Vom 29. November bis am 2. Dezember 2024 hielt die Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien ihren siebten Parteitag ab.
Der Kongress verabschiedete einstimmig zwei Resolutionen: „Krieg, Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ und „Freiheit für Bogdan Syrotiuk!“, die wir in den folgenden Tagen ebenfalls auf Deutsch publizieren werden.
Dem gingen ausführliche und engagierte Diskussionen der Parteimitglieder voraus, von den ältesten, die in den 80ern und 90ern sind und jahrzehntelang Erfahrung in der sozialistischen Bewegung haben, bis hin zu ganz jungen, gerade zwanzigjährigen Mitgliedern. Alle sprachen aus dem Wissen heraus, das sie aus den letzten zwei Jahren intensiver politischer Aktivität und theoretischer Ausbildung gewonnen hatten.
Große Delegationen der internationalen trotzkistischen Bewegung, der die SEP angehört – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) – nahmen ebenfalls teil und beteiligten sich mit wertvollen Beiträgen. Aus den USA, aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Sri Lanka und Australien überbrachten die Sektionen des IKVI ihre Grüße, und es gab auch Grußbotschaften sympathisierender Gruppen in Brasilien, der Türkei und Neuseeland.
Chris Marsden wurde als nationaler Sekretär der Partei wiedergewählt, Thomas Scripps als sein Stellvertreter und Robert Stevens als nationaler Redakteur der World Socialist Web Site.
Marsden eröffnete den Kongress mit einer Würdigung und einer Schweigeminute für Wolfgang Weber, der am 16. November im Alter von 75 Jahren verstorben war. Wolfgang, eine führende Persönlichkeit der SGP in Deutschland und ihres Vorläufers, des Bunds Sozialistischer Arbeiter, hatte sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang in der trotzkistischen Bewegung engagiert.
„Unsere Kader eint ihre Abscheu vor menschlichem Leid, ihr Hass auf Unterdrückung, ihr brennender Wunsch, die Welt zum Besseren zu verändern, ihre Bereitschaft, koste es was es wolle dafür zu kämpfen, und ihr Verständnis, dass die Partei der einzige Mechanismus zur Verwirklichung dieser Ziele ist“, sagte Marsden. „Wolfgang war ein solcher Mensch, und er widmete sein gesamtes Erwachsenenleben und seinen beträchtlichen Intellekt der Sache des Sozialismus.“
Weiter betonte Marsden, dass Wolfgangs Beispiel eines prinzipientreuen revolutionären Kampfs, der auf den Lehren der Geschichte basiert, ein lebendiger Teil des Parteitags sei. Es sei für die SEP-Delegierten in Großbritannien und weltweit sehr wichtig.
In seinem Eröffnungsbericht befasste sich Marsden mit der drohenden Gefahr eines dritten Weltkriegs, dem Aufstieg der extremen Rechten und den Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten auf die Weltpolitik, um dann auf die reaktionäre Offensive in Großbritannien einzugehen, die von der rechten, kriegshetzerischen Labour-Regierung ausgeht.
„Über eins müssen wir uns im Klaren sein“, fasste er zusammen. „Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain, und keine der alten Kampfmethoden wird ausreichen. Alles hängt davon ab, dass die Arbeiterklasse dies versteht. Dies beginnt und endet mit der Ausbildung unserer Kader und der vollständigen Assimilation unserer Analyse und ihrer Bestätigung.“
Er zitierte, was der WSWS-Redaktionsleiter, David North, vor kurzem in einem Webinar gesagt hatte:
Es gibt sehr viele Gründe für die Annahme, dass wir jetzt in die Endphase dessen eintreten, was Trotzki den Todeskampf des Kapitalismus nannte. Entweder wird das kapitalistische System endgültig beendet, oder es wird die menschliche Zivilisation zerstören. So stellen sich heute politische Fragen. Und deshalb lautet die zentrale Frage heute: Wird diese Weltbewegung aufgebaut, die eine echte sozialistische Bewegung in der Arbeiterklasse wiederbelebt? Und wenn wir sagen, dass der Trotzkismus der Marxismus des 21. Jahrhunderts ist, dann meinen wir damit, dass der Trotzkismus, die trotzkistische Bewegung, die Verkörperung aller historischen Lehren des vergangenen Jahrhunderts ist, dass diese in der trotzkistischen Bewegung verankert sind.
In seiner Einleitung zu der Hauptresolution stellte Thomas Scripps fest, dass in den zwei Jahren, die seit dem letzten Parteitag vergangen waren, „die Arbeiterklasse und die Jugend aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation und ihrer Reaktion auf internationale Entwicklungen an die Grenzen ihrer eigenen heutigen politischen Organisation und ihres Verständnisses gestoßen sind“.
Er fuhr fort: „Ohne Zweifel gerät die Arbeiterklasse in Großbritannien und international in einen immer schärferen Gegensatz zur brutalen Realität des aktuellen Kapitalismus. Aber dieser Kontext wirft nur die Fragen auf, die die revolutionäre Partei wird beantworten müssen.“
Der Parteitag richtete besonderes Augenmerk auf den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, auf die Verteidigung des trotzkistischen Erbes und auf die Vermittlung seiner wesentlichen politischen Perspektive an die Arbeiter und Jugendlichen, die durch die immer schärfere Krise des Kapitalismus zusehends radikalisiert werden.
Tony Robson, Mitglied des SEP-Vorstands, erläuterte die Arbeit der SEP beim Aufbau von Aktionskomitees: „Es geht darum, wie wir den Teil der Arbeiterklasse gewinnen, der nach einem Mittel zum Kampf sucht. Der Kampf zum Aufbau eines Aktionskomitees als Widerstandszentrum gegen die Bürokratie bedeutet, den Arbeitern klarzumachen, dass sie nicht vor einem gewerkschaftlichen Kampf stehen.“ Er fuhr fort:
Wir formulieren Forderungen, von denen die Arbeiter erkennen, dass sie dafür kämpfen müssen, da sie nicht verhandelbar sind. Diese Forderungen sind von einer Perspektive durchdrungen, die die Abwehrkämpfe um Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen mit der Frage der Arbeiterkontrolle und einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft verbindet.
Viele Delegierte sprachen über die jüngsten Angriffe auf die trotzkistische Bewegung, die von John Kelly (The Twilight of World Trotskyism) und Aidan Beatty (The Party is Always Right) ausgehen. Die Hauptresolution bezeichnete sie als die jüngsten in einer Reihe von Bemühungen, „Studierende und junge Menschen von den revolutionären Traditionen abzuschneiden, mit denen sie sich vertraut machen müssen“. Die SEP-Mitglieder sprachen eindringlich über diese Traditionen. Es erweist sich als richtig, dass das IKVI mit seiner Vortragsreihe zur US-Sommerschule 2023 den Schwerpunkt auf das Studium seiner eigenen Geschichte legte.
Der stärkste Beitrag kam von Barbara Slaughter, die schon ein aktives Mitglied der Socialist Labour League (SLL) und der Workers Revolutionary Party (den Vorgängerorganisationen der SEP) gewesen war. Sie erklärte: „In den 1950er und 60er Jahren, als die trotzkistische Bewegung durch die konterrevolutionäre Tendenz des pablistischen Revisionismus dezimiert wurde, kämpfte [der SLL–Führer] Gerry Healy allen Widrigkeiten zum Trotz für die Kontinuität der Vierten Internationale.“ Und weiter:
Als sich die Socialist Workers Party im Jahr 1963 [in Amerika, unter Führung von James P. Cannon] den Pablisten im Vereinigten Sekretariat anschloss, stand die Socialist Labour League allein auf der Weltbühne. In ihrem Kampf verkörperte sie alle Lehren aus der Geschichte der revolutionären Bewegung, die bis zur bolschewistischen Revolution von 1917 und noch weiter zurück reicht.
Auf der ganzen Welt kämpfen die Sozialistischen Gleichheitsparteien für die Freiheit unseres ukrainischen Genossen Bogdan Syrotjuk, den das Regime Wolodymyr Selenskyjs wegen des „Verbrechens“ inhaftiert hat, im sozialistischen Kampf gegen den Nato-Russland-Krieg für die Vereinigung ukrainischer und russischer Arbeiter gekämpft zu haben. Die Parteitagsdelegierten verpflichteten sich, diese Bemühungen zu verdoppeln, indem sie die Resolution „Free Bogdan Syrotjuk!“ verabschiedeten.
Scripps erklärte: „Bogdan ist ein Zielobjekt der rechtsextremen Diktatur, die tagtäglich neue Stufen des Autoritarismus und der Grausamkeit erklimmt, um die Forderungen der ukrainischen Oligarchie und vor allem der imperialistischen herrschenden Klasse durchzusetzen. Aber natürlich ist Bogdan viel mehr als das. Er steht nicht nur für eine allgemeine Opposition gegen den Krieg, sondern auch für ein sozialistisches Programm, das ihn beenden wird.“ Bogdan stehe für die „Wiederbelebung der echten Traditionen des internationalen Marxismus, der Traditionen des Trotzkismus, in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion.“
In seinem Abschlussbeitrag sagte Marsden: „Die politische Kluft zwischen uns und den Pseudolinken, die in unserem Resolutionsentwurf und den Beiträgen der Genossen hier und vor allem international deutlich wird, wird immer offensichtlicher. Und hier sehen wir die objektive Grundlage für die Neuausrichtung der Arbeiterklasse auf der Achse des revolutionären Marxismus, des sozialistischen Internationalismus – kurz gesagt, für den politischen Triumph des echten Trotzkismus.“
Wir ermutigen unsere Leser, die veröffentlichten Resolutionen und Berichte zu studieren und selbst die Entscheidung zu treffen, dem IKVI, bzw. einer seiner Sektionen, beizutreten.