt, hat zahlreiche Streiks kriminalisiert und die Rückkehr an den Arbeitsplatz gesetzlich verordnet, so zum Beispiel bei den rotierenden Streiks von Postangestellten im Jahr 2018. In den letzten Monaten hat sie, um den Arbeitern ihre Grundrechte zu rauben, sogar auf das Feigenblatt einer parlamentarischen Unterstützung verzichtet.

Trudeau und sein Arbeitsminister Steven MacKinnon haben eine „Neuinterpretation“ von Paragraph 107 des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs ausgeheckt. Dabei maßen sie sich die Macht an, nach Belieben Streiks zu verbieten und ein verbindliches Schiedsverfahren einzuschalten, wobei sie sich des nicht gewählten Canadian Industrial Relations Board (CIRB) bedienen. Diese diktatorischen Vollmachten haben sie im August gegen 9.300 Eisenbahner und Anfang November gegen 2.000 Hafenarbeiter in Montreal und Vancouver eingesetzt.

Die herrschende Elite will den Postangestellten, denen sie aufgrund ihrer früheren militanten Kämpfe feindselig gegenübersteht, eine entscheidende Niederlage beibringen. Sollte ihr dies gelingen, wäre dies ein Präzedenzfall für einen brutalen Angriff auf Arbeitsplätze und soziale Rechte. Gleichzeitig verstärkt die herrschende Elite ihre Bemühungen, alle Arbeitsplätze im öffentlichen und privaten Sektor gleichermaßen zu „amazonisieren“.

Unabhängig davon, ob die kanadischen Konzerne den Postangestellten ihre Bedingungen durch Streikverbot seitens der Regierung/des Staates und die direkte Auferlegung eines Konzessionsvertrags aufzwingen, oder ob sie es zulassen, dass „Marktkräfte“ die kanadische Post in den Bankrott treiben – ihr Erfolg hängt von der unermüdlichen Arbeit der Gewerkschaften CUPW und CLC ab, die streikenden Canada-Post-Beschäftigten zu isolieren.

Ein eklatantes Beispiel hierfür liefert die Teamsters–Gewerkschaft. Am ersten Streiktag gab sie eine wertlose „Solidaritätserklärung“ ab, in der sie versprach, nicht zuzulassen, dass die Beschäftigten der Canada-Post-Tochter Purolator zum Streikbruch missbraucht würden. Seitdem hüllt sich die Teamsters-Bürokratie in Schweigen, während Purolator auf Anweisung von Canada Post seinen prekär beschäftigten Gig-Arbeitern Überstunden auferlegt, um den Streik zu brechen. Auch hat Purolator den Firmenkunden von Canada Post enorme Rabatte angeboten.

Die Agenda der herrschenden Elite: Krieg, Austerität und Diktatur

Die Trudeau–Regierung unterstützt das Management von Canada Post nach Kräften, so wie sie sich während ihrer gesamten neunjährigen Amtszeit bisher für die räuberischen Interessen der kanadischen Großkonzerne eingesetzt hat. Unter ihrer Amtszeit ist die soziale Ungleichheit massiv angewachsen, was durch einen anhaltenden Angriff auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse begünstigt wurde. Durch eine Kombination aus Streikverboten, Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben, Pandemie-bedingten Rettungspaketen für Banken und Konzerne und einem Inflationsschub sowie Zinserhöhungen seit 2020, hat die Regierung erreicht, dass die Reallöhne sanken. Sie hat einen enormen Transfer von sozialem Reichtum von unten nach oben bewirkt.

Die Geldsummen, die die regierende Liberale Partei mit Hilfe der Gewerkschaften und der Neuen Demokraten aus der Arbeiterklasse presste, haben nicht nur die ohnehin schon sagenhaft Reichen weiter bereichert. Sie wurden auch zur Finanzierung von Militarismus und Krieg verwendet. Ottawa hat über 12 Milliarden Dollar für die Unterstützung des rechtsextremen Regimes in der Ukraine ausgegeben, das seine politischen Gegner einsperrt und als Stellvertreter für den imperialistischen Krieg gegen Russland fungiert. Die kanadische Regierung unterstützt auch den Völkermord Israels an den Palästinensern und die Vorbereitungen der USA auf einen Krieg mit China. Sie gibt Hunderte Milliarden für die Beschaffung von F-35-Kampfjets, neuen Kriegsschiffen und Massenvernichtungswaffen aus.

Kriege im Ausland gehen Hand in Hand mit Angriffen auf demokratische Rechte im Inland. Denn die räuberischen globalen Ambitionen des kanadischen Imperialismus finden in der Bevölkerung keine Unterstützung. Die Anwendung von Paragraph 107 des Arbeitsgesetzes, um Streiks zu verbieten, ist Teil einer Hinwendung der kanadischen Bourgeoisie zu autoritären Herrschaftsformen.

Wenn es nach der herrschenden Klasse geht, wird der konservative Parteiführer Pierre Poilievre, der als scharfer Befürworter des faschistischen „Freiheits“-Konvois bekannt wurde, Trudeau bald als Premierminister ablösen. Ähnlich wie Trumps Wahlsieg in den Vereinigten Staaten würde auch die Machtübernahme einer von Poilievre geführten Regierung eine gewaltsame Neuausrichtung des politischen Überbaus bedeuten, um ihn der realen Struktur des aktuellen kanadischen Kapitalismus anzupassen. Diese sieht so aus, dass die Finanzoligarchie die gesamte Gesellschaft ihrem Streben nach Profit und Reichtum unterordnet.

Die Rolle von CUPW und CLC und die Notwendigkeit von Aktionskomitees

In den letzten 40 Jahren haben sich CUPW, CLC und die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften Unifor und die in Quebec ansässige Confederation of National Trade Unions in korporatistischer Partnerschaft in die Großkonzerne und den Staat integriert. Diese Partnerschaft drückt sich politisch in der Allianz der Gewerkschaftsbürokratie mit der Liberalen Partei, der bevorzugten Regierungspartei der herrschenden Elite, und den Neuen Demokraten aus. Damit wurde der Klassenkampf systematisch unterdrückt.

Die Gewerkschaften haben Zugeständnisse und massive Stellenkürzungen in der Industrie durchgesetzt und große Streikkämpfe sabotiert, die wiederholt gegen den Abbau öffentlicher Dienstleistungen ausgebrochen sind. Dazu gehörten die Anti-Harris-Bewegung in Ontario in den späten 1990er Jahren, der Studierendenaufstand in Quebec 2012 und der Lehrerstreik in Ontario 2022.

Canada Post zeigt diesen Prozess beispielhaft. Die CUPW hat die Antistreikgesetze wiederholt akzeptiert und ist der Meinung, dass das Staatsunternehmen auf Kosten der Beschäftigten als gewinnorientierter Konzern geführt werden müsse. Daher hat CUPW-Präsident Jan Simpson die Unterstützung der Gewerkschaft für den finanziellen „Erfolg“ von Canada Post verkündet. „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen unser Arbeitgeber steht“, sagte Simpson kürzlich in einem aktuellen Bericht über die Tarifverhandlungen, „und unser Ziel ist es, ... gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.“

Den Gewerkschaften ist es bisher in enger Zusammenarbeit mit ihren Regierungspartnern von der NDP und den Liberalen gelungen, die Streikwelle, die seit Herbst 2021 über das Land rollt, aufzuhalten. An der Streikwelle haben sich Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor sowie in allen Teilen des Landes beteiligt. Sie haben große Kampfbereitschaft gezeigt und sich immer wieder gegen vorläufige Tarifverträge ausgesprochen. Aber letztlich hat die hochbezahlte Funktionärskaste der Gewerkschaftsbürokratie die vielen Kämpfe isoliert und mehrmals staatliche Eingriffe oder deren Androhung ausgenutzt, um die Streikenden einzuschüchtern. Sie hat sie zur Annahme von schlechten Tarifverträgen genötigt. Unterdessen haben sie und ihre NDP-Verbündeten die Regierung der Liberalen ständig gestützt, obwohl diese Krieg führt, Streiks bricht und einen Zusammenbruch der öffentlichen Dienste verschuldet, was zu einer Explosion von Hunger und Obdachlosigkeit geführt hat.

Die Gewerkschaftsspitze rechtfertigt diesen Kurs. Sie hat seit mehr als einem Vierteljahrhundert immer wieder behauptet, dass die Liberalen ein „progressives“ Bollwerk gegen die noch rechteren Tories wären. In Wirklichkeit stärkt die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse nur die Reaktion und ebnet Leuten wie Poilievre den Weg an die Macht. Seine rechtsextremen Tories profitieren auf demagogische Weise von der Wut der Bevölkerung über die Gleichgültigkeit der Trudeau-Regierung und ihrer Lakaien in der Gewerkschaft und der NDP angesichts der sozialen Not.

Es braucht neue Organisationsformen, die der Realität des Klassenkampfs entsprechen. Das sind Aktionskomitees, die die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse mobilisieren und einen politischen Kampf gegen das Großkapital und all seine politischen Vertreter führen werden, von Poilievre und Trudeau bis hin zu Parti-Québécois-Führer Pierre St. Paul-Plamandon und Jagmeet Singh von der NDP.

Postlerinnen und Postler haben in diesem Kampf mit der Gründung des Postal Workers Rank-and-File Committee (PWRFC), des Aktionskomitees Post, einen bedeutenden Schritt vorwärts getan. Das Aktionskomitee setzt sich dafür ein, die Macht wieder in die Hände der Arbeitenden in den Betrieben zu legen. Es wird die Postbeschäftigten in einem gemeinsamen Kampf mit breiteren Teilen der Arbeiterklasse vereinen. Als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees kämpft das PWRFC für die internationale Vereinigung von Post- und Logistikarbeitern, um dem globalen Angriff auf ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch die herrschende Elite auf der ganzen Welt entgegenzutreten. Dazu gehören auch Beschäftigte der Royal Mail in Großbritannien, der USPS jenseits der amerikanischen Grenze, sowie auch der Deutschen Post, die gegen Arbeitsstress, Lohnraub, Privatisierung und die Auswirkungen der Automatisierung kämpfen.

Für die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms

Die immer schärfere globale Krise des Kapitalismus treibt die Angriffe der herrschenden Elite Kanadas auf die Postbeschäftigten an. Das steht hinter ihrem Angriff auf das Streikrecht und auf die öffentlichen Dienste. Die unlösbaren Widersprüche zwischen dem globalen Charakter der Produktion und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten einerseits, sowie zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem privatem Profit andererseits, zwingen die imperialistischen Mächte dazu, alles zu beseitigen, was von den sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse übrig ist. Sie steuern direkt in einen Weltkrieg um die Kontrolle über Rohstoffe, Arbeitskräfte, Handelswege und strategische Gebiete.

Die Arbeiterklasse muss diesem Wahnsinn ihre eigene Klassenstrategie entgegensetzen. Die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Arbeiterrechten und öffentlichen Dienstleistungen erfordert einen Frontalangriff auf den Würgegriff, mit dem die Finanzoligarchie die Gesellschaft im Griff hat. Notwendig ist ein Kampf um die Kontrolle über den enormen Reichtum und die Produktivkräfte der Gesellschaft. Die Arbeiterklasse muss sie sich aneignen, einschließlich der neuen Technologien wie KI, die das Potenzial haben, die Arbeitsproduktivität erheblich zu steigern. Damit muss sie die sozialen Bedürfnisse befriedigen – und nicht die Profitgier einer schmalen Schicht von Superreichen stillen.

Nur die wirtschaftliche und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse kann eine solche revolutionäre Umwälzung bewirken. Sie wird der herrschenden Klasse die politische Macht entreißen und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen umgestalten.

Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site unterstützen den Aufbau von Aktionskomitees in allen Bereichen der Arbeiterklasse, um den lähmenden Einfluss der prokapitalistischen Gewerkschaften zu brechen, die soziale Macht der Arbeiterklasse gegen Konzerne und Staat zu mobilisieren und eine Bewegung für die Machtübernahme der Arbeiterklasse zu initiieren. Arbeiter, die bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen, müssen der SEP beitreten, um die revolutionäre Führung aufzubauen, die diese Bewegung auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms anführen wird.