Am Donnerstag protestierten in Berlin tausende Lehrkräfte, öffentlich Beschäftigte, Kunst- und Kulturschaffende, Pfleger und Erzieher gegen die Pläne des Berliner Senats, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und anderen Bereichen Milliarden Euro einzusparen. Im Sozial- und Bildungsbereich droht unter anderem die Streichung von Geldern für die Jugendsozialarbeit, für Integrationsprojekte, Wohnungslosenprogramme, Suchtberatung und die Digitalisierung der Schulen.

Unter dem Schlagwort #Unkürzbar hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und Schulen zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen, an der sich bis zu 5.000 Personen beteiligten. Sogar mehrere Grundschulklassen waren mit Eltern und Lehrkräften zur Demonstration erschienen.

Der Senat hatte den Berliner Sozialverbänden – u.a. AWO, Caritas, Diakonie – mit verheerenden Kürzungen und Stellenstreichungen gedroht, woraufhin die Vorsitzenden der Organisationen geltend gemacht hatten, „systemrelevant“ für das „Funktionieren der Wirtschaft“ zu sein, wie die Erfahrung der Covid-19-Pandemie gezeigt habe. Das vermeintlich „abgemilderte“ Ergebnis sei dennoch ein „sozialer Kahlschlag auf Raten“, so Oliver Bürgel, Geschäftsführer der AWO.

Im Bildungshaushalt sollen insgesamt 370 Millionen Euro gestrichen werden, sowie 14 Millionen beim Kita-Ausbau. Im Kulturbereich werden 12 Prozent des Gesamtetats gestrichen. Beim Budget für den Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen zudem rund 660 Millionen Euro eingespart werden, was fast 20 Prozent des gesamten Etats ausmacht. Die Zuschüsse zum Studierendenwerk sinken ebenfalls um 7,5 Millionen Euro.

Wahlkämpfer der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) diskutierten mit Teilnehmern der Demonstration über eine sozialistische Perspektive gegen die Politik des Sozialkahlschlags, die in den letzten Jahrzehnten von allen Parteien des Bundestags und des Abgeordnetenhauses unterstützt und vorangetrieben wurde. Im Aufruf der SGP zur Bundestagswahl am 23. Februar heißt es dazu:

Diese Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen hat tiefe objektive Ursachen. Angesichts der kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse auf Krieg nach außen und Klassenkrieg nach innen, um ihren Reichtum zu verteidigen und sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen. Deshalb kehren alle Gespenster der Vergangenheit zurück. Deutschland führt Krieg gegen die Atommacht Russland, die demokratischen Rechte stehen unter Beschuss und die Faschisten der AfD werden von allen Parteien hofiert.

Mit Blick auf die Politik des Senats erklärten die SGP-Mitglieder, dass die eingesparten Milliarden in die Kriegspolitik und die Aufrüstung kanalisiert werden sollen und der Kampf gegen die Kürzungen deshalb direkt mit dem Kampf gegen Krieg verbunden werden muss. Statt hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortsetzung der Kriege in Gaza und der Ukraine bereitzustellen, müssen diese Beträge für Schulen, Kitas, Kliniken und Sozialeinrichtungen verwendet werden. Daraufhin unterschrieben oft ganze Gruppen von Demonstrationsteilnehmern für die Zulassung der SGP zur Bundestagswahl.

Eine Erzieherin sagte im Gespräch mit einem SGP-Mitglied: „Ich habe gehört, was du gesagt hast, und unterschreibe auch. Ich finde es wichtig, dass man sich heute international zusammenschließt. Und für Sozialismus bin ich auch. Man darf die Entscheidungen über Krieg und Frieden oder den Klimawandel nicht den Konzernen und den Interessen der Finanzmärkte überlassen. Bei uns in der Kita sind die Zustände unerträglich, es fehlt an Geld und Personal.“

Ein Medienschaffender (55) in einem Dienstleistungsunternehmen sagte: „Wenn ihr Trotzkisten seid, dann werde ich euch unterstützen und unterschreiben. Mit denen, die sich Kommunisten nennen, aber sich nie klar und deutlich gegen die Unterdrückung der Menschen unter der Diktatur von Stalin in Russland ausgesprochen haben, will ich nichts zu tun haben.“

Ein junger Mann, der in der Altenpflege arbeitet, sagte: „Ich habe davon gehört, dass kleine Parteien jetzt in der kurzen Zeit und bei der Kälte noch Tausende Unterschriften sammeln müssen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Das ist völlig undemokratisch. Wir brauchen Vielfalt von politischen Programmen. So wie die jetzigen Parteien im Bundestag agieren, kann es nicht weitergehen. Unsere Bedürfnisse werden überhaupt nicht berücksichtigt. Die Ampel hatte doch, als sie gewählt wurde, kein Mandat erhalten, die Rüstungsindustrie hochzufahren und 100 Milliarden aus unseren Steuergeldern einfach in Waffen zu investieren, die die Kriege in der Ukraine und Palästina befeuern. Ich kenne zwar noch nicht eure ganze Politik, aber gegen Faschismus, gegen Waffenlieferungen und gegen den Genozid in Gaza, für Sozialismus und vor allem für Internationalität bin ich, das unterstütze ich.“

Die SGP nimmt an den Wahlen teil, um für sozialistisches Bewusstsein zu kämpfen und die Arbeiterklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu bewaffnen. Unterschreibt jetzt für unsere Wahlteilnahme, lest unsere historischen Grundlagen und werdet Mitglied der SGP!