Am kommenden Montag, den 20. Januar, wird Donald Trump – ein Verbrecher und angehender Diktator – als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Dieses Ereignis markiert den katastrophalen Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie. Vier Jahre nach seinem Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen, wird Trumps Amtseid als Präsident, in dem er verspricht, „die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen“, die erste Lüge seiner zweiten Amtszeit sein.
Die Botschaft seiner Antrittsrede wird lauten: „Wohltätigkeit für die Reichen und Böswilligkeit gegenüber allen anderen.“
Trump bereitet sich darauf vor, bei seinem Amtsantritt „einen Sturm von Durchführungsverordnungen“ zu entfesseln, die der Republikanische Senator John Barrasso am Wochenende als eine Kampagne von „shock and awe“ bezeichnete – dies war auch die Bezeichnung für die Invasion des US-Militärs im Irak 2003, übersetzt etwa „Angst und Schrecken“. Diese erwarteten Dekrete zielen auf die Abschaffung von Vorschriften, die Anordnung einer Massenverhaftung von Einwanderern und eine beschleunigte Bereicherung der herrschenden Elite.
Trumps Kandidaten für die wichtigsten Kabinettsposten und Regierungsämter werden diese Woche zu Anhörungen im Senat erscheinen. Unter ihnen ist Kristi Noem, die als Heimatschutzministerin vorgesehen ist. Als Gouverneurin von South Dakota setzte sie sich unter anderem für Massengewalt gegen Migranten ein und entsandte Truppen der Nationalgarde nach Texas, um die US-mexikanische Grenze zu überwachen. Ihr sind künftig Bundesbehörden wie die Grenzschutzbehörde, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Secret Service unterstellt.
Pam Bondi, Trumps Kandidatin für das Amt der Justizministerin, wird am Mittwoch zusammen mit Noem die Reihe der Anhörungen beginnen. Als ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida und Unternehmenslobbyistin war Bondi auch eine von Trumps persönlichen Anwälten. Sie verbreitet an vorderster Front Lügen zur Rechtfertigung des Putschversuchs vom 6. Januar 2021.
Ihre Nominierung verkörpert die Absicht der Regierung, das „Justizministerium“ zur Überwachung eines massiven Angriffs auf demokratische Rechte zu nutzen, wobei der Angriff auf Zugewanderte als Speerspitze dient. Das Magazin Politico berichtete am Wochenende in einem Artikel mit dem Titel „Das US-Militär diskutiert einen möglichen Einsatz auf US-amerikanischem Boden unter Trump“ über Diskussionen innerhalb der Armee über Trumps Pläne, „Truppen gegen das einzusetzen, was er als inländische Bedrohung ansieht, darunter politische Feinde, Andersdenkende und Einwanderer“.
Als Außenminister hat Trump Senator Marco Rubio nominiert, einen kubafeindlichen Fanatiker aus Florida, der sich seit langem für einen wirtschaftlichen und militärischen Konflikt mit China und dem Iran einsetzt und gleichzeitig Regime-Change-Operationen in ganz Lateinamerika fördert. Seine Ernennung signalisiert eine weitere Eskalation des US-Imperialismus, mit einem erneuten Fokus auf Destabilisierung von Regierungen und Ausweitung militärischer Gewalt. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance schwor am Wochenende, dass „die Hölle losbrechen wird“, wenn die Hamas die Geiseln nicht bis zum Tag der Amtseinführung freilässt, und versprach, die von den USA unterstützte israelische Aggression in Gaza zu intensivieren.
Weitere Kandidaten, die diese Woche angehört werden sollen, sind der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Scott Bessent als Finanzminister, der Klimawandel-Leugner und CEO von Liberty Energy Chris Wright als Energieminister und Lee Zeldin, der versprochen hat, „Vorschriften zurückzunehmen, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringen“, als Leiter der Umweltschutzbehörde EPA.
Wright und Zeldin werden die Zügel der Umweltpolitik in die Hand nehmen, während durch die globale Erwärmung verursachte Brände Los Angeles verwüsten, die zweitgrößte Metropolregion der Vereinigten Staaten. Mindestens 24 Menschen sind bislang durch die Brände ums Leben gekommen, Millionen wurden durch giftigen Rauch vergiftet, Zehntausende wurden vertrieben und über 12.000 Gebäude sind niedergebrannt.
Zu denjenigen, deren Anhörungen zur Bestätigung noch angesetzt werden müssen, gehört Robert F. Kennedy Jr.. Der Impfgegner ist für die Leitung des Gesundheitsministeriums vorgesehen zu einer Zeit, in der die Welt weiterhin mit der Covid-19-Pandemie und mit dem Auftreten neuer, noch gefährlicher Krankheitserreger zu kämpfen hat.
Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie melden Krankenhäuser in Michigan und anderen Bundesstaaten alarmierend viele schwerkranke Patienten. „In den Krankenhäusern in Michigan gibt es viele Patienten, die sehr, sehr schwer an Covid erkrankt sind“, sagte Rachel Klamo, Präsidentin der Michigan Academy of Family Physicians, gegenüber der Detroit Free Press. Die sich zuspitzende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde letzte Woche durch den ersten Todesfall eines Menschen in den USA durch die Vogelgrippe H5N1 noch verschärft. Sollte sich dieses Virus unter Menschen ausbreiten, könnte es eine Pandemie auslösen, die noch tödlicher ist als Covid-19.
Die neue Trump-Regierung wird hauptsächlich die Arbeiterklasse treffen. Auch wenn sie nie gewählt wurden und auch nicht durch den Kongress bestätigt werden, nehmen Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, und Vivek Ramaswamy, der Biotech-Milliardär, als gemeinsame Leiter des sogenannten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) einflussreiche Positionen innerhalb der neuen Regierung ein.
Medienberichten vom Wochenende zufolge haben Musk und Ramaswamy bereits ihre Leute in zig Bundesbehörden entsandt, darunter das Finanzministerium, die Steuerbehörde, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten und das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Dort sollen Möglichkeiten für drastische Kürzungen ermittelt werden, die grundlegende staatliche Leistungen wie das Gesundheitswesen treffen.
Alles, was seit dem 5. November geschehen ist, bestätigt die Warnung der World Socialist Web Site, dass die Wiederwahl von Trump eine gewaltsame Neuausrichtung der amerikanischen Politik darstellt: Die soziale Realität der US-amerikanischen Gesellschaft – ein gewaltiges Ausmaß an Ungleichheit und die Herrschaft von riesigen Konzernen und einer Oligarchie von Mega-Millionären und Milliardären – wird auf den politischen Raum ausgedehnt.
Wie es in der Neujahrserklärung auf der WSWS heißt: „Die Wiederwahl des Möchtegern-Führers der USA zeigt, dass sein erster Wahlsieg im Jahr 2016 und auch der Putschversuch vom 6. Januar 2021 keine zufälligen Verirrungen waren, sondern Ausdruck einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Vereinigten Staaten und weltweit.“
Die letzten vier Jahre der Biden-Regierung haben den Weg für dieses politische Debakel geebnet. Die Demokraten unter Biden haben sich ausschließlich auf die Eskalation des globalen Krieges konzentriert, vom Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine bis hin zum anhaltenden Völkermord in Gaza. Dies bleibt ihre bestimmende Ausrichtung. Seit der Wahl von Trump haben sie jegliches Gerede über die „existenzielle Bedrohung der Demokratie“ oder die „Gefahr des Faschismus“ eingestellt und stattdessen „Einigkeit“ und „Zusammenarbeit“ mit dem neuen Regime versprochen.
Die Demokratische Partei ist entschlossen, jegliche Opposition gegen die Politik der herrschenden Klasse zu ersticken, eine Rolle, die sie mit dem Gewerkschaftsapparat teilt. Ein Beispiel hierfür ist die International Longshoremen's Association (ILA), die in einer Erklärung Trump als „einen der besten Freunde der arbeitenden Männer und Frauen in den Vereinigten Staaten“ lobte, nachdem sie einen Streik der Hafenarbeiter verhindert hatte. Der Gewerkschaftsapparat fungiert als Vollstrecker des Kapitals und beeilt sich, sich bei Trump einzuschmeicheln und den faschistischen Präsidenten als Verfechter der Arbeiterklasse zu bewerben.
Unterdessen haben sich die Medien bereits auf Trump eingestellt - einen Mann, der die Presse wiederholt als „Feind des Volkes“ bezeichnet hat. Seine extremsten Provokationen – wie die Vorschläge, Grönland und den Panamakanal zu beschlagnahmen und Kanada zu annektieren – werden nun als legitime Bestandteile des „politischen Diskurses“ behandelt.
Doch trotz aller rücksichtslosen Drohungen und selbstverherrlichenden Prahlerei wird die Trump-Regierung von Krisen heimgesucht werden.
Die Politik der sozialen Reaktion im Inland und der imperialistischen Ausplünderung im Ausland ist der Reflex einer herrschenden Klasse auf innenpolitische und globale Widersprüche, auf die der amerikanische Kapitalismus keine rationale Antwort hat. Die Tatsache, dass sie die Macht erneut in die Hände eines Hochstaplers und verurteilten Verbrechers legt, gegen den in seiner ersten Amtszeit bereits zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden, zeugt vom politischen, ganz zu schweigen vom moralischen Bankrott der herrschenden Klasse.
Trumps demagogischer Populismus wird bald als zynischer Betrug entlarvt werden. Während die Medien Trump weiterhin „normalisieren“ und die Demokraten sich vor dem amerikanischen Möchtegern-„Führer“ verneigen, wird sich in der Arbeiterklasse Widerstand gegen die Regierung der Oligarchen entwickeln. Eine massive Verschärfung des Klassenkampfes innerhalb der Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene steht auf der Tagesordnung.