Am 1. Januar endete mit dem Auslaufen eines Fünfjahres-Abkommens der Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa. Das bedeutet das Ende der langjährigen Rolle der Ukraine als wichtige Energieroute nach Europa.
Nach dem Ausbruch des anhaltenden Nato-Stellvertreterkriegs gegen Moskau im Februar 2022 arbeitete die EU mit voller Unterstützung der USA daran, rasch ihren Energieverbrauch aus russischen Quellen zu verringern.
Laut einem aktuellen Bericht von Energynews sind die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa bereits „von 117 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2008 auf 14,65 Milliarden im Jahr 2023 gesunken, was den Niedergang dieses historischen Korridors für russisches Gas nach Europa deutlich macht“. Die EU hat berichtet, russische Quellen würden nur noch zehn Prozent ihrer Gasimporte ausmachen, verglichen mit 40 Prozent im Jahr 2021 vor dem Krieg.
Brüssel behauptet zwar, seine EU-Mitgliedsstaaten seien auf die vollständige Einstellung russischer Gaslieferungen vorbereitet. Allerdings gibt es in Moldau, das nicht zur EU gehört, Engpässe, nachdem sich Gazprom geweigert hat, dem Land eine alternative Route für Lieferungen anzubieten. Der russische Energiekonzern behauptet, Moldau habe seine Rechnungen nicht bezahlt.
Infolge dieses Energiekonflikts bleiben in der Region Transnistrien, die sich von Moldau abgespalten hat und von Russland unterstützt wird, in 51.000 Wohnungen und 1.500 Gebäuden die Heizungen kalt. Moskau und Chișinău machen sich gegenseitig für die entstehende Krise verantwortlich.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu warf Moskau „Erpressung“ vor. Sandu hatte letzten November eine umstrittene Wahl gewonnen, nachdem Vertreter der EU öffentlich gegen den pro-russischen Kandidaten Alexander Stoianoglo interveniert hatten.
Sie erklärte: „Um die Dinge beim Namen zu nennen: Sie betrachten das als Gelegenheit, in Moldau eine Energiekrise auszulösen. ... Das wird uns eine weitere Lehre sein, nicht nur von einem Energielieferanten abhängig zu sein, der uns jedes Mal erpresst.“
Kurz vor dem Auslaufen des Abkommens erschienen in den ukrainischen und westlichen Medien spekulative Berichte, laut denen Aserbaidschan versuchen würde, Russland als Gaslieferant für Europa über die Ukraine abzulösen, oder dass die EU und Moskau noch in letzter Minute eine Verlängerung aushandeln würden.
Trotz Russlands bekundeter Bereitschaft, ein Abkommen mit den imperialistischen Mächten auszuhandeln und weiterhin Gas nach Europa zu liefern, haben sich diese Berichte bisher nicht bewahrheitet. Denn die Nato verfolgt ihre seit langem bestehenden Pläne, Russland von den europäischen Energiemärkten abzukoppeln.
Letzten Oktober schloss der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in der Westukraine öffentlich eine Verlängerung des jetzt ausgelaufenen Gastransit-Abkommens aus. Vor der Presse erklärte er: „Die Ukraine erklärt erneut, sie werde das Transitabkommen mit Russland nach dessen Auslaufen nicht verlängern. ... Das strategische Ziel der Ukraine ist es, dem Kreml die Gewinne aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoff zu entziehen, mit denen der Aggressor seinen Krieg finanziert.“
Zuvor konnten die Ukraine und Russland im Jahr 2020 nach fünftägigen ununterbrochenen bilateralen Verhandlungen in Wien unter der Leitung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in letzter Minute eine Einigung erzielen.
Damals versorgte Russland Europa mit 40 Prozent seines Erdgasbedarfs und stand kurz vor der Vollendung der mittlerweile zerstörten Pipeline Nord Stream 2. Der Bau der Pipeline wurde jedoch aufgrund von US-Sanktionen vorübergehend ausgesetzt, die Teil des National Defense Authorization Act waren, der 738 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt vorsah.
Es ist unwahrscheinlich, dass das mittlerweile ausgelaufene Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ohne diese Sanktionen unterzeichnet worden wäre. Moskau war zuvor nur zu einer einjährigen Verlängerung bereit, während die Ukraine eine Laufzeit von zehn Jahren anstrebte.
Russland hat im Jahr 2020 im Rahmen der alten Vereinbarung 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine geliefert, von 2021 bis 2025 waren es 40 Milliarden Kubikmeter. Als Gegenleistung erhielt die finanzschwache Ukraine etwa sieben Milliarden Dollar Transitgebühren, die sie dringend benötigte.
Vor dieser Vereinbarung waren die Gaslieferungen nach Europa aufgrund der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und den vom Westen unterstützten Regierungen in Kiew bereits zweimal in 13 Jahren unterbrochen worden.
Die meisten EU-Staaten haben zwar ihren Verbrauch von russischem Gas bereits deutlich reduziert, doch die ukrainische Transitroute deckte im Jahr 2023 laut der europäischen Denkfabrik Bruegel immer noch 65 Prozent des Bedarfs von Österreich, Ungarn und der Slowakei.
Im November letzten Jahres hat Russland seine Lieferungen an Österreich eingestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete damals vor der Presse, dieser Schritt werde keine Auswirkungen haben: „Keine Wohnung wird kalt bleiben... Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt.“
Ungarn erhält keine nennenswerten Erdgaslieferungen über die ukrainische Pipeline mehr und ist auf russische Erdgaslieferungen über die TurkStream-Pipeline umgestiegen, die über den Boden des Schwarzen Meeres verläuft.
Nur die Slowakei hat weiterhin russisches Gas über die Ukraine erhalten, ist jedoch ebenfalls dazu übergegangen, die russischen Erdgaslieferungen über die TurkStream zu beziehen. Sie erklärte jedoch, sie würde eine alternative Route über Deutschland bevorzugen, die bisher noch nicht genutzt wurde.
Die Beendigung des Gasabkommens verschärft die bereits bestehenden Spannungen zwischen der ukrainischen Regierung und der benachbarten Slowakei, die sowohl Nato- als auch EU-Mitglied ist.
Die Slowakei nutzt russisches Gas nicht nur für den Eigenbedarf, sondern war auch der wichtigste Eintrittspunkt für Gaslieferungen aus der Ukraine in die EU. Sie nahm damit Transitgebühren für die Weiterleitung nach Ungarn, Österreich und Italien ein.
Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat gewarnt, das Auslaufen des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland werde „drastische“ Folgen für die EU-Staaten haben. Er hat gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, das aufgrund des Kriegs bereits jetzt unter Stromausfällen leidet.
Anfang Dezember hatte Fico, einer der lautstärksten Gegner des Ukrainekriegs innerhalb der EU, erklärt, die Ukraine würde niemals in die Nato aufgenommen werden. Der Nato-Beitritt ist ein zentrales Ziel der Selenskyj-Regierung. Fico erklärte vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außenpolitik der Slowakei: „Die Ukraine wird nicht zum Nato-Beitritt eingeladen werden. Sie wird ein Drittel ihres Staatsgebiets verlieren. Dort werden ausländische Streitkräfte stationiert werden.“
Später traf er sich bei einem Überraschungsbesuch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und setzte sich damit über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU hinweg, an die sich alle Mitgliedsstaaten halten sollen.
Letztes Jahr überlebte Fico einen Mordanschlag des 71-jährigen Juraj Cintula, der über Ficos Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine verärgert war.
Als Reaktion auf Ficos Kritik an der Beendigung des Gasabkommens warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Fico vor, „die Slowakei in Russlands Versuche hineinzuziehen, der ukrainischen Bevölkerung noch größeres Leid zuzufügen“.
Die militärische Lage sieht für die Ukraine weiterhin schlecht aus. Die letzte aktive Messstation für russisches Gas in ukrainischen Pipelines in Sudscha wurde im August während Selenskyjs Einmarsch in die russische Region Kursk von ukrainischen Truppen eingenommen. Russische Truppen setzen jedoch ihren Vorstoß in die Region Donbass fort, wo das ukrainische Militär mit Personal- und Munitionsengpässen zu kämpfen hat.
Russland hat kürzlich die strategisch wichtige Stadt Kurachowe in der Region Donezk besetzt. Die Ukraine hat dies noch nicht bestätigt, doch der bekannte rechte ukrainische Militärblogger Juri Butosow bezeugte, dass die Stadt „tatsächlich verloren“ ist.
Angesichts des drohenden Verlusts in Kurachowe begann die ukrainische Armee vor einer Woche eine weitere Offensive in der Region Kursk. Russland berichtet, es habe daraufhin vier Panzer, zwei Schützenpanzer, 16 gepanzerte Kampffahrzeuge und ein Minenräumfahrzeug zerstört.
Wie es für die PR-gesteuerte Selenskyj-Regierung üblich ist, war ihr Angriff auf russisches Gebiet zeitlich so abgestimmt, dass er mit den Nachrichten über den Verlust von Kurachowe zusammenfiel und ihnen entgegenwirkte. Kiew wollte damit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zeigen, dass es eine Offensive führen kann, egal wie wenig sie sich auf das tatsächliche Kriegsgeschehen auswirkt oder wie viele eigene Truppen sie dabei verliert.